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BFG RV/2100449/2020Gesellschafter-Geschäftsführer: Einbringung der Arbeitskraft über stille Gesellschaft
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.04.2022Teil 1/2

…decken, kann der Argumentation der Abgabenbehörde nicht gefolgt werden. Wenn das BFG in seiner Entscheidung ausführt, dass ein Unternehmer seinem Betrieb im normalen Wirtschaftsleben kein Kapital ohne Vereinbarung eines Höchstbetrags für die Gewinnbeteiligung zuführen würde, da ein Bankkredit dann eine wesentlich günstigere Alternative darstellen würde…

BFG RV/3100062/2024Abgrenzung eines Bonussystems von der steuerbegünstigten Mitarbeitergewinnbeteiligung gemäß § 3 Abs. 1 Z 35 EStG 1988
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.09.2024

…als Grundlage für eine Gewinnbeteiligung im Sinne des § 3 Abs. 1 Z 35 EStG 1988 dienen. 4.4. Berücksichtigung individueller Leistungen - keine sachliche Gruppenbildung Gemäß § 3 Abs. 1 Z 35 lit. a EStG 1988 muss eine Gewinnbeteiligung im Sinne dieser Bestimmung "allen Arbeitnehmern oder bestimmten…

BFG RV/2101103/2016Mitarbeiterbeteiligung - unterschiedliche Gewinnanteile bei stiller Gesellschaft
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis21.06.2021

…beschäftigt war, bekommt im Dezember einen Anteilsschein für das noch laufende Jahr. Die teilzeitbeschäftigte Bürohilfskraft sowie ein teilzeitbeschäftigter Angestellter (KJ 2011) erhielten keine Mitarbeiterbeteiligung. Das Kriterium einer längerfristigen Mitarbeiterbeteiligung wurde durch die vertraglich geregelte Behaltefrist von mind. 5 Jahren erfüllt. Mit den Arbeitnehmern, die sich…

BFG RV/5100824/2013Mitarbeiterbeteiligung iSd § 3 Abs. 1 Z 15 lit. b EStG 1988 in Form einer echten stillen Beteiligung?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis31.12.2015

…Formvorschriften für das Vorliegen einer Gewinnbeteiligung gebe. In vielen Punkten sei nicht einmal die Schriftform unbedingt erforderlich. Zusammenfassend werde die gewählte Vorgehensweise noch einmal aufgezeigt, um aufzuzeigen, dass diese voll dem Gesetz und auch den vorliegenden Lohnsteuerrichtlinien entspreche: Die Beteiligungen seien einer Gruppe von Arbeitnehmern…

BFG RV/7102714/2021Einkünfte aus der Nutzung eines Grundstücks zur Errichtung einer Windkraftanlage (eines Windrads)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.09.2023Teil 2/4

…Gewinnbeteiligungen des Arbeitgebers an aktive Arbeitnehmer bis zu 3 000 Euro im Kalenderjahr. Bei mehreren Arbeitgebern steht die Befreiung insgesamt nur bis zu 3 000 Euro pro Arbeitnehmer im Kalenderjahr zu. Für die Steuerfreiheit gilt: a) Die Gewinnbeteiligung muss allen Arbeitnehmern oder bestimmten Gruppen von…

BFG RV/7105410/2015Anerkennung einer ARGE-Vereinbarung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis04.03.2020Teil 1/2

…ähnl. Aufwendungen] der Steuererklärung K1 erfasst sind). Aufwendungen für Arbeitnehmer oder Kosten für zugekaufte Leistungen sind in der Gewinn- und Verlustrechnung nicht angeführt. Die Gewinn- und Verlustrechnung enthält auch die Vergleichswerte mit dem vorangegangenen Wirtschaftsjahr. Daraus ist ersichtlich, dass der Zinsaufwand von € 61.991…

BFG RV/7100007/2014Löst die „Umwandlung“ einer Pensionsrückdeckungsversicherung in eine betriebliche Kollektivversicherung bei derselben Versicherungsunternehmung Versicherungssteuer aus und wird mit der Überweisung des Deckungserfordernisses gemäß § 18i VAG eine Zahlung von Entgelt bewirkt?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis27.04.2015Teil 1/3

