…BAO (wonach die Verjährung auch solchen Abgabenfestsetzungen nicht entgegenstehe, die von der Erledigung eines Grundlagenbescheides abhängig seien) komme nach der Rechtsprechung in Fällen, in denen die Zurückweisung einer Beschwerde gegen einen Feststellungsbescheid erfolge, weil dieser einen Nichtbescheid darstelle, nicht zur Anwendung (VwGH 30.5.2012…

…BAO (wonach die Verjährung auch solchen Abgabenfestsetzungen nicht entgegenstehe, die von der Erledigung eines Grundlagenbescheides abhängig seien) komme nach der Rechtsprechung in Fällen, in denen die Zurückweisung einer Beschwerde gegen einen Feststellungsbescheid erfolge, weil dieser einen Nichtbescheid darstelle, nicht zur Anwendung (VwGH 30.5.2012…

…Einkünften gemäß § 188 BAO für die Jahre 2014 bis 2016 intendierten Erledigungen vom 20.11.2017 keine Rechtswirksamkeit erlangt. Da es sich bei letzteren um Nichtbescheide handelt, hat es an tauglichen Grundlagenbescheiden gefehlt, um die Bescheide betreffend Einkommensteuer für 2014 bis 2016 gemäß § 295 Abs…

…Nichtbescheid handelt, hat es an einem tauglichen Grundlagenbescheid gefehlt, um den Bescheid betreffend Einkommensteuer für 1997 gemäß § 295 Abs 1 BAO abzuändern. Im Erkenntnis vom 24.11.1998, 93/14/0203, hat der Verwaltungsgerichtshof ausgesprochen, dass im Fall einer unzulässigen, weil auf Grundlage von Nichtbescheiden…

…Mistelbach erlassene „Feststellungsbescheid" sei jedoch ein Nichtbescheid, da in diesem Feststellungsverfahren der Wiederaufnahmebescheid aufgehoben worden und somit der Sachbescheid aus dem Rechtsbestand ausgeschieden sei. Der angefochtene Bescheid betreffend Einkommensteuer für das Jahr 1998 basiere auf einen nicht rechtskräftigen Grundlagenbescheid. Zudem sei das Recht auf Festsetzung…

…Feststellungsbescheid (Grundlagenbescheid) nachträglich erlassen oder abgeändert und wenn dieser nachträgliche Bescheid dem Adressaten gegenüber wirksam ist. Bestehen diese Bindungen bzw. Wirkungen nicht, liegt eine Abänderungsbefugnis der Abgabenbehörde gemäß § 295 Abs. 1 BAO nicht vor (vgl. VwGH 06.04.1995, 93/15/0088). Als "Nichtbescheide" sind…

…weil die angefochtene Erledigung vom 13. November 2009 gegen das bei Grundlagenbescheiden iSd § 188 BAO geltende Gebot der Einheitlichkeit verstoßen hat, keine Rechtswirksamkeit entfaltete und somit einen Nichtbescheid darstellte. 2. Beweiswürdigung Diese Feststellungen gründen sich auf den Inhalt des vorgelegten Verwaltungsaktes: Die Feststellung zu den…

…in Übereinstimmung mit den sie bedingenden Akten höherer Stufen erlassen wurden". Gerade diese Anforderung kann aber bei einem von einem als Grundlagenbescheid gedachten Nichtbescheid abgeleiteten Abgabenbescheid zweifelsfrei keinesfalls erfüllt sein." Wie oben bereits ausgeführt, liegt im vorliegenden Fall ein vom Gesetzgeber nicht beabsichtigtes Ergebnis vor…

…dass der als Grundlagenbescheid herangezogenen behördlichen Erledigung vom 16. Februar 2022 (gedacht als an die A KG, StNr X gerichteter Feststellungsbescheid gem. § 188 BAO) die elektronische Signatur fehle. Daher sei diese behördliche Erledigung als Nichtbescheid einzustufen. Bezüglich dieses Einwandes sei vom Finanzamt nur auf die…

…im Wortlaut gegenüber (einerseits Aufhebung eines abgeleiteten Bescheides erst dann, wenn der Grundlagenbescheid als Nichtbescheid qualifiziert wurde und andererseits die Pflicht zur Antragstellung vor Eintritt der Verjährung) ist zunächst auf die Absicht des Gesetzgebers abzustellen. § 295 BAO ist in Abschnitt 7 der BAO eingearbeitet worden…

