…ist, ob der Aufenthalt außerhalb des gemeinsamen Haushaltes nicht nur vorübergehend ist. Im Zeitpunkt der Unterbringung der Kinder war die Bf. bereits zu einer sechsjährigen Haftstrafe verurteilt. Als Folge einer ex ante Betrachtung kann ein solcher Zeitraum nicht als nur vorübergehend betrachtet werden (vgl. z…

…Erwachsenenvertreter des Beschwerdeführers Beschwerde gegen beide Bescheide ein. Darin wurde vorgebracht, der Beschwerdeführer befinde sich seit Mai in der Justizanstalt und sitze seine Haftstrafe ab. Ein Erscheinen bei der Begutachtung außerhalb der Justizanstalt sei somit nicht möglich gewesen. Aufgrund seines schlechten Gesundheitszustandes habe er sich…

• Längerer schädlicher Konsum einer psychotropen Substanz (Cannabis) - Abhängigkeit anzunehmen - ggw. abstinent in beschützender Umgebung F12.21 • Alkoholabusus - ggw. abstinent in beschützender Umgebung F10.21 … Eine Persönlichkeitsstörung ist prinzipiell nicht therapierbar, da sie ja den Menschen per se ausmacht. Eine Verbesserung von Teilaspekten ist nur…

…welcher eine Haftstrafe im Streitjahr 2011 verbüßt hat. Mit der beim Finanzamt am 3.11.2016 eingelangten Erklärung zur Arbeitnehmerveranlagung 2011 wurde die Durchführung der Arbeitnehmerveranlagung für das Jahr 2011 beantragt. Mit Bescheid vom 11.11.2016 wurde der zuvor genannte Antrag mit der Begründung…

…gebeten, da diese bei der Ag gelagert waren, die mittlerweile in Konkurs gegangen war und deren Vorsitzender, A. R., eine unbedingte Haftstrafe verbüßt. Auch diese Fristerstreckung hat die Betriebsprüfung nicht gewährt. Mittlerweile konnte DDr. X. sämtliche Kontoauszüge von der Deutsche Bank in Kopie bekommen, die…

…dass er nach Beendigung seines Konkursverfahrens über kein Vermögen verfüge und dass er derzeit in der Jusitzanstalt eine Haftstrafe absitze. Auf einen Mängelbehebungsbescheid des BFG hin gab der Antragssteller ein Vermögensbekenntnis ab und begründete die Rechtswidrigkeit des KESt-Bescheides mit Verjährung und fehlender Einkunftsquelleneigenschaft. &nbsp…

…2001 abgeschlossen. Dieser Bescheid erwuchs in Rechtskraft. Mit Urteil des Landesgerichts für Strafsachen Wien vom 24.02.2010, Gz ABC , wurde FG des Abgabenbetrugs für schuldig erkannt und zu einer Haftstrafe verurteilt. Das Urteil wurde dem Bf, der sich dem Verfahren als Privatbeteiligter angeschlossen hatte…

…Behindertenhilfe in einer Einrichtung untergebracht sind, gleichstellen wollte. Die Unterbringung gemäß § 21 Abs 1 StGB in einer therapeutischen Einrichtung habe keinen Strafcharakter und sei auch vom zeitlichen Rahmen nicht mit einer Haftstrafe vergleichbar. Die Dauer der Unterbringung hänge davon ab, wie sich der Gesundheitszustand des…

…bleibt mir nichts anderes übrig, als die Haftstrafe anzutreten. Bitte teilen Sie mir in diesem Fall schriftlich mit: - Wie viele Tage Freiheitsstrafe für 3.445 € vorgesehen sind, - Unter welchen Bedingungen diese abläuft - Und wo diese Strafe zu verbüßen wäre." Mit Bescheid vom 07.07…

…ca 20 % der im Beschwerdezeitraum insgesamt festgestellten Dienstnehmeranmeldungen geleistet. Für die Zuordnung der restlichen ca 80 % wären noch umfangreiche Ermittlungsmaßnahmen notwendig. Die bP ist aufgrund von Kriegserlebnissen und nach der Verbüßung einer mehrjährigen Haftstrafe dauerhaft erkrankt, befindet sich in einem Schuldenregulierungsverfahren (Schulden ohne Finanzamt ca…

