Weiters stellte der Verwaltungsgerichtshof die Voraussetzungen für eine Konzessionserteilung für Lotterien und Spielbanken dar. Es ist ein hohes Grundkapital gefordert und die Kapitalgesellschaft darf keine Eigentümer haben, die über beherrschenden Einfluss verfügen, und durch deren Einfluss eine Zuverlässigkeit in ordnungspolitischer Hinsicht nicht gewährleistet werden kann…

…folgenden Sachverhalt erhoben: Mit Hauptversammlungsbeschluss vom 29. Mai 2007 wurde das Grundkapital von € 70.000,- um voll und bar einzuzahlende € 80.000,- auf € 150.000,- Grundkapital erhöht. Dieser Rechtsvorgang wurde ordnungsgemäß zur Steuernummer vom Notar selbstberechnet. Im Zusammenhang mit diesem Rechtsvorgang hat…

…ein Wegfall der Anforderungen an die Kapitalgesellschaften iSd § 14 GSpG (z.B. eingezahltes Stamm- oder Grundkapital von mindestens 109 Millionen Euro) und § 21 GSpG (z.B. eingezahltes Stamm- oder Grundkapital von mindestens 22 Millionen Euro) gegenüber. Gerade § 57 Abs. 2 GSpG ist die lex generalis…

…gehört. Die Bf. erwarb im Jahr 2007 (neben Aktien an der j F AG) 28.500.001 Stück Aktien (das entspricht einem Anteil von 25% des Grundkapitales zuzüglich einer Aktie) an der G SE, einer europäischen (Aktien-)Gesellschaft mit Sitz in Österreich um insgesamt EURO…

…festzulegen und eine Besicherung für einen Kredit von weit über 18 Millionen EURO schon deshalb nicht zu vereinbaren, weil die Bf. in Realität lediglich mit dem Grundkapital ausgestattet war und keine Sicherheiten hätte leisten können. Das BFG erachtet es als erwiesen, dass für die Bf…

…1 ausschließlich über ihre 100%ige Tochtergesellschaft Ltd 2, jedoch berechtige nach der Ausgestaltung des § 94 Z 2 EStG 1988 auch eine mittelbare Beteiligung am Grundkapital zu einer KESt-Rückerstattung. Ein solcher Antrag unterliege keiner Verjährung. Neben einer Darstellung der Unternehmensgruppenstruktur wurde im Antrag insbesondere…

…Hat die Bf. Verluste erwirtschaftet, dann nimmt dieser Rückzahlungsbetrag nach dem Grundkapital an den Verlusten teil und es kommt zu keiner Nachholung der ausgefallenen Vergütung sowohl von 6% als auch von 2%. Da mit dem Auslaufen der Genussscheine die Nachholbarkeit ihr Ende findet, liegt keine…

…Als Gegenleistung für die genannte Abtretung habe ***LS*** GmbH 17.072 Stückaktien (die einzelnen Stückaktien jeweils mit einem rechnerischen Anteil von einem Euro am Grundkapital) an ***BI*** AG erhalten. Zeitgleich mit dem Sacheinlage- und Einbringungsvertrag sei im Juni 2007 über den Vertrieb von ***B*** Software…

…zur Optimierung von elektronischen Spielautomaten, sowie Beteiligung an Unternehmen im In- und Ausland. Das Grundkapital von 70.000 € wurde in 700 Nennbetragsaktien je 100 € eingeteilt und zur Gänze vom Gründer A übernommen. Die Eintragung im Firmenbuch erfolgte am 27. März 2007 unter FN…

…Bf." oder "Ltd. 1"), ist eine unter HE0001 eingetragene company limited by-shares mit Sitz in Limassol, Zypern. Sie wurde am 23.11.2006 mit einem Grundkapital von € 1.000,00 gegründet. 2019 hat sie ihren Sitz nach Russland, Kaliningrad, verlegt. Am 28.06…

