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10 047 Treffer463 msnur geltende Fassungen
BFG RV/4100428/20181. Zeitpunkt der Gewinnrealisierung; 2. Berichtigung der Einbringungsbilanz iZm der Ermittlung der "Ausschüttungsfiktion"
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis26.10.2021

…würde laut Vorbringen der Bf aufgrund der gegebenen Vertragslage einzig und allein von der Zuteilung der Vergütungen der ***P1*** an ***IN***/***C*** abhängen, was bei den drei strittigen Rechnungen im Jahre 2017 gewesen sei. In rechtlicher Hinsicht ist dazu auszuführen: Der Grundsatz der Gewinnrealisierung bedeutet…

BFG RV/1100032/2014Höhe der abzugsfähigen Aufwendungen und Abzugsfähigkeit einer BH-Strafe wegen Überschreitung der Sperrstunde eines Table-Dance Lokales.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.03.2016

…grundsätzlich zu berücksichtigen. Denn bei der Ermittlung des Gewinnes durch Vermögensvergleich sind Aufwendungen und Erträge nicht erst mit dem Zufluss, sondern bereits mit dem Entstehen als Verbindlichkeiten oder Forderungen ertragswirksam (Grundsatz der Gewinnrealisierung). Dieser Grundsatz ist auch bei einer Schätzung zu beachten. Allerdings müssen behauptete…

BFG RV/4100271/2021Anwendung des § 37 Abs. 5 EStG 1988 auf eine fünf Jahre nach der Beendigung der Geschäftsführertätigkeit vom Geschäftsführer verlangte Abfindung der Firmenpension
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.10.2023

…Grundsatz der Gewinnrealisierung entsprechend - beim Betriebsvermögensvergleich dann als Wirtschaftsgut zu bilanzieren sind, wenn sie entstanden sind. Da die Revisionswerberin ihre Geschäftsführungstätigkeit am 15. Dezember 2001 beendete und hiermit den Geschäftsführerbetrieb aufgab, lag eine Betriebsaufgabe im Sinne des § 24 Abs. 1 EStG 1988 im Jahr der…

BFG RV/7101426/2010Zeitliche Erfassung des Veräußerungserlöses einer Liegenschaft und die damit im Zusammenhang stehende Aufdeckung der stillen Reserven
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.09.2014

…Die Gewinnrealisierung im Steuerrecht ist vom handelsrechtlichen Realisationsprinzip, das eine Ausformung des Vorsichtsprinzips bedeutet, beherrscht. Nach diesem Prinzip dürfen Gewinne erst dann ausgewiesen werden, wenn sie am Abschlussstichtag (= Bilanzstichtag) verwirklicht sind (vgl. § 201 Abs. 2 Z 4 lit a HGB). Der Grundsatz der Gewinnrealisierung…

BFG RV/5100199/2012Anwendung des Hälftesteuersatzes auf eine Pensionsabfindung eines Gesellschafter-Geschäftsführers
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis23.12.2015

…Forderungen - dem Grundsatz der Gewinnrealisierung entsprechend - beim Betriebsvermögensvergleich dann als Wirtschaftsgut zu bilanzieren, wenn sie entstanden sind. Im in Rede stehenden Fall hat die Beschwerdeführerin ihre Geschäftstätigkeit am 15. Dezember 2001 beendet und damit ihren Geschäftsführerbetrieb aufgegeben. Mit diesem Zeitpunkt ist die aus der Pensionszusage…

BFG RV/3100534/2020Abfindung eines wesentlich beteiligten Gesellschafter-Geschäftsführers als Übergangsgewinn - Teilauszahlung vor Betriebsaufgabe
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.07.2024

…in Euro) Im Rahmen der Übergangsgewinnermittlung wird gerade durch Zu- und Abschläge eine vollständige Totalgewinngleichheit hergestellt. Daher kann das Argument des steuerlichen Vertreters, dass eine unterschiedliche Behandlung zwischen § 4 Abs 3 EStG 1988 und § 4 Abs 1 EStG 1988 dem Grundsatz der steuerlichen Gleichbehandlung widerspreche…

BFG RV/5101593/2014Einbringungsstichtag zum 31.12.2012 oder zum 1.1.2013?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.02.2017

…nach den Grundsätzen des allgemeinen Steuerrechts einen Tauschvorgang dar; das eingebrachte Objekt wird gegen Gesellschaftsanteile an der übernehmenden Körperschaft getauscht. Dieser Tausch ist nach allgemeinem Ertragssteuerrecht (§ 6 Z 14 lit a EStG 1988) als Veräußerung und Anschaffung zu behandeln. Ein Tausch führt zu einer Gewinnrealisierung…

