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BFG RV/7100073/2013Großmutterzuschuss - Leistung iS des § 2 Z 4 KVG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.06.2020

…von EUR 47.800,00 dem Finanzamt bekannt gegeben. Aufgrund der in der Beilage ebenfalls aufgelisteten Großmutterzuschüsse der "***7***" in Höhe von zweimal EUR 75.000,00 ersuchte das Finanzamt mit Vorhalt vom 5.2.2010 um Aufklärung bzw. um Vorlage des Kooperationsvertrages. Kooperationsvertrag Der…

BFG RV/7102465/2010Großmutterzuschuss an die Vorgesellschaft durch den Gesellschafter der Gründungsgesellschafterin
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis29.07.2016

…Die Eintragung der Rechtsvorgängerin ins Firmenbuch erfolgte am 11. März 2006. Auf Grund von Erhebungen bei der A.GmbH erlangte das Finanzamt Kenntnis von einem am 27. Februar 2006 an die Vorgesellschaft der Rechtsvorgängerin geleisteten Großmutterzuschuss des seinerzeitigen Alleingesellschafters der A.GmbH, Herrn B. C…

BFG RV/7104423/2015Vorliegen eines nicht gesellschaftssteuerbaren Großmutterzuschusses oder einer freiwilligen Leistung der Alleingesellschafterin?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.09.2015

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Dr. Wolfgang Ploner über die Beschwerde der Bf., vertreten durch die Stb-Kanzlei gegen den Bescheid des damals zuständigen Finanzamtes für Gebühren und Verkehrsteuern in Wien vom 3. April 2006 betreffend Gesellschaftsteuer zu Recht erkannt…

BFG RV/7101261/2010Großmutterzuschuss neun Tage vor Verschmelzungen, durch welche die Großmutter Alleineigentümerin von Tochter und Enkeltochter wird
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.09.2015

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R. in der Beschwerdesache der AG RNF Bf., X., vertreten durch W.S. gegen den Bescheid des Finanzamtes für Gebühren und Verkehrsteuern Wien vom 16. Oktober 2009, Erf.Nr. x/y, St.Nr. y/x…

BFG RV/7101948/2013Gesellschaftsteuer - Großmutterzuschuss
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.07.2020

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Mag. Diana Sammer in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, (RNF ***10***) vertreten durch Mazars & Guerard GmbH, Döblinger Hauptstrasse 50, 1190 Wien, über die Beschwerde vom 7. März 2013 gegen den Bescheid des Finanzamtes für Gebühren…

BFG RV/2101063/2017Ein Großmutterzuschuss (Gruppenträgerin) an eine Zielgesellschaft außerhalb der Gruppe kann allenfalls bei wirtschaftlichem Zusammenhang über den Beteiligungsansatz für die Mutter (Gruppenmitglied) wertberichtigt werden
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.06.2018

…leistet die Gruppenträgerin einen Großmutterzuschuss in Höhe von 200.000 Euro an die GmbH. Mit Abtretungsvertrag vom 18.02.2009 verkaufte das Gruppenmitglied seine Anteile an der GmbH um 7.500 Euro. Der Verkauf der Anteile an der GmbH erfolgte innerhalb des Bilanzerstellungszeitraumes für den…

BFG RV/7103480/2019Gesellschaftsteuer bei Großmutterzuschüssen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.12.2019

…Bei diesen Zuschüssen handle es sich nach Beurteilung durch die Beschwerdeführerin um nicht gesellschaftsteuerpflichtige (Ur-)Großmutterzuschüsse. Weiter wurden der belangten Behörde mit den Schreiben vom 23.1.2017 und vom 26.4.2017 der Kooperationsvertrag sowie eine Aufgliederung der Kapitalrücklagen der Geschäftsjahre 2013 bis 2016…

BFG RV/5101521/2014Teilwertabschreibung der Muttergesellschaft aufgrund Großmutterzuschusses an nicht gruppenzugehörige Enkelgesellschaft
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.07.2019

…Gruppe 2010 datiert vom 18. Februar 2014 aufzuheben und bei der Neufestsetzung die auf sieben Jahre zu verteilende steuerliche Teilwertabschreibung des Großmutterzuschusses an die B GmbH in Höhe von € 78.571,43 zu berücksichtigen . Das Finanzamt habe am 25. April 2012 einen Feststellungsbescheid Gruppenträger…

BFG RV/7101675/2010Gewährung eines "Großmutterzuschusses" im Hinblick auf die künftige Gesellschafterstellung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis31.10.2017

…vom 14.6.2005 wurde diese Gesellschaft Gesellschafter der f. ." Dagegen wurde Berufung - nun mehr Beschwerde – eingebracht: "Als Begründung führen wir an, dass die infrage kommende Zuschussleistung als Großmutterzuschuss nicht der Gesellschaftsteuer unterliegt. Der Zuschuss wurde am 09.06.2005 von der b (nunmehr b…

BFG RV/2100430/2012Gesellschaftssteuerpflicht für vermeintlichen "Großmutterzuschuss" im Zuge einer Kapitalerhöhung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.07.2014

…festgestellt habe – keine freiwillige Leistung eines Gesellschafters an die Gesellschaft, sondern eine Leistung eines Dritten vorliege. Insoweit liege ein „Großmutterzuschuss“ vor, wobei eine solche Leistung nach dem Wortlaut des Gesetzes nicht dem Kapitalverkehrsteuergesetz unterliege. In der von der Behörde zur Begründung der Entscheidung zitierten Richtlinie…

BFG RV/7101205/2013Ersterwerb von Gesellschaftsrechten und kein Großmutterzuschuss bei Weiterleitung von Kapital in Dreieckskonstellation über zwei GmbHs
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis27.10.2021Teil 1/3

