…berühren. Betreffend die Körperschaftsteuer für die Jahre 1989, 1990 und 1996 sowie die Gewerbesteuer für die Jahre 1990, 1992 und 1993 sei ausschließlich die unter Tz 27 des Prüferberichtes dargestellte Berechnung der Zinsen im Zusammenhang mit den Forderungen gegenüber der S AG bekämpft worden. Diesbezüglich…

…Umstandes, dass ein Unternehmen durch Aufstellung eines Verkaufsautomaten eine Betriebsstätte begründet (Abschn. 4 Abs. 5 der ehemaligen Gewerbesteuerrichtlinien in Bezug auf das innerstaatliche Recht und Z 10 des OECD-Kommentars zu Art. 5 OECD-MA in Bezug auf das Abkommensrecht), muss davon ausgegangen werden, dass…

…für nachfolgende Zeiträume, dies hat jedoch keinen Einfluss auf die Strafbarkeit der Verkürzung von Gebrauchsabgabe für Zeiträume in denen eine Pflicht bestand eine Gebrauchsabgabebewilligung zu erwirken und jährliche Abgabenzahlungen zu leisten. Immer wieder wird durch Gesetzgeber eine Änderung zu Besteuerungsgegenständen vorgenommen (Gewerbesteuer, Alkoholabgabe um Bundesabgaben…

…1030 Wien, wegen Verletzung der Entscheidungspflicht des Finanzamtes Wien 3/6/7/11/15 Schwechat Gerasdorf hinsichtlich des Antrages auf Berichtigung der Bescheide betreffend Körperschaftsteuer 1995 bis 1999 sowie Gewerbesteuer 1993 beschlossen: Die Säumnisbeschwerde wird zurückgewiesen. Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133…

… 279 BAO als unbegründet abgewiesen. Die Einhebungsverjährung ist für die Einkommensteuer 1987-1992 sowie Gewerbesteuer und Verspätungszuschläge 1986-1993 im Gesamtbetrag von € 3.706.916,89 nicht eingetreten und die Verpflichtung zu deren Tilgung nicht erloschen. Gegen dieses Erkenntnis ist eine Revision an den…

…St.Nr: 000, als Erben nach E, entfallen bzw diesem zuzurechnen sind. Hinsichtlich der Bemessungsgrundlagen betreffend Umsatzsteuer und Gewerbesteuer und der darauf entfallenden Abgaben wird ebenfalls jeweils auf die (zweiten) Beschwerdevorentscheidungen vom 20.11.2011 bzw. 30.11.2010 verwiesen, die insoweit einen Bestandteil dieses…

…1989 und vom 10. Februar 2000 betreffend Körperschaftsteuer für 1996. Gegen die Bescheide über die Festsetzung des einheitlichen Steuermessbetrages, die Zerlegung des einheitlichen Steuermessbetrages und die Festsetzung der Gewerbesteuer und zwar den Bescheid vom 8. Februar 2001 betreffend das Jahr 1990, die Bescheide vom 13…

…VG) unzulässig. Entscheidungsgründe Am 17. Februar 2010 beantragte der Beschwerdeführer (Bf.) die Ausstellung eines Abrechnungsbescheides nach § 216 BAO über die Richtigkeit der Verbuchung betreffend Einkommensteuern 1987-1992, Gewerbesteuern 1986-1993 sowie die entsprechenden Verspätungszuschläge. Diese Steuerfestsetzungsverfahren wären – vorerst – rechtskräftig. Da der Bf., der seine Pflicht…

…Das Bundesfinanzgericht hat erwogen: 1. Sachverhalt Der Bf wurde mit Bescheid vom 17.04.2023 in ***ersuchender_MS*** als Gesellschafter der ***X_GbR*** zur Haftung für Abgabenschulden (Gewerbesteuer samt Zinsen sowie Verspätungszuschlag) iHv € ***Betrag*** herangezogen. Dieser Bescheid ist in Rechtskraft erwachsen. Der von der…

