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BFG RV/3100406/2013Energieabgabenvergütung für ein Biomasseheizkraftwerk
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.01.2015

…Wertschöpfungsprozess und Ausgangsposition im Wettbewerb erheblich unterscheiden. Das produzierende Gewerbe sei durch die Herstellung und den Vertrieb von Waren (Sachgütern) gekennzeichnet. Ein typisches Merkmal der Dienstleistung hingegen sei nach dem Wirtschaftslexikon Gabler die Gleichzeitigkeit von Produktion und Verbrauch. Die unmittelbare, überwiegend auch personenbezogene Arbeitsleistung des …

BFG RV/7101770/2013Energieabgabenvergütung für einen Bergbaubetrieb
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.11.2014

…spreche man in Abgrenzung zur Warenproduktion bei Dienstleistungen von immateriellen Gütern. Als typisches Merkmal von Dienstleistungen werde die Gleichzeitigkeit von Produktion und Verbrauch angesehen. Eine Dienstleistung im Sinne der Volkswirtschaftslehre sei ein ökonomisches Gut, bei dem nicht die materielle Produktion oder der materielle Wert eines…

BFG RV/7102774/2023Keine Dienstnehmereigenschaft von Mystery Shoppern
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.01.2026

…das mangelhafte sprachliche Niveau des Vertrages. Ergänzend ist darauf hinzuweisen, dass eine Dienstleistung das Gegenstück zur Ware bildet und als solche ein immaterielles Gut ist, das sich durch die Gleichzeitigkeit von Produktion und Verbrauch auszeichnet (z.B. Friseurbesuch). Zutreffend ist, dass es sich sowohl beim…

BFG RV/7103711/2022Fremdbezogenheit einer Beteiligungsanschaffung und damit Zulässigkeit der Firmenwertabschreibung nach § 9 Abs 7 KStG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis10.05.2023

…im Firmenbuch habe bloß deklarative Wirkung. Die aufschiebende Bedingung hätte konkret die Einbringung sichern sollen. Nach dem zitierten VwGH-Erkenntnis sei eine zeitliche Nähe außerdem nicht schädlich und würde selbst eine Gleichzeitigkeit keine andere Beurteilung nach sich ziehen. Wesentlich sei, dass im konkreten Anschaffungszeitpunkt keine…

BFG RV/3100686/2012Auswahlermessen im Hinblick auf die Geltendmachung der Kapitalertragsteuer
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.06.2021Teil 1/2

…BAO aufzuheben. Es hätte dann aber mit dem aufhebenden Bescheid der den aufgehobenen Bescheid ersetzende Bescheid gemäß § 299 Abs. 2 BAO verbunden werden müssen (Gleichzeitigkeit), um nicht von einer entschiedenen Sache sprechen zu können (das Finanzamt A wäre zur Erlassung beider Bescheide zuständig gewesen - vgl. §…

BFG RV/7103708/2020Zur Frage nach der Gültigkeit der Handlungen der Unionsorgane ist das zwischeninstanzliche Gericht verpflichtet (hier iZm der Indexierung der Familienbeihilfe)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss14.10.2020

…die von der Allgemeinheit der Steuerzahler zu tragen sein werden, bestmöglich abzumildern. Ad 5) Gleichzeitigkeit von Vorabentscheidungsersuchen und vorläufigem Rechtsschutz 21 Auch dieses Kriterium wird erfüllt. 22 Schließlich ist zu sagen, dass in der Ausgangssituation eine abschließende Sachentscheidung durch das BFG unter Hinweis auf die…

BFG RV/2200002/2017Alkoholsteuer: Austauschverfahren
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis04.12.2019Teil 1/2

……). Folglich kann es nicht auf den Zeitpunkt der Vermischung ankommen. Nach Ansicht der Beschwerdeführerin kann auch aus wirtschaftlicher Sicht nicht verlangt werden, dass das Kriterium der Gleichzeitigkeit auf den gesamten Produktionsprozess ausgeweitet wird, da hieraus eine Erschwerung der Verwendung von Abfindungsalkohol resultieren würde. Auch…