…Spielautomaten, sowie Beteiligung an Unternehmen im In- und Ausland. Das Grundkapital von 70.000 Euro wurde in 700 Nennbetragsaktien je 100 Euro eingeteilt und zur Gänze vom Gründer ****NAME02**** übernommen. Die Eintragung im Firmenbuch erfolgte am tt.mm.2007 unter ****x2****. Mit Bescheid vom 30…

…Hinblick darauf, dass die Spielbankkonzession gemäß § 21 Abs. 2 Z 3 GSpG nur einem Konzessionswerber erteilt darf, wenn die Kapitalgesellschaft über ein eingezahltes Stamm- oder Grundkapital von mindestens 22 Millionen Euro verfügt, diese Konzession auf 15 Jahre erteilt wird, die Obliegenheitspflichten gemäß § 25 Abs. 3…

…Hinblick darauf, dass die Spielbankkonzession gemäß § 21 Abs. 2 Z 3 GSpG nur einem Konzessionswerber erteilt darf, wenn die Kapitalgesellschaft über ein eingezahltes Stamm- oder Grundkapital von mindestens 22 Millionen Euro verfügt, diese Konzession auf 15 Jahre erteilt wird, die Obliegenheitspflichten gemäß § 25 Abs. 3…

…Dezember 2007, mit einem Grundkapital von € 10.000.000,00 gegründet worden ist. Mit Hauptversammlungsbeschluss vom 12.9.2008 wurde die Rechtsvorgängerin in eine GmbH umgewandelt und mit Generalversammlungsbeschluss vom 15. September 2009 wurde eine vereinfachte Kapitalherabsetzung um € 8.500.000,00 durchgeführt…

…oder ob diesem Aufwand mangels Geldabfluss bei der Beschwerdeführerin ("hypothetische Aufwendungen") die steuerliche Anerkennung zu versagen ist (so die belangte Behörde). Zum Stock Option Plan 2005: Auf der ordentlichen Hauptversammlung vom 19.05.2005 beschlossen die Aktionäre der Beschwerdeführerin eine bedingte Erhöhung des Grundkapitals gemäß …

…private limited company". Ihr Sitz ist X, England. Ihr Grundkapital beläuft sich auf 500 GBP. Die Gesellschaft ist mit der Nummer FN abc seit 4455.2005 im österreichischen Firmenbuch eingetragen. Die inländische Zweigniederlassung hat ihre Geschäftsanschrift in Adr1. Geschäftsführer mit selbständiger Vertretungsbefugnis ist BC, Adr2…

… VwGH 4.8.2005, 2004/17/0035). Weiters stellte der Verwaltungsgerichtshof die Voraussetzungen für eine Konzessionserteilung für Lotterien und Spielbanken dar. Es ist ein hohes Grundkapital gefordert und die Kapitalgesellschaft darf keine Eigentümer haben, die über beherrschenden Einfluss verfügen, und durch deren Einfluss eine Zuverlässigkeit…

…beurteilenden Fall widmete der Ö der Bf.mit Nachstiftungsurkunde vom 19.12.2002 771.677 Stückaktien B. (das entspricht einem Anteil von 498,995 % vom Grundkapital) und behielt sich dabei das Fruchtgenussrecht vor. Es ist unbestritten, dass diese Zuwendung als gemischte Schenkung zu qualifizieren ist…

…Notar Dr. B.) beschloss diese das Grundkapital der Bf. von nominell € 100.000,00 um € 11.112,00 durch Ausgabe von 11.112 Stück neuer auf Inhaber lautender Stammaktien ohne Nennwert (Stückaktien) zu einem Gesamtausgabebetrag von € 6.000.000,00 gegen Sacheinlage…

…Sacheinlagevertrages gemäß Pkt. 4.3 des Anteilskauf- und Abtretungsvertrages gegen Ausgabe von insgesamt 600.000 nennbetragslosen Stückaktien an der genannten AG mit einem anteiligen Betrag am Grundkapital von 1 € und einem Ausgabekurs von 3,25 € je Stückaktie in diese AG eingebracht. Die Zuteilung…