…Einvernahme am 02.01.2023 den einschreitenden Zollbeamten bekannt. Dass das Zollamt Kenntnis von diesem Wohnsitz hatte, ergibt sich auch aus dem o.a. Grundlagenbescheid vom 16.12.2022, der den Bf. mit eben dieser Wohnanschrift als Bescheidadressat nennt. Wie oben ausgeführt, hat der Bf…

…entschieden hat, ist ein Bescheid, mit dem ausgesprochen wird, dass eine einheitliche und gesonderte Feststellung von Einkünften unterbleibt, ein Grundlagenbescheid im Sinne des § 188 BAO. Die Einheitlichkeit als Wesensmerkmal des Feststellungsbescheides nach § 188 BAO gilt somit auch für den Bescheid mit dem ausgesprochen wird, dass…

…Diesbezüglich wird auf die zutreffende ausführliche Begründung des Finanzamtes verwiesen, der sich das Bundesfinanzgericht vollinhaltlich anschließt. Mangels Entfaltung der Rechtswirksamkeit dieser Bescheide haben der belangten Behörde aber taugliche Feststellungsbescheide (Grundlagenbescheide) gefehlt, um die bereits gegenüber dem Beschwerdeführer rechtskräftig erlassenen Bescheide betreffend Einkommensteuer 2007 vom 08…

… 295 Abs. 1 BAO. Gegen diese abgeleiteten Bescheide richtet sich die gegenständliche Beschwerde. Gegen die Grundlagenbescheide (Feststellungsbescheide) betreffend die obgenannten atypisch stillen Gesellschaften wurden ebenfalls Beschwerden beim Bundesfinanzgericht erhoben, deren Erledigungshorizont jedoch noch nicht abgeschätzt werden kann und daher diese Verfahren noch nicht rechtskräftig erledigt…

…des Verwaltungsgerichtshofes eine abweisende Entscheidung zu ergehen (vgl etwa VwGH 7.7.2004, 2004/13/0069). Da sich das diesbezügliche Beschwerdevorbringen (Berücksichtigung des Entschädigungsbetrages in ursprünglicher Höhe) ausschließlich gegen die rechtliche Beurteilung im Grundlagenbescheid richtet, war die Beschwerde gegen den (abgeleiteten) Körperschaftsteuerbescheide Gruppe 2010 abzuweisen.…

…2014 bis 2016 intendierten Erledigungen vom 20.11.2017 keine Rechtswirksamkeit erlangt. Da es sich bei letzteren um Nichtbescheide handelt, hat es an tauglichen Grundlagenbescheiden gefehlt, um die Bescheide betreffend Einkommensteuer für 2014 bis 2016 gemäß § 295 Abs 1 BAO abzuändern. Im Erkenntnis vom 24…

… 295 Abs. 1 BAO geänderte Einkommensteuerbescheid für 2012 an den Bf., mit dem die Höhe seiner Einkünfte aus Gewerbebetrieb entsprechend dem Grundlagenbescheid mit 2.800,00 € festgesetzt wurde. Gegen diesen Einkommensteuerbescheid erhob der Bf. am 16. Juli 2014 Beschwerde: Er habe unerwartet einen neuen…

…folgt aus: "[…] c) Die Gesellschaft hat keine Umsätze im Jahr 2016 getätigt, sodass mit der Beschwerde gegen den Haftungsbescheid auch der bezughabende Grundlagenbescheid bekämpft wird. Jedenfalls habe ich als Geschäftsführer der Gesellschaft im Jahr 2016 keine Umsätze namens der Gesellschaft vorgenommen und bin daher…

…2 BAO gestützt werden, wonach Abgabenbescheide, denen Entscheidungen anderer, zeitlich und sachlich vorangegangener Bescheide zugrunde liegen, in diesem Bereich auch dann nicht anfechtbar sind, wenn die ursprünglichen Entscheidungen keine rechtsförmlichen Grundlagenbescheide iSd §§ 189 ff. BAD dargestellt haben. Dieser Bindungswirkung kann auch durch § 295 BAO Rechnung…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die RichterinR in der Beschwerdesache ***Bf***, ***Bf_Adr***, vertreten durch Stb, Adr_Stb, über die Beschwerde vom 31.07.2010 gegen die Bescheide des Finanzamtes Kufstein Schwaz vom 5. Oktober 2005 betreffend Einkommensteuer 2001 und 2002, sowie…

