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BFG RV/7101463/2019Höhe der Anrechnung einer ausländischen Familienleistung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.08.2019

…angerechnet wurde). Am 7.3.2019 wurde der Vorlageantrag gestellt." In seiner Beschwerde wendet sich der Bf. ausschließlich gegen die Berechnung des Nachforderungsbetrages und beantragt, eine Neuberechnung anhand der von ihm übermittelten Bestätigungen der ausländischen Behörde durchzuführen. In der Beschwerdevorentscheidung hat die belangte Behörde klargestellt…

BFG RV/7100718/2015Rückzahlungen des Verrechnungskontos
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.01.2019

…dass die Anspruchszinsenbescheide an die Höhe der im Bescheidspruch der Körperschaftsteuerbescheide ausgewiesenen Nachforderungen gebunden sind. Die Festsetzung von Anspruchszinsen ist verschuldensunabhängig und allein von der zeitlichen Komponente, nämlich wann der betreffende Körperschaftsteuerbescheid dem Abgabepflichtigen bekannt gegeben wurde, und von der Höhe des Nachforderungsbetrages abhängig. Anspruchszinsenbescheide…

BFG RV/7101470/20191. Dauer bei einem Bestandvertrag über ein Geschäftslokal mit Kündigungsmöglichkeiten nach § 30 MRG und Weitergaberecht 2. Gebührenerhöhung gemäß § 9 Abs. 2 GebG bei unrichtiger Selbstberechnung im Jahr 2013 (vor Judikaturänderung des VwGH zum Weitergaberecht)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.02.2021Teil 2/2

…war lediglich die Höhe des Nachforderungsbetrages. Die Selbstberechnung war im gegenständlichen Fall in zweifacher Hinsicht unrichtig. Einerseits wurden zu Unrecht die Nebenkosten iSd Punktes 6 des Vertrages nicht in die Bemessungsgrundlage einbezogen und hätte dies - selbst bei Berechnung ausgehend vom 3-fachen des Jahresentgelts wie…

BFG RV/3101173/2015Verfahrensrechtliche Voraussetzungen iZm einem Lohnsteuerhaftungsverfahren nach § 82 EStG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.10.2023

…Höhe der Nachforderung enthalten und somit eine vollständige Nachvollziehbarkeit nicht gegeben sei. Eine Auseinandersetzung mit dieser Rüge ist auch in der Beschwerdevorentscheidung nicht erfolgt. Das von der Abgabenbehörde in ihrer Stellungnahme vom 10.8.2023 ins Treffen geführte Argument, die Nachverrechnung entspreche den Kriterien des…

BFG RV/7200024/2014Festsetzung der Tabaksteuer für Rauchtabak aus Tabakersatzstoffen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.11.2017

… 279 BAO als unbegründet abgewiesen. 5.) Die Bemessungsgrundlagen und die Höhe der festgesetzten Abgaben sind dem Ende der Entscheidungsgründe und den als Beilage angeschlossenen beiden Berechnungsblättern zu entnehmen und bilden einen Bestandteil des Spruches dieses Erkenntnisses. 6.) Gegen dieses Erkenntnis ist eine Revision an den…

BFG RV/7200013/2013Nachforderung einer Zollschuld wegen Fehltarifierung von Kunststoffbeuteln
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.12.2019

…TUA betreffend den xXx bag stützte. Letzterer ist allerdings nicht Gegenstand des vorliegenden Nachforderungsbescheides und der darin bezeichneten Zollanmeldungen. Die nunmehr als richtig erachtete Einreihung unter die Position 3923 der KN bewirkt keine Änderung in der Höhe des Nachforderungsbetrages, da der Zollsatz bei dieser Tarifnummer…

BFG RV/2300020/2025Abgabenverkürzungen, Imbisslokal, Kalkulationsdifferenzen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis29.01.2026Teil 1/2

…Ablauf der erlassmäßig erstreckten Abgabefrist nicht in Kenntnis von der Entstehung des Abgabenanspruches, daher liegt eine vollendete Abgabenverkürzung nach § 33 Abs. 1 in der zweiten Fallvariante des Abs. 3 lit. a FinStrG in Höhe des Nachforderungsbetrages nach der abgabenbehördlichen Prüfung vor (€ 17.953,00…

