…dieser Bezüge keine Ausführungen, sondern lediglich zum anzuwendenden Progressionsvorbehalt. Mit Eingabe vom 25. April 2018 wurde Beschwerde gegen oben genannte Bescheide eingereicht. Begründend wurde ausgeführt, dass die lohnsteuerprüfende Behörde den wesentlichen verfahrensrechtlichen Grundsatz des Parteiengehörs iSd § 115 Abs. 2 BAO missachtet hätte, da dem Beschwerdeführer…

…sind von Amts wegen oder auf Antrag aufzunehmen. (4) Den Parteien ist vor Erfassung des abschließenden Sachbescheides Gelegenheit zu geben, von den durchgeführten Beweisen und vom Ergebnis der Beweisaufnahme Kenntnis zu nehme und sich dazu zu äußern. Um den Grundsatz des Parteiengehörs genüge zu leisten…

…Dies sei nun nicht mehr möglich, sodass eine Akteneinsicht zum jetzigen Zeitpunkt nicht mehr zweckdienlich ist. Der Grundsatz des Parteiengehörs sei dadurch verletzt worden. Ebenso sei das Parteiengehör während der gesamten Betriebsprüfung nicht gewahrt worden, weil die Bf. mit den Vorwürfen zur mangelnden Geschäftsgebarung der…

…sodass eine Akteneinsicht zum jetzigen Zeitpunkt nicht mehr zweckdienlich ist. Der Grundsatz des Parteiengehörs sei dadurch verletzt worden. Ebenso sei das Parteiengehör während der gesamten Betriebsprüfung nicht gewahrt worden, weil die Bf mit den Vorwürfen zur mangelnden Geschäftsgebarung der R- GmbH erst im Rahmen der…

…die steuerliche Vertretung gegenüber der Abgabenbehörde den Vorwurf, sich nicht mit dem Vorbringen des Bf. auseinandergesetzt, Zeugen nicht befragt und somit gegen den Grundsatz des Parteiengehörs verstoßen zu haben. Abschließend wurde die Einvernahme der Zeugen Frau P F (Ehegattin), Frau R O (Bezirkslandwirtschaftskammer S) und…

…des Haftungszeitraumes des Bf. und außerdem sind sie nach seinem Austritt fällig geworden). Der Bf. haftet nur für die Beträge, die im Zeitraum ***Datum1*** - ***Datum2*** fällig geworden sind. ln der Außenprüfung für den Zeitraum 2015-2017 (§ 147-153 BAO) wurde der wesentliche Grundsatz des Parteiengehörs…

…1982, 81/15/0091). Dem in der Berufung erhobenen Vorwurf, das Finanzamt hätte den Grundsatz des Parteiengehörs verletzt geht ebenfalls ins Leere. Die gegenständlichen Prüfungsfeststellungen wurden am 25.02.2011 im Zuge eines Besprechungstermines besprochen, Ihrerseits wurde am 17.03.2011 eine Stellungnahme dazu abgegeben…

…in der Literatur bevorzugte Berechnungsmethode einen höheren Wert ergeben hätte, verletze sowohl den Grundsatz des Parteiengehörs als auch des Objektivitätsgebotes. Die von der Behörde angesetzte Jahresnettomiete von 32.000,00 Euro sei falsch, sie habe tatsächlich nur 24.000,00 Euro betragen. Da es sich…

…sind von Amts wegen oder auf Antrag aufzunehmen. (4) Den Parteien ist vor Erfassung des abschließenden Sachbescheides Gelegenheit zu geben, von den durchgeführten Beweisen und vom Ergebnis der Beweisaufnahme Kenntnis zu nehme und sich dazu zu äußern. Um den Grundsatz des Parteiengehörs genüge zu leisten…

…der Erlassung der Erstbescheide berücksichtigt wurden. Verfahrensmängel wie insbesondere eine unzulässige Wiederholungsprüfung oder ein Verstoß gegen den Grundsatz des Parteiengehörs liegen ebenfalls nicht vor. Wenn der steuerliche Vertreter der Bf. im Zusammenhang mit dem Grundsatz von Treu und Glauben vorbringt, dass wäre bereits im Zuge…

