…2 BAO gestützt werden, wonach Abgabenbescheide, denen Entscheidungen anderer, zeitlich und sachlich vorangegangener Bescheide zugrunde liegen, in diesem Bereich auch dann nicht anfechtbar sind, wenn die ursprünglichen Entscheidungen keine rechtsförmlichen Grundlagenbescheide iSd §§ 189 ff. BAD dargestellt haben. Dieser Bindungswirkung kann auch durch § 295 BAO Rechnung…

…2000 und 2001 hinsichtlich der Ergebnistangenten der genannten Gesellschaften, an denen der Bf. in den Streitjahren beteiligt gewesen sei, aufzuheben und somit der Veranlagungsstand vor Änderungen durch die Betriebsprüfung durch die Grundlagenbescheide vom 4. Dezember 2006 bzw. 15. Dezember 2006 wieder herzustellen sei In der…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die RichterinR. in der Beschwerdesache Bf., A-1, vertreten durch Rechtsanwalt Mag. Michal Slany, Museumstraße 5/14, 1070 Wien, über die Beschwerden vom 12. August 2020 sowie 28. September 2020 gegen die Bescheide des Finanzamtes Wien 1…

Allerdings ist zu prüfen, ob eine Annahmeverweigerung infolge fehlender Sprachkenntnisse gerechtfertigt war oder nicht, wobei alle in den Akten enthalten Informationen gebührend zu berücksichtigen sind, um zum einen die Sprachkenntnisse des Empfängers des Schriftstücks festzustellen (vgl. EuGH 8.5.2008, C-14/08, Weiss und…

…sei daher wider Treu und Glauben erfolgt, da die Behörde zwingend davon ausgehen musste, dass dieser nicht die Rechte der Mitgesellschafter vertritt. Da die Grundlagenbescheide dem Bescheidadressaten der abgeleiteten Bescheide gegenüber mangels ordnungsgemäßer Zustellung nicht wirksam geworden seien, seien sämtliche bekämpften Bescheide bzw. Bescheidänderungen nach …

…cit. und ist daher als Bescheidbeschwerde zu erledigen. Zulässigkeit der Berufung/Beschwerde: Aufgrund dem bei der Mitunternehmerschaft ergangenen Beschluss, der die Nichtigkeit der dortigen Grundlagenbescheide zu Tage brachte, ist bei lebensnaher Auslegung des Ergänzungsschriftsatzes davon auszugehen, dass nur noch die Nichtigkeit der im Feststellungsverfahren ergangenen…

…7.7.2004, 2004/13/0069). Eine solche Abweisung mit der Begründung auf § 252 BAO setzt allerdings voraus, dass der Grundlagenbescheid dem Bescheidadressaten des abgeleiteten Bescheides gegenüber wirksam geworden ist (VwGH 22.3.1983, 82/14/0210; vgl. auch BFG 22.9.2021, RV/ 5100242…

…des Verwaltungsgerichtshofes eine abweisende Entscheidung zu ergehen (vgl etwa VwGH 7.7.2004, 2004/13/0069). Da sich das diesbezügliche Beschwerdevorbringen (Berücksichtigung des Entschädigungsbetrages in ursprünglicher Höhe) ausschließlich gegen die rechtliche Beurteilung im Grundlagenbescheid richtet, war die Beschwerde gegen den (abgeleiteten) Körperschaftsteuerbescheide Gruppe 2010 abzuweisen.…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Mag. Erich Schwaiger in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, vertreten durch Dr.Axel-Hans Werner Wirtschafts- treuhand GmbH Steuerberatungsgesell- schaft, Faberstraße 20 Tür F20.21, 5020 Salzburg, über die Beschwerde vom 13. November 2025 gegen…

…den Masseverwalter ergangen, daher sei es dem Bf. nicht möglich gewesen, auch gegen den Grundlagebescheid eine Beschwerde einzubringen. Die Frage der Vorsitzenden an die Vertreter des Magistrates, ob der Festsetzungsbescheid nach der Prüfung auch im Haftungsverfahren an den Bf. zugestellt worden sei, damit diesem die…

…Eine Beeinträchtigung seiner Parteieninteressen liegt in dem Umstand, dass Grundlagenbescheide dem Haftungsbescheid nicht beigelegt waren, demnach nicht vor. Haftungvoraussetzungen: Voraussetzungen für die Geltendmachung der Haftung sind: 1) Abgabenforderung gegen die vertretene Gesellschaft, 2.) eine erschwerte Einbringlichkeit der Abgabenforderungen 3.) Stellung des Geschäftsführers als Vertreter 4…

…55, Säumniszuschlag zur LSt 2007: € 776,27 anstatt bisher € 861,05; Säumniszuschlag zum DB 2007: € 74,43 anstatt bisher € 104,34. Obwohl die Grundlagenbescheide zu den Säumniszuschlägen noch nicht rechtskräftig sind, da die Vorlage der Beschwerde an das Bundesfinanzgericht beantragt wurde…

…nur eintreten, wenn der Grundlagenbescheid wirksam zugestellt (bekannt gegeben) wurde. Es ist kein Grund ersichtlich, die den Einkommenssteuerbescheiden zugrundeliegenden Feststellungsbescheide als Nichtbescheid e zu qualifizieren zumal dazu seitens des Beschwerdeführers auch kein diesbezügliches Vorbringen erstattet wurde und die Grundlagenbescheide keine offensichtlich Mängel aufweisen, die ihre…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin R. in der Beschwerdesache Bf., Anschrift, vertreten durch Mag. Klaus Hübner Steuerberatung GmbH, Schönbrunner Straße 222-228/3/7, 1120 Wien, über die Beschwerde vom 08.10.2012 gegen die Bescheide der belangten Behörde FA…

…da zwar die Bescheide betreffend Feststellung von Einkünften gem § 188 BAO als Grundlagenbescheide vorläufig ergangen seien, jedoch die erstmaligen Festsetzungen der Einkommensteuer endgültig erfolgt seien und daher diesbezüglich bereits Verjährung eingetreten sei. Die belangte Behörde legte die Akten ohne Erlassung einer (damals fakultativen) Berufungsvorentscheidung der…

…da zwar die Bescheide betreffend Feststellung von Einkünften gem § 188 BAO als Grundlagenbescheide vorläufig ergangen seien, jedoch die erstmaligen Festsetzungen der Einkommensteuer endgültig erfolgt seien und daher hinsichtlich der streitgegenständlichen Jahre 1998 bis 2001 bereits Verjährung eingetreten sei. In der die Streitjahre 1998 bis 2001…

…da zwar die Bescheide betreffend Feststellung von Einkünften gem § 188 BAO als Grundlagenbescheide vorläufig ergangen seien, jedoch die erstmaligen Festsetzungen der Einkommensteuer endgültig erfolgt seien und daher hinsichtlich der streitgegenständlichen Jahre 1998 bis 2001 bereits Verjährung eingetreten sei. In der die Streitjahre 1998 bis 2001…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den R. in der Beschwerdesache A.B., Adresse1, vertreten durch PWC PricewaterhouseCoopers WP u StB, Erdbergstraße 200, 1030 Wien, über die Beschwerde vom 22.2.2016 gegen den Bescheid des Finanzamtes für Gebühren, Verkehrsteuern und Glücksspiel vom…

…dass die ursprünglich ausgewiesenen Beteiligungsverluste des Bf. bei seinen Einkommensteuerveranlagungen stets (auch bei sich später ändernden Grundlagenbescheiden) steuerlich berücksichtigt werden können. Der Grundsatz von Treu und Glauben setzt grundsätzlich ein - hier nicht gegebenes - konkretes Verhältnis zwischen dem Steuerpflichtigen und der Abgabenbehörde (hier: dem Finanzamt P…

…da zwar die Bescheide betreffend Feststellung von Einkünften gem § 188 BAO als Grundlagenbescheide vorläufig ergangen seien, jedoch die (erstmaligen) Festsetzungen der Einkommensteuer endgültig erfolgt seien und daher diesbezüglich bereits Verjährung eingetreten sei. Die belangte Behörde legte die Akten ohne Erlassung einer (damals fakultativen) Berufungsvorentscheidung der…