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1 945 Treffer324 msnur geltende Fassungen
BFG RV/7100816/2013§ 17 GrEStG, Rückgängigmachung des Kaufvertrages; keine Rückerstattung der GrESt wegen Nichtwiedererlangung der Verfügungsmacht des Verkäufers
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.09.2018

…des Veräußerers kann nicht erkannt werden. Der Verkäufer hatte bei dieser Konstellation in keinster Weise und zu keinem Zeitpunkt seine ursprüngliche freie Rechtsstellung jemals wiedererlangt, etwa nach erfolgter Aufhebung nach seinem Belieben über die Liegenschaft zu verfügen, wenn gleichzeitig der Erwerb durch den neuen Käufer…

BFG RV/5100986/2021Liegenschaftsverkauf durch die Verlassenschaft/ruhenden Nachlass
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.09.2022

…den beteiligten Parteien. Erhält der Rechtsanwalt vom Dritten einen Geldbetrag zur Weitergabe an seinen Klienten, dann ist der Geldbetrag dem Klienten damit zugeflossen, es sei denn, die Weitergabe ist an eine Bedingung geknüpft (vgl. EFG 1998, 1585: der Kaufpreis fließt dem Verkäufer noch nicht durch…

BFG RV/2300003/2017Hinterziehung der Einkommensteuer aus privaten Grundstücksveräußerungen (Rechtslage 2012) durch einen pensionierten Postbeamten; Beschwerde des Amtsbeauftragten gegen eine Verfahrenseinstellung; Strafbemessung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis21.11.2018

…habe nach den Verkäufen die lmmobilienertragsteuer fristgerecht gemeldet und auch zur Einzahlung gebracht. Alleine aus der Unkenntnis und der damit verbundenen Überfordertheit eines Rechtsunkundigen im Rahmen der Selbstberechnung einer gerade erst neu eingeführten Steuer ein strafrechtliches Verhalten abzuleiten, scheine nach Ansicht des Spruchsenates nicht geboten…

BFG RV/5300029/2019Anordnung von Auskunftsersuchen nach § 99 Abs. 6 FinStrG im Falle eines langjährlich seine Einkünfte verdunkelnden Geschäftsmannes
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.08.2022Teil 1/3

…von € 165.000,00 durch die N-sro im Jahre 2011 hätte eine Insolvenz abgewendet werden können. Die diesbezüglichen Verhandlungen über die Forderungseinlöse hätten mit A und der Bank-V stattgefunden. Aus dem Vertrag vom März 2012 über den Verkauf des QQQQ gehe hervor…

BFG RV/1100197/2018Rückerstattung von Grunderwerbsteuer
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.06.2018

…51/74, festgestellt wurde. Diese Rechtsauffassung wurde insbesondere durch den damaligen § 20 Abs 1 Z 3 GrEStG 1955 gestützt, wonach die bloße Tatsache der Nichtigkeit eines Rechtsgeschäftes dazu geführt hatte, dass die Grunderwerbsteuer nicht vorgeschrieben oder erstattet werden musste. Nach der ab 1. August 1969…

BFG RV/7300047/20141. fahrlässige Abgabenverkürzung 2. Grunderwerbsteuer 3. Kaufabrede mit Passus zur Meldeverpflichtung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.03.2015

…dass eine Anzeige mangels Vorliegen des entsprechenden Rechtsgeschäftes, nicht erforderlich sei. Aus dem Sachverhalt, dass die Grunderwerbsteuer nochmals durch den Bf. bezahlt worden sei, könne nicht zwingend abgeleitet werden, dass die im Erkenntnis vom 18.März 2014 getroffenen Feststellungen korrekt seien. In Anbetracht der Darlegungen…

BFG RV/7102601/2022Ausschlaggebend für die Wohnsitzbefreiung iSd § 30 Abs. 2 lit. b EStG bei zwei Wohnsitzen ist der Mittelpunkt der Lebensinteressen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis05.06.2025Teil 1/2

…vom Finanzamt getroffene Feststellung nicht gestützt werden. Der Hauptwohnsitzmeldung komme keine materiell rechtliche Bedeutung zu. Sie habe allenfalls Indizcharakter. Dass an der Wohnung Top 4 und 5 in dieser Zeit teilweise vier oder fünf Personen gleichzeitig den Hauptwohnsitz gemeldet hätten, würde nicht gegen die Version…