…(Beilage 2: Nachtrag zur Versicherungs-Urkunde Nr. y1****). 3. Vorgang – Abschluss der betrieblichen Kollektivversicherung: Am 11.12.2012 schloss die AG**** (Arbeitgeber) als Versicherungsnehmer für AN**** (Arbeitnehmer) als versicherte Person mit der Bf. eine betriebliche Kollektivversicherung iSd § 18 Versicherungsaufsichtsgesetz (VAG) mit dem Wert der Deckungsrückstellung…

BFG RV/1100060/2024Arbeitnehmer-Gewinnbeteiligung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.07.2024

…Gewinnbeteiligung darf nicht anstelle des bisher gezahlten Arbeitslohns oder einer üblichen Lohnerhöhung geleistet werden." § 67 Abs. 1 EStG 1988 lautet: "Erhält der Arbeitnehmer neben dem laufenden Arbeitslohn von demselben Arbeitgeber sonstige, insbesondere einmalige Bezüge (zum Beispiel 13. und 14. Monatsbezug, Belohnungen), beträgt die Lohnsteuer für…

BFG RV/2100339/2013Zufluss der Leistungen aus einer Lebensversicherung beim Arbeitnehmer, wenn die Prämien vom Arbeitgeber einbezahlt werden
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.03.2018

…Z 15 EStG 1988 für Zuwendungen des Arbeitgebers für die Zukunftssicherung seiner Arbeitnehmer nicht (mehr) möglich ist. Das Bundesfinanzgericht kommt auf Grund dieser Ausführungen zu dem Ergebnis, dass durch die Prämienleistungen der beschwerdeführenden Partei für die in Rede stehenden Lebensversicherungen (Kapitalversicherungen mit Gewinnbeteiligung) bei den…

BFG RV/5100741/2023halber Durchschnittssteuersatz für Einkünfte aus der Verwertung patentrechtlich geschützter Erfindungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.01.2024

…RdW 1985, 46, (= Abkürzung "lt Collin") beruhen. Die Abkürzung "dRL" stehe für deutsche Richtlinien für die Vergütung von Arbeitnehmererfindungen im privaten Dienst, auf die Dr. Collin in seinem Beitrag verweisen würde. Die jeweiligen begünstigten Jahressechstel würden zur Gänze auf andere sonstige Bezüge fallen, sodass…

BFG RV/5100390/2015Begräbniskosten - keine wesentliche Beeinträchtigung der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit bei Erhalt eines Sterbekostenbeitrages gem. § 42 Abs. 1 Z 1 Pensionsgesetz 1965 und einer Begräbniskostenvorsorgeversicherung im Schenkungswege
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.03.2016

…5.000,00 bekommt, versprochen, davon das Begräbnis zu begleichen. Gleichzeitig bitte ich um eine Durchführung der Arbeitnehmerveranlagung für meine verstorbene Schwester durchzuführen. Laut Auskunft des Finanzministeriums ist bei einem Verlassenschaftsbeschluss ein Einantwortungsbeschluss nicht mehr notwendig.“ Abweisende Beschwerdevorentscheidung vom 11.9.2014 Mit Beschwerdevorentscheidung gem. …

BFG RV/7100639/2024Werbungskosten, Sonderausgaben und Familienleistungen eines Politikers
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.08.2024

…Melk, Scheibbs, vom 5. Juli 2022, betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) für die Jahre 2019 und 2020, nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung am 3. April 2024, zu Recht erkannt: I. Die angefochtenen Bescheide werden abgeändert. Die Bemessungsgrundlagen und die Höhe der festgesetzten Abgabe sind den als Beilage…

BFG RV/5101676/2017Keine Steuerbegünstigung, wenn keine Diensterfindungsvergütung im Sinne des PatG 1970 vorliegt
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis01.03.2018

…Dienstverhältnisses im Hinblick auf seine Erfindertätigkeit zukommenden höheren Entgelt eine angemessene Vergütung für die Erfindung gelegen ist.“ Die Tätigkeit im Kostenstellenbereich „Research und Development“ (vgl. Anhang zum Dienstvertrag) lässt vermuten, dass der Arbeitnehmer zur Erfindertätigkeit im Unternehmen des Dienstgebers angestellt und auch tatsächlich damit vorwiegend…

