…Die Betriebskosten hätten sich auf rund € 10.700,00 belaufen. Bei den ausgewiesenen Versicherungen in Höhe von € 6.588,00 handle es sich ausschließlich um Haftpflichtversicherungen bzw. Versicherungen für die zahnärztliche Tätigkeit. Die Höhe der jährlichen Betriebskosten wurde im E-Mail vom 11…

…erhebliches Vermögen und würden daher mit ihrem Vermögen haften. Eine Minimierung der Haftung tritt daher ohnehin nicht ein bzw wird eine solche - wie in der Tagsatzung von der bfP vorgebracht - durch das Vorliegen von Haftpflichtversicherungen gemindert. Im Übrigen ist die bloße Minimierung des Haftungsrisikos nach…

…12.2 bestimmt, dass der Kunde bereits hiermit seine Rechte aus den für das Leasingfahrzeug abgeschlossenen Versicherungen (unabhängig davon, wer den Versicherungsschutz eingedeckt hat) sowie alle Ansprüche wegen Beschädigung des Leasingfahrzeuges gegen Dritte und deren Haftpflichtversicherungen an ***4*** abtritt, die die Abtretungen annimmt. Die Abtretungen…

…wie folgt versichert: a) Feuerversicherung, Sturmversicherung und Leitungswasserversicherung für den Inhalt des Gebäudes. b) Einbruch- und Diebstahlversicherung sowie EC-Gefahrengruppen c) Haftpflichtversicherung ohne Grundstückseigentümer-Haftpflicht d) Betriebsunterbrechungsversicherung als gleitende Neuwertversicherung Die Gebäude- Feuer-, -Sturm-, -Leitungswasser- und -Haftpflichtversicherungen, sowie Gewässerschadenversicherung und EC-Gefahrengruppen trägt der Verpächter…

…Sie habe mit Ausnahmen der Managementvergütungen aus der Gruppe keine Einnahmen. Auf die OG seien zumindest drei KFZ zugelassen. Die Verträge mit der VUn in Bezug auf KFZ Haftpflichtversicherungen seien von der OG geschlossen worden (NiS. S. 7). Den Gesellschaftern würde für die Erfüllung der…

…Sie habe mit Ausnahmen der Managementvergütungen aus der Gruppe keine Einnahmen. Auf die OG seien zumindest drei KFZ zugelassen. Die Verträge mit der Wiener Städtischen in Bezug auf KFZ Haftpflichtversicherungen seien von der OG geschlossen worden (NiS. S. 7). Den Gesellschaftern würde für die Erfüllung…

…solche von ca. 30.000 - 35.000 km. Die Aufwendungen für die Fahrzeuge wurden vom Bf. getragen, wobei die Haftpflichtversicherungen jeweils bei Schweizer Unternehmen abgeschlossen wurden; auch die in der Schweiz anfallende Straßenverkehrssteuer wurde vom Bf. abgeführt. Im Mai 2019 veräußerte der Bf. den verfahrensgegenständlichen…

…werden. Betreffend Einbeziehung der Versicherungsprämie in die Bemessungsgrundlage müsse sich der Leasingnehmer in keiner Weise zum Abschluss oder zur Vermittlung einer KFZ Versicherung verpflichten um ein Leasingfahrzeug zu erlangen und überhaupt ergebe sich die Verpflichtung zum Abschluss einer Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung ohnehin bereits aus dem Gesetz (…

…Zulieferer für sein Werk selbst. Diese im Wirtschaftsleben übliche Vorgangsweise stellte denen in der Praxis gängigen Normalfall dar. Daher seien von der M und der N auch Haftpflichtversicherungen abgeschlossen worden. Dies wäre bei einer reinen Arbeitskräfteüberlassung nicht erforderlich. Der Umstand, dass Material und Werkzeug teilweise…

…hat Ü, der Geschäftsführer der N, dies bestätigt (siehe obige Niederschrift Seite 7 oben:" Wir haben bei N auch eine Haftpflichtversicherung mit einer Deckungssumme von 1.000.000 €). Zur Erbringung eigenständiger Werke Das Finanzamt führte aus, dass von Arbeitnehmern der M bzw. der N…

…Schritte gegenüber der NIX-Vers, der Sub-GmbH und den Haftpflichtversicherungen sowohl der AB-GmbH als auch der Sub-GmbH einzuleiten. Lediglich das Angebot der NIX-Vers über die teilweise Kostenabdeckung in Höhe von € 3.700,00 hatte der Bf. angenommen und die geforderte…

