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BFG RV/7300060/2024Vollendete Abgabenhinterziehung durch Unterlassung der Einreichung von Jahreserklärungen bei Unkenntnis der Behörde von der Entstehung des Abgabenanspruches
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis08.10.2024Teil 1/2

…oder diese infolge Unkenntnis der Abgabenbehörde von der Entstehung des Abgabenanspruches mit dem Ablauf der gesetzlichen Erklärungsfrist nicht festgesetzt werden konnten, nämlich die im Spruch genannte Einkommens- und Umsatzsteuer 2018 und 2019 in der ebendort genannten Höhe bewirkt und hielt dies zumindest ernsthaft für möglich…

BFG RV/6100437/2007Haftungstatbestand des § 12 BAO; Umstände, die im Rahmen der Ermessensübung Berücksichtigung finden können (Schuldenregulierungsverfahren, Verfahrenslänge, Höhe der Haftsumme, persönliche Umstände);
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.10.2017

…somit auf € 1.025,01 einzuschränken. D ie Abgabenbehörde ist w eder d er Höhe des Prozentsatzes noch der Einschränkung entgegengetreten. Aufgrund der Länge der Verfahrensdauer (10 Jahre), der geringen Haftsumme und der persönliche Umstände der Bf (geringe Pensionseinkünfte) sieht sich das BFG veranlasst…

BFG RV/6100456/2022Festsetzung von Erbschaftssteuer für den Erwerb einer Kunstsammlung von Todes wegen; Höhe des gemeinen Werts
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.03.2026Teil 1/2

…weitere Kosten der Nachlassregelung anfallen könnten, sodass der Umfang des Abgabenanspruches noch ungewiss sei. Mit Schreiben vom 30.9.2016 erhob der Beschwerdeführer gegen den vorläufigen Bescheid der belangten Behörde betreffend Festsetzung von Erbschaftssteuer für den Erwerb von Todes wegen nach ***Erblasserin***, verstorben am ***Todestag…

BFG RV/7300001/2024Beschwerde der Amtsbeauftragten gegen Teileinstellung wegen Abgabenhinterziehung; keine Kenntnis der Abgabenbehörde von der Entstehung des Abgabenanspruches; Teilrechtskraft
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis03.09.2024Teil 1/2

…sind, die sachliche Richtigkeit der Bücher oder Aufzeichnungen in Zweifel zu ziehen. Die Nichtabgabe von Steuererklärungen einer steuerlich erfassten Person stellt, so die Behörde bei Eintritt der Erklärungsverpflichtung in Kenntnis der Entstehung des Abgabenanspruches ist, lediglich den Versuch der Verkürzung der davon betroffenen Abgabe dar…

BFG RV/7300069/20141. Versuch einer fahrlässigen Abgabenverkürzung gemäß § 34 Abs. 1 FinStrG nicht strafbar 2. Objektive Tatseite - Höhe des strafbestimmenden Wertbetrages - bekämpft 3. Absolute Verjährung der Strafbarkeit 4. Überlange Verfahrensdauer
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis09.12.2014

…a FinStrG ist eine Abgabenverkürzung bei Abgaben, die b escheidmäßig festzusetzen , bewirkt, wenn diese zu niedrig festgesetzt werden oder infolge Unkenntnis der Abgabenbehörde von der Entstehung des Abgabenanspruches mit dem Ablauf der gesetzlichen Erklärungsfrist (Anmeldefrist, Anzeigefrist) nicht festgesetzt werden konnten. Gemäß § 49 Abs. 1 lit…

BFG RV/5102171/2016Haftungsinanspruchnahme gemäß § 9 BAO 1) vor Feststellung des endgültigen Abgabenausfalles und 2) ohne Mitteilung des Abgabenanspruches im Haftungsverfahren.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss30.11.2018

…BAO gehört, eine schuldhafte Verletzung abgabenrechtlicher Pflichten des Vertretenen vorliegt und die Pflichtverletzung für die Uneinbringlichkeit ursächlich war. Im Beschwerdeverfahren gegen den Haftungsbescheid können – solange Bescheide über den Abgabenanspruch dem Rechtsbestand angehören – Einwendungen gegen die Richtigkeit der Abgabenfestsetzung (deren Höhe) nicht mit Erfolg erhoben werden…