BFG RV/7103009/2020Werbungskosten und Abflusszeitpunkt bei einer Legalzession (Rückzahlung von Vorschüssen durch das AMS)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.04.2021Teil 2/2

…den Restbetrag in Höhe von € 43.771,59 ausbezahlt. Von einem Verlust der wirtschaftlichen Verfügungsmacht im Jahr 2017 kann daher nicht ausgegangen werden. Somit liegen im Jahr 2017 keine Werbungskosten hinsichtlich des Rückzahlungsbetrages vor. Die konkreten Umstände, die zur Auszahlung des Nachforderungsbetrages im Jahr…

BFG RV/5100540/2023Festsetzung von Anspruchszinsen ist nicht verfassungswidrig und hätte durch entsprechende Anzahlungen vermieden werden können.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.09.2024

…bekannt gegeben worden sei, und von der Höhe des Nachforderungsbetrages abhängig. Mit Schreiben vom 20.09.2022 brachte der BF einen Vorlageantrag bei der belangten Behörde ein. Der BF verwies abermals auf sein Vorbringen zur Verursachung des Verzuges durch die Steuerbehörde. Die Verschuldung möge ja…

BFG VH/5100003/2023Verfahrenshilfeantrag
geltende FassungBFG-EntscheidungenVerfahrenshilfe - Einzel - Beschluss12.07.2023

…zukommt (vgl. VwGH 29.01.2020, Ra 2019/13/0071). Die Höhe des Nachforderungsbetrages spricht im Hinblick auf die Einkommens- und Vermögensverhältnisse des Antragstellers jedenfalls dafür, dass für ihn der Rechtstreit von besonderer Bedeutung ist. Die Schätzung beruht auf der Auswertung von vier Konten, wovon…

BFG VH/7100004/2023Teilweise Gewährung von Verfahrenshilfe in Beschwerdeverfahren betreffend Einkommensteuer und Anspruchszinsen
geltende FassungBFG-EntscheidungenVerfahrenshilfe - Einzel - Beschluss02.05.2023

…nichtselbständiger Arbeit gewichtige Rechtsfragen zu lösen seien, zumal weder den Bestimmungen des § 17 EStG noch jenen des § 67 EStG entsprochen worden sei. Die Höhe des Nachforderungsbetrages spricht im Hinblick auf die Einkommens- und Vermögensverhältnisse des Antragstellers jedenfalls dafür, dass für ihn der Rechtstreit von besonderer…

BFG RV/3100692/2018(teilweise) Abweisung eines Antrags auf Aussetzung der Einhebung mangels Erfolgsaussichten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.03.2021

… 212a BAO die Aussetzung der Einhebung für die Einkommensteuer 2014 in Höhe des Nachforderungsbetrages von € 49.860,00 und brachte dazu vor, die Beschwerde sei nach Lage des Falles erfolgversprechend und eine Gefährdung der Einbringlichkeit würde nicht vorliegen. Mit Bescheid vom 17.10.2016…

BFG RV/1100139/2019Beschwerdevorlage hinsichtlich der Sachbescheide, obwohl über die Beschwerden gegen die vorgelagerten Wiederaufnahmebescheide noch keine Beschwerdevorentscheidungen ergangen sind
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.02.2020

…Berechnung (der Berechnungsmodus als auch die Dauer der Verzinsung blieben gegenständlich jeweils unangefochten) der Anspruchszinsen gebunden, weshalb Einwendungen gegen die Höhe des Nachforderungsbetrages nicht mit Beschwerde gegen den Anspruchszinsenbescheid, sondern nur mit einem Rechtsmittel gegen den zu Grunde liegenden Einkommensteuerbescheid Berücksichtigung finden können. Ein Vorlageantrag…

BFG RV/7104008/2017Liebhaberei, eklatantes Abweichen von der Prognoserechung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis19.12.2018Teil 2/2

…dass die Anspruchszinsenbescheide an die Höhe der im Bescheidspruch der Einkommensteuerbescheide ausgewiesenen Nachforderungen gebunden sind. Die Festsetzung von Anspruchszinsen ist verschuldensunabhängig und allein von der zeitlichen Komponente, nämlich wann der betreffende Einkommensteuerbescheid dem Abgabepflichtigen bekannt gegeben wurde, und von der Höhe des Nachforderungsbetrages abhängig. Anspruchszinsenbescheide…

BFG RV/1100481/2016Festsetzung von Anspruchszinsen nach Erkennen einer unrichtigen rechtlichen Beurteilung im Stammabgabenverfahren, Verjährung der Festsetzung von Anspruchszinsen?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.11.2016

…des zur Nachforderung oder Gutschrift führenden Bescheides ausgewiesene Nachforderung bzw. Gutschrift gebunden (vgl. VwGH 27.3.2008, 2008/13/0036). Die Festsetzung von Anspruchszinsen ist allein von der zeitlichen Komponente, nämlich wann der Einkommen­steuerbescheid dem Abgabepflichtigen bekannt gegeben wurde, und von der Höhe des Nachforderungsbetrages…

BFG RV/7101985/2021Bemessungsgrundlage der Anspruchszinsen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.08.2021

…Ansprüche auf Anspruchszinsen unabhängig von einem allfälligen Verschulden des Abgabepflichtigen oder der Abgabenbehörde. Sie sind allein von der zeitlichen Komponente, nämlich wann der betreffende Einkommensteuerbescheid dem Abgabepflichtigen bekannt gegeben wurde, und von der Höhe des Nachforderungsbetrages abhängig. Zinsenbescheide setzen nicht die materielle Richtigkeit des Stammabgabenbescheides…

BFG RV/7400129/2021Haftung für Kommunalsteuer und Dienstgeberabgabe
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.07.2021

…die Quotenzahlung des Masseverwalters in Höhe von insgesamt € 1.080,33 verrechnet wurde, ergab sich eine Nachforderung in Höhe von € 2.154,89. Da die Bemessungsgrundlage von der Primärschuldnerin selbst ermittelt wurde, ersuchte die belangte Behörde den Bf. um Aufgliederung des Nachforderungsbetrages auf…

BFG RV/7101557/2020AfA-Satz von 2,5% für Ordinationsgebäude in Holzriegelbauweise mit Betondachziegeln
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.10.2020Teil 1/2

…sei. Anspruchszinsen seien an die Höhe der im Bescheidspruch der entsprechenden Einkommensteuerbescheide gebunden (§ 295 Abs 3 BAO). Die Festsetzung der Anspruchszinsen sei völlig verschuldensunabhängig und allein von der zeitlichen Komponente und der Höhe des Nachforderungsbetrages abhängig. Dies gehe auch aus den Erläuterungen zur Regierungsvorlage des …

BFG RV/7104008/2017Liebhaberei, eklatantes Abweichen von der Prognoserechung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis19.12.2018Teil 1/2

…allein von der zeitlichen Komponente und der Höhe des Nachforderungsbetrages abhängig. Dies gehe auch aus den Erläuterungen zur Regierungsvorlage des § 205 BAO (RV 311 BlgNR 21.GP‚ 210ff) hervor, wonach entstehende Ansprüche aus Anspruchszinsen unabhängig von einem allfälligen Verschulden des Abgabepflichtigen oder der Abgabenbehörde entstünden …

BFG RV/7105057/2015Anrechnung der Grunderwerbsteuer zur Vermeidung einer Doppelbelastung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.10.2015

…allein von der zeitlichen Komponente und der Höhe des Nachforderungsbetrages abhängig. Dies geht auch aus den Erläuterungen zur Regierungsvorlage des § 205 BAO - RV 311 BlgNR 21.GP, 210ff hervor, wonach entstehende Ansprüche aus Anspruchszinsen unabhängig von einem allfälligen Verschulden des Abgabepflichtigen oder der Abgabenbehörde entstehen …