…Betriebskosten verpflichtet sie sich nämlich, die relevanten anteiligen Betriebskosten aus eigenem (!) zu tragen. Wenn man bedenkt, dass derartige Kosten sich aus öffentlichen Abgaben, Beiträgen zur Haftpflichtversicherungen, Allgemeinkosten, Wasser usw. zusammensetzen, so kommt dieses Zugeständnis an den Mieter einem Nullsummenspiel gleich. Darüber hinaus verzichtet die Bw…

…Der bisherige Unternehmensgegenstand, der "Vertrieb von Produkten und Anlagen, die die Umweltbelastung verringern" sei nur entsprechend umformuliert worden, wobei dies teilweise iZm den abzuschließenden Haftpflichtversicherungen gestanden sei. Letztgenannter Unternehmensgegenstand, der auch oft vereinfacht ausgedrückt "energetische Reststoffnutzung" genannt werde, sei durch die entsprechende Formulierung des Gesellschaftsvertrages…

…AdresseVersicherungsmakler; er leitet ein Versicherungsbüro) einen Chrysler (Kennzeichen nicht mehr erinnerlich) bei der Haftpflichtversicherung auf den Namen der CC-GmbH angemeldet habe. Die Haftpflichtversicherungsprämie sei von Herrn NameVersicherungsmakler bezahlt worden. Er habe für die Nutzung dieses Autos nichts bezahlen müssen und auch tatsächlich nichts bezahlt…

…Lenker verpflichtet, Namen und Anschrift aller Unfallbeteiligten und Zeugen, Ort , Straße und polizeiliche Kennzeichen und die Haftpflichtversicherungen der beteiligten Fahrzeuge festzuhalten. Erklärungen zur Schuldfrage gegenüber anderen Unfallbeteiligten seien nicht zulässig. Bei Zuwiderhandeln gegen diese Vorschrift seien der Mieter und der Lenker voll schadenersatzpflichtig, insbesondere im…

…einen Schlüssel zur Station gehabt. Hin und wieder sei ihm von einer Schwester ein Kaffee serviert worden. Er habe persönliche Haftpflichtversicherungen abgeschlossen, sowohl für seine Tätigkeit im LKH J als auch in der Dialysestation. Er habe einen Dienstwagen gestellt bekommen. Soweit die Kilometerleistung 7.000…

…Unfall hatte, wobei mein Auto beschädigt wurde (siehe beil. Verkehrsunfallbericht). Der entstandene Schaden ist weder durch die Haftpflichtversicherung des Unfallgegners noch durch eine eigene Kaskoversicherung gedeckt. Eine grobe Fahrlässigkeit (Alkoholisierung etc.) meinerseits lag nicht vor. Die Aufwendungen für die Reparatur sind m. E. in Analogie…

…Befugnis der Akteneinsicht und Einsprüche, Beschwerden und Berufungen zu machen sowie Vertretung vor Straf- und Schadensreferenten und Sachverständigengutachter. Dies gelte auch für Erhebungen, Telefonate und Gespräch mit Kasko, Rechtsschutz- und Haftpflichtversicherungen, Erste Allg. Versicherung Generali und Wiener Städtische. Die Bf. hat jedoch keine Zustellungsvollmacht an…

…Parkplätze und Parkhäuser, Grün- und Gartenanlagen und sonstige Baulichkeiten, wie Eingänge, Fassaden, Dächer und sonstige Außenhaut. c) Sämtliche Kosten aller im Zusammenhang mit dem Center abgeschlossenen Versicherungen, wie z.B. Sach-, BU- und Haftpflichtversicherungen einschließlich Versicherungen betreffend Gefahren, Feuer, Blitzschlag, Schmorschäden, Leitungswasser, Sprinklerleckage, Kanalrückstau, Sturm…

…Halterschafts- und Nutzungsverträge (nachfolgend als Nutzungsverträge bezeichnet) abgeschlossen hat. Der Operator war Halter (im Sinne des § 13 Luftfahrtgesetz – LFG) dieser Luftfahrzeuge und hat für diese die Haftpflichtversicherungen (Halter- und Passagierhaftpflicht) abgeschlossen. Der Operator, der im verfahrensgegenständlichen Zeitraum stets im Besitz eines gültigen Luftverkehrsbetreiberzeugnisses (AOC) für…