BFG RV/7100423/2022Selbstanzeige, Abgabenerhöhung nach § 29 Abs. 6 FinStrG, Festsetzungsverjährung, Entstehung des Abgabenanspruches bei unrichtiger Geltendmachung von Vorsteuern
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis23.06.2022Teil 3/4

…mit Ablauf des Kalenderjahres verwirklicht wird und unabhängig davon entsteht, ob im Rahmen dieses Veranlagungsverfahrens etwa zu hohe Betriebsausgaben geltend gemacht werden (Vgl VwGH 5.4.2001, 2000/15/0222; Fischerlehner in Fischerlehner/Brennsteiner, Abgabenverfahren I 3, § 4 BAO Rz 10). Ein Abgabenanspruch entsteht demnach…

BFG RV/7200058/2023Festsetzung des Altlastenbeitrags für das konsenslose Ablagern von Abfällen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.07.2024

…bestätigt worden. Mit Beschluss vom ***ttmmjjjj*** sei das Sanierungsverfahren aufgehoben worden. Die Festsetzung der Altlastenbeiträge nach der Aufhebung des Insolvenzverfahrens (in voller Höhe) sei unzulässig, da - sollten die Ausführungen zu der Verjährung verworfen werden - richtigerweise höchstens die 20%-ige Quote gebühre und eine höhere Vorschreibung…

BFG RV/7400113/2024Festsetzung der Ausgleichsabgabe nach dem Wiener Baumschutzgesetz unter Zugrundelegung des mit der Novelle LGBl. Nr. 19/2024 auf 5.000 Euro pro Baum erhöhten Einheitssatzes
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.05.2025Teil 1/2

…Betrag errechne sich aus dem Einheitssatz in Höhe von 5.000,00 Euro mal 58 Bäume, für die keine Ersatzpflanzung vorgenommen werden könne. Der Antrag auf Entfernung von Bäumen sei am 21. September 2023 eingebracht worden. Der Spruch des Bescheides und damit die Festsetzung der…

BFG RV/5101854/2018Rückforderung des Zuschusses des Kinderbetreuungsgeldes
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.01.2019

…zur Geltendmachung des Abgabenanspruches nach außen erkennbare Amtshandlung gesetzt worden sei. 4. Zurückzuzahlen ist niemals mehr, als insgesamt an Zuschuss bezogen wurde. Die Höhe des Bescheides erscheint mir somit ungerechtfertigt. 5. Es war für mich nicht vorhersehbar, dass die Zuverdienstgrenze überschritten wird. Die Höhe meines…

BFG RV/7200325/2007Festsetzung des Altlastenbeitrages nach beitragspflichtigem Umlagern von Abfall in einer Deponie
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.01.2018

…dass der Säumniszuschlag tatsächlich nur in der Höhe von € 2.520,29 festgesetzt worden ist. Dieser Betrag, wird darüber hinaus auch ausdrücklich im Zahlungsgebot genannt. Festzuhalten bleibt, dass die seitens des Bundesfinanzgerichtes erfolgte Überprüfung der Berechnung dieser Abgabe keinen Anlass für eine allfällige Berichtigung…

BFG RV/7101987/2011Zeitpunkt des Wegfalls der Ungewissheit (Verjährung) im Zusammenhang mit Liebhaberei (Vermietung) und Werbungskosten für Büroräumlichkeiten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis29.06.2016

…entstandenen Abgabenanspruch in jenen Fällen realisieren zu können, in denen der eindeutigen und zweifelsfreien Klärung der Abgabepflicht oder der Höhe der Abgabenschuld nach den Ergebnissen des Ermittlungsverfahrens vorübergehende Hindernisse entgegenstehen. Soweit im Rahmen eines Feststellungsverfahrens gemäß § 188 BAO - wie im Streitfall - die Höhe des einheitlichen…

BFG RV/7300038/2021Finanzvergehen des faktischen Geschäftsführers aufgrund einer Generalvollmacht des eigentlichen Geschäftsführers (des Schwiegervaters), der krankheitsbedingt nicht in Österreich ist
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis04.03.2025Teil 1/2

…€ 3.093,75 und zwar dadurch, dass Abgaben, die bescheidmäßig festzusetzen sind, infolge Unkenntnis der Abgabenbehörde von der Entstehung des Abgabenanspruches, nicht mit dem Ablauf der gesetzlichen Erklärungsfrist festgesetzt werden konnten bzw. zu niedrig festgesetzt wurden. Er hat hiedurch das Finanzvergehen nach § 33 Abs…