BFG RV/7102202/2022Fortgesetztes Verfahren: Gewinnrealisierung bei Fremdwährungsschuld (Sicherungsgeschäft)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis01.06.2023

…aus der Aufnahme der Fremdwährungsverbindlichkeit keineswegs eine Beteiligung angeschafft werden. Die Fremdwährungsverbindlichkeit sollte zur Absicherung des (nur) im Konzernabschluss der mitbeteiligten Partei ausgewiesenen Eigenkapitals der Auslandsunternehmen dienen. Wenn auch Änderungen des im Konzernabschluss ausgewiesenen Eigenkapitals von vornherein nicht steuerwirksam werden können (vgl. zum Grundsatz der…

BFG RV/5100541/2025Zulässigkeit der Bildung eines passiven Rechnungsabgrenzungspostens für eine Entschädigungszahlung wegen Erwerbsverlust (Verkauf von Grundflächen aufgrund einer drohenden Enteignung)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.03.2026Teil 1/2

…ertragswirksame Auflösung eines Rechnungsabgrenzungspostens würde die Ertragskraft der Folgejahre verfälschen. Die vorgebrachten Bestimmungen im ABGB und EisbEG, wonach lediglich eine Schadloshaltung erforderlich sei, würden lediglich Bestimmungen die Höhe betreffend enthalten. Gemäß § 5 Abs 1 EStG seien die unternehmensrechtlichen Grundsätze ordnungsgemäßer Buchführung grundsätzlich auch für die…

BFG RV/6100947/2014Anwendung der Opfertheorie bei Abbruch des Gebäudes kurz nach dem Erwerb.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.01.2015

…des unternehmensrechtlichen Gebotes der Einzelbewertung in Frage zu stellen, wonach jeder Vermögensgegenstand für sich alleine zu bewerten sei. Daher seien auch Grund und Gebäude insbesondere in Bezug auf eine allfällige notwendige Teilwertabschreibung jeweils für sich alleine als selbstständige Wirtschaftsgüter anzusehen. Der Grundsatz der Einzelbewertung sei…

BFG RV/7103728/2020Keine verdeckte Ausschüttung durch die Vereinnahmung einer Zahlung aus der Auflösung von Bestandverträgen durch die Gesellschafter-Geschäftsführerin. Anerkennung eines Untermietverhältnisses zwischen "nahen Angehörigen" in freier Beweiswürdigung.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.09.2026Teil 1/2

…kommen, • von vornherein ausreichend klar sein und • einem Fremdvergleich standhalten. Die dargestellten Grundsätze gelten auch für Verträge, die zwischen Gesellschaften abgeschlossen werden, die von derselben Person vertreten oder wirtschaftlich dominiert werden. Leistung und Gegenleistung sowie allfällige Nebenabreden müssen klar und eindeutig aus der Vereinbarung hervorgehen…

BFG RV/5100129/2020Keine Beteiligungsertragsbefreiung (§10 KStG) für Zuwendungen NACH dem Verkauf der Anteile.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.06.2020

…der Körperschaftenkette zu verhindern (Lehner in Bergmann/Bieber (Hrsg.), Körperschaftsteuergesetz - Update-Kommentar (2015) zu § 10 KStG Tz 10; darin zitiert Plott, SWK 2013, 713 f; Fraberger in FS Bruckner, 348f; Kirchmayr in A/K, § 10 Tz 77). Dies entspricht dem Grundsatz der Einmalbesteuerung in der…

BFG RV/7101282/20121. Aktivierung nicht abgerechneter Leistungen 2. Reduktion der Bestandsveränderungen um nicht anerkannte Aufwendungen gemäß § 20 EStG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.02.2020

…5 Abs. 1 EStG 1988 die unternehmensrechtlichen Grundsätze ordnungsgemäßer Buchführung auch für die steuerrechtliche Bemessungsgrundlage maßgeblich sei, seien diese Herstellungskosten für die noch nicht abgerechneten Leistungen auch in die Steuerbasis mit einbezogen worden. Da zum Zeitpunkt der Bilanzierung keine Sicherheit darüber bestehen konnte, welche Geschäfte…

BFG RV/6300005/20171. Unzulässiger Ansatz eines abschreibbaren Markenrechtes als Instrument einer rechtswidrigen Steuervermeidung; 2. Strafbefreiende Selbstanzeige mangels zweifelsfreien Nachweises einer Verfristung der Entrichtung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis08.05.2018Teil 1/2

