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BFG RV/5101107/2012Sonderausgaben, Haushaltsersparnis bei Kurkosten und Negativsteuer
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.07.2019

…erließ das Finanzamt eine Berufungsvorentscheidung für das Jahr 2010 und berücksichtigte zusätzlich das Pendlerpauschale in Höhe von 187,50 €, den maximalen Höchstbetrag bei den Sonderausgaben in Höhe von 1.460 €, eine außergewöhnliche Belastung in Höhe von 299,04 € (Brille 148,47 €…

BFG RV/7105022/2016Kein Erhöhungsbetrag Topfsonderausgaben bei Partnereinkommen von mehr als 6.000,00
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.10.2016

…Im vorliegenden Fall war die unstrittige Rechtslage (keine Erhöhung des Höchstbetrages der Topfsonderausgaben bei Partnereinkommen über 6.000,00 €) auf den festgestellten Sachverhalt (Partnereinkommen über 6.000,00 €) anzuwenden. Bei dieser schlichten Rechtsanwendung war daher keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung zu lösen. Die…

BFG RV/7101557/2014Berücksichtigung von Sonderausgaben
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.05.2014

…in beiden Streitjahren der vom Bf entrichtete Betrag unter seinem persönlichen Höchstbetrag in Höhe von 5.840 Euro. Es ist daher in beiden Jahren ein Viertel der Ausgaben anzusetzen. Sämtliche für das Jahr 2011 nachgewiesenen Beträge waren bereits bei Erlassung des Einkommensteuerbescheides 2011 vom 28…

BFG RV/5100673/2020Rückforderung eines Zuschusses zum Kinderbetreuungsgeld für die gemeinsame Tochter
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.10.2024

…für 2013 bei mir geltend gemacht (die Datenkörbe unserer Anträge sind beigelegt). Mit dem Erhöhungsbetrag für Topfsonderausgaben ab drei Kindern hatte ich jedoch einen Höchstbetrag von nur € 4.380,00 (Topfsonderausgabenviertel: € 1.095,00). Der Restbetrag von € 2.868,00 (Topfsonderausgabenviertel €…

BFG RV/7102295/2015Begrenzung des Topfsonderausgaben-Viertels mit dem eingeschliffenen Höchstbetrag
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.09.2015

…1 Z. 2 bis 4 (...) besteht ein einheitlicher Höchstbetrag von 2.920 Euro jährlich. (Erhöhung bei Anspruch auf Alleinverdiener- oder Alleinerzieherabsetzbetrag und/oder mindestens drei Kindern iSd § 106 Abs. 1 und 2 EStG). Sind diese Ausgaben insgesamt - niedriger als der jeweils maßgebende Höchstbetrag, so ist…

BFG RV/1100199/2012Rückzahlungen auf Darlehen zur Wohnraumschaffung iSd. § 18 Abs. 1 Z 3 lit. a EStG 1988 als Topfsonderausgaben
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.01.2015

…der Sonderausgaben-Höchstbetrag von 2.920 Euro um 2.920 Euro, sodass er in Summe 5.840 Euro beträgt. Die vom Bf als Topfsonderausgaben geltend gemachten Aufwendungen (2.205,62 Euro + 3.855,28 = 6060,90 Euro) übersteigen den Höchstbetrag, sodass bei der Ermittlung…

BFG RV/4100307/2017Unterhaltsabsetzbetrag Einschleifregelung Topfsonderausgaben
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.01.2021

…sowie die Gewährung des Unterhaltsabsetzbetrages andererseits strittig. In der am 15.02.2017 bei der belangten Behörde elektronisch eingelangten Erklärung zur Arbeitnehmerveranlagung 2016 begehrte der Beschwerdeführer (in der Folge kurz: Bf.) - soweit für das Beschwerdeverfahren noch von Relevanz - die Anerkennung von Sonderausgaben für Versicherungsprämien in…

BFG RV/5101816/2016Topf-Sonderausgaben über dem Höchstbetrag
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis26.01.2017

