…Kommentar zum GrEStG 1987, I, Rz 95 Bezug genommen und die Ansicht vertreten, dass im Falle des Erlöschens des Baurechts ein Erwerb des Eigentums am Gebäude durch den Grundeigentümer gemäß § 1 Abs. 1 Z 2 GrEStG vorliege. Eine Differenzierung zwischen vorzeitiger Aufhebung kraft Parteienvereinbarung und…

…die eingeräumte Dienstbarkeit. Wie aus § 9 der Vereinbarung ersichtlich, sei diese Einmalzahlung von der Berechtigten als Entschädigung für die darin konkret aufgeschlüsselten Oberflächenbeeinträchtigungen und Grundinanspruchnahme an die Grundeigentümer zu leisten. Gegen die Einbeziehung der Umsatzsteuer in die Bemessungsgrundlage wird eingewendet, dass Schadenersatzleistungen, um solche handle…

…2.1 des Dienstbarkeitsvertrages wurde weiters vereinbart, dass sich die Entschädigungssumme um jene Summe verringert, die die benachbarten Grundeigentümer erhalten, wenn sich die Windkraftanlage nicht komplett auf dem vertragsgegenständlichen Grundstück und dessen Luftraum befindet. Die entscheidungswesentlichen Vertragsbestimmungen lauten: "... 2. Entgelt 2.1 Für die Einräumung…

…Der Vertrag endete nach Zeitablauf durch Erlöschen des Baurechts. Die Gebäude gingen in das Eigentum der Grundeigentümerin über. Baurechtsvertrag vom 13. Dezember 2019: Mit Baurechtsvertrag vom 13.12.2019 bestellte die Firma AG als Rechtsnachfolgerin der ursprünglichen Baurechtsbestellerin an der Liegenschaft ein neues Baurecht zugunsten…

…Betrachtungsweise an, also ob aus dem Gesamtbild der Verhältnisse anzunehmen ist, dass das landwirtschaftlich genutzte Grundstück in absehbarer Zeit anderen als land- und forstwirtschaftlichen Zwecken dienen wird. Auf die Absicht des Grundeigentümers, das Bauland auch als solches zu nutzen, kommt es dabei nicht an. Das…

…bezeichneten und von den Vertragsparteien am 30. August bzw. am 10. Oktober 2013 unterzeichneten Vertrag räumte die Grundeigentümerin Y der Bergbahn X die in § 3 näher umschriebenen Dienstbarkeiten ein. Als Gegenleistung für die eingeräumten Dienstbarkeitsrechte hatte die Bergbahn die in § 6 vereinbarten jährlichen Zahlungen von…

…Die Gemeinde war hier allgemein entgegen­kommend, sodass eine Bausperre nicht nötig war, was sich für den Grundeigentümer sicher nachteilig ausgewirkt hätte, weil eine Bebauung dann zehn Jahre lang nicht möglich gewesen wäre. Im Zuge der Überarbeitung des Flächenwidmungsplanes wurden damals alle Grund­stückseigentümer gefragt.“ Zu den…

…und damit insgesamt steuerbefreit ist. Zwischen dem Bw. und den Erwerbern wurden Generalunternehmerverträge abgeschlossen, in denen vereinbart wurde, dass die Grundstücke direkt vom Grundeigentümer erworben werden (Pkt. 1) und der Bw. mit der Errichtung des Gebäudes (Reihenhaus), wie in den Projektunterlagen dargestellt, beauftragt wird (Pkt…

…Bei Erlöschen des Baurechtes, sei es vorzeitig oder nach Ablauf der Baurechtsdauer, fällt das im Rahmen des Baurechtsvertrages errichtete Bauwerk in das Eigentum der ***Bf1*** als Grundeigentümerin zurück. Bei vorzeitiger Auflösung sind die auf der Baurechtseinlage intabulierten, pfandrechtlich sichergestellten Darlehens- und Kreditforderungen, die zur Gesamtherstellung…

…3) BewG zu sehen. Das bedeutet, dass auch bei längerer Baurechtsdauer dann eine Aufteilung auf Grundeigentümer und Bauberechtigten erfolgt, wenn zB (wie in unserem Fall) das Gebäude nach Ablauf des Baurechtes entschädigungslos in das Eigentum des Baurechtsgebers übergeht. Zum weiteren Argument, dass eine Befreiung gemäss…

