IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Dr. Ri über die Beschwerde des Bf., Adresse, vertreten durch Holzinger & Partner Steuerberatung und Wirtschaftsprüfung GmbH & Co KG, 4070 Eferding, Simbach 7, vom 29. Juni 2009 gegen den Bescheid des Finanzamtes Grieskirchen Wels vom 26…

…dass nach der Auskunft der Stadtgemeinde ***13*** an die belangte Behörde das Grundstück 1265/3 sowohl eine Grünlandwidmung als auch eine Bauland-Agrar-Widmung (nicht wie von der belangten Behörde ausgeführt eine Bauland-Widmung) aufweist und dies ebenso wie die nach dem Bewertungsstichtag erfolgte Gewährung…

…dass nach der Auskunft der Stadtgemeinde ***14*** an die belangte Behörde das Grundstück 1265/3 sowohl eine Grünlandwidmung als auch eine Bauland-Agrar-Widmung (nicht wie von der belangten Behörde ausgeführt eine Bauland-Widmung) aufweist und dies ebenso wie die nach dem Bewertungsstichtag erfolgte Gewährung…

…letzten Haupt­fest­stellungs­zeitpunkt 1.1.1973 ca. ATS 200 betragen habe. Aufgrund der Grünlandwidmung dieses Grundstückes im Flächenwidmungsplan der Gemeinde wurde als Wert pro m² lediglich 20 % des damals üblichen Preises angesetzt. Mit Eingabe vom 2. März 2013 stellte der Bf. beim Finanzamt Linz einen Antrag…

…2.4 Widmungslage gibt der SV an, dass es sich bei den gegenständlichen Grundstücken 3 in der KG OrtA und 2 in der KG Ort4 sowie beim Grundstück 1 in der KG OrtA um Flächen mit Grünlandwidmung handelt(e). Die Parzelle 1 wird nunmehr als…

…bestätigt worden, dass, obwohl das Grundstück offenbar rechtmäßig bebaut worden wäre, die Widmung bis zur Änderung im Februar 1989 auf "Grünlandwidmung" gelautet habe. Erst ab Februar 1989 sei das Grundstück in Bauland umgewidmet worden, wodurch sich eine Änderung in der Bebauungsmöglichkeit ergeben habe. Wie das…

…Abs. 4 Z 1 1988 kann deshalb auch bei aufrechter Grünlandwidmung erfüllt sein, wenn Landesgesetze dort eine Bebauung ermöglichen, die in ihrem Umfang im Wesentlichen der Widmung als Bauland entspricht. Ein solches Beispiel für die Erfüllung des Umwidmungstatbestandes bei aufrechter Grünlandwidmung sind die "Auffüllungsgebiete" nach …

…entsprechenden verfahrensrechtlichen Voraussetzungen zu einem späteren Stichtag erfolgen. Dazu wird bemerkt, dass nach der Auskunft der Gemeinde ans FA das gegenständliche Grundstück eine Grünlandwidmung aufweist und dies ebenso wie die nach dem Stichtag erfolgte Gewährung von Förderungen durch die AMA an den Bf. dagegen spricht…

…Dort bestehe eine eigene Widmung. Normalerweise bestehe bei einem Bauernhaus eine Grünlandwidmung. Die Betriebsanlage habe eine beträchtliche Größe und daher seien hier völlig andere Verhältnisse als in der sonst üblichen Landwirtschaft gegeben. Nach Ansicht des Vertreters sei hier die Judikatur mit der Verkehrsanschauung zu vernachlässigen…

…dass eine Grünlandwidmung vorliege und keine Baulandwidmung und dass auch kein Umwidmungsverfahren anhängig gewesen sei. Aus diesem Grund sei daher der Regelsteuersatz von 3,5% zur Anwendung gebracht und die diesbezügliche Steuererklärung in diesem Sinne abgegeben worden. In weiterer Folge sei anlässlich einer Nachschau bzw…