…dürfen jedoch aufgrund der ausdrücklichen Bestimmung in § 4 Abs. 1 Satz 5 EStG 1988 nicht aktiviert werden (Doralt/Ruppe aaO Rz 373). Eine Gestaltungsmöglichkeit zur Gewinnrealisierung bei C anlässlich der Einbringung seines Betriebes in die B-GmbH zur Umgehung der Verpflichtung der Buchwertfortführung hätte etwa…

BFG RV/7102642/2016Vorsteuerabzug bei Leistungen unter aufschiebender Bedingung unter Anwendung der Angehörigenjudikatur
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis12.10.2023Teil 4/5

…Damit steht es außer Zweifel, dass es sich nicht nur um eine geringfügige Auswirkung der Neuerungsgründe handelt. Mangels gegenteiliger Hinweise war damit der Grundsatz der Rechtsrichtigkeit über den der Rechtssicherheit zu stellen und das freie Ermessen des FA wurde fehlerfrei ausgeübt. Die Wiederaufnahme war damit…

BFG RV/5100505/2011Alineare Ausschüttung an die Mutter-GmbH für die Überlassung stiller Reserven der Tochter nach Kapitalerhöhung und Beitritt von Neugesellschaftern ohne Agio
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.12.2014Teil 2/3

…1988 solche aus Gewerbebetrieb iSd § 23 EStG 1988 und für die Gewinnermittlung gemäß § 5 EStG 1988 die unternehmensrechtlichen Grundsätze ordnungsmäßiger Buchführung maßgebend, außer zwingende steuerrechtliche Vorschriften treffen abweichende Regelungen. Demnach ist der Gewinn der Bf ebenso wie nach § 4 Abs. 1 EStG 1988 durch Betriebsvermögensvergleich…

BFG RV/5100233/20131. Kein Vorliegen qualifizierten Vermögens im Sinne des § 12 Abs. 2 UmgrStG bei Abspaltung von vermieteten Liegenschaften mangels Teilbetriebseigenschaft 2. Zeitpunkt der Aufdeckung der stillen Reserven bei nicht qualifiziertem Vermögen mangels Geltung der Rückwirkungsfiktion laut § 6 Z 14 lit. b EStG 1988
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.10.2017Teil 2/3

…0136) dem Legalitätsprinzip der Vorrang gegenüber dem Grundsatz von Treu und Glauben zu. Die Teilbetriebseigenschaft war daher aufgrund der geltenden gesetzlichen Bestimmungen zu prüfen. 2.2. Zum Zeitpunkt der Gewinnrealisierung mangels Vorliegens qualifizierten Vermögens: 2.2.1. In § 20 KStG 1988 legte der Gesetzgeber fest…

BFG RV/1100018/2014Deutsche Mitunternehmer bringen ihren Anteil an einer operativen österreichischen KG in eine deutsche GesmbH ein.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis06.06.2016Teil 1/2

…daher ertragsteuerlich den Zeitpunkt des Überganges der Einkunftsquelle und somit auch den Übergang des wirtschaftlichen Eigentums (Furherr in Kofler, UmgrStG-Kommentar 4. Auflage (2015), § 13 Rz 51 ff). Kommt es daher im Rahmen eines unter Art III UmgrStG fallenden Einbringungsvorganges zu einer Gewinnrealisierung beim Einbringenden…

BFG RV/2100920/2019Schenkung oder Verkauf eines Kommanditanteils
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis04.10.2021

…auch vom Finanzamt nicht widerlegt werden. Rechtliche Beurteilung 2.1. Gewinnverteilung 2011/2012 Das Einkommensteuergesetz ist vom Grundsatz der Individualbesteuerung geprägt (zB VwGH 15.9.2016, Ra 2015/15/0003). Zurechnungssubjekt von Einkünften ist derjenige, der die Möglichkeit besitzt, die sich ihm bietenden Marktchancen auszunützen…

BFG RV/3100515/2013Entnahme einer Fremdwährungsschuld zum Teilwert
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.11.2016

…2 lit. a EStG mit den Anschaffungskosten anzusetzen, also jenem Betrag, den der Schuldner beim Eingehen der Verpflichtung schuldig geworden ist bzw. den er zur Erfüllung aufbringen muss (Jakom/Laudacher, EStG, 2016, § 6 Rz. 104). Dieser Grundsatz entspricht dem Unternehmensrecht (vgl. § 211 Abs. 1 UGB…