…des Parteienvertreterwechsels wurde dem neuen Parteienvertreter Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben, die dieser genutzt hat und eine ausführliche Stellungnahme mit den genannten verfahrensrelevanten Daten abgegeben hat. Auch der belangten Behörde wurde insbesondere durch die Fristverlängerung ausreichend Möglichkeit zur Stellungnahme gegeben und so dem Grundsatz des Parteiengehörs…

…Säumigkeit der Behörde vor, da ein Anbringen bei ihr eingebracht worden sei und dieses Anbringen (Formular „Überprüfung des Anspruches auf Familienbeihilfe“) eingebracht worden sei und dieses Anbringen als Antrag iSd § 10 FLAG anzusehen sei. Es sei ein allgemeiner Grundsatz des Abgabeverfahrens, dass es nicht auf…

…Diese Verpflichtung wird durch eine erhöhte Mitwirkungspflicht des Abgabepflichtigen, wie beispielsweise bei Auslandssachverhalten, eingeschränkt." (Grundsatz der amtswegigen Erforschung der materiellen Wahrheit) "(2) Den Parteien ist Gelegenheit zur Geltendmachung ihrer Rechte und rechtlichen Interessen zu geben." (Grundsatz des Parteiengehörs) "(3) Die Abgabenbehörden haben Angaben der Abgabepflichtigen…

…(§ 115 Abs. 1 BAO). Der Grundsatz des Parteiengehörs besteht vor allem darin, der Partei Gelegenheit zur Äußerung zu behördlichen Sachverhaltsannahmen sowie zur Kenntnisnahme der Ergebnisse des Beweisverfahrens und zur Stellungnahme hierzu zu geben (Ritz, BAO 5 , § 115 Tz 14 und die hierin zitierten Judikate). Dem…

…sind von Amts wegen oder auf Antrag aufzunehmen. (4) Den Parteien ist vor Erfassung des abschließenden Sachbescheides Gelegenheit zu geben, von den durchgeführten Beweisen und vom Ergebnis der Beweisaufnahme Kenntnis zu nehme und sich dazu zu äußern. Um den Grundsatz des Parteiengehörs genüge zu leisten…

…die ihr dargebotenen Beweise in ihre Entscheidungsfindung aufzunehmen. Durch diese Vorgangsweise und die Beschränkung auf den eigenen Rechtsstandpunkt ohne jedwede Berücksichtigung des Parteienvorbringens sei jedenfalls auch der Grundsatz des Parteiengehörs und das Recht auf rechtliches Gehör verletzt worden. Gemäß § 37 AVG habe die Behörde den…

…abgehalten. Die Abgabenbehörde hat daher ihre Ermittlungspflichten verletzt, gegen den Grundsatz des Parteiengehörs verstoßen und die Begründungspflicht verletzt. 2. Rechtswidrigkeit des Inhaltes Die oben bezeichneten Bescheide missachten das Ergebnis der Betriebsprüfung vom 30.5.2001, mit welchem der offensichtlich zugrunde liegende Sachverhalt bereits seitens der…

…Der Grundsatz des Parteiengehörs erfordert bloß, dass der Entscheidung keine Tatsachen oder Beweisergebnisse zugrunde gelegt werden, zu denen sich der Steuerpflichtige und die allfälligen Beteiligten nicht vorher äußern konnten; er verlangt aber nicht, dass auch die rechtlichen Erwägungen der Verwaltungsbehörde den Parteien vor Erlassung des…

…hat daher in unvertretbarere Weise den Grundsatz des Parteiengehörs verletzt. Der Antragsteller, geb. 04/1992, leidet nach wie vor an einer Abhängigkeit nach multiplen Drogen und ist auf Grund seines Gesundheitszustandes dauernd außerstande, sich selbst Unterhalt zu verschaffen. Die Eltern des Antragstellers leisten keinen Unterhalt…

…Vor Erlassung des angefochtenen Haftungsbescheides sei dem Bf. keine Möglichkeit dazu eingeräumt worden, zu den ihm nunmehr vorgeworfenen schuldhaften Pflichtverletzungen Stellung zu nehmen und seiner Verteidigung dienliches Vorbringen zu erstatten sowie Urkunden vorzulegen. Hierdurch habe die Abgabenbehörde erster Instanz gegen den Grundsatz des Parteiengehörs verstoßen…