…um das eine Strafkonto abzugelten. Ihm sei bewusst, dass, wenn er jetzt wieder nicht bezahle, er evtl. eine Haftstrafe antreten müsse. Die monatlichen Raten würden voraussichtlich die Fa. **A** (sein Bekannter dort sei Hr. **B**. GF sei dort aktuell Hr. **C**) bezahlen. Mit Eingabe vom…

…Der aushaftende Restbetrag habe bis dato nicht beglichen werden können, da der Täter zu einer Haftstrafe verurteilt worden sei. Die ggst Inhaftierung schließe laut der belangten Behörde spätere Einbringungsmaßnahmen in keiner Weise aus. Auf Grund der Feststellungen der abgabenbehördlichen Prüfung nahm das Finanzamt mit Bescheid…

…2018 begründete der Beschwerdeführer damit, am Gericht_A habe die Verhandlung zum Fall Unternehmen_A wegen Verdacht des schweren Betrugs stattgefunden. Der Geschäftsführer der Gesellschaft Person_A sei dabei zu einer unbedingten mehrjährigen Haftstrafe verurteilt worden, da ihm nachgewiesen worden sei, dass er Scheinabrechnungen vorsätzlich…

…betrage viele Millionen Euro, wobei das Fehlen einer Geldsumme in Höhe von 38 Mio. Euro im Gerichtsverfahren nicht geklärt habe werden können. Letztendlich sei XY zu einer Haftstrafe von sieben Jahren verurteilt worden. Der Bf. habe Geld auf beide Arten angelegt. Einerseits habe er ABC…

…Vertrag vom 07.04.2014 dem BF geschenkt worden. Der BF habe dem Finanzberater seinerzeit vertraut. Der Finanzberater sei mittlerweile wegen schweren Betruges rechtskräftig zu einer Haftstrafe verurteilt worden. Deswegen habe sich der BF von diesem Finanzberater mittlerweile ebenso getrennt wie von seinem damaligen Steuerberater…

…worden. Seit seiner Entlassung aus derselben sei der Beschwerdeführer ohne Beschäftigung und ohne eigenes Einkommen. Der Beschwerdeführer habe über die gesamte Dauer seiner Haftstrafe bzw. Einweisung in eine Anstalt für geistig abnorme Rechtsbrecher in der Justizanstalt ***8*** und in ***7*** gearbeitet und Einkünfte erwirtschaftet. Es…

…nur vorübergehend nicht in der gemeinsamen Wohnung bei der Bf. aufgehalten habe. Vielmehr habe sich ihr Sohn in Untersuchungshaft befunden und sei im anschließenden Strafverfahren lediglich zu einer gänzlich bedingt nachgesehenen Haftstrafe verurteilt worden. Aus diesem Grund sei die Haushaltszugehörigkeit zur Bf. nicht aufgehoben gewesen…

…zu einer Haftstrafe im Ausmaß von 3 Jahren verurteilt worden. Dementsprechend sei er auch seit seinem Strafantritt im Juli 2016 derzeit bis auf weiteres in der Justizvollzugsanstalt Y. inhaftiert. Wirtschaftlich sei damit der Bf. völlig ruiniert, da er sowohl durch die Haftstrafe als auch durch…

…Laut Befundung von Fr. Dr. Arzt1 besteht eine psychogene Reaktion auf Loyalitätskonflikte aufgrund der problematischen Beziehung zum Vater. Der Vater hat eine Haftstrafe wegen eines Missbrauchs an einer Minderjährigen verbüßt. Dieses ambivalente Verhältnis stellt eine massive Belastung dar. Beweis: Befundbericht Dr. Arzt1, 16.12.2016…

…Der Bf. sei am 24.02.2016 um 21:15 Uhr festgenom­men und am 25.02.2016 wegen Antritts einer 4-jährigen Haftstrafe in der Justizanstalt Sim­mering vorgeführt worden und werde voraussichtlich am 22.10.2019 aus der Haft ent­las­sen. Am 10.07.2018 sei…