IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Mag. Christian Mathias Themel LL.M. in der Beschwerdesache ***KG*** über die Beschwerde vom 30. Dezember 2019 gegen den Bescheid des Finanzamtes für Gebühren, Verkehrsteuern und Glücksspiel, nunmehr Finanzamt Österreich, vom 15. Oktober 2019 betreffend…

…dass die dem Finanzamt vom Bf. übermittelte Grundstückswertberechnung nicht den tatsächlichen Verhältnissen entspricht und wurde dazu auch vom Finanzamt kein dem entgegenstehendes Vorbringen erstattet. IV. Rechtslage und Erwägungen 1. Zur Verwirklichung eines grunderwerbsteuerpflichtigen Erwerbsvorganges Nach § 1 Abs. 1 GrEStG unterliegen der Grunderwerbsteuer ua. folgende Rechtsvorgänge…

…Ein allfälliger Irrtum des Beschwerdeführers über den Umfang der Grunderwerbsteuerpflicht ist für das Entstehen der Abgabenschuld unmaßgeblich. Im Übrigen wird auf die Begründungen im angefochtenen Bescheid und in der Beschwerdevorentscheidung verwiesen. Mit der gegenständlichen Beschwerde konnte keine Rechtswidrigkeit des angefochtenen Bescheides aufgezeigt werden. Zulässigkeit einer…

…des Unterpachtvertrages von X und eine Neubegründung eines Unterpachtvertrages mit der Beschwerdeführerin, der neuen Unterpächterin, abgeschlossen. Die vereinbarte Übertragung des Gebäudes nach Aufhebung des zeitlich begrenzten Benützungstitels am Grundstück durch Auflösung des Unterpachtvertrages mit X stellt einen grunderwerbsteuerpflichtigen Sachverhalt dar. Gemäß § 1 Abs. 1 Z…

…19.8.2009 aus, dass beim Erwerb des Gebäudes durch den Bf. der Wert des Gebäudes nicht in die Bemessungsgrundlage einzubeziehen sei. Grunderwerbsteuerpflicht bestehe nur für jenen Teil der Gegenleistung, welcher sich auf das Baurecht selbst bezieht, nicht aber für jenen Teil, der auf die…

…bis dahin bestehe und das Gebäude bis dahin nicht abgebrochen werde. Der Erwerb des Gebäudes sei daher an eine aufschiebende Bedingungen geknüpft. Erst mit Eintritt der Bedingung entstehe die Grunderwerbsteuerpflicht für den zugrunde liegenden Erwerb des Gebäudes. Die Grunderwerbsteuer sei daher zu Unrecht vorgeschrieben worden. …

… 17 Abs. 1 Z 1 GrEStG dar, sondern sei nach § 1 Abs. 1 GrEStG grunderwerbsteuerpflichtig. B. Rechtslage Gemäß § 1 Abs. 1 Z 1 Grunderwerbsteuergesetz 1987 (GrEStG) in der für den gegenständlichen Fall maßgeblichen Fassung des BGBl. 309/1987 unterliegt unter anderem ein Kaufvertrag der Grunderwerbsteuer…

…durch, ihren ausgewiesenen Rechtsvertreter, fristgerecht Berufung. Sie beantragte die Stattgabe dieser Berufung und die ersatzlose Aufhebung des bekämpften Bescheides mit folgender Begründung: Die Grunderwerbsteuerpflicht gemäß § 2 Abs.2 GrEStG setze eine entsprechende Verwertungsmöglichkeit der Unterpächterin voraus. Eine solche liege im zu beurteilenden Fall nicht vor…

…2) Der Grunderwerbsteuer unterliegen auch Rechtsvorgänge, die es ohne Begründung eines Anspruches auf Übereignung einem anderen rechtlich oder wirtschaftlich ermöglichen, ein inländisches Grundstück auf eigene Rechnung zu verwerten. ..." Im Regelfall wird die Grunderwerbsteuerpflicht von ein- oder zweiseitigen Rechtsgeschäften ausgelöst, die einen Anspruch auf Übereignung enthalten. …

