…Die bloße Möglichkeit, dass der Gegenstand über einen so hohen Wert verfügen könnte, weil es Käufer gibt, die bereit sind, diesen Preis für den Gegenstand zu zahlen, lässt nicht den Schluss zu, dass die Heranziehung des Kaufpreises zwingend wäre, weil dieser Preis auch den Wert…

…entnehmen. Dem Schriftstück ist seitens des Zollamtes daher zu Recht keine Relevanz für die abgabenrechtliche Würdigung beigemessen worden. Der bloße Umstand, dass nach den Ermittlungen des Zollamtes der Versicherungswert der eingeführten Waren teilweise höher war als der angemeldete Zollwert bedeutet für sich alleine nicht zwingend…

…gezahlte Käuferprovision in Höhe von 9 % ist im Rechnungsbetrag nicht enthalten. Eine andere Rechnung (siehe Einwand des Bf im Schreiben vom 18.07.2017) liegt laut Aktenlage nicht vor. Zu klären ist, ob einerseits die Verkäuferprovision und andererseits die Käuferprovision in den Zollwert der ersteigerten…

…erfolgten Verkaufs bestimmt. In diesen Fällen liegt daher ein Transaktionswert in Höhe des Weiterverkaufspreises der Bf vor, der gemäß Art. 72 UZK zu berichtigen ist. Demnach sind die innergemeinschaftlichen Beförderungs- und Lagerkosten sowie die entrichteten Einfuhrabgaben nicht in die Ermittlung des Zollwerts einzurechnen. Die von…

…Zollwert von 407,11 Euro pro Stück als Durchschnitt gesicherter Werte gleicher Waren sei daher für die Bemessung der Eingangsabgaben heranzuziehen. Als Versender aller für die Bewertung einbezogener Radarwarngeräte habe ausschließlich ***VN*** ***NN*** fungiert, sowie diesem zuzuordnende Absender. Die Höhe der Zollschuld werde anhand des…

…der Basis für die Zollwertermittlung war) hat der Verwaltungsgerichtshof die Beurteilung des Bundesfinanzgerichtes, wonach die Abgaben hinterzogen worden seien, bestätigt (VwGH 30.10.2024, Ra 2022/16/0091). Die Zollschuld gemäß Art. 201 ZK entsteht kraft Gesetzes in der nach den materiellrechtlichen Vorschriften richtigen Höhe…

…sondern auch aufgrund eines SMS, das diese Vorgangsweise untermauert. Laut Urteil des Oberlandesgerichts beträgt die Höhe des Zollwerts: 9.965,55. Zu II : KFZ Nr. 16 (Porsche): Das KFZ wurde entweder vom Bf. selbst oder durch eine von ihm bestimmte Person von der Schweiz nach…

…von der Höhe der Herstellungskosten ist nach der Aktenlage nichts bekannt. Es liegen somit weder die Grundlagen für die Anwendung der deduktiven Methode (Verkaufspreise in der Gemeinschaft) bzw. der additiven Methode (errechneter Wert auf der Basis der Herstellungskosten) vor. Die Ermittlung des Zollwertes konnte daher…

…nach Deutschland weiterverhandelt und verkauft. Der Zollwert beträgt laut Urteil des Oberlandesgerichts Innsbruck v. 18.11.2015, 6 Bs 288/15a: 27.903,84. Die Höhe der Abgabenerhöhung bleibt sohin unverändert wie im erstinstanzlichen Bescheid (siehe unten). Rechtslage: Gemäß Art. 137 ZK können im Verfahren…

…Juni 2015´eingebrachten Vorlage­an­trag führte die Be­schwer­de­führerin zum Einwand der Verjährung ergänzend aus, dass auf­grund der wi­der­sprechen­den Be­weis­er­ge­bnis­se nicht von einem vor­sätz­lichen Finanz­straf­vergehen ausgegangen werden könne und aufgrund der Höhe des Nach­er­hebungsbetrages keine Ge­richts­zu­ständig­keit be­stün­de. Eine an die E-GmbH allenfalls ergangene hö­he­re Vor­schrei­bung sei dies­be­züg­lich…

…Zollwert von 407,11 Euro pro Stück als Durchschnitt gesicherter Werte gleicher Waren sei daher für die Bemessung der Eingangsabgaben heranzuziehen. Als Versender aller für die Bewertung einbezogener Radarwarngeräte habe ausschließlich ***VN*** ***NN*** fungiert, sowie diesem zuzuordnende Absender. Die Höhe der Zollschuld werde anhand des…

…dienen könnten. Die Berücksichtigung der erwähnten Kosten (falls solche überhaupt angefallen und von zollwertrechtlicher Relevant sind) bei der Berechnung des Zollwertes musste daher unterbleiben. Denn nach der Aktenlage lässt sich die Höhe der Kosten nicht ermitteln. Die Abgaben waren daher unter Berücksichtigung der oben getroffenen…

…DG in der Höhe von EUR 41.364,74 mitgeteilt und vorgeschrieben. Gegen diesen Bescheid (sowie gegen einen weiteren Bescheid betreffend die im Vorhalt erwähnten Verfahren 42xx) erhob der anwaltlich vertretene Bf mit Schreiben vom 25.02.2011 Berufung wegen Rechtswidrigkeit des Inhaltes und Rechtswidrigkeit…

…dass auch der Zoll (3,5%) bei der Berechnung des Zollwertes zu be­rück­sich­tigen und somit herauszurechnen ist. Für eine DVD ergibt sich ausgehend von dem vom Zollamt ermittelten mittleren Brutto­ver­kaufs­preis in Höhe von € 24,51 nach Herausrechnung der Umsatzsteuer von 20 % ein mittlerer Nettoverkaufspreis…

…Folge geben und den angefochtenen Bescheid vom 29.04.2016, Geschäftszahl: 600000/00000/2016, dahingehend abändern, dass die Berechnung des Zollwertes der in der Anlage 2 angeführten Warenanmeldungen ohne die Hinzurechnung der ebenfalls dort angeführten Prüfkosten erfolgt. 4. Gemäß § 272 Abs. 2 Z 1 lit…

…der Kombinierten Nomenklatur (Kurz: KN) einzureihen. Wenn eine Zollschuldermittlung nach Art. 29 und Art. 30 ZK nicht möglich ist, ist der Zollwert nach Maßgabe des Art. 31 Abs. 1 ZK zu ermitteln. Diese Methode wird deshalb auch als Auffang- oder Schlussmethode bezeichnet. Grundlage für die…

…Rz. 59ff). Das Ausmaß einer Preisminderung aufgrund eines Sachmangels wird sich in der Praxis u.a. auch an der Höhe der allfälligen Reparaturkosten orientieren, die aufzuwenden sind, um die (Wieder-) Herstellung der vertraglich vereinbarten Beschaffenheit zu erreichen. Tatbestandsmerkmal für eine Minderung des Zollwerts gem. Art…

…die Höhe der Herstellungskosten ist nach der Aktenlage nichts bekannt. Es liegen damit weder die Grund­lagen für die Anwendung der deduktiven Methode (ausgehend vom Verkaufs­preis in der Union), noch für die additive Methode (errechneter Wert auf Basis der Her­stellungs­kosten) vor. Die Ermittlung des Zollwertes konnte…

…von der Höhe der Herstellungskosten ist nach der Aktenlage nichts bekannt. Es liegen somit weder die Grundlagen für die Anwendung der deduktiven Methode (Verkaufspreise in der EU) noch der der additiven Methode (errechneter Wert auf der Basis der Herstellungskosten) vor. Die Ermittlung des Zollwertes konnte…

…ist daher als drittes Zwischenergebnis festzuhalten, dass der Goldschmuck bis zur Klärung der Frage des zutreffenden Zollwertes als Beweismittel in einem Verfahren zur Erhebung von Einfuhrabgaben in Betracht kommt. Wie bereits oben ausgeführt nahm das Zollamt mit dem o.a. Bescheid vom 07.01.2023…