…2000 und 2001 hinsichtlich der Ergebnistangenten der genannten Gesellschaften, an denen der Bf. in den Streitjahren beteiligt gewesen sei, aufzuheben und somit der Veranlagungsstand vor Änderungen durch die Betriebsprüfung durch die Grundlagenbescheide vom 4. Dezember 2006 bzw. 15. Dezember 2006 wieder herzustellen sei In der…

…sind insoweit von der festgesetzten Abgabe zu berechnen, als ihre Bemessungsgrundlage von der Höhe der festgesetzten Abgabe abhängt. Die prozessuale Bindung des abgeleiteten Bescheides kommt jedoch nur dann zum Tragen, wenn der Grundlagenbescheid (hier: Einkommensteuer 2023) rechtswirksam erlassen worden ist (vgl hierzu Ritz, BAO5, § 252…

…entgegen der Ansicht der belangten Behörde die Beschwerde nicht gegen § 252 BAO verstoße, dass sich die vorgebrachten Einwendungen nicht gegen die Grundlagenbescheide, sondern gegen deren unterschiedliche Berücksichtigung im angefochtenen Bescheid richteten. Mit Vorlagebericht vom 29. August 2025 wurde die Beschwerde dem Bundesfinanzgericht zur Entscheidung vorgelegt…

…abgewiesen und im Wesentlichen ausgeführt, ein abgeleiteter Bescheid könne nicht mit der Begründung angefochten werden, dass die im Feststellungsbescheid getroffene Entscheidung unzutreffend sei. Beschwerde sei daher gegen den Grundlagenbescheid einzubringen. Im Vorlageantrag verweist der Bf. nochmals darauf, der Feststellungsbescheid sei unrichtig. Es habe bereits schriftliches…

…werden, dass die im Feststellungsbescheid getroffenen Entscheidungen unzutreffend sind." Einkünfte gemäß § 29 Z 4 EStG 1988 können nicht in einem Feststellungsbescheid iSd § 188 BAO festgesetzt werden. Gemäß § 188 BAO erlassene Bescheide sind Grundlagenbescheide iSd § 295 Abs. 1 BAO für die Einkommensteuerbescheide der Beteiligten (Ritz, BAO7…

…rechtswidrig, da der entsprechende Grundlagenbescheid (gemeint wohl: die Beschwerde gegen den Feststellungsbescheid betreffend die Einkünfte der ***X OG*** betreffend das Jahr 2018) bereits dem Bundesfinanzgericht vorgelegt worden sei und die Festsetzung der Höhe und die Aufteilung dieser Einkünfte daher nicht der belangten Behörde zustehen würde…

…sondern eine mittelbare Abhängigkeit im Sinne des § 212a Abs. 1 BAO vorliegt, wenn ein Grundlagenbescheid (Feststellungsbescheid gemäß § 188 BAO) mit Bescheidbeschwerde angefochten ist; diesfalls kommt die Aussetzung der abgeleiteten Abgabe (Einkommensteuer des Beteiligten) schon allein aufgrund der Beschwerde gegen den Feststellungsbescheid in Betracht (vgl. Ritz…

… 274 BAO)." II. Das Bundesfinanzgericht hat erwogen: Strittig ist im vorliegenden Fall, ob der gemäß § 295 BAO abgeleitete Bescheid zu Recht erlassen wurde bzw. ob ein nichtiger Grundlagenbescheid vorliegt. § 295 Abs. 1 BAO weist folgenden Wortlaut auf: "§ 295. (1) Ist ein Bescheid von einem Feststellungsbescheid…

…§ 252, Tz 3 und die dort zitierte höchstgerichtliche Judikatur). Im vorliegenden Fall wurde der Grundlagenbescheid (dieser erging an den vertretungsbefugten steuerlichen Vertreter der KG) gegenüber dem Bf aufgrund der Zustellfiktion nach § 101 Abs. 3 BAO wirksam. Das im Vorlageantrag nachgeholte Beschwerdevorbringen betrifft in substanzieller Hinsicht…

…7.7.2004, 2004/13/0069). Eine solche Abweisung mit der Begründung auf § 252 BAO setzt allerdings voraus, dass der Grundlagenbescheid dem Bescheidadressaten des abgeleiteten Bescheides gegenüber wirksam geworden ist (VwGH 22.3.1983, 82/14/0210; vgl. auch BFG 22.9.2021, RV/ 5100242…