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BFG RV/1100326/2011Zum Charakter von Genussrechten (obligationen- oder aktienähnlich)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis18.12.2015Teil 2/3

…sprechen: Unbeschränkte Laufzeit Gewinnabhängigkeit der Vergütung Beteiligung am Unternehmenswert und am Liquidationsgewinn Nachrangigkeit gegenüber den Gläubigern Fehlen einer Besicherung Hingegen stellen folgende Kriterien ein Indiz für das Vorliegen von Fremdkapital dar: Gleichrangigkeit mit übrigen Gläubigern Fehlen von Mitwirkungs- und Kontrollrechten Fix- oder Mindestzinsvereinbarungen 3.3…

BFG RV/1100324/2011Zum Charakter von Genussrechten (obligationenähnliches oder Substanzgenussrecht)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis10.12.2015Teil 2/3

…sprechen: Unbeschränkte Laufzeit Gewinnabhängigkeit der Vergütung Beteiligung am Unternehmenswert und am Liquidationsgewinn Nachrangigkeit gegenüber den Gläubigern Fehlen einer Besicherung Hingegen stellen folgende Kriterien ein Indiz für das Vorliegen von Fremdkapital dar: Gleichrangigkeit mit übrigen Gläubigern Fehlen von Mitwirkungs- und Kontrollrechten Fix- oder Mindestzinsvereinbarungen 3.3…

BFG RV/1100197/2015Zum Charakter von Genussrechten (obligationen- oder aktienähnlich)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis03.12.2015Teil 2/3

…sprechen: Unbeschränkte Laufzeit Gewinnabhängigkeit der Vergütung Beteiligung am Unternehmenswert und am Liquidationsgewinn Nachrangigkeit gegenüber den Gläubigern Fehlen einer Besicherung Hingegen stellen folgende Kriterien ein Indiz für das Vorliegen von Fremdkapital dar: Gleichrangigkeit mit übrigen Gläubigern Fehlen von Mitwirkungs- und Kontrollrechten Fix- oder Mindestzinsvereinbarungen 3.3…

BFG RV/2101353/2016Körperschaftsteuer: Vereinbarung von Bezugsrechten an (später zu erwerbenden) Aktien mit Mitarbeitern nicht aufwandswirksam
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.05.2017Teil 2/2

…da die für die bilanzielle Gleichbehandlung sprechenden Gründe in vollständiger Übereinstimmung mit der Systematik und Teleologie des Ertragssteuerrechts stehen. e) Bezugsrechtsverzicht seitens der Altaktionäre als steuerliche Einlage Unter Hinweis auf die obigen Ausführungen zur Interpretation des Bezugsrechtsverzichtes sei­ tens der Altaktionäre als verdeckte Einlage lässt…

BFG RV/7101207/2016Antrag auf vollständige Rückerstattung von KESt durch französischen transparenten Investmentfonds FCP
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.05.2023Teil 1/2

…ige KESt (€ 19.070,04) einbehalten und abgeführt wurde und im Jahr 2009 Dividenden von € 186.463,08, wovon 25%ige KESt (€ 46.615,77) einbehalten und abgeführt wurde. Mit Schriftsatz vom 2.03.2012 beantragte Bf. FCP (in der Folge Bf…

BFG RV/7100581/2017Übergang des wirtschaftlichen Eigentums bei einer vereinbarten Doppeloption (Put- und Call-Option)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis25.07.2023Teil 2/3

• Chancen und Risiken an der Substanz (Wertsteigerung/Wertverluste an den Anteilen) gehen mit Abschluss des SHA vom 3.10.2007 auf den Mehrheitsgesellschafter über. • Option ist verbindlich und unwiderruflich und gilt gegengleich für Alle • Minderheitsgesellschafter haben die Anteile beim Treuhänder zu hinterlegen, sie begeben sich…

BFG RV/7106049/2019Gruppenbildung: Keine finanzielle Verbindung, weil Bf keine Stimmrechtsmehrheit/kein wirtschaftliches Eigentum besitzt (Treuhandschaft)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.09.2023

…daher eine finanzielle Verbindung gegeben sei, sodass die Voraussetzungen für die Bildung einer Unternehmensgruppe ab 2018 vorliegen. Ein Auszug aus dem Anlageverzeichnis sowie ein Treuhandvertrag wurden übermittelt. Mit Beschwerdevorentscheidung vom 2. Oktober 2019 wurde die Beschwerde als unbegründet abgewiesen, da das für die Begründung einer…

