IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter***Ri*** in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, vertreten durch Stossier Oberndorfer & Partner Rechtsanwälte GmbH & Co KG, Dragonerstraße 54, 4600 Wels, über die Beschwerde vom 12. August 2022 gegen den Bescheid des Finanzamtes Österreich vom 19…

…Eignungsprüfung durchzuführen und diese zu begründen (UFS 21. 9. 2011, RV/0444-L/11). Im beschwerdegegenständlichen Fall handelt es sich um eine Grundstücksgemeinschaft. Der Verpflichtung einen gemeinsamen Vertreter der Miteigentumsgemeinschaft zu nennen, ist bisher nicht nachgekommen worden. Daher wurde die Vertreterbestellung von Amts wegen vorgenommen…

…Im beschwerdegegenständlichen Fall handelt es sich um eine Grundstücksgemeinschaft. Zum Zeitpunkt der Erlassung des angefochtenen Bescheides waren insgesamt 15 Personen Miteigentümer des Grundstückes 1/1 mit einer Gesamtfläche von 563 m². Zunächst lag es also nach § 81 Abs. 2 BAO an den Miteigentümern der Grundstücks­gemein­schaft…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter X. in der Beschwerdesache Bf., über die Beschwerde vom 26.04.2018 gegen den Bescheid der belangten Behörde - Finanzamt Graz-Stadt - vom 17.04.2018, StNr. betreffend Vertreterbestellung nach § 81 Abs. 2 BAO zu Recht…

…ihre Vermietungsumsätze unterlägen nicht der Steuerbefreiung für Kleinunternehmer. In der Ergänzung vom ***D5*** teilte die Beschwerdeführerin dem Finanzamt mit, die Grundstücksgemeinschaft habe ihren Sitz in Österreich, da sich ihre unternehmerische Tätigkeit auf die Vermietung des in ***Ort5*** gelegenen Objektes beschränke. Das Finanzamt wandte im Umsatzsteuerbescheid…

…erkennen sind. Hervorzuheben ist in diesem Zusammenhang auch die Tatsache, dass die Beschwerdeführerin die tatsächliche Vermietungsabsicht keinesfalls rechtzeitig und ausreichend dokumentieren konnte. Von Beginn an wurde auf Rechnungen nicht klar die Grundstücksgemeinschaft (Beschwerdeführerin) als Adressat angeführt. Ebenso wie die oben dargestellte Darlehensaufnahme der Bausparkasse. Aus…

…D. sen.) Verbindlichkeiten von nicht mehr als S 25.000.000,-- zu verbleiben haben. Hinsichtlich der KG B. EZ 1234 soll eine Grundstücksgemeinschaft zu je einem Fünftel bestehen bleiben (je ein Fünftel die Kinder und ein Fünftel das Ehepaar D. sen., nunmehr die Universalerbin O…

…der Behörde. Sie könne unter der Voraussetzung des Absatzes 2 ohne erst alle Miteigentümer ermitteln und befragen zu müssen, nach freiem Ermessen einen Beteiligten herausgreifen und als Bevollmächtigten behandeln. Im beschwerdegegenständlichen Fall handle es sich um eine Grundstücksgemeinschaft. Die Abgabenbehörde sei nicht verpflichtet, unter den…

…vorläufigen Feststellungsbescheide der Jahre 2002 bis 2008 gemäß § 200 (2) BAO durch endgültige Feststellungsbescheide ersetzt. Hierbei wurde das in der Grundstücksgemeinschaft befindliche Vermietungsobjekt X-Straße nicht als Einkunftsquelle eingestuft, da laut Finanzamt keine Entwicklung erkennbar ist, die bis zum Ende des Beobachtungszeitraumes die Erwirtschaftung eines…

…Bf werde seit 1999 in Deutschland als beschränkt steuerpflichtige Person geführt. Steuererklärungen seien nicht eingereicht und für die Jahre 2005 und 2006 Schätzungsbescheide mit festgestellten Verlusten aus gewerblicher Beteiligung und aus Grundstücksgemeinschaften erlassen worden. Laut Vermerk auf dem ESt-Bescheid 2005 resultierten die Verlust-Einkünfte…