…werden. Der Berufungswerber bzw. nunmehr Beschwerdeführer (Bf.) hat für den Fall Rechtsmittel erhoben, dass der Grundlagenbescheid als Nichtbescheid beurteilt wird. Am 19. August 2009 erging ein vorläufiger Bescheid betreffend Einkommensteuer 2008, da der die Einkünfte aus Gewerbebetrieb betreffende Feststellungsbescheid noch nicht vorliege. Am 17. Dezember…

…zurückgewiesen wird. Zu einer Herabsetzung einer Abgabenschuld auf Grund einer Beschwerde gegen einen Grundlagenbescheid, der sich als Nichtbescheid herausstellt, kann es gar nicht kommen. Eine Versagung der Herabsetzung/Neuberechnung der Anspruchszinsen, wenn sich erst im Rechtsmittelverfahren herausstellt, dass der Grundlagenbescheid ein Nichtbescheid ist, würde keinen…

…im Wortlaut gegenüber (einerseits Aufhebung eines abgeleiteten Bescheides erst dann, wenn der Grundlagenbescheid als Nichtbescheid qualifiziert wurde und andererseits die Pflicht zur Antragstellung vor Eintritt der Verjährung) ist zunächst auf die Absicht des Gesetzgebers abzustellen. § 295 BAO ist in Abschnitt 7 der BAO eingearbeitet worden…

…20.12.2006 Einkommensteuerbescheide des Revisionswerbers für die Jahre 1998 und 1999. Der UFS stellte am 26.11.2012 und 10.12.2012 fest, dass diese Einkommensteuerbescheide auf nichtigen Grundlagenbescheiden („Nichtbescheiden") beruhten. Daraufhin stellte der Revisionswerber am 20.12.2012 den Antrag gemäß § 295 Abs…

…solche Akte in ihrer rechtlichen Existenz als gesichert erscheinen, die in Übereinstimmung mit den sie bedingenden Akten höherer Stufen erlassen wurden”. Gerade diese Anforderung kann aber bei einem von einem als Grundlagenbescheid gedachten Nichtbescheid "abgeleiteten" Abgabenbescheid zweifelsfrei keinesfalls erfüllt sein. 1.5. Zur Interpretation des §…

…Nicht ins Gewicht fällt hierbei, dass nach Aufhebung des Einkommensteuerbescheids 2008 vom 13.7.2012 ein neuer Bescheid aufgrund des neuen Grundlagenbescheids erlassen wurde. Der Einkommensteuerbescheid 2008 vom 13.7.2012 fußte auf einem "Nichtbescheid" und war daher zur Gänze rechtswidrig. Somit gab es rückwirkend…

…sich bei den genannten Feststellungsbescheiden um Nichtbescheide gehandelt habe, die keine Rechtswirkungen entfaltet hätten. Diesbezüglich wird auf die zutreffende ausführliche Begründung des Finanzamtes verwiesen, der sich das Bundesfinanzgericht vollinhaltlich anschließt. Mangels Entfaltung der Rechtswirksamkeit dieser Bescheide haben der belangten Behörde aber taugliche Feststellungsbescheide (Grundlagenbescheide) gefehlt…

…auf die Erledigung im Feststellungsverfahren beziehe, sondern auf den Einkommensteuerbescheid. Der steuerliche Vertreter merkt des Weiteren an, dass Mitunternehmer nicht feststellen könnten, ob Nichtbescheide ergangen seien, da die Grundlagenbescheide den Mitunternehmern nicht bekannt seien. Die Norm des § 209a Abs. 4 BAO habe den Sinn im…

…Einkommensteuer 2004 mit Ende 2010 abgelaufen sei. Zudem verwies der Bf. auf die Nichtigkeit des Grundlagenbescheides vom 14.12.2009. Ein derartiger Nichtbescheid könne keine nach außen erkennbare Rechtswirksamkeit entfalten. Die Berufung bzw. Beschwerde gegen die strittigen Einkommensteuerbescheide wurde ohne Erlassung einer Berufungsvorentscheidung (nunmehr Beschwerdevorentscheidung…

…als unbegründet abgewiesen und die im Kalenderjahr 2003 erzielten Einkünfte aus Gewerbebetrieb mit 0,00 € festgestellt. Die gegenständliche Beschwerde richtet sich gegen den gemäß § 295 Abs 1 BAO abgeänderten Einkommensteuerbescheid mit der Begründung, der Grundlagenbescheid sei ein Nichtbescheid. Rechtslage und Erwägungen: Gem. § 295 Abs…