…ESTAG (2002), I-8837. Der Erlass des BMF GZ 10 5004/1-IV/10/03, der die grundsätzliche Möglichkeit der Anerkennung der Durchleitung eines Kapitalflusses im Rahmen eines Großmutterzuschusses festhalte, basiere auf der Rechtssache ESTAG. In dieser Rechtssache entscheide der EuGH ua auch, dass ein…

BFG RV/7101205/2013Ersterwerb von Gesellschaftsrechten und kein Großmutterzuschuss bei Weiterleitung von Kapital in Dreieckskonstellation über zwei GmbHs
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis27.10.2021Teil 2/3

…in Punkt 3.1.d die vollständige Weiterleitung des von TO an die Bf1 zur Verfügung gestellten Mezzaninkapitals an die Bf2. Diese Weiterleitungsverpflichtung entspreche den wirtschaftlichen Absichten der beteiligten juristischen Personen und stelle in wirtschaftlicher Betrachtung einen Großmutterzuschuss der TO an die Bf2 dar. TO…

BFG RV/7101205/2013Ersterwerb von Gesellschaftsrechten und kein Großmutterzuschuss bei Weiterleitung von Kapital in Dreieckskonstellation über zwei GmbHs
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis27.10.2021Teil 3/3

…wie die ehemalige Bf2 dies in ihrer Offenlegung vom 17.10.2011 formulierte. Auf dieser Betrachtungsweise basierend "fingiert" die Argumentation der Bf1 in eigener Sache und als Rechtsnachfolgerin der Bf2 eine Konstellation vergleichbar mit einem Großmutterzuschuss - der wie in Punkt 3.1.3.1.4…

BFG RV/7101833/2010Kapitalausstattung einer neu gegründeten Mantelgesellschaft durch "Großmutterzuschuss" bei gleichzeitigem Verkauf zu einem Preis in Höhe der Stammeinlage und des Zuschussbetrages an eine Privatstiftung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.10.2019

…die steuerliche Vertretung der Bf. dem FA mit, dass die Bildung der Rücklage in Höhe von € 11.965.000,00 auf einen Großmutterzuschuss der XX Liegenschaftsverwaltungs- und Beteiligungs GmbH zurückzuführen sei. Aus der beigelegten Kopie des Kontoauszugs ist ersichtlich, dass auf dem Bankkonto der…

BFG RV/7100374/2013Die Zwischengesellschaft als eigentliche Empfängerin eines Großmutterzuschusses
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.05.2017Teil 1/2

…C. H. GmbH in Höhe von 170 Millionen Euro zurückzuführen ist, die aus einem Großmutterzuschuss resultieren. ................ Finanzlage Das Finanzergebnis des Berichtsjahres betrug im Jahr 2007 179,4 Millionen Euro. Das Ergebnis aus Beteiligungen, das im Vorjahr durch Einmaleffekte aus dem Effizienzprogramm geprägt war, stieg vor…

BFG RV/7101835/2010Ausstattung einer Mantelgesellschaft mit einem Großmutterzuschuss zwecks Verkauf an eine Privatstiftung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.03.2017

…betreffe. Die Zwischengesellschafterin sei zu diesem Zeitpunkt Gesellschafterin der Bf. gewesen. Aus der beigelegten Belegkopie erschließt sich, dass die Leistung des Großmutterzuschusses am 11. Mai 2005 erfolgte. Auf Grund dieser Aktenlage setzte das FAG gegenüber der Bf. mit dem nunmehr angefochtenen Gesellschaftsteuerbescheid vom 18. März…

BFG RV/7101851/2010Ausstattung einer Mantelgesellschaft mit einem Großmutterzuschuss zwecks Verkauf an eine Privatstiftung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.03.2017

…betreffe. Die Zwischengesellschafterin sei zu diesem Zeitpunkt Gesellschafterin der Bf. gewesen. Aus der beigelegten Belegkopie erschließt sich, dass die Leistung des Großmutterzuschusses am 11. Mai 2005 erfolgte. Auf Grund dieser Aktenlage setzte das FAG gegenüber der Bf. mit dem nunmehr angefochtenen Gesellschaftsteuerbescheid vom 18. März…

BFG RV/7101030/2010Erhöhung des Verkehrswertes eines Kommanditanteiles durch einen Großmutterzuschuss iZm § 12 UmgrStG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.04.2016

…des Einbringungsvertrages. Wir weisen darauf hin, dass die A. E. auch ohne geleisteten Großmutterzuschuss einen positiven Verkehrswert sowohl am Einbringungsstichtag per 31.12.2007 als auch am Tag des Abschlusses des Einbringungsvertrages am 18. September 2008 aufgewiesen hat. Im Vermögen der A. E. befand sich…

BFG RV/5100004/2014Teleologische Reduktion von § 12 Abs 3 Z 3 KStG bei Wertminderungen im Gefolge eines Großmutterzuschusses
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.10.2014

…€ betragen (= Buchwert der Beteiligung). Im Wirtschaftsjahr 2008 sei der Beteiligungsansatz HHTM an der GKHT GmbH infolge eines Großmutterzuschusses der HHTI um 9.506.000,00 € erhöht worden. Im Rahmen des Jahresabschlusses der HHTM zum 31. Dezember 2008 habe man die Beteiligung an…

BFG RV/7100374/2013Die Zwischengesellschaft als eigentliche Empfängerin eines Großmutterzuschusses
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.05.2017Teil 2/2

Wenn die Bf. erklärt, dass es der A. C. H. GmbH mit dem von den Großmuttergesellschaften zur Verfügung gestellten Kapital möglich war, ihre gesamten Verbindlichkeiten von € 278 Millionen im Jahr 2006 auf ca. € 7,2 Millionen im Jahr 2008 zu reduzieren, so ist…