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin R in der Beschwerdesache X, vertreten durch Y, gegen den Bescheid des Finanzamtes A vom 10. Dezember 2012, Steuernummer, betreffend Grunderwerbsteuer zu Recht erkannt: Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen. Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof…

…Antrag auf Grunderwerbsteuerbefreiung wurde damit begründet, dass nur gepachtet worden sei und lediglich eine Ablöse für Investitionen geleistet worden sei, aber kein grunderwerbsteuerpflichtiges Geschäft geschlossen worden sei. Die Bf hat der belangten Behörde eine sogenannte "Vorsichtsmeldung" am 27. November 2012 gemacht. Diese hatte zum Inhalt…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Ri in der Beschwerdesache DGmbH, Adr, vertreten durch Steuerberater, gegen den Bescheid des FA GVG vom 6. Oktober 2010, ErfNr3, betreffend Grunderwerbsteuer zu Recht erkannt: Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen. Wie im Bescheid vom…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin R in der Beschwerdesache Bf, vertreten durch V gegen den Bescheid des Finanzamtes für Gebühren, Verkehrsteuern und Glücksspiel vom 16. Juni 2011, ErfNr. betreffend Grunderwerbsteuer zu Recht erkannt: Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen. Eine…

…sei – im Unterschied zu sonst üblichen Wohnungseigentumsänderungen - nicht in Schenkungsabsicht erfolgt, sondern gründe sich auf die bereits im Kaufvertrag vereinbarte Verschaffungspflicht, weshalb kein grunderwerb­steuerpflichtiger Vorgang vorliege. Die Beschwerde wurde dem UFS, nunmehr Bundesfinanzgericht (BFG), ohne Erlassung einer Berufungsvorentscheidung zur Entscheidung vorgelegt. Über die Beschwerde wurde…

…sei – im Unterschied zu sonst üblichen Wohnungseigentumsänderungen - nicht in Schenkungsabsicht erfolgt, sondern gründe sich auf die bereits im Kaufvertrag vereinbarte Verschaffungspflicht, weshalb kein grunderwerb­steuerpflichtiger Vorgang vorliege. Die Beschwerde wurde dem UFS, nunmehr Bundesfinanzgericht (BFG), ohne Erlassung einer Berufungsvorentscheidung zur Entscheidung vorgelegt. Über die Beschwerde wurde…

…Erwerbsvorganges gemäß § 1 Abs. 1 Z 1 GrEStG 1987 erforderliches Verpflichtungsgeschäft verwirklicht. Der Vorvertrag unterliegt damit nicht der Grunderwerbsteuerpflicht. Daran ändert – entgegen dem Dafürhalten des Finanzamtes – auch nichts der Umstand, dass im gegenständlichen "Vorvertrag" bereits alle wesentlichen Vertragselemente – wie etwa Höhe des Bauzinses, Dauer und…

…begründend ausgeführt: Die Vertragserrichtungskosten, welche vom Käufer getragen würden, seien Teil der grunderwerbsteuerpflichtigen Gegenleistung. In der dagegen rechtzeitig erhobenen Beschwerde wurde die Grunderwerbsteuerbemessung ausgehend nur vom vereinbarten Kaufpreis beantragt und eingewendet: Die Ansicht, dass die Vertragserrichtungskosten Teil der Gegenleistung seien, sei unrichtig und lasse das…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Ri. in der Beschwerdesache Bf. , über die Beschwerde vom 19.05.2014 gegen den Bescheid der belangten Behörde Finanzamt für Gebühren, Verkehrsteuern und Glücksspiel vom 09.04.2014, StNr. xxx GVG 17 betreffend Grunderwerbsteuer nach…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Ri. in der Beschwerdesache Bf., Adr., über die Beschwerde vom 08.10.2015 gegen den Bescheid des Finanzamtes für Gebühren, Verkehrsteuern und Glücksspiel vom 15.09.2015, StNr., betreffend Grunderwerbsteuer zu Recht erkannt: Die Beschwerde…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Z in der Beschwerdesache Bf., über die Beschwerde vom 15.11.2013 gegen den Bescheid des Finanzamtes für Gebühren, Verkehrsteuern und Glücksspiel vom 04.11.2013, betreffend Grunderwerbsteuer zu Recht erkannt: Die Beschwerde wird als…