…§ 4 GrEStG 1987, Rz 1). Der Verwaltungsgerichtshof vertritt in ständiger Rechtsprechung die Auffassung, dass zwar im Allgemeinen wegen des Globalcharakters von Scheidungsvergleichen eine Gegenleistung nicht zu ermitteln ist, dass dies aber im Einzelfall durchaus möglich sein kann (vgl. Beschluss vom 25.04.2016, Ra 2016…

…VwGH 07.08.2003, 2000/16/0591). Weist die Aufteilungsvereinbarung Globalcharakter auf, so ist in der Regel eine Gegenleistung nicht zu ermitteln (VwGH 30.04.1999, 98/16/0241). Diese wegen des üblichen Globalcharakters derartiger Vereinbarungen getroffene Grundsatzaussage schließt jedoch nicht aus, dass im konkreten…

…erschöpft sich sohin in der Transferierung der Liegenschaft, der Übernahme der Darlehensrückzahlung und der Leistung der Ausgleichszahlung. Von einer Aufteilungsvereinbarung mit Globalcharakter kann daher nicht gesprochen werden. Auch wenn textlich eine Verknüpfung der gegenseitigen Leistungen vermieden wird, reduziert sich inhaltlich der Vergleich auf die Übertragung…

…Vergleiches erschöpfe sich in der wechselseitigen Transferierung von Liegenschaften bzw. Liegenschaftsanteilen und der Übernahme des Kredites. Von einer Aufteilungsvereinbarung mit Globalcharakter könne daher nicht gesprochen werden. Auch wenn textlich eine Verknüpfung der gegenseitigen Leistungen vermieden würde, reduziere sich inhaltlich der Vergleich auf die Übertragung der…

…Gegenleistungen für grunderwerbsteuerpflichtige Transaktionen ermittelt werden (vgl. VwGH 25.10.2006, 2006/16/0018). Um eine derartige Vereinbarung, die nicht Globalcharakter hat, handelt es sich im gegenständlichen Fall nicht, da der Scheidungsvergleich nicht nur Grundstücksübertragungen, sondern eine - mannigfaltige Bereiche regelnde - Vielzahl an anderen Scheidungsfolgen wie…

…bei dem beschwerdegegenständlichen Vergleich handle es sich um keinen Tausch, sondern um einen Scheidungsvergleich, dem Globalcharakter zukomme, weshalb eine Gegenleistung nicht zu ermitteln sei. Mit Beschwerdevorentscheidung wurde der Beschwerde dahin teilweise Folge gegeben, dass nunmehr nur mehr von der Tauschleistung von 386.424,88 €…

…gemäß § 4 Abs. 1 von der Gegenleistung, somit vom Verkehrswert der hingegebenen Grundstücksanteile plus der übernommenene Darlehensanteile. Obwohl bei Scheidungsvergleichen mit Globalcharakter eine Zuordnung der Gegenleistung teilweise nicht möglich ist, kann jedoch im konkreten Fällen eine Gegenleistung sehr wohl ermittelt werden, (sh z.B. BE…

…die nach der Rechtslage vor der Novellierung häufig iZm der Bemessungsgrundlage strittige Frage, ob im Einzelfall eine Gegenleistung für den Liegenschaftserwerb ermittelbar ist oder ob ein "Regelfall" eines Scheidungsvergleiches mit Globalcharakter vorliegt, bei dem infolge der Vielschichtigkeit des Rechtsgeschäftes eine Trennung oder Aufschlüsselung der auf…

… 81 ff EheG könne dann keine Gegenleistung ermittelt werden, wenn es sich um einen Scheidungsvergleich mit "Globalcharakter" handle, bei dem infolge mehrerer unterschiedlicher gegenseitiger Ansprüche eine Vielschichtigkeit vorliege und daher eine Trennung oder Aufschlüsselung der auf die einzelnen Leistungen entfallenden Gegenleistung nicht möglich sei. Beim…

…ausgeführt - bzgl. der Verbindlichkeiten gegenüber der Gemeinde Alleinschuldnerin war und der Bf. diese zur Gänze übernommen hat. Da die gegenständliche Vereinbarung keinen Globalcharakter aufweist und im konkreten Fall die Schuldübernahme die Gegenleistung für den Erwerb der Liegenschaft darstellt, ist die Selbstberechnung, die vom Einheitswert eines…

