…Dann habe er aufgrund einer Auskunft der ***1*** angegeben, dass er keinen Schadenersatz bezahlen müsse, weil das Fahrzeug eine Höchstgeschwindigkeit von nicht mehr als 10 km/h habe. "Vorgestern" (somit am 24.10.2024) habe er nun eine Klage der ***1*** erhalten, dass er ca…

…bei Unfällen im Rahmen von Familienheimfahrten vor. Im vorliegenden Fall sei zwar von einem selbstverschuldeten Unfallhergang auszugehen. Grobe Fahrlässigkeit bzw. Tatsachen, die sich zu einer groben Fahrlässigkeit summieren würden (Übertretung der erlaubten Höchstgeschwindigkeit, Sommerreifen, Alkoholisierung), seien jedoch nicht gegeben. Derartiges habe auch die Polizei nicht…

…170 kW angetrieben. Die Höchstgeschwindigkeit des Fahrzeuges beträgt - bauarttypisch bei einem zulässigen Tempolimit von 80 km/h für LKW über 3,5 t (www.oeamtc.at) - 85 km/h (S 27 BFG-Akt). - Mit dem Fahrzeug dürfen 4 Personen (einschließlich des Fahrers) transportiert werden; Sitze…

…Motor und Fahrerhaus" eingeordnet und wird die Fahrzeugkategorie in der EU-Konformitätserklärung mit T3, darunter fallen Zugmaschinen auf Rädern mit einer bauartbedingten Höchstgeschwindigkeit bis 40 km/h und einer Leermasse in fahrbereitem Zustand bis 600 kg, ausgewiesen. In Abstimmung mit der beschwerdeführenden Partei nahm die **…

…Rädern ausgestattete Acker- oder Forstschlepper, die ihrer Bauweise und Ausstattung nach erkennbar zur Verwendung in landwirtschaftlichen, gartenbaulichen oder forstwirtschaftlichen Betrieben bestimmt sind. Derartige Fahrzeuge haben in der Regel eine Höchstgeschwindigkeit von nicht mehr als 45 km/h. Ihre Motoren können maximale Zugkraft leisten, z. B…

…Rädern ausgestattete Zugmaschinen, die ihrer Bauweise und Ausstattung nach erkennbar zur Verwendung in landwirtschaftlichen, gartenbaulichen oder forstwirtschaftlichen Betrieben bestimmt sind. Diese Fahrzeuge haben in der Regel eine Höchstgeschwindigkeit von nicht mehr als 45 km/h). Ihre Motoren können maximale Zugkraft leisten, z.B. bei Verwendung…

…Für dieses Fahrzeug, das eine Höchstgeschwindigkeit von 25 km/h erreicht, wurde auch keine Ersatzleistung durch einen Sozialversicherungsträger übernommen. Der Beschwerdeführer tätigte im Streitjahr Ausgaben für Wohnraumschaffung in Höhe von 1.613,34 €. Beweiswürdigung Der festgestellte Sachverhalt ergibt sich aus den vom Beschwerdeführer vorgelegten…

…hatte er diese Fahrt nicht in ein Fahrtenbuch eingetragen. Der Bf. hat jedenfalls in den Jahren ab 2008 über keine Berechtigung für Testfahrten mit dem Probekennzeichen "***3***" auf der ***14*** und dabei die höchstzulässige Höchstgeschwindigkeit (bis maximal 200 km/h) zu überschreiten, verfügt. Der Bf…

…ungebremst, von 1720 kg geeignet. Die Höchstgeschwindigkeit beträgt 120 km/h. Das Fahrgeräuschwert liegt bei 85 dB, der Standgeräuschwert bei 96 dB. Beweiswürdigung Für diese zwischen den Parteien unstrittigen Feststellungen stützt sich das Bundesfinanzgericht auf folgende Beweisunterlagen: Zulassungsbescheinigungen I und II der Europäischen Gemeinschaft Bundesrepublik…

…5. b) Strafen und Geldbußen, die von Gerichten, Verwaltungsbehörden oder den Organen der Europäischen Union verhängt werden." Auf Verkehrsstrafen, wie beim Beschwerdeführer das Falschparken und das Überschreiten der Höchstgeschwindigkeit ist die ausdrückliche Anordnung des § 20 Abs. 1 Z 5 lit. b EStG 1988 zutreffend, dass…

