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BFG RV/7102499/20121. Anspruchszinsen 2. Guthaben als Anzahlung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.06.2015

…oder Gutschrift führenden Bescheides ausgewiesene Nachforderung bzw. Gutschrift gebunden (Ritz, BAO5, § 205 Tz. 33 f). § 205 Abs. 3 BAO sieht vor, durch Anzahlungen eine Minderung oder Vermeidung von Nachforderungszinsen zu bewirken. In § 214 Abs. 4 lit. e BAO wurde dafür ein Verrechnungsweisungsrecht geschaffen, weil Anzahlungen…

BFG RV/7100911/2021Anspruchszinsen: Keine Anspruchszinsen, sondern Beschwerdezinsen für entrichtete strittige Abgaben bei zugunsten des Beschwerdeführers abändernder BVE
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.05.2021

…Bestehen eines Guthabens auf dem Abgabenkonto eines Abgabepflichtigen während des zinsenrelevanten Zeitraumes habe keine Auswirkung auf das Ausmaß der Anspruchszinsen, wenn der Abgabenbehörde dieses nicht als Anzahlung bekannt gegeben werde. Die aus der Umsatzsteuervoranmeldung für 11/2019 resultierende Gutschrift sei vom Beschwerdeführer nicht als Anzahlung…

BFG RV/1100137/2019Nichtabzugsfähigkeit eines an eine Europäische wirtschaftliche Interessenvereinigung (EWIV) geleisteten außertourlichen Mitgliedsbeitrages
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis04.08.2025Teil 1/2

…Mitglied erst hätten kennenlernen wollen, weil sie die Vollhaftung für das Geschäft getragen hätten und sie sich sinnvolle Regelungen im Umgang mit dem Fahrzeug hätten überlegen wollen. Es sei deshalb nur einer Anzahlung zugestimmt worden, der Kauf sei erst 2017 erfolgt. Das neue Mitglied habe…

BFG RV/7103463/2019Berechnung von Anspruchszinsen, Bagatellgrenze und Antrag auf Berücksichtigung bestehender Guthaben gemäß § 205 Abs. 6 lit. b BAO
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.08.2019

…Anspruchszinsen, wenn dem Finanzamt dieses nicht als Anzahlung bekannt gegeben werde. Gutschriften alleine hätten ebenso wie das Bestehen eines Guthabens auf dem Abgabenkonto des Abgabepflichtigen während des zinsenrelevanten Zeitraumes ohne Bekanntgabe, dass dieses Guthaben auch als Anzahlung für die zu erwartende Einkommensteuernachforderung zu werten sei…

BFG RV/6100278/2006Anspruchszinsen abhängig vom Stammbescheid
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.08.2017

…für den Steuerpflichtigen - wie im vorliegenden Fall aufgrund der Feststellungen der Außenprüfung erst im Jahr 2006 - überraschend und basiere nur auf unterschiedlichen Rechtsauffassungen zwischen Behörde und Abgabenpflichtigem. Auch habe der Abgabenpflichtige nicht durch Entrichtung einer Anzahlung agieren können, so dass die Beschwer umso erheblicher sei…

BFG RV/7104022/2025Anspruchszinsen bei einem Guthaben auf dem Abgabenkonto
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.12.2025

…die Anzahlung - so weit im Guthaben gedeckt - entrichtet würde (vgl. Ellinger/Iro/Kramer/Sutter/ Urtz, BA0³, § 205 Anm. 5). Gutschriften alleine haben ebenso wie das Bestehen eines Guthabens auf dem Abgabenkonto des Abgabepflichtigen während des zinsenrelevanten Zeitraumes ohne Bekanntgabe, dass dieses Guthaben auch als Anzahlung…

BFG RV/7300008/2025Zahlungserleichterung für eine Geldstrafe, zu geringe Raten angeboten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.04.2025