…Schlachttiere, etc.) nicht enthalten, die im konkreten Fall über 50 km betragen. Im Zuge der Bodenschätzung vor Ort habe keinerlei Beiziehung der Grundeigentümer seitens des amtlichen Bodenschätzers bestanden, obwohl hier sensible Grund- und Freiheitsrechte betroffen seien. Insbesondere seien dadurch örtliche Erschwernisse wie steiniger, leichter Boden…

…obwohl er im Zeitpunkt der Vorschreibung nicht mehr Bauwerber und Grundeigentümer war und das bewilligte Bauvorhaben von ihm nie ausgeführt worden ist. Dieser Frage ging folgendes Verwaltungsgeschehen voran: Der Bf beantragte gemeinsam mit seiner Gattin mit Einreichplan vom 20.10.2015 die Bewilligung eines Bauvorhabens…

…nahezu gleichlautenden Verträgen vom 30. Jänner 2003 vereinbarten die "***" Grundstücksverwertungsgesellschaft m.b.H. & Co KEG (in der Folge: ***A-KG***) als Grundeigentümerin und die "***" Errichtungs- und Finanzierungsgesellschaft m.b.H. (in der Folge: ***A-GmbH***) die Einräumung von Baurechten. Am 29. Juli 2016 stellte die…

…bezeichnet, es ist ausdrücklich im Punkt 1.3 davon die Rede, dass der Grundeigentümer der Berechtigten auf dem dienenden Grundstück das dingliche Recht der Dienstbarkeit … einräumt und wurde in Punkt 1.4 festgehalten, dass die Berechtigte die unter 1.3 eingeräumten Dienstbarkeiten hiermit annimmt…

…erfolgte dabei im Jahr 2014 auch der Abschluss des Grundnutzungs- und Dienstbarkeitsvertrags (in der Folge Dienstbarkeitsvertrag) zwischen der **P-GmbH** als Berechtigten und **K** als Grundeigentümerin. In der Folge wurde von der **P-GmbH** und **K** im Jahr 2020 mit der Beschwerdeführerin (**S-GmbH**) eine…

…4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe I. Verfahrensgang Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft G vom 11. Jänner 2013 wurde dem Beschwerdeführer (kurz: Bf) - als Grundeigentümer - die Entfernung eines (offenbar von der Voreigentümerin aufgestellten) Wildzaunes, gestützt auf näher genannte Bestimmungen des NÖ Jagdgesetzes 1974, aufgetragen…

…17.9.2014, 6 Ob 38/14b), und zwar entweder durch die Bauweise oder durch ein von vornherein zeitlich begrenztes, vom Grundeigentümer eingeräumtes Grundbenutzungsrecht. Sie muss im Zeitpunkt der Errichtung des Bauwerks bestehen (jüngst etwa OGH 3.9.2024, 5 Ob 133/24f; OGH 23…

…an den Verwaltungsgerichtshof nach Art 133 Abs 4 B-VG ist nicht zulässig. Entscheidungsgründe Im Jahr 2008 schloss der Beschwerdeführer als Grundeigentümer einer im Vertrag näher bezeichneten Liegenschaft mit der EVN Netz GmbH einen Dienstbarkeitsvertrag mit dem er im Wesentlichen der EVN Netz GmbH das…

…es wurde aber nun bemerkt, dass der Postkasten nicht entleert war und sich unter der Post unter anderem noch die Briefe der Finanzverwaltung ungeöffnet darin befanden. Wie weitere Erhebungen vom 25.4.2012 ergaben, wurde laut Auskunft der Grundeigentümerin, die gesamte Liegenschaft an Hrn. D…

…Folge Bf) schloss am 29. September 2015 mit dem Grundeigentümer einen Baurechtsvertrag ab. Der Grundeigentümer bestellte darin zugunsten des Bf an dem im Vertrag bezeichneten Grundstück im Ausmaß von 738 m² ein Baurecht auf die Dauer von 99 Jahren. Als jährlicher Bauzins im Vorhinein wurde…