BFG RV/7400118/2023Haftung des Geschäftsführers für Kommunalsteuer und Dienstgeberabgabe
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.06.2024

…| 58.482,69 Das Vorliegen des Abgabenanspruches dem Grunde nach wurde nicht bestritten, sodass diesbezüglich keine Feststellungen zu treffen sind. Soferne die belangte Behörde im Vorlagebericht vorträgt, dass der Säumniszuschlag für die Dienstgeberabgabe 2018 und 2019 in Höhe von € 94,04 versehentlich nicht…

BFG RV/5100347/2018Rückforderung des Zuschusses zum Kinderbetreuungsgeld
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.03.2021Teil 1/2

…einer solchen Erklärung verpflichtet gewesen wäre. Vom Abgabenanspruch ist der Abgabenzahlungsanspruch zu unterscheiden; das ist die Verpflichtung, einen Abgabenbetrag bestimmter Höhe bis zu einem bestimmten Zeitpunkt zu entrichten. Diese Verpflichtung ergibt sich aus einer bescheidmäßigen Festsetzung oder bei Selbstbemessungsabgaben auf Grund des Abgabengesetzes selbst bzw…

BFG RV/7400072/2020Haftung des Geschäftsführers für diverse Abgaben.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.10.2020

…Höhe des Abgabenanspruches im Haftungsverfahren anfechten können (vgl. VwGH 28. Februar 2014, 2012/16/0050). Ist ein Abgabenbescheid vorhanden, so kann der Haftungspflichtige nach § 248 BAO innerhalb der für die Einbringung der Bescheidbeschwerde gegen den Haftungsbescheid offenstehenden Frist auch gegen den Bescheid über den Abgabenanspruch…

BFG RV/7105759/2015Haftung des Geschäftsführers, Gläubigergleichbehandlung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.04.2020

…März 2013 wurde dem Haftungsbescheid beigelegt. Die Einwendung zur Höhe des Abgabenanspruches geht somit ins Leere. 2.) Uneinbringlichkeit der Abgabenforderungen: Mit Beschluss des Handelsgerichtes Wien vom Datum2 wurde über das Vermögen der Primärschuldnerin das Sanierungsverfahren ohne Eigenverwaltung eröffnet, mit Beschluss vom Datum3 der Sanierungsplan mit…

BFG RV/7103967/2015Rückforderung des Zuschusses zum Kinderbetreuungsgeld
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.09.2015

…2003 auf deren Vorderseite ausdrücklich auf die Gesamtschuldnerschaft beider Ehegatten, respektive Lebensgefährten nach § 6 BAO im Falle der Leistung einer Abgabe in der Höhe des an den antragstellenden Elternteils zur Auszahlung gelangten Zuschusses Bezug genommen wird, unterfertigten sowohl der Antragsteller als auch die Bf. nachstehenden…

BFG RV/7101142/2015Nachsichtsansuchen des Dienstgebers für Lohnabgaben. Löhne waren aufgrund eines mit dem Dienstnehmer geschlossenen Vergleiches nachzuzahlen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis17.09.2015

…erscheine durchaus gerechtfertigt, wenn eine Nachsicht in Höhe der Lohnsteuer und weiteren Lohnabgaben gewährt werde, weil vom Dienstnehmer selbst eine Nachsicht für seinen Nettolohn nicht möglich sei. Mit Bescheid vom 26. August 2014 wies das Finanzamt das Nachsichtsansuchen ab, und führte nach Zitierung des § 236…

BFG RV/7300027/2026Tochter des faktischen Geschäftsführers übernimmt proforma die Geschäftsführerinposition, ohne selbst abgabenrechtliche Pflichten auszuüben; völlige Vernachlässigung aller Sorgfaltspflichten, aber Vorsatz als subjektive Tatseite nicht erweisbar.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis08.09.2026Teil 1/2

…28 Umsatzsteuer 06/2024 iHv € 53.574,58 (Anmerkung: zusammen € 114.524,17) d) vorsätzlich folgende selbst zu berechnende Abgaben nicht spätestens am fünften Tag nach Fälligkeit entrichtet (abgeführt) und bis zu diesem Zeitpunkt auch nicht die Höhe des geschuldeten Betrages bekannt gegeben…