…und am 20.3.2025 eine Einzahlung von € 2.500,00. Laut Einkommensteuerbescheid 2023 vom 4.10.2024 hatte der Bf. in diesem Jahr ein Einkommen aus Gewerbebetrieb von € 13.752,72. Die Einkommensteuer 2023 wurde mit einer Gutschrift von € 1.392…

BFG RV/7103261/2024Anspruchszinsen wegen verspäteter Entrichtung einer Anzahlung gem. § 205 Abs. 3 BAO und überhöhten Einkommensteuervorauszahlungen für ein Vorjahr
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.09.2024

…Euro. Er ersuchte um eine Gutschrift im Kulanzweg. II. Das Bundesfinanzgericht hat erwogen: 1. Sachverhalt und Beweiswürdigung Der Sachverhalt ist im Hinblick auf die für 2022 festgesetzte Einkommensteuer und die darauf laut Anspruchszinsenbescheid für 2022 entrichteten Einkommensteuervorauszahlungen bzw. Anzahlungen unstrittig. Laut Abgabeninformationssystem bestand im Zeitraum…

BFG RV/5100110/20091) Vorsteuerberichtigung bei einer vor dem 1.1.1995 eingebuchten Anzahlung 2) Bilanzberichtigung ohne steuerliche Auswirkung 3) steuerliche Auswirkung einer Löschung von Abgabenschuldigkeiten 4) Zinsen von Verrechnungsverbindlichkeiten als Betriebsausgaben
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis09.12.2015Teil 1/2

…die Herkunft dieser Bilanzposition laut Erstauskunft der GF GF nicht mehr feststellbar sei, wurde bei der Vorbesprechung erklärt, es habe sich um eine Anzahlung des (verstorbenen) F P für ein Schotterabbaurecht in X , Niederösterreich, gehandelt. Diese Behauptung konnte im Prüfungsverfahren in keiner Weise belegt werden…

BFG RV/7104860/2014Fehlende Gutgläubigkeit hindert Vorsteuerabzug aus Bauleistungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.04.2015Teil 1/3

…Materialien. Außerdem ist dem Finanzamt eine umfassende Fotodokumentation der einzelnen Bauabschnitte zur Einsicht vorgelegen. Die aufgewendete Sorgfalt des Steuerpflichtigen steht, da u.a. ausgebildetes und beruflich befugtes Fachpersonal mit der Baudurchführungskontrolle beauftragt war, mit Sicherheit über dem Durchschnitt von Anbahnung und Umsetzung üblicher Baugeschäfte. Der…

BFG RV/5101704/2015Anspruchszinsen Verrechnungsweisung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.10.2015

…Höhe der im Körperschaftsteuerbescheid ausgewiesenen Nachforderung oder Gutschrift gebunden. Die Bemessungsgrundlage für Anspruchszinsen werde durch Anzahlungen vermindert, deren Bekanntgabe durch Verrechnungsweisung auf dem Einzahlungsbeleg erfolgen könne. Die Körperschaftsteuervorauszahlung 2009 sei mit Bescheid vom 4. März 2008 mit einem Betrag von 1.750 € festgesetzt worden…

BFG RV/7100725/2013Stundungsfrist bereits abgelaufen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.04.2014

…Betrieb stamme, sondern aus einer Anzahlung für den mit 30.6.2013 vorgesehenen Verkauf des gesamten Betriebes. Der laufende Betrieb habe für 8/2012 eine Gutschrift ergeben und die Anzahlung eine Zahllast von € 5.833,33. Die Offenlegung mit Selbstanzeige sei zwar verspätet, aber…

BFG RV/2101497/2015Wiederaufnahme nach UVA-Prüfung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis31.03.2016

…Dabei handelt es sich um eine Anzahlung für Weine, Prosecco, Champagner, Grappa, etc. Aufgrund von verzögerten Bauverhandlungen wurde diese Anzahlungsrechnung rückabgewickelt. Die Fa. HandelsGmbH erteilte der Fa. Bf. mit 8.4.2009 eine Gutschrift in Höhe von € x. (netto 20 %). In der am 17…