…im Fall Spanner keinen Verstoß gegen Art. 6 EMRK festgestellt. Im Fall Krumpholz gg. Österreich, in dem der Beschwerdeführer zunächst wegen Über-schreitung der Höchstgeschwindigkeit und wegen Verweigerung der Lenkerauskunft bestraft wurde, letzteres Strafverfahren allerdings eingestellt wurde, entschied der Gerichtshof (EGMR 18.3.2010, Nr…

…liegt keine Verletzung von Art. 6 Abs. 1 EMRK vor (einstimmig)." Im Fall Krumpholz gg. Österreich, in dem der Beschwerdeführer zunächst wegen Überschreitung der Höchstgeschwindigkeit und wegen Verweigerung der Lenkerauskunft bestraft wurde, letzteres Strafverfahren allerdings eingestellt wurde, entschied der Gerichtshof (EGMR 18.3. 2010, Nr…

…Wichtige technische Daten des Fahrzeuges Neufahrzeug Art des Aufbaues It. Einzelgenehmigungsbescheid: Wohnmobil, SA Höchstzulässiges Gesamtgewicht: 13.500 kg Leistung: 213 kW Kraftstoffart: Diesel Sitzplätze gesamt: 3 Höchstgeschwindigkeit: 90 km/h Keine Angaben über Treibstoffverbrauch bzw. C02_Emission Tz 4 Gesetzliche Bestimmungen Der Normverbrauchsabgabe unterliegt gem. …

…liegt keine Verletzung von Art. 6 Abs. 1 EMRK vor (einstimmig)." Im Fall Krumpholz gg. Österreich, in dem der Beschwerdeführer zunächst wegen Überschreitung der Höchstgeschwindigkeit und wegen Verweigerung der Lenkerauskunft bestraft wurde, letzteres Strafverfahren allerdings eingestellt wurde, entschied der Gerichtshof (EGMR 18.3. 2010, Nr…

…zwischen denen die beförderte Person steht und das sich durch eine elektronische Antriebsregelung selbst in Balance hält. Er wird seit Dezember 2001 ... hergestellt.“ Die Höchstgeschwindigkeit beträgt 20 km/h, auch bergab (vgl. https://de.wikipedia.org/wiki/Segway_Personal_Transporter). Der gerichtlich beeidete ärztliche Sachverständige…

…min, ein stufenloses Getriebe, 1 Beifahrersitz, daher insgesamt 2 Sitzplätze, eine Höchstgeschwindigkeit von 95,00 km/h, eine Kugelkopfanhängevorrichtung und eine Seilwinde (vorne). Bei Verwendung des Fahrzeugs besteht generell Sturzhelmpflicht (vgl. Einzelgenehmigungsbescheid). Das KFZ ist als ein Fahrzeug der Klasse/Fahrzeugart „T5/Zugmaschine/landw. Fahrzeug…

… Radstand: 3330 mm Eigengewicht: 3000 kg (lt. Probewiegung vom 8.Jänner 2010 3390 kg) Höchst zulässiges Gesamtgewicht: 3730 kg Höchst zulässige Anhängelast ungebremst 750 kg Hubraum: 6463 ccm Höchstgeschwindigkeit: 134 km/h Art des Aufbaues: „Mehrzweckfahrzeug, AF geschlossen mit Sonderlenkrad“.. 4 Türen (je 2 links…

…weniger als fünf Sekunden, Höchstgeschwindigkeit 270 km/h) starke Indizien für das Vorliegen einer „Luxuskomponente“. 6) Der Beschwerdeführer nennt beispielhaft Pkws in der (angemessenen) Preisklasse von 40.000 € mit Motorleistungen zwischen 265 PS und 310 PS (Schreiben vom 7.7.2016). Demgegenüber enthält die…

…Österreich, in welchem der Beschwerdeführer zunächst sowohl wegen Überschreitung der Höchstgeschwindigkeit als auch wegen Verweigerung der Lenkerauskunft bestraft wurde, letzteres Strafverfahren allerdings eingestellt wurde ("The Court observes that in the present case the authorities did not make use of the possibility to punish the applicant…

…Strafen für Geschwindigkeitsüberschreitungen bei Fahrten mit Termindruck; VwGH 25.4.2001, 99/13/0221 zum Überschreiten der Höchstgeschwindigkeit durch einen Steuerberater und daraus resultierende Strafmandate). Das gilt auch für eine von der Rechtsanwaltskammer verhängte Disziplinarstrafe gegen einen Rechtsanwalt. Erfolgt die Verhängung wegen Verletzung der Berufspflicht…