BFG RV/5100349/2010Besteuerung von Sonstigen Bezügen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.08.2015

…ABC vom 12. August 2009, betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) 2007 zu Recht erkannt: Die Beschwerde wird stattgegeben. Der angefochtene Bescheid wird abgeändert. Die Einkommensteuer für das Jahr 2007 wird mit € 391,27 festgesetzt. Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes…

BFG RV/5100727/2018Dreijahresverteilung einer teilweisen (50 %) Pensionsabfindung mit Anrechnung der ganzen Lohnsteuer im ersten Jahr
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.11.2019

…der Bank AG. Mit dem Formular L 1-2016 beantragte der Beschwerdeführer die Durchführung der Arbeitnehmerveranlagung für das Veranlagungsjahr 2016. Der Erklärung war folgende Beilage angeschlossen: " Ich war Dienstnehmer der Bank AG und habe gegenüber dieser aufgrund der Regelungen des Kollektivvertrages betreffend Neuregelung der Pensionsrechte…

BFG RV/7100252/2022Einkünfte aus der Nutzung eines Grundstücks zur Errichtung einer Windkraftanlage (eines Windrads)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.10.2023Teil 2/3

…Gewinnbeteiligungen des Arbeitgebers an aktive Arbeitnehmer bis zu 3 000 Euro im Kalenderjahr. Bei mehreren Arbeitgebern steht die Befreiung insgesamt nur bis zu 3 000 Euro pro Arbeitnehmer im Kalenderjahr zu. Für die Steuerfreiheit gilt: a) Die Gewinnbeteiligung muss allen Arbeitnehmern oder bestimmten Gruppen von…

BFG RV/5100428/2018Steuerbefreiung gem. § 3 Abs. 1 Z 15 lit. b EStG 1988: stille Gesellschaft oder partiarisches Darlehen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.12.2021Teil 1/2

… Entscheidungsgründe   A. Streitpunkt Strittig ist, ob die vom Arbeitgeber für den Arbeitnehmer gezahlten EUR 1.460,00 in den Jahren 2013 bis 2016 zur Begründung einer Mitarbeiterbeteiligung iSd § 3 Abs. 1 Z 15 lit. b EStG 1988 erfolgten und daher lohnsteuer- und DB- sowie…

BFG RV/5100428/2018Steuerbefreiung gem. § 3 Abs. 1 Z 15 lit. b EStG 1988: stille Gesellschaft oder partiarisches Darlehen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.12.2021Teil 2/2

…bewirkte Risikominderung für den stillen Gesellschafter rechtfertigbar. Wenn der Arbeitnehmer nicht ein größeres Risiko durch die Verlustteilnahme trägt, soll er auch nicht die Chance eines "unbegrenzten" Gewinnes haben. Zudem besteht die Gewinnbeteiligung am gesamten Unternehmen, was für eine stille Gesellschaft spricht. Als Grundlage für die…

BFG RV/5100682/2021Begünstigte Besteuerung einer Diensterfindungsvergütung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.01.2024

…RdW 1985, 46, (= Abkürzung "lt Collin") beruhen. Die Abkürzung "dRL" stehe für deutsche Richtlinien für die Vergütung von Arbeitnehmererfindungen im privaten Dienst, auf die Dr. Collin in seinem Beitrag verweisen würde. Die jeweiligen begünstigten Jahressechstel würden zur Gänze auf andere sonstige Bezüge fallen, sodass…

BFG RV/2100449/2020Gesellschafter-Geschäftsführer: Einbringung der Arbeitskraft über stille Gesellschaft
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.04.2022Teil 2/2

…Trägt der Arbeitnehmer Treibstoffkosten selbst, so ist der Sachbezugswert nicht zu kürzen." Mit dem Ansatz eines Sachbezuges im Sinne des § 15 EStG 1988 wird der Vorteil erfasst, der darin besteht, dass sich der Dienstnehmer jenen Aufwand erspart, der ihm erwachsen würde, wenn er für die…