…2010/16/0032; 25.04.2013, 2012/15/0161). Da das gegenständliche Beschwerdevorbringen (den Höchstbetrag übersteigende Topfsonderausgaben) ungeeignet ist, eine Änderung des Spruches des bekämpften Bescheides zu erwirken, kommt der Beschwerde keine Berechtigung zu. Zulässigkeit einer Revision Gegen ein Erkenntnis des Bundesfinanzgerichtes ist die Revision…

BFG RV/1100098/2024Schätzungsbefugnis bei Nichtvorlage einer ausländischen Rentenbescheinigung Pendlerpauschale und Pendlereuro Wohnraumkredit
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.11.2024

…vorgelegt. Bei Eingabe der Wohnadresse der Bf. (***3***) sowie der Adresse ihres Arbeitgebers (***4***) in den Pendlerrechner wird folgendes Ergebnis angezeigt: "Die Benützung des Massenbeförderungsmittels ist zumutbar. Aufgrund der Wegstrecke von weniger als 20 km besteht kein Anspruch auf ein Pendlerpauschale." Die als Topfsonderausgaben geltend…

BFG RV/3100514/2015Höhe des Sonderausgabenabzugs bei freiwilliger Weiterversicherung in der Bayerischen Ärzteversorgung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.03.2023

…Bei der Prüfung stellte die Abgabenbehörde unter anderem fest, der Bf. habe in seinen Einkommensteuererklärungen Zahlungen an die Bayerische Ärzteversorgung in Höhe von jährlich ca. 33.000 € unter der Kennzahl 450 geltend gemacht, die nach Ansicht der Abgabenbehörde nur als "Topfsonderausgaben" mit einem Höchstbetrag…

BFG RV/6100024/2021Kein Alleinverdienerabsetzbetrag bei Einkünften des Partners über € 6.000,00
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.08.2022

…auf, da sich der Spruch des Bescheides als nicht richtig erwiesen habe. Die Beschwerdevorentscheidung vom gleichen Tag berücksichtigte bei der Steuerberechnung für die Arbeitnehmerveranlagung 2019 für den BF wiederum keinen Alleinverdienerabsetzbetrag, die Topfsonderausgaben wurden wiederum für den BF allein berechnet. Begründet wurde dies damit, dass…

BFG RV/2100414/2020Sonderausgabenabzug ("Topfsonderausgaben")
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.07.2020

…und der in den Vorveranlagungen berücksichtigten Sonderausgabenabzüge bei zugleich - trotz Aufforderung zur Stellungnahme - unterbliebenen Einwänden gegen einen Sonderausgabenabzug der nunmehr nachgewiesenen Aufwendungen, bestehen beim BFG keine Bedenken gegen die begehrte Berücksichtigung der verfahrensgegenständlichen Ausgaben als Sonderausgaben, soweit dieser den gesetzlichen Höchstbetrag von 2.920,- €…

BFG RV/7105192/2015Alleinverdienerabsetzbetrag bei gleichzeitigem Unterhaltsabsetzbetrag, haushaltszugehörige und nicht haushaltszugehörige Kinder, Kinderfreibeträge, Aufwendungen für die Kinderbetreuung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.05.2019

…einen männlichen Beschwerdeführer (Bf.) handelt. Bei dem vermeintlichen englischsprachigen Vornamen handelt es sich tatsächlich um einen türkischsprachigen Nachnamen. Der Beschwerdeführer (Bf.) hat in seiner Erklärung zur Arbeitnehmerveranlagung 2012 samt Beilagen folgende Positionen geltend gemacht: Alleinverdienerabsetzbetrag, Unterhaltsabsetzbetrag, Topfsonderausgaben (Euro 209,44), Ausgaben für die „Kinderbetreuung“ in…

BFG RV/7100573/2014Hauptwohnsitzbefreiung bei privaten Grundstücksveräußerungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.01.2019Teil 1/2

