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BFG RV/3100230/2024Anspruchszinsen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.09.2024

…dem hinsichtlich der aus dem (ändernden) Einkommensteuerbescheid 2021 vom 13. Februar 2024 resultierenden Nachforderung Anspruchszinsen in Höhe von 50,09 Euro festgesetzt wurden. 6. Gemäß § 205 Abs. 1 BAO sind Differenzbeträge an Einkommensteuer und Körperschaftsteuer, die sich aus Abgabenbescheiden unter Außerachtlassung von Anzahlungen (Abs. 3)…

BFG RV/7104484/2018Beginn der Verjährung für die endgültige Einkommensteuerfestsetzung und Berechnung von Anspruchszinsen bei endgültiger Einkommensteuerfestsetzung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.10.2018

…Führt die Herabsetzung der Zinsen zu einem Betrag von unter 50 Euro, so sind diese nicht festzusetzen und der Zinsenbescheid ist aufzuheben (vgl. Ritz, BAO6, § 205 Tz 50). Da die den vorläufigen Einkommensteuerbescheiden anhaftende Ungewissheit erst durch die Erlassung des Einantwortungsbeschlusses vom 12.07.2012…

BFG RV/2101060/2017Verspätungszuschläge für die verspätete Einreichung von Umsatzsteuererklärungen und Umsatzsteuervoranmeldungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.08.2018

…8/2016 und 9/2016 mit 1 % und für 9-12/2016 mit 0,5 % festzusetzen, wobei für die Zeiträume, für welche der Verspätungszuschlag unter 50 Euro blieb, dieser nicht festzusetzen war (§ 135 letzter Satz BAO. Es war demnach spruchgemäß zu entscheiden. Zulässigkeit einer Revision …

BFG RV/5100155/2013Berücksichtigung von Anzahlungen bei der Festsetzung von Anspruchszinsen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis31.05.2016

…gemäß § 240 Abs. 3 erlassenen Rückzahlungsbescheiden. (2) Die Anspruchszinsen betragen pro Jahr 2% über dem Basiszinssatz. Anspruchszinsen, die den Betrag von 50 Euro nicht erreichen, sind nicht festzusetzen. Anspruchszinsen sind für einen Zeitraum von höchstens 48 Monaten festzusetzen. (3) Der Abgabepflichtige kann, auch wiederholt, auf…

BFG RV/2100545/2012Selbständige oder nichtselbständige Einkünfte eines nicht am Stammkapital einer GmbH beteiligten Geschäftsführers
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.09.2019

…worden. Aus diesem Grund sei in den strittigen Jahren für den Dienstgeberbeitrag kein Säumniszuschlag vorzuschreiben gewesen. Gemäß § 217 Abs. 10 BAO sind Säumniszuschläge, die den Betrag von 50 Euro nicht erreichen, nicht festzusetzen. Dies gilt für Abgaben, deren Selbstberechnung nach Abgabenvorschriften angeordnet oder gestattet ist…

BFG RV/7103975/2016Verfassungswidrigkeit der Werbeabgabe infolge Nichtbesteuerung von Onlinewerbung?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.09.2016Teil 1/2

…hat die Abgabe selbst zu berechnen und bis zum 15. des zweitfolgenden Monats nach Entstehen des Abgabenanspruches zu entrichten. Beträge unter 50 Euro sind nicht zu entrichten. (2) Eine gemäß § 201 der Bundesabgabenordnung festgesetzte Abgabe hat die im Abs. 1 genannte Fälligkeit. (3) Der Abgabenschuldner…

BFG RV/2100095/2021Keine Vorsteuererstattung für Reisevorleistungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.11.2023

…II Nr. 389/2010 (in der Folge: VO) verwiesen, wonach Beträge unter 50 € nicht erstattet werden (Bagatellgrenze, Mindestbetrag). Daher erübrigen sich weitergehende Erörterungen, welche Vorsteuern unter Anwendung Bestimmungen über die Reisekosten des Unternehmers nach § 13 UStG 1994 zu Erstattung gelangen könnten, da diese den…

BFG RV/7400093/2014Keine Herabsetzung bzw. Nichtfestsetzung eines Säumniszuschlages auf Antrag gemäß § 217 Abs. 7 BAO bei grobem Verschulden
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.06.2017

…Abgabe betreffende Gutschriftszinsen festgesetzt werden. (9) Im Fall der nachträglichen rückwirkenden Zuerkennung oder Verlängerung von Zahlungsfristen hat auf Antrag des Abgabepflichtigen die Berechnung der Säumniszuschläge unter rückwirkender Berücksichtigung der zuerkannten oder verlängerten Zahlungsfrist zu erfolgen. (10) Säumniszuschläge, die den Betrag von 50 Euro nicht erreichen…

BFG RV/7103849/2016Anspruchszinsen - Bagatellgrenze
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis30.03.2021

…jeder Abgabenbescheid eine neue Berechnung der Anspruchszinsen auslöse und dass diese bei einer Bagatellgrenze von Euro 50,00 nicht festzusetzen seien. Diese Regelung diene primär der Verwaltungsökonomie und gelte sowohl für Gutschriften als auch für Nachforderungszinsen. Im gegenständlichen Fall seien die Gutschriftzinsen wie in der…

BFG RV/7100369/2012Rundungsbestimmung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.06.2014

…unter 0,50 Euro abzurunden, Beträge ab 0,50 Euro aufzurunden. Mit dem Budgetbegleitgesetz 2011, BGBl I 2010/111, welches ab der Veranlagung 2010 anzuwenden ist, ist "aus verwaltungsökonomischen Gründen" die Regelung eingeführt worden, dass die im Einkommensteuerbescheid ausgewiesene Nachforderung bzw. Gutschrift auf volle Euro…