BFG RV/7500450/2017Parkometer - Aktivierung und Beanstandung in gleicher Minute, kein Abwarten der Bestätigung im Zuge der Abstellung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.08.2017

…Hinblick darauf, dass die Entrichtung der Abgabe und die Kontrolle praktisch zusammenfallen, liege wohl keine Verkürzung der Abgabe vor. Durch die Gleichzeitigkeit (Entrichtung und Beanstandung) sei jedenfalls kein Verschulden gegeben. Selbst wenn man eine Schuld als gegeben annehmen würde, sei diese so gering, dass dies…

BFG RV/2100667/20111. Firmenwertabschreibung in der Unternehmensgruppe (Konzernzugehörigkeit); 2. Aufwand für Werbung oder Repräsentationsaufwand (Namensnennung auf einer Vereinshomepage)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis03.05.2016Teil 2/3

…wenn die Leitungsfunktionen gleichzeitig ausgeübt werden, dies würde jegliche Konzernstruktur verhindern, indem die Gleichzeitigkeit der Leitungsfunktionen vermieden wird. Durch das Erfordernis der Einstimmigkeit der Geschäftsführerbeschlüsse wird bewirkt, dass die Entscheidungsfindung koordiniert zu erfolgen hat, wobei zweifelsfrei die Gewichtung in der Entscheidungsfindung zu Gunsten des Y…

BFG RV/7101455/20071. Vorsteuern 2. Wiederaufnahme 3. Mitunternehmerschaft
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis17.10.2014Teil 2/5

…sei § 147 BAO iVm § 99 Abs2 FinStrG gewesen. Es hätte daher keine wie immer geartete Mitwirkungspflicht bestanden. Zur umsatzsteuerlichen Beurteilung sei noch anzumerken: - das UStG fordere keine Gleichwertigkeit von Leistung und Gegenleistung; belastet würde nicht der Verbrauch eines bestimmten Gutes, sondern der Aufwand, der im…

BFG RV/7101455/20071. Vorsteuern 2. Wiederaufnahme 3. Mitunternehmerschaft
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis17.10.2014Teil 4/5

…X. (siehe Schriftsatz vom 26.05.2014), die festgestellte Gleichzeitigkeit der Bearbeitung für 2 Firmen sei korrekt, für beide Firmen seien generell zur Marketingkonzeption für Vorsorgewohnungen Entwürfe etc erarbeitet worden, was beiden Firmen zu Gute gekommen sei und an beide Firmen habe verrechnet werden können…

BFG RV/7103915/2020Grunderwerbsteuerberechnung bei Schenkungen im Allein- und Hälfteeigentum der Geschenkgeber
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.10.2024Teil 1/2

…a GrEStG 1987 die vertikale Zusammenrechnung der horizontalen Zusammenrechnung voranstellt, ist im Gleichzeitigkeitsfall wie in Beispiel 2 vorzugehen. " (Die Hervorhebungen erfolgten durch den Notar). Auf Grund dessen wären im gegenständlichen Fall die Schenkungen von der Mutter an den Bf vorrangig zu behandeln: Mindestanteil Liegenschaft ***B…

BFG RV/5100292/2022Berechnung der GrESt bei einem Zusammentreffen von vertikalen und horizontalen Zusammenrechnungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.12.2022

…1 Z 2 lit. a GrEStG 1987 die vertikale Zusammenrechnung der horizontalen Zusammenrechnung voranstellt, ist im Gleichzeitigkeitsfall wie in Beispiel 2 vorzugehen. Beispiel 4: 2016: Vater und Mutter übergeben dem Sohn eine Liegenschaft (Grundstückswert 300.000 €, Anteil des Vaters ein Drittel, der Mutter zwei…