…2). Ein Kind kann nur bei der Anzahl der Kinder eines Steuerpflichtigen berücksichtigt werden. Kinder, die selbst unter das Sonderausgabenviertel fallende Sonderausgaben geltend machen, zählen nicht zur Anzahl der den Erhöhungsbetrag vermittelnden Kinder. Sind diese Ausgaben insgesamt - niedriger als der jeweils maßgebende Höchstbetrag, so ist…

BFG RV/3100043/2011Zuzug von Deutschland nach Österreich nach Pensionierung: 1. Höhe des Progressionsvorbehaltes bei Bezügen aus dt. Sozialversicherungsrente 2. Besteuerung einer dt. Betriebspension und von Bezügen aus dt. Pensionskasse 3. Beiträge an ausländische (dt.) private Krankenversicherung als Werbungskosten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis10.12.2015Teil 2/2

…als sogenannte "Topfsonderausgaben" iSd § 18 Abs. 1 Z 2 EStG 1988 berücksichtigt werden, wobei nach Abs. 3 Z 2 leg.cit nur ein Viertel vom Höchstbetrag von 2.900 € vom Gesamtbetrag der Einkünfte in Abzug gebracht werden kann. Zudem ist bei diesen Sonderausgaben eine…

BFG RV/1100348/2011Wohnraumschaffungskosten bei Vermietung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.04.2015

…18 Abs. 1 Z 3 EStG 1988 sind sog. (Topf)Sonderausgaben, d.h. sie stehen nur bis zu einem jährlichen Höchstbetrag von 2.920 € zu. Diese Ausgaben können aber nur bis zu einem Viertel des maßgeblichen Höchstbetrages als Sonderausgaben abgesetzt werden (§ 18 Abs. 3…

BFG RV/1100159/2014Sind die geltend gemachten Aufwendungen als Topfsonderausgaben abzugsfähig und steht dem Bf das große Pendlerpauschale zu?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.07.2014

…Überdies hat er das große Pendlerpauschale in Höhe von 1.476,00 Euro beantragt. Im Einkommensteuerbescheid 2012 vom 6.11.2013 wurden bei der Ermittlung des Einkommens nach der Einschleifregelung berechnete Topfsonderausgaben im Betrag von 277,76 Euro vom Gesamtbetrag der Einkünfte in Abzug gebracht…

BFG RV/2100477/2023Anerkennung von Versicherungsprämien für freiwillige Krankenversicherung als Topfsonderausgaben für Verträge mit Abschlussdatum vor dem 01.01.1996 bis 31.12.2020.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.02.2024

…Beurteilung 3.1. Zu Spruchpunkt I. Gemäß § 18 EStG 1988 sind bis 31.12.2020 Prämien für freiwillige Krankenversicherungen nur dann als Topfsonderausgaben bis zu einem Höchstbetrag von € 2.920 anzuerkennen, wenn der der Zahlung zugrundeliegende Vertrag vor dem 1. Jänner 2016 abgeschlossen worden…

BFG RV/3100172/2022Höhe der Werbungskosten bei Beitragszahlungen an ein Versorgungswerk einer deutschen Ärztekammer
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.01.2023

…Der darüberhinausgehende Teil der gezahlten Beiträge sei den "Topfsonderausgaben" zuzuordnen. 4.) In der gegen die genannten Bescheide fristgerecht erhobenen Beschwerde vom 01.03.2011 wurde ausgeführt, bei der Verlegung der beruflichen Tätigkeit nach Österreich sei ***3*** eine Befreiung von der ***6*** Wohlfahrtskasse wegen Überschreitens der…

BFG RV/1100163/2014Abzugsfähigkeit von Versicherungsbeiträgen als Topfsonderausgaben
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.05.2014

…Euro, nicht aber die 2008 geleisteten Beiträge zur Kapitalversicherung (E) bei der Ermittlung des Einkommens als Topfsonderausgaben zu berücksichtigen sind. Für Ausgaben iSd. § 18 Abs. 1 Z 2 (das sind Versicherungsbeiträge), 3 und 4 EStG 1988 besteht ein einheitlicher Höchstbetrag von 2.920 Euro jährlich…