…Höhe von 60 € als schuldangemessen und nicht überhöht zu betrachten, da sie ohnehin an der unteren Grenze des bis zu 365 € reichenden Strafrahmens angesetzt worden ist. Durch die Verhängung einer Geldstrafe, ist gem. § 16 VStG zugleich für den Fall ihrer Uneinbringlichkeit eine Ersatzfreiheitsstrafe…

…in Rechtskraft erwachsen (vgl. VwGH 27.10.2014, Ra 2014/02/0053) und oblag dem Bundesfinanzgericht daher nur die Überprüfung der Höhe der verhängten Geldstrafe (§ 27 VwGVG) bzw. der für den Fall der Uneinbringlichkeit verhängten Ersatzfreiheitsstrafe. § 4 Abs. 1 Wiener Parkometergesetz 2006 normiert: Handlungen oder…

…Abs. 5 FinStrG wurde über den Bf. deswegen eine Geldstrafe in der Höhe von € 17.000,00 und eine gemäß § 20 Abs. 1 FinStrG im Falle der Uneinbringlichkeit an deren Stelle tretende Ersatzfreiheitsstrafe in der Dauer von 68 Tagen verhängt. Gemäß § 185 Abs. 1…

…Sie eine Geldstrafe in der Höhe von EUR 136,00, im Falle der Uneinbringlichkeit 28 Stunden Ersatzfreiheitsstrafe, verhängt.Es wird Ihnen zudem ein Betrag von EUR 13,60 als Beitrag zu den Kosten des Strafverfahrens auferlegt (§ 64 Abs. 2 des Verwaltungsstrafgesetzes).Der zu zahlende Gesamtbetrag…

…der Ersatzfreiheitsstrafe erstattet und auch das Bundesfinanzgericht hat keine Bedenken hinsichtlich deren Rechtskonformität. Diese entspricht jedenfalls dem festgestellten Verschulden unter Berücksichtigung der genannten Milderungsgründe und des Erschwerungsgrundes. Die Kosten des erst- und zweitinstanzlichen Finanzstrafverfahrens bleiben gemäß § 185 Abs. 1 lit. a FinStrG in unveränderter Höhe…

…daher bitten wir um Nachsicht bezüglich der Höhe der Strafe.Es tut uns leid, normaler weise sind wir sehr bemüht solche Lenkerauskünfte sofort zu erledigen (wird Ihnen Frau T***** auch bestätigen).Mit der Bitte um positive Erledigung unseres Ansuchens zeichnen wir... In mehreren weiteren Telefax…

…hohen Verschuldensgrades eine Geldstrafe von € 10.000,00 angemessen. Unter denselben Strafzumessungsgründe war die bisherige Ersatzfreiheitsstrafe von 2 Wochen auf 20 Tagen anzupassen. In diesem Zusammenhang ist darauf hinzuweisen, dass die persönlichen Verhältnisse und die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit des Täters nur bei der Bemessung der…

…Höhe von fünf Euro zu entrichten. Der Kostenbeitrag fließt der Gebietskörperschaft zu, die den Aufwand der Behörde zu tragen hat. (2) Soweit eine Geldstrafe uneinbringlich ist oder dies mit Grund anzunehmen ist, ist die dem ausstehenden Betrag entsprechende Ersatzfreiheitsstrafe zu vollziehen. Der Vollzug der Ersatzfreiheitsstrafe…

…Höhe von € 9.800,00 zzgl. 500,00 Kosten, im Nichteinbringungsfall 25 Tage Ersatzfreiheitsstrafe verhängt worden. Gegen diese Strafverfügung habe der Beschuldigte am 31. Juli 2013 einen Einspruch eingebracht, sodass die Strafverfügung außer Kraft getreten sei. Im Einspruch sei bemängelt worden, dass es der…

…gegen die Höhe der vom Spruchsenat verhängten Geld- und Ersatzfreiheitsstrafe, der Schuldspruch des angefochtenen Erkenntnisses blieb unbekämpft. Es kann daher von einer Teilrechtskraft des Schuldspruches ausgegangen werden (vgl. VwGH 8.2.2007, 2006/15/0293, 25.10.2006, 2006/15/0223). Entsprechend der Bestimmung des…

…Vorgangsweise nicht zu beanstanden ist. Höhe der Ersatzfreiheitsstrafe Dem Vorbringen des Bf. im Einspruch gegen die Strafverfügung, dass die Ersatzfreiheitsstrafe von 14 Stunden exzessiv sei, wird folgendes entgegnet: Die Ersatzfreiheitsstrafe dient als Ersatz für eine uneinbringliche, verhängte Geldstrafe und ist zugleich mit der Geldstrafe festzusetzen (…

…die Bemessung der Ersatzfreiheitsstrafe keine Bedeutung zu (vgl. VwGH 28.10.1992, 91/13/0130). Kostenentscheidung Die Verfahrenskosten in unveränderter Höhe von € 500,00 gründen sich auf § 185 Abs. 1 lit. a FinStrG, wonach pauschal ein Kostenersatz im Ausmaß von 10% der verhängten Geldstrafe…

…1 FinStrG für den Fall der Uneinbringlichkeit zu bestimmende Ersatzfreiheitsstrafe auf 25 Tage herabgesetzt wird. Gemäß § 185 Abs. 1 lit. a FinStrG hat der Beschuldigte die Kosten des verwaltungsbehördlichen und verwaltungsgerichtlichen Finanzstrafverfahrens in ( unveränderter) Höhe von € 500,00 zu ersetzen. Eine Revision an den…

…hat: In Ahndung der obigen Finanzvergehen wird über A gemäß § 33 Abs. 5 iVm § 21 Abs. 1 und 2 FinStrG eine Geldstrafe in Höhe von € 12.000,00 (in Worten: Euro zwölftausend) und gemäß § 20 FinStrG für den Fall deren Uneinbringlichkeit eine Ersatzfreiheitsstrafe von …

…der Geldstrafe vorzuschreiben ist. Ein Strafzumessungskonzept […], welches für eine Geldstrafe von bspw. € 20.000,00, welche jeweils einmal einem einkommens- und vermögenslosem, hoch verschuldeten Finanzstraftäter und in einem zweiten Fall einem Wirtschaftsmillionär auferlegt werden muss, jeweils eine Ersatzfreiheitsstrafe in ein und derselben Höhe…

…eine Ersatzfreiheitsstrafe von 45 Tagen festgesetzt. Die Geldstrafe und die Ersatzfreiheitsstrafe werden gemäß § 21 Abs. 3 FinStrG als Zusatzstrafen zu der zuletzt mit Erkenntnis des Spruchsenates vom 24. April 2019, SpS19, verhängten Strafe ausgesprochen. Die Kosten des verwaltungsbehördlichen und des verwaltungsgerichtlichen Finanzstrafverfahrens werden in Höhe…

…Verhalten gegeben war. Auch ergibt sich die angeführte Nachzahlung für 2015 in Hohe von 96.210,- nur aufgrund des fehlerhafter Schätzungsbescheides und kann ja keinesfalls dem Verhalten des Abgabepflichtigen ausgelastet werden. Unrichtig ist aber, dass Herr Dr. B. keine Kenntnis der Schätzungsbescheide hatte, darüber von…

…Höhe von insgesamt ATS 53.967,00 (umgerechnet € 3.921,93) gemäß § 33 Abs. 2 lit. a FinStrG schuldig gesprochen und mit einer Geldstrafe von ATS 8.000,00 (umgerechnet € 581,38), Ersatzfreiheitsstrafe vier Tage, belegt. Diese Geldstrafe ist unter der Annahme der…

…Verhältnis übermäßig hohen Ersatzfreiheitsstrafe verurteilt werden (zu Geldstrafen über 90.000 EUR Verurteilte erhielten im genannten Beispiel ebenfalls nur 3 Monate Ersatzfreiheitsstrafe). Ebenso problematisch wäre aber auch ein - modifiziertes - System, bei dem es bei höheren Strafen (bspw ab 50.000 EUR) zu einer Abflachung der …

…Ratenzahlung statt Ersatzfreiheitsstrafe. Ich kann monatlich 40,- Euro zahlen. Eine Anzahlung von 130,- € werde ich kommende Woche leisten.“ Weder Art noch Höhe des Rückstandes ist dem Zahlungserleichterungsansuchen zu entnehmen. Der Saldenliste bezüglich Verwaltungsstrafen-Parkometerabgaben vom 29.11.2016 zufolge belief sich der Rückstand auf…