…bezüglich der von ihm übertragenen Liegenschaftsanteile die Steuern, Gebühren und Abgaben zur Gänze zu tragen. Diese und die vorstehenden angeführten Umstände unterstrichen den Globalcharakter des Vergleiches, der sowohl das eheliche Gebrauchsvermögen als auch die ehelichen Ersparnisse umfasse. Da im gegenständlichen Scheidungsvergleich nicht nur Grundstücke übertragen…

…bezüglich der von ihm übertragenen Liegenschaftsanteile die Steuern, Gebühren und Abgaben zur Gänze zu tragen. Diese und die vorstehenden angeführten Umstände unterstrichen den Globalcharakter des Vergleiches, der sowohl das eheliche Gebrauchsvermögen als auch die ehelichen Ersparnisse umfasse. Da im gegenständlichen Scheidungsvergleich nicht nur Grundstücke übertragen…

…geregelt. Daher liegt auch eine Vielschichtigkeit des gegenständlichen gerichtlichen Vergleiches nicht vor und es handelt sich daher nicht um einen Vergleich mit Globalcharakter. Auch ist nach der Systematik und Kürze des Vergleiches offensichtlich, dass die wechselseitigen Schuldübernahmen ausschließlich für den Erwerb des jeweiligen Grundvermögens erfolgten…

…gegenständlichen gerichtlichen Vergleiches, der eine Vielzahl von scheidungsrelevanten Themen behandelt und abschließend regelt, handelt es sich im gegenständlichen Fall, unzweifelhaft um einen Vergleich mit Globalcharakter. Es ist daher zu klären, ob sich aus diesen globalen Vereinbarungen ermitteln lässt, ob die Übernahme aller Schulden, die die…

…Rz 16a ff zu § 4). Weist die Aufteilungsvereinbarung Globalcharakter auf, so ist in der Regel eine Gegenleistung nicht zu ermitteln (VwGH 30.4.1999, 98/16/0241). Diese wegen des üblichen Globalcharakters derartiger Vereinbarungen getroffene Grundsatzaussage schließt jedoch nicht aus, dass im konkreten Einzelfall auch…

…Rz 16a ff zu § 4). Weist die Aufteilungsvereinbarung Globalcharakter auf, so ist in der Regel eine Gegenleistung nicht zu ermitteln (VwGH 30.4.1999, 98/16/0241). Diese wegen des üblichen Globalcharakters derartiger Vereinbarungen getroffene Grundsatzaussage schließt jedoch nicht aus, dass im konkreten Einzelfall auch…

…jedenfalls einen Ausgleich für die umfassende Auseinandersetzung zwischen den Eheteilen dar. Die Ausgleichszahlung sei Grundlage einer Globalvereinbarung. In Betrachtung zu ziehen sei der Globalcharakter des gesamten Scheidungsvergleichs, und dürften auch emotionale Ansätze und Bedürfnisse der Eheteile für die Ehescheidung nicht außer Acht gelassen werden. Für…

…VwGH 07.08.2003, 2000/16/0591). Weist die Aufteilungsvereinbarung Globalcharakter auf, so ist in der Regel eine Gegenleistung nicht zu ermitteln (VwGH 30.04.1999, 98/16/0241). Diese wegen des üblichen Globalcharakters derartiger Vereinbarungen getroffene Grundsatzaussage schließt jedoch nicht aus, dass im konkreten…

…Generalregelung der gesamten künftigen Lebensverhältnisse der Ehepartner und der Kinder. Daher ist im Regelfall aufgrund der Motivvielfalt und des Globalcharakters des Scheidungsvergleiches eine Gegenleistung auch nicht ermittelbar. Die nach der weiteren VwGH-Judikatur häufigste Ausnahme ist, dass die Ehepartner im Scheidungsvergleich selbst eine ausdrückliche Zuordnung…

…Gebrauchsvermögens" behandelt werden. Die vermögensrechtliche Seite des Vergleiches erschöpft sich sohin in der Transferierung der Liegenschaft und der Übernahme des Kredites. Von einer Aufteilungsvereinbarung mit Globalcharakter kann daher nicht gesprochen werden. Auch wenn textlich eine Verknüpfung der gegenseitigen Leistungen vermieden wird, reduziert sich inhaltlich der…