BFG RV/7102529/2017Beschwerde lediglich gegen den Wiederaufnahmebescheid (und nicht gegen den neuen Sachbescheid); Kettenverweis; unmittelbare Einkünftezurechnung aus Immobilienverkauf beim Erben; Steuersubjekt kann keine Verlassenschaft sein.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.08.2022Teil 1/2

…Einantwortung möglichst rasch durch den Nachlass zu veräußern. Darauf habe ich schon beim ersten Kontakt mit dem zuständigen Notar, Herrn ***N***, hingewiesen. Dabei war mir völlig klar, dass diese Vorgangsweise wirtschaftlich unzweckmäßig ist, ich mit dem Verkauf unter Zeitdruck komme und nicht ausreichend lange auf…

BFG RV/5101641/2014Finale Verknüpfung zwischen Grundkauf und Werkvertrag für das (mittige) Dreifachwohnhaus bei Vorplanung durch den Organisator und Erwerb von bloßem Miteigentum am Grundstück in zeitlicher Nähe zum Werkvertrag (4 Tage später)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.11.2018

…Die Beschwerde wird gemäß § 279 BAO als unbegründet abgewiesen. Gegen dieses Erkenntnis ist eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe Sachverhalt und Verwaltungsgeschehen Die Verkäuferin, =VK, vertreten durch die Geschäftsführerin GfVK, hat von WM mit…

BFG RV/7103981/2009Nachweis Vermietungsabsicht, Maklerauftrag
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.03.2014Teil 1/2

…sei. Die Tilgung sollte gemäß Planungsrechnung teilweise aus den Mieteinnahmen der Liegenschaft in Wien erfolgen. Dies sei durch die Unterlagen betreffend Finanzierung der Liegenschaft in Niederösterreich jedenfalls ersichtlich. Ein Hinweis auf einen Verkauf der Liegenschaft in Wien sei aus diesen Unterlagen jedenfalls nicht ableitbar. Die…

BFG RV/7103981/2009Nachweis Vermietungsabsicht, Maklerauftrag
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.03.2014Teil 2/2

…2009/13/0032), beienthalten 3% Maklergebühren zuzüglich 20% USt (der Verkauf lief tatsächlich über den vom Bw. im Jahr 2008 beauftragten Makler), 3,5% Grunderwerbsteuer, 1,1 % Eintragungsgebühr für das Grundbuch - diese Prozentsätze jeweils bemessen vom Kaufpreis - und allenfalls 1,2 % für Pfandrechte vom Wert…

BFG RV/5101333/2017Grunderwerbsteuer - Übertragung einer Eigentumswohnung an die ehemalige Lebensgefährtin
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.05.2018

…Grundstückserwerbe durch den Ehegatten oder eingetragenen Partner während aufrechter Ehe (Partnerschaft) oder iZm der Auflösung der Ehe (Partnerschaft). Gemäß § 95 EheG bzw. § 38 Eingetragene Partnerschaft-Gesetz erlischt der Anspruch auf Aufteilung des (ehelichen) Gebrauchsvermögens (siehe dazu bei § 1 GrEStG Rz 201 ff), wenn er nicht…

BFG RV/7300067/2020Versuchte Abgabenhinterziehung durch Nichtabgabe von Steuererklärungen?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis09.05.2023Teil 2/2

…abgeleitet werden konnten. Der handelsrechtliche Geschäftsführer (=Alleingesellschafter) bestreitet zudem den Erhalt dieser innergemeinschaftlichen Lieferung und wirkte - trotz Zusage im Rahmen der Verdächtigenvernehmung - in der Folge nicht bei der Sachverhaltsaufklärung mit. Bedingt durch die Nichtmitwirkung bei der Sachverhaltsaufklärung musste in einem umfangreichen Ermittlungsverfahren ein Auskunftsersuchen gem…

BFG RV/5100908/2012Keine Rückgängigmachung bei Weiterverkauf am selben Tag, in einer Urkunde, zum gleichen Preis an den Lebenspartner.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.05.2014