…94 "INZO"; 21.3.2000, Rs C-110/98 "Gabalfrisa"; 8.6.2000, Rs C-396/98 "Grundstücksgemeinschaft Schlossstraße"). Nach EuGH 8.6.2000, Rs C-700/98 "Breitsohl", würde als Steuerpflichtiger gelten, wer die durch objektive Anhaltspunkte belegte Absicht hätte, eine wirtschaftliche Tätigkeit selbständig…

… 21.3.2000, C-110/98 Rs Gabalfrisa; 8.6.2000, C-396/98 Rs Grundstücksgemeinschaft Schlossstraße; 17.10.2018, C-249/17 Rs Ryanair Ltd). Als relevante Vorbereitungshandlungen werden solche nach außen gerichtete Handlungen erachtet, die jeder unbefangene Dritte als Vorbereitungshandlung für die Erzielung…

…es sich, auf das vom FA in der mündlichen Verhandlung vor dem BFG vorgebrachte Urteil des EUGH 10.02.2022, C-9/20, Grundstücksgemeinschaft Kollaustraße 136 (Vorabentscheidungsersuchen Finanzgericht Hamburg), näher einzugehen. Bemerkt wird, dass nach dieser Entscheidung des EuGH bei Leistungsbezug von einem Unternehmer, der…

…BAO3, § 81 Anm 1). Im Beschwerdefall handelt es sich um eine Grundstücksgemeinschaft. Unter Miteigentum versteht man die Teilung des Rechtes an der ungeteilten Sache nach Bruchteilen dergestalt, dass jedem Miteigentümer die gleichen Befugnisse an der Sache zustehen, er aber über seinen Anteil nach Belieben verfügen…

…der Behörde mit der aufschiebenden Bedingung nicht anerkannt werden sollte, verweise sie auf das Urteil des EuGH C-9/20, Rs. Grundstücksgemeinschaft Kollaustraße 136. Darin sage der EuGH, dass der Vorsteuerabzug nur dann geltend gemacht werden könne, wenn die Steuerschuld beim Leistenden entstanden sei. Das…

…es sich, auf das vom FA in der mündlichen Verhandlung vor dem BFG vorgebrachte Urteil des EUGH 10.02.2022, C-9/20, Grundstücksgemeinschaft Kollaustraße 136 (Vorabentscheidungsersuchen Finanzgericht Hamburg), näher einzugehen. Bemerkt wird, dass nach dieser Entscheidung des EuGH bei Leistungsbezug von einem Unternehmer, der…

…nicht die geringsten Anzeichen bestehen. Es ist im vorliegenden Fall sinngemäß auf die Ausführungen im Schlussantrag des Generalanwaltes vom 9.9.2021, Rz 90 bis 93, in der Rechtssache C-9/20, Grundstücksgemeinschaft Kollaustraße 136, EuGH vom 10.2.2022, C-9/20, zu verweisen…

…Iro/Kramer/Sutter/Urtz,BAO3, § 81 Anm 1). Im Beschwerdefall handelt es sich um eine Grundstücksgemeinschaft. Unter Miteigentum versteht man die Teilung des Rechtes an der ungeteilten Sache nach Bruchteilen dergestalt, dass jedem Miteigentümer die gleichen Befugnisse an der Sache zustehen, er aber über seinen…

…EZ näher bezeichneten Grundstück erhalten. Das betroffene Grundstück steht zu gleichen Teilen im grundbücherlichen Eigentum der Bf und ihrer beiden Brüder ***1*** und ***2***. Auch der Dienstbarkeitsvertrag wurde zwischen dem Infrastrukturbetreiber und der Grundstücksgemeinschaft geschlossen, die gemeinsam den Vertrag unterschrieben haben. Darüber hinaus wurde vorgetragen…

… 81, S. 800 f). Im gegenständlichen Fall handelt es sich um eine Grundstücksgemeinschaft, dessen Zusammensetzung der Miteigentümer im Zuge von Verlassenschaftsverfahren entstanden ist. Miteigentum ist die Teilung des Rechtes an der ungeteilten Sache nach Bruchteilen dergestalt, dass jedem Miteigentümer die gleichen Befugnisse an der Sache…