…des Zollsatzes von 2,7% vom Wert zuzüglich Einfuhrumsatzsteuer in der Höhe von 20% der Bemessungsgrundlage berechnet. Die Zollschuld sei aufgrund unrichtiger Angaben in den Zollanmeldungen zu niedrig festgesetzt worden. Der Differenzbetrag werde also weiterhin gesetzlich geschuldet und sei nachzuerheben. Als Empfänger der Sendungen, bei…

…Die Festsetzung eines Zollbetrages erfolgte mit 0,00 € auf Grund des begünstigten APS-Zollsatzes. Mit Bescheid vom 10. August 2012, GZ: 01 forderte das Zollamt C. zu dieser Anmeldung einen endgültigen Antidumping-Zoll (AD-Zoll) in Höhe von 41.100,35 € gemäß Art…

…des Zollsatzes von 2,7% vom Wert zuzüglich Einfuhrumsatzsteuer in der Höhe von 20% der Bemessungsgrundlage berechnet. Die Zollschuld sei aufgrund unrichtiger Angaben in den Zollanmeldungen zu niedrig festgesetzt worden. Der Differenzbetrag werde also weiterhin gesetzlich geschuldet und sei nachzuerheben. Als Empfänger der Sendungen, bei…

…geschuldeten Eingangsabgaben in der Höhe von EUR 2.040,72. Bei den gegenständlichen Anmeldungen wurde der Zollwert, welcher als Bemessungsgrundlage verwendet wurde mit insgesamt EUR 1.275,69 angegeben, diese hätte jedoch laut Ermittlungsergebnis gesamt EUR 8.781,- betragen müssen. Mit Bescheid des vormaligen Zollamt…

…ausgenommen bei einer Befassung der Kommission gemäß Artikel 905, entscheidet die Entscheidungsbehörde von sich aus, die Einfuhr- oder Ausfuhrabgaben zu erstatten oder zu erlassen, wenn es sich um besondere Fälle handelt, die sich aus Umständen ergeben, die nicht auf betrügerische Absicht oder offensichtliche Fahrlässigkeit des…

…der vorliegenden Unterlagen (Verträge, Rechnungen, Frachtbriefe, Zollpapiere etc) bestehe der Verdacht, dass die Waren in Vietnam keiner Bearbeitung oder Umwandlung unterzogen worden sind. Wenn die nach Österreich eingeführten Rohrformstücke ihren chinesischen Ursprung behalten haben, unterliegen sie bei der Einfuhr einem Antidumping-Zoll in Höhe von…

…und die sich daraus ergebende Höhe des anzuwendenden Zollsatzes. Während das Zollamt in den beiden o.a. Beschwerdevorentscheidungen die Ansicht vertritt, die Waren seien als "Slips und andere Unterhosen, aus Baumwolle" in die Warenposition 6108 2100 00 der KN mit einem Zollsatz von 12,00 %…

…war für die Höhe des Antidumpingzollsatzes nicht entscheidend, sondern der jeweilige Hersteller. Die eingeführten Säcke und Beutel waren in die Warennummer 3923 2100 20, Zusatzcode A999, einzureihen und der Berechnung der Einfuhrabgaben der Zollsatz von 6,5% und der Antidumpingzollsatz von 28,8% zugrunde zu…

…Einfuhr von AD behafteten Gütern bedeutet eine erhebliche Anforderung an Zoll und Wirtschaft. Besonders schwierig stellt sich die Situation i.Z.m. der Antidumping Verordnung VO (EG) 88/97 dar. Hier den Willen des Gesetzgebers zu erkennen ist, wie die unzähligen Rückfragen der Zollbehörde bei…

…Z3, forderte das Zollamt Linz Wels bei der Bf. zu der in Rede stehenden Einfuhr im Grunde des Art. 220 ZK Eingangsabgaben in der Höhe von insgesamt € 264,92 nach (€ 22,92 an Zoll und € 242,00 an Antidumpingzoll). Außerdem kam es…