…dass die Verkäuferin in Wahrheit nicht die Möglichkeit wiedererlangt hat (und wohl auch nicht wiedererlangen wollte), über die Grundstückshälfte der Bf anderweitig zu verfügen. Der mit dem Kaufvertrag vom 21. März 2012 verwirklichte Erwerbsvorgang wurde somit durch den Nachtrag vom 11. April 2012 nicht im…

BFG RV/7102118/2012Unmittelbare Veranlassung von Gesellschafterzuschüssen durch eine Aufgabenübertragung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis05.09.2018Teil 1/2

…durch die Ausgliederung und Übertragung von Aufgaben der Körperschaften öffentlichen Rechts an juristische Personen des privaten oder öffentlichen Rechts sowie an Personenvereinigungen (Personengemeinschaften), die unter beherrschendem Einfluss einer Körperschaft öffentlichen Rechts stehen, unmittelbar veranlassten (anfallenden) Schriften, Rechtsvorgänge und Rechtsgeschäfte sind von der Gesellschaftsteuer, Grunderwerbsteuer, den…

BFG RV/7105679/2015Hauptwohnsitzbefreiung nach § 30 Abs. 2 Z 1 lit. b EStG erfordert Nutzung der Eigentumswohnung als Eigentümer
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis01.09.2017Teil 1/2

…Bescheidbegründung entsprächen nicht dem Gesetz. Im Gesetzeswortlaut der lit. b werde fünf Jahre Hauptwohnsitz innerhalb der letzten zehn Jahre festgehalten. Eine Einschränkung der Hauptwohnsitzzeiten auf solche nach der zivilrechtlichen Anschaffung der Immobilie sei aus dem Gesetz weder herauslesbar, noch scheine dies durch den Gesetzgeber gewollt…

BFG RV/6100463/2020Grunderwerbsteuerrechtliche Qualifikation diverser gemeinsam mit dem Grundstück erworbener Sachen als Zugehör (Kücheneinrichtung, Beleuchtungskörper, Photovoltaikanlage, Sauna, Bepflanzung etc)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.09.2021

…Bf1***, ***Bf1-Adr***, vertreten durch Mag. Wolfgang Brandstätter, Tauernstraße 5, 5630 Bad Hofgastein, über die Beschwerde vom 16. Jänner 2020 gegen den Bescheid des Finanzamtes für Gebühren, Verkehrsteuern und Glücksspiel vom 8. Jänner 2020 betreffend Grunderwerbsteuer für Kaufvertrag vom 20. November 2017 mit ***Verkäufer***, ***ErfNr1***…

BFG RV/3100380/2024Hauptwohnsitzbefreiung nach § 30 Abs. 2 Z 1 lit. a EStG 1988
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.06.2026

…Nebenwohnsitz im Zentralen Melderegister gemeldet. Nach dem Verkauf der Wohnung in ***Adr1*** hat er den Hauptwohnsitz im Zentralen Melderegister am 24. Mai 2018 wiederum mit der Adresse ***Bf1-Adr*** angegeben. Die vorübergehende Übersiedlung nach ***Adr1*** wegen der Probleme des Beschwerdeführers in seiner Ehe bedeutet nicht…

BFG RV/7100573/2014Hauptwohnsitzbefreiung bei privaten Grundstücksveräußerungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.01.2019Teil 1/2

…Auch der Verkauf der Wohnung hat sich durch die Löschungserklärung der Kredite, Grundbucheintragungen ect. verzögert, sonst hätte die damals neue Immobilien Ertragssteuer gar nicht auf uns zugetroffen. Wir haben aber natürlich den Bescheid des Finanzamtes Baden Mödling zur Kenntnis genommen und um uns weitere Zinsen…

BFG RV/7103745/2015Wohnungsvermietung unter nahen Angehörigen im Fremdvergleich
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.11.2015Teil 1/2

…abzuwickeln. Wird dieser Verpflichtung nicht nachgekommen, trägt die durch eine andere Zahlungsart dem Vermieter entstandenen Mehrkosten der Mieter. 3. Für den Fall des Zahlungsverzuges verpflichtet sich der Mieter zur Bezahlung von Verzugszinsen in der Höhe von 5% per anno über dem Basiszinssatz der EZB. 4…