BFG RV/5100245/2025Anspruchszinsen sind unabhängig von Dauer des Veranlagungsverfahrens
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis27.03.2026

…bisher bekannt gegebenen Anzahlungen gelten für die Verrechnung nach § 214 am Tag der jeweiligen Bekanntgabe als fällig. Wird eine Anzahlung in gegenüber der bisher bekannt gegebenen Anzahlung verminderter Höhe bekannt gegeben, so wirkt die hieraus entstehende, auf die bisherige Anzahlung zu verrechnende Gutschrift auf den…

BFG RV/5100320/2024Schädliche Erwerbstätigkeit im Zusammenhang mit der Anwendbarkeit des Hälftesteuersatzes nach § 37 Abs 5 Z 3 EStG 1988
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.08.2025

…von Anspruchszinsen läge nicht im Ermessen der Behörde und es könne die Bemessungsgrundlage zur Berechnung der Anspruchszinsen durch entrichtete Anzahlungen in jeweils maßgeblicher Höhe vermindert werden. Eine Anpassungsfähigkeit von Anspruchszinsen ergäbe sich nur auf Antrag im Zusammenhang mit rückwirkenden Ereignissen sowie durch ein etwaiges am…

BFG RV/5100647/2020Anspruchszinsen unabhängig vom Verschulden
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.01.2021

…bisher bekannt gegebenen Anzahlungen gelten für die Verrechnung nach § 214 am Tag der jeweiligen Bekanntgabe als fällig. Wird eine Anzahlung in gegenüber der bisher bekannt gegebenen Anzahlung verminderter Höhe bekannt gegeben, so wirkt die hieraus entstehende, auf die bisherige Anzahlung zu verrechnende Gutschrift auf den…

BFG RV/3100272/2013Keine Bauherreneigenschaft bei Erwerb eines Fertighauses im Rahmen eines fertig geplanten Gesamtprojektes
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis31.05.2016Teil 1/2

…… Fertighaus eines inländischen Kreditinstitutes … Grundkauf: Der Anbotsteller verpflichtet sich, beim Treuhänder RA X für den Kauf des Grundanteils die Kaufsumme über: Grundanteil, Grunderwerbsteuer 3,5 % …, Grundbuchseintragungsgebühr 1 % …, Vertragserrichtungskosten auf ein vom Treuhänder namhaft zu machendes Treuhandkonto anzuweisen. ….. Fertighaus: Anzahlung €…

BFG RV/3100273/2013Keine Bauherreneigenschaft bei Erwerb eines Fertighauses im Rahmen eines fertig geplanten Gesamtprojekts
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis01.06.2016Teil 1/2

…000, Deckenverstärkung € 500, zusammen € 3.130) beträgt der Gesamtkaufpreis brutto € 121.930. Die Käufer verpflichten sich zu einer Anzahlung von € 4.000 binnen 8 Tagen ab Vertragsunterfertigung und zur Übergabe einer Bankgarantie bis 15.5.2010. Weiters wurde ua. vereinbart: "1…

BFG RV/5100785/2013Erwerbsteuer bei Lieferung eines neuen Fahrzeuges und Verbringung in das Inland (ein Monat nach Lieferung) als gebrauchtes Fahrzeug
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.05.2016

…geplant war wie vom Bf behauptet, wäre eine Gutschrift und neuerliche Rechnungsausstellung zum 18.1.2012 die Konsequenz gewesen. Auch die Zahlung des gesamten Kaufpreises und nicht nur einer Anzahlung zur Reservierung erfolgte unmittelbar nach Rechnungslegung im Dezember 2012. Auch konnte der Bf nicht darlegen…

BFG RV/6100338/2025Begräbniskosten als außergewöhnliche Belastung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.09.2025

…für das Grabmal ergibt sich aus der vorgelegten Faktura des Steinmetzbetriebes vom TTMM 2023 und der Bestätigung, dass am TTMM 2023 eine Anzahlung in Höhe von 2.200 Euro, am TTMM 2023 die erste Rate über 1.140 Euro und am TTMM 2023 die 2…