BFG RV/7100853/2014Bagatellgrenze bei Anspruchszinsen;
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis09.05.2019

…von Anspruchszinsen führt, den Finanzämtern empfohlen werden muss, weil es ihnen so gelingt, Anspruchszinsen -sollten sie auch unter der gesetzlichen Bagatellgrenze von Euro 50 liegen -für den Fiskus zu retten! Das kann nicht unwidersprochen stehen gelassen werden, weil die Vorbildwirkung eine grausame ist! Weiters weisen…

BFG RV/7100939/2013Nichtberücksichtigung von Unterhaltsabsetzbeträgen für zwei in Serbien lebende Kinder mangels ausreichendem Nachweis
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis01.04.2016

…Die Gutschriften erfolgten unter Anerkennung folgender außergewöhnlichen Belastungen, Freibeträge bzw. Absetzbeträge: [Grafik] Mit Bescheid vom 12. März 2012 setzte das Finanzamt die Einkommensteuer für das Jahr 2011 nach Anrechnung der entrichteten Lohnsteuer als Gutschrift in Höhe von 429,00 Euro fest. Die Gutschrift erfolgte unter…

BFG RV/7103150/2012Fahrt- und Reisekosten sowie Sozialversicherungsbeiträge eines Vortragenden
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.05.2014

… Wenn der Bf den jeweils vorgeschriebenen Betrag beglichen hat, ist das im Kontoauszug des folgenden Quartals (unter Gutschrift/Einzahlung) ersichtlich. Dem Bf wurde beispielsweise im 1. Quartal ein Betrag von 1.484,70 Euro vorgeschrieben, im Kontoauszug des 2.Quartals ist die entsprechende Einzahlung vermerkt…

BFG RV/7101207/2015Verspätungszuschlag bei verspäteter Einreichung der UVA und rechtzeitiger Entrichtung der Vorauszahlungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.04.2016

…Dies gilt sinngemäß, wenn nach den Abgabenvorschriften die Selbstberechnung einer Abgabe einem abgabenrechtlich Haftungspflichtigen obliegt. Verspätungszuschläge, die den Betrag von 50 Euro nicht erreichen, sind nicht festzusetzen. Die Festsetzung von Verspätungszuschlägen liegt dem Grunde und der Höhe nach im Ermessen. Sie setzt voraus, dass ein…

BFG RV/7100891/2021Familienbonus Plus bei Geltendmachung durch beide Ehegatten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.05.2021

…Beschwerde gegen dem Schreiben von 18.09.2020 Beschwerde: Text: Sehr geehrte Damen und Herren Hiermit erhebe ich Anspruch gegen dem Schreiben von 18.09.2020 bei einer normale Erstberechnung ergibt bei mir 792 und meiner Ehefrau 2379 Gutschrift unter Berücksichtigung aller Zahlungen und Rechnungen…

BFG RV/2100229/2009Übermittlung von unrichtigen Lohnzetteln?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis01.03.2016Teil 2/2

…dem Basiszinssatz. Anspruchszinsen, die den Betrag von 50 Euro nicht erreichen, sind nicht festzusetzen. Anspruchszinsen sind für einen Zeitraum von höchstens 48 Monaten festzusetzen. Der Zinsenbescheid ist an die im Spruch des zur Nachforderung oder Gutschrift führenden Bescheides ausgewiesene Nachforderung bzw. Gutschrift gebunden (Ritz, BAO5, …

BFG RV/5100881/2025Im Beschwerdeverfahren beantragte Nichtfestsetzung von Anspruchszinsen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.10.2025

…240 Abs. 3 oder 4 erlassenen Rückzahlungsbescheiden. (2) Die Anspruchszinsen betragen pro Jahr 2% über dem Basiszinssatz. Anspruchszinsen, die den Betrag von 50 Euro nicht erreichen, sind nicht festzusetzen. Anspruchszinsen sind für einen Zeitraum von höchstens 48 Monaten festzusetzen. (3) Der Abgabepflichtige kann, auch wiederholt…

BFG RV/5100874/2013Zurückweisung eines Antrages auf Bescheidaufhebung wegen Verspätung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.07.2015

…der Steuerpflicht bezogene Einkommen zugrunde gelegt. Bei Wegfall der Steuerpflicht kann die Veranlagung sofort vorgenommen werden. (3) Die im Bescheid festgesetzte Einkommensteuer ist auf volle Euro abzurunden oder aufzurunden. Dabei sind Beträge unter 0,50 Euro abzurunden, Beträge ab 0,50 Euro aufzurunden. § 299 Abs…

BFG RV/7104851/2018In Streit stehende Steuerfreiheit innergemeinschaftlicher Lieferungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.06.2025Teil 4/4

…2 Umsatzgeschäfte mit der ***36*** (202.031,00 Euro) (AS 226 ff) a. 5.8.2011 (61.589,50 Euro) b. 4.10.2011 (140.441,50 Euro) Unter Hinweis auf die unter Punkt 1 zu diesen Geschäften getroffenen Feststellungen gelangt das BFG zur Überzeugung…

BFG RV/7100839/2021Familienbonus Plus und Alleinverdienerabsetzbetrag gemäß § 33 Abs. 3a und Abs. 4 EStG 1988, idF BGBl. I Nr. 135/2022 vom 28.07.2022
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis01.08.2022

…haben, nach Abs. 1 und 2 eine Einkommensteuer unter null, sind 55% der Werbungskosten im Sinne des § 16 Abs. 1 Z 3 lit. a (ausgenommen Betriebsratsumlagen) und des § 16 Abs. 1 Z 4 und 5, höchstens aber 400 Euro jährlich rückzuerstatten (SV-Rückerstattung). Bei Steuerpflichtigen…