…oder zur Errichtung von Parkflächen Verwendung finden. Die Preisdifferenz in der Wertigkeit der Flächen zwischen Wohnland- bzw. Grünlandwidmung betrage zumindest 100,00 €/m2. Daraus resultiere eine nachhaltige Bodenwertminderung von zumindest 170.000,00 € für die betroffene Fläche. Die Entschädigungsleistung der EVN von 6…

…aktuelle landwirtschaftliche Nutzung sowie Veräußerungs- und Belastungsverbot) der Gemeinderat der Gemeinde ***M*** als Raumordnungsbehörde eine Baulandausweisung vornehmen würde. Vielmehr würde er die bestehende Grünlandwidmung weiterhin aufrechterhalten, was auch bisher der Fall gewesen sei. 2.) Belastungs- und Veräußerungverbot: Das Finanzamt habe aber auch die Bedeutung und…

…Fall, dass nach Rechtswirksamkeit dieses Vertrages die Aufschließung des Restgrundstückes ***9***, und zwar im Anschluss an das vertragsgegenständliche Grundstück im südwestlichen Teil bei aufrechter Grünlandwidmung des Kaufobjektes erfolgen sollte, verpflichtet sich der Käufer hiermit für sich und seine Rechtsnachfolger im Bereich des Vermessungspunktes ***10***, zur…

…ergeben, dass eine Grünlandwidmung vorliege und keine Baulandwidmung und auch kein Umwidmungsverfahren anhängig sei. Aus diesem Grund sei daher der Regelsteuersatz von 3,5 % zur Anwendung gebracht und die diesbezügliche Steuererklärung in diesem Sinne abgegeben worden. In weiterer Folge sei anlässlich einer Nachschau bzw. Außenprüfung…

…zwar grundsätzlich von seiner Form und Lage her mit einem Gebäude bebaubar, aufgrund der Grünlandwidmung kann aber der Wahrscheinlich­keitsschluss für eine mögliche zukünftige Bebauung in absehbarer Zeit nicht oder noch nicht gezogen werden. Die Wahrscheinlich­keit für eine mögliche Verbauung in absehbarer Zeit ist objektiv nicht…

…Berichten soll eine andere Firma als die Firma, welche die Leitung auf meinem Grundstück errichtet, größere Flächen für betriebliche Nutzungen suchen und Preise von deutlich über € 5 pro m² für Flächen mit Grünlandwidmung bezahlen. Der Grundpreis, der vom FA X für OrtA anerkannt wird…

…nicht jedoch für die restliche Fläche. Es sei nicht üblich, dass man bei Grünlandwidmungen eine so große Fläche von rd. 8.100 m² als "Bauland" versteuern müsse. Als Beilage dienten zwei EW Bescheide vom 10.5.2013 für das Einfamilienhaus und die Reithalle. Aus diesem…

…dürfen dann festgelegt werden, wenn die mit der Widmung verfolgte Zielsetzung in keinem anderen Gebiet der Ortsbereiche oder außerhalb eines Erhaltenswerten Landschaftsteils erreicht werden können. (2) In den in den Anlage 3 - 11 dargestellten Regionalen Grünzonen dürfen nur solche Grünlandwidmungsarten gewidmet werden, welche die raumgliedernde…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Mag. Diana Sammer in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, über die Beschwerde vom 15. April 2020 gegen den Bescheid des Finanzamtes Österreich Dienststelle Sonderzuständigkeiten (vormals Finanzamtes für Gebühren, Verkehrsteuern und Glücksspiel ) vom 9. März 2020…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht erkennt durch den Richter Mag. Daniel Philip Pfau in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, über die Beschwerde vom 4. April 2018 gegen den Bescheid des Finanzamtes Hollabrunn Korneuburg Tulln vom 23. März 2018, Steuernummer ***BF1StNr1***, betreffend die für den…