…sachlichen "Nähe" etwa zur Körperschaftsteuer. Dies ergibt sich auch aus der verfassungsgerichtlichen Akzeptanz der (früheren) Doppelbelastung von inländischen Gewerbebetrieben mit der Einkommen- oder Körperschaftbesteuerung einerseits und Gewerbesteuer andererseits. Aus verfassungsrechtlicher Sicht scheint es zudem schon an der Wurzel sachlichkeitsbegründend, wenn durch eine Übergewinnsteuer eine Beteiligung…

…sachlichen "Nähe" etwa zur Körperschaftsteuer. Dies ergibt sich auch aus der verfassungsgerichtlichen Akzeptanz der (früheren) Doppelbelastung von inländischen Gewerbebetrieben mit der Einkommen- oder Körperschaftbesteuerung einerseits und Gewerbesteuer andererseits. Aus verfassungsrechtlicher Sicht scheint es zudem schon an der Wurzel sachlichkeitsbegründend, wenn durch eine Übergewinnsteuer eine Beteiligung…

…eine unrichtige Rechtsauffassung von der sie bei früheren Veranlagungen ausgegangen ist, gebunden sei. In diesem Fall ging es darum, ob eine Tätigkeit der Gewerbesteuer unterliegt oder nicht. Dies wurde vom Finanzamt zunächst verneint (Befreiungsbestimmung des § 2 Z 11 GewStG). Anlässlich einer abgabenbehördlichen Prüfung wurde festgestellt…

…1 Nr. 9 des (dt.) Körperschaftsteuergesetzes von der Körperschaftsteuer und nach § 3 Nr. 6 des Gewerbesteuergesetzes von der Gewerbesteuer befreit. I.2. Der Einkommensteuerbescheid vom 19.01.2021 berücksichtigte diese Spende nicht mit der Begründung, dass Zuwendungen (Spenden) an Institutionen, die nicht dem begünstigten Empfängerkreis…

…vor Bildung der Gewerbesteuerrückstellung und nach Abzug aller anderen Betriebsausgaben bilden. Die Rücklage ist in der Bilanz unter der Bezeichnung Elektrizitätsförderungs-Rücklage nach Wirtschaftsjahren aufzugliedern und gesondert auszuweisen. (...) § 4. Für Elektrizitätsversorgungsunternehmen (§ 1) ermäßigt sich für die Kalenderjahre 1980 bis einschließlich 1989 die Gewerbesteuer nach dem…

…1962/169. Seit damals hat der Spielbbankkonzessionär eine Spielbankabgabe zu entrichten (§ 27 GSpG 1962), zusätzlich unterliegt das Erträgnis der Spielbankunternehmung noch den sonstigen öffentlichen Abgaben, wie zum Beispiel der Körperschafts- und Gewerbesteuer. (609 BlgNR 9. GP 15). Durch BGBl. 1986/292 erfolgte mit Eingliederung des…

…26/03 zweifelsfrei hervor, dass für den Fall der Veräußerung von einzelnen Aktien dem Veräußerungserlös als Abgang die anteiligen durchschnittlichen Anschaffungskosten gegenüber zu stellen sind. Der Bundesfinanzhof führt - mit Verweis auf Blümich/Ehmcke, Einkommensteuergesetz, Körperschaftsteuergesetz, Gewerbesteuergesetz, § 6 EStG Rz. 808; Korn/Strahl in Korn, Einkommensteuergesetz…

…daher für die Kommunalsteuerschuld mit ihrem gesamten Vermögen solidarisch einzustehen. Nach der (dem § 4 Abs. 1 Gewerbesteuergesetz 1953 vergleichbaren) Regelung des § 6 KommStG 1993 über die Gesamtschuldnerschaft ist es einem Kommanditisten als Mitunternehmer verwehrt, der gegen ihn erhobenen Kommunalsteuerforderung seine handelsrechtliche Haftