…entfernten Entwertungen beruhen. Milderungsgründe gemäß § 34 Abs. 1 StGB sind demgegenüber nicht ersichtlich. Wenn die belangte Behörde unter Berücksichtigung dieser Strafbemessungsgründe im konkreten Fall die gesetzliche Höchststrafe verhängt hat, kann dies seitens des Bundesfinanzgerichtes nicht beanstandet werden. Geringere Geldstrafen scheinen nämlich vollkommen ungeeignet, die Bf…

…Zeugin EG, Wien). Er sei seines Wissens verwaltungsstrafrechtlich völlig unbescholten, ungeachtet dessen sei der Strafrahmen vollkommen ausgeschöpft und über ihn die Höchststrafe von € 365,00 für die Begehung der Verwaltungsübertretung nach § 2 Wiener Parkometergesetz 2006 verhängt worden. Die über ihn verhängte Geldstrafe sei daher…

…davon abhalten ließ, nicht einmal zwei Jahre nach Rechtskraft der diesbezüglichen verwaltungsstrafrechtlichen Verurteilung erneut straffällig zu werden und den Tatbestand der Abgabenhinterziehung zu begehen. Es spricht daher alles für die Verhängung der Höchststrafe. Es war daher spruchgemäß zu entscheiden. Kostenentscheidung Gemäß § 52 Abs. 1 VwGVG…

…Vormerkungen aktenkundig. Milderungsgründe gemäß § 34 Abs. 1 StGB sind demgegenüber nicht ersichtlich. Wenn die belangte Behörde unter Berücksichtigung dieser Strafbemessungsgründe im konkreten Fall jeweils die gesetzliche Höchststrafe verhängt hat, kann dies seitens des Bundesfinanzgerichtes nicht beanstandet werden. Geringere Geldstrafen scheinen nämlich vollkommen ungeeignet, den Bf…

…kann in Bezug auf jede einzelne solche Eingabe mit einer Ordnungsstrafe belegt werden, von denen auch jede einzelne die Höchststrafe erreichen kann (VwGH 30.11.1993, 89/14/0144). Die Erhöhung des Betrages der zweiten Strafe gegenüber der ersten Ordnungsstrafe ist aufgrund der wiederholten Erfüllung…

…beantragte die Bf. die Vorlage der Beschwerde zur Entscheidung durch das Bundesfinanzgericht. Ergänzend wurde nochmals darauf hingewiesen, dass die Festsetzung der Höchststrafe nicht gerechtfertigt sei. Außerdem legte die Bf. dem Vorlageantrag eine Aufstellung über die Quotenerfüllung für das Jahr 2023 bei. Am 31. Mai 2025…

…BGBl 1999/28 ab 13.1.1999). Die verhängte Strafe beträgt ca. 12 % der Höchststrafe iHv € 16.636,72 (Mindeststrafe= € 1.663,67) Bei der Strafbemessung wurden berücksichtigt als mildernd: die Unbescholtenheit, die vollständige Schadensgutmachung. Bei der Strafbemessung wurden berücksichtigt als erschwerend: die…

…den zuvor beschriebenen Voraussetzungen für die Annahme einer tatbestandlichen Handlungseinheit mehrere vorsätzlich oder fahrlässig begangene Einzeltaten nur als ein Delikt anzusehen sind. Dieses Ergebnis steht im Einklang mit der vom Gesetzgeber vergleichsweise sehr hoch angesetzten Höchststrafe für das hier begangene Delikt von 37.000 Euro…

…ihrem Einspruch vom 26. Juni 2023 (E-Mail) vor, dass die Geldstrafe um das 10-fache überhöht vom Normalsatz sei. Die Höchststrafe sei auf Grund ihrer Unbescholtenheit ebenso unberechtigt. Sie habe eine volljährige behinderte Tochter, welche im Besitz des genannten Ausweises sei. Sie müsse mit…

…brachte in ihrem Einspruch vom 31. März 2023 vor, dass die Geldstrafe um das zehnfache vom Normalsatz überhöht sei. Die Höchststrafe sei auf Grund ihrer Unbescholtenheit unberechtigt. Sie habe eine volljährige behinderte Tochter, welche im Besitz des genannten Ausweises sei. Sie müsse mit der Tochter…

…außerhalb der Familie zurückgreifen konnte. Unabhängig hiervon hätte der Bf. bis zur Verhängung der Zwangsstrafe jedenfalls genug Zeit für die Einreichung der Steuererklärungen gehabt. Vor dem Hintergrund einer möglichen Höchststrafe von EUR 5.000,00 sowie des Umstandes, dass der Bf. seiner Verpflichtung zur Einreichung…

…eines Verfahrenshilfeverteidigers beantragt. Der Antragsteller brachte vor, dass der Umstand von rechtskräftigen Vormerkungen wegen verschiedener Delikte gegen das Parkometergesetz nicht als erschwerende Begründung für die Verhängung der Höchststrafe zu werten sei, zumal diese auch aus rechtlich falschen Beurteilungen resultierten. Das Bundesfinanzgericht hat erwogen:　 § 40 Abs…

…wurde, somit bis 400 Euro (§ 25a Abs. 4 Z 2 VwGG), und die Höchststrafe gemäß § 4 Parkometergesetz 2006 365 Euro ohne Freiheitsstrafe beträgt und damit keine 750 Euro übersteigende Geldstrafe und auch keine Freiheitsstrafe verhängt werden durfte (§ 25a Abs. 4 Z 1 VwGG). Wien, am…

…sei eine vorläufige Sicherheitsleistung in Höhe von 20% der Höchststrafe, das sind 11.000 Euro zu erlegen. Laut Berechnung der Sicherheitsleistung durch die Finanzpolizei bestehe der Verdacht der Verletzung nachstehender Bestimmungen: | AVRAG | Strafnorm AVRAG | Bezeichnung | Höchststrafe 0-3 Dienstnehmer (€) |…

…und 10 Euro Kostenbeitrag verhängt wurde, somit bis 400 Euro (§ 25a Abs.4 Z 2 VwGG) und die Höchststrafe gemäß § 4 Parkometergesetz 2006 von 365 Euro ohne Freiheitsstrafe beträgt und damit keine 750 Euro übersteigende Geldstrafe und auch keine Freiheitsstrafe verhängt werden durfte (§ 25a Abs…

… 39 Abs. 3 lit. a FinStrG - möglicherweise sogar bei Rückfall. Auf die Ausführungen betreffend einer möglichen - fiktiven gerichtlichen - Finanzstraftat mit einer (Erg. angedrohten) Höchststrafe von € 1 Mio. bzw. € 1,5 Mio., im Vergleich mit der gegenständlich verhängten Geldstrafe, wird verwiesen. Der bloße Umstand…

…mit einer Verwaltungsstrafsache (§ 5 Abs. 2 Parkometerabgabeverordnung und § 4 Abs. 1 Parkometergesetz, beides Wien) mit einer gesetzlichen Höchststrafe von 365 Euro handelt und die in der Strafverfügung verhängte Geldstrafe 199 Euro beträgt (Art. 133 Abs. 4 B-VG, § 25a Abs. 4 Z 1 und 2…

…angedrohten Höchststrafe und den Modalitäten ihrer Vollstreckung abhängen. Das bedeutet, dass das dritte Kriterium das Gewicht der dem Beschuldigten insgesamt drohenden negativen Konsequenzen erfasst. Grundsätzlich ist für eine Beurteilung der Anwendbarkeit des Art. 6 EGMR die abstrakte Strafdrohung, d.h. im Regelfall die angedrohte Höchststrafe…

…wurde, somit bis 400 Euro (§ 25a Abs. 4 Z 2 VwGG), und die Höchststrafe gemäß § 4 Parkometergesetz 2006 von 365 Euro ohne Freiheitsstrafe beträgt und damit keine 750 Euro übersteigende Geldstrafe und auch keine Freiheitsstrafe verhängt werden durfte (§ 25a Abs. 4 Z 1 VwGG). &nbsp…

…Anzahl an Parkscheinmanipulationen stark zugenommen habe. Die Strafhöhe sei daher notwendig, um auch gegenüber anderen eine generell abschreckende Wirkung zu erreichen. Im Hinblick auf die normierte Höchststrafe von € 365, den Unrechtsgehalt der Tat, die Schwere des Verschuldens und den generalpräventiven Erfordernissen, sei - auch unter…