…habe und es sich bei den einfuhrgegenständlichen Waren tatsächlich um Stahlfelgen der Position 8708709900 (Zollsatz 4,5 %) gehandelt habe. Um die Abstandnahme von finanzstrafrechtlichen Maßnahmen gegen den Bf. werde ersucht (s. Bl. 46 des Strafaktes). Während zum Verfahrensgegenstand zu CRN 56 somit von vornherein keine …

…Klagenfurt Villach folgte diesem Einreihungsvorschlag, nahm die nachträgliche buchmäßige Erfassung des sich aufgrund des höheren Zollsatzes ergebenen Mehrbetrages in der Höhe von 4.070,49 an Zoll und einer Abgabenerhöhung von 11,80 Euro vor und teilte dies A mit Bescheid vom 4. Juli 2012…

…ausgenommen bei einer Befassung der Kommission gemäß Artikel 90, entscheidet die Entscheidungsbehörde von sich aus die Einfuhr- oder Ausfuhrabgaben zu erstatten oder zu erlassen, wenn es sich um besondere Fälle handelt, die sich aus Umständen ergeben, die nicht auf betrügerische Absicht oder offensichtliche Fahrlässigkeit des…

…dass bei der Überführung von Waren mit den Anmeldungen A, 123 in den zollrechtlich freien Verkehr für sie gemäß Art.201 Abs.1 Buchstabe a und Abs.3 Zollkodex, (ZK), iVm § 2 Abs.1 Zollrechts-Durchführungsgesetz,( ZollR-DG),die Eingangsabgabenschuld in der Höhe von €…

…Des Weiteren wurde bei je 2 Abfertigungen festgestellt, dass die P. bzw. die J. als Versender, Rechnungsaussteller und Zahlungsempfänger aufgeschienen ist und somit zu Unrecht der, für Einfuhren der Herstellerin X. geltende begünstigende Antidumping-Zollsatz von 8,4% Anwendung gefunden hat. Letztlich wurde bei den…

…dessen, dass das hier festzustellende Schuldausmaß des Beschuldigten als deliktstypisch einzustufen ist, wäre, wenn sich die konstatierenden Erschwerungs- und Milderungsgründe einander annähernd die Waage hielten, bei durchschnittlich zu qualifizierenden persönlichen und wirtschaftlichen Täterverhältnissen, eine Geldstrafe in Höhe von annähernd der Hälfte des gesetzlichen Höchstbetrages schuldangemessen…

…ein medizintechnisches Gerät handle, welches in der Augenheilkunde eingesetzt werde. Somit sei sowohl die Abweisung des Erstattungsantrages als auch die Nachforderung an Zoll wegen der Zugrundelegung eines Zollsatzes von 4,7% zu Unrecht erfolgt. Daher ersuche Sie um die Aufhebung beider Bescheide. Dazu kündigte die…

…die bei der Einfuhr bestimmter Waren geltenden Zollsätze herabgesetzt oder ausgesetzt werden; g) die sonstigen in anderen Gemeinschaftsregelungen vorgesehenen zolltariflichen Maßnahmen. (4) Unbeschadet der Vorschriften über die Verzollung zum Pauschalsatz sind die in Absatz 3 Buchstaben d) bis f) aufgeführten Maßnahmen auf Antrag des Anmelders…

…den Zollsätzen, den anderen Abgaben und den im TARIC oder anderen Gemeinschaftsregelungen enthaltenen zolltariflichen Maßnahmen den in Artikel 9 des EWG-Vertrags genannten Gemeinsamen Zolltarif, der bei der Einfuhr von Waren in die Gemeinschaft anzuwenden ist. Gemäß Art. 45 Abs. 1 ZollR-DG hat der…

…den Zollsätzen, den anderen Abgaben und den im TARIC oder anderen Gemeinschaftsregelungen enthaltenen zolltariflichen Maßnahmen den in Artikel 9 des EWG-Vertrags genannten Gemeinsamen Zolltarif, der bei der Einfuhr von Waren in die Gemeinschaft anzuwenden ist. Gemäß Art. 45 Abs. 1 ZollR-DG hat der…