BFG RV/7100622/2013KESt-Rückerstattung - Auswechseln des Antragsgegenstandes im Beschwerdeverfahren
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis22.09.2025Teil 1/2

…Top 7, 1010 Wien, gegen den Bescheid des Finanzamtes Bruck Eisenstadt Oberwart (nunmehr Finanzamt für Großbetriebe) vom 30.10.2012, mit dem der Antrag vom 19.01.2012 auf vollständige Rückerstattung von 2009 einbehaltener Kapitalertragsteuer, Antragsnummer: X1, abgewiesen wurde, zu Recht erkannt: I. Die Beschwerde…

BFG RV/2101175/2020Arbeitslohn von dritter Seite bei Stock Options von der Konzernmuttergesellschaft
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.09.2023Teil 1/2

…Dritten geleisteten Vergütungen" einzubehalten hat, wenn er "weiß oder wissen muss, dass derartige Vergütungen geleistet werden". Diese Neuregelung ist mit 30. Dezember 2014 (Tag nach der Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt) in Kraft getreten. Nach den Gesetzesmaterialien (ErlRV 360 der Big XXV. GP, 11) diene diese "Anpassung…

BFG RV/7100662/2012Gesellschaftsteuer für einen Zuschuss eines Genussrechtsberechtigten gegen Gewährung einer Gewinnbeteiligung mit Mindestverzinsung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.01.2019Teil 1/2

…bildet den Restbetrag... (12) Der Anteil der Genussscheininhaber am Restbetrag .... entspricht der Mittleren Genussscheinkapitalbindung dividiert durch die Summe aus der Mittleren Genussscheinkapitalbindung und der Mittleren Aktionärskapitalbindung. (13) Der Substanzwertsteigerungsanteil ....errechnet sich aus dem Restbetrag multipliziert mit dem.... Anteil der Genussscheininhaber am Restbetrag..... ..." Nach Zitierung aus…

BFG RV/7102465/2010Großmutterzuschuss an die Vorgesellschaft durch den Gesellschafter der Gründungsgesellschafterin
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis29.07.2016

…angefochtenen Bescheid aufzuheben und erklärte zu dem ansonsten unbestritten Sachverhalt sinngemäß, dass zwischen dem gewährten Zuschuss des Herrn D. und der späteren Gesellschafterstellung iZm der Verschmelzung der Rechtsvorgängerin mit der Bf. kein kausaler Zusammenhang bestehe. Die Verschmelzung der beiden Gesellschaften hätte auf Grund der unterschiedlichen…

BFG RV/1100434/2020I. Einkünftezurechnung bei "zwischengeschalteter" Kapitalgesellschaft II. Besteuerung von im Inland erbrachten bzw. verwerteten Leistungen eines Arbeitnehmers einer ausländischen Kapitalgesellschaft
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.07.2022Teil 2/3

…seine Tätigkeiten auf einem höhenverstellbaren Stehtisch verrichte. Könnte der Bf. seine Tätigkeit nicht auf geeignete Art und Weise erledigen, so hätte die ***2*** GmbH mit Sicherheit Platz geschaffen. Es stehe schließlich in ihrem Interesse, dass ihre Geschäfte ordnungsgemäß durchgeführt würden. Wobei diese Argumentation nachrangig sei…

BFG RV/4100494/2014Missbräuchliche Zwischenschaltung einer zypriotischen Company Limited by shares
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis18.07.2017

…Besprechung mit Dr. P, Wien 9. Jänner 2015) sowie ein darauf beruhendes internes Strategiepapier über die wesentlichen Fragen und Vorschläge an die Mitgesellschafter T und U im Zusammenhang mit der zukünftigen Strategie bezüglich der Beteiligung (Blg ./2, Übersetzung: "Vorschlag Bf. in Bezug auf G - Aktionärsvereinbarung…

BFG RV/7101325/2008Liegt ein „unternehmerisches“ Genussrecht iSd § 5 Abs. 1 Z 2 KVG oder ein nicht gesellschaftsteuerpflichtiges Nachrangdarlehen eines Nichtgesellschafters vor? (Stattgabe Gesellschaftsteuer, Revision unzulässig wegen VwGH 19.8.1997, 95/16/0328; VwGH 19.9.2001, 99/16/0056; VwGH 6.11.2002, 2002/16/0243).
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.04.2015

…Aktionärs oder eines Gesellschafters einer GmbH anknüpfe. Mit Vorhalt vom 11. Februar 2008 ersuchte das Finanzamt um Übersendung der Genussrechtsbedingungen und nahm Einsicht in das Firmenbuch. Mit Berufungs/Beschwerdevorentscheidung vom 25. März 2008 wies das Finanzamt die Berufung/Beschwerde der Bf. als unbegründet ab, mit…

BFG RV/2100667/20111. Firmenwertabschreibung in der Unternehmensgruppe (Konzernzugehörigkeit); 2. Aufwand für Werbung oder Repräsentationsaufwand (Namensnennung auf einer Vereinshomepage)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis03.05.2016Teil 2/3

…Einheitsunternehmens entspricht (vgl Koppensteiner/Rüffler, GmbH-Gesetz 3 § 115 Rz 15). Das erforderliche Ausmaß an Einheitlichkeit der Leitung wird somit aus einem Vergleich mit der beim Einheitsunternehmen feststellbaren Leitungsstruktur abgeleitet (vgl unter anderem Krejci, Zur Harmonisierung und Modernisierung des Gesellschafts- und Unternehmensrechts, 10. Österreichischer Juristentag…

BFG RV/7102213/2010Gesellschaftsteuerpflicht bei Umwandlung festverzinslicher Forderungen in ein partiarisches Darlehen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.12.2016Teil 1/2

…ihre Verpflichtungen aus Kreditbesicherungsgarantien in Höhe von gesamt EUR 2.361.500,00 bis Ende Juli 2007 zu verlängern. Der mit dem Einstieg des Sanierungskonsortiums stehende Sanierungserfolg und die damit verbundene operative Fortführung hatte für die Banken einen wesentlichen Vorteil: Der Forderungsausfall in Höhe von…

BFG RV/4100670/2011Genussrechte - Spekulationseinkünfte oder Einkünfte aus Kapitalvermögen iSd § 27 Abs. 1 Z. 4 und ihr Zuflusszeitpunkt?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.05.2016Teil 2/2

…den Abschichtungserlös für das Genussrecht" und nicht einen auf der Ebene des Genussscheininhabers gesondert festzustellenden und als Einkünfte aus Kapitalvermögen zu behandelnden Zinsertrag dar. Die Ausführungen des Finanzamtes, „... da Verfügungsmacht bereits mit der Angabe des Kontos, auf das der Betrag überwiesen werden sollte, erlangt wurde"…

BFG RV/7100015/2025Keine KESt-Rückerstattung an ausländische Investmentfondsgesellschaft in körperschaftlicher Rechtsform gemäß § 21 Abs. 1 Z 1a KStG 1988
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.03.2026

…nicht mit einer österreichischen Aktiengesellschaft vergleichbar. Der Verwaltungsrat kann jederzeit ohne Zustimmung der Anteilinhaber neue Sub-Fonds kreieren und die Anlagepolitik und Angebotsmethoden ändern. Darüber wird dann in einem Update des Prospektes berichtet (Prospekt 2022, S. 4ff). Im Gegensatz dazu räumt das AktG den Aktionären…

BFG RV/5100958/2016Voraussetzungen für die Anerkennung einer atypisch stillen Gesellschaft, wenn sich der Gesellschafter der Inhaberin des Unternehmens (einer GmbH) als Stiller beteiligt
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis13.04.2021Teil 2/2

… 5 EStG ermittelte Ergebnis ohne Berücksichtigung von Körperschaftssteuern zu verstehen und zwar einschließlich sämtlicher betriebsuntypischer, auch das Anlagevermögen betreffender Wertänderungen. An diesem Ergebnis ist der stille Gesellschafter mit dem in Pkt. III. Abs 4 bezeichneten Prozentsatz beteiligt. (2) Die Gewinn- und Verlustzuweisung erfolgt jeweils zwei…

BFG RV/4100050/2020Liegen für die Zwischenschaltung einer OG (Offene Gesellschaft) im Konzern außersteuerliche Gründe vor?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.08.2021

…Z 2 TS 2 EStG 1988 zu qualifizieren und gemäß § 41 FLAG in die Bemessungsgrundlage für den Dienstgeberbeitrag und in weiterer Folge für den Zuschlag zum Dienstgeberbeitrag einzubeziehen seien: Die OG sei mit den gleichen Aufgaben beauftragt, die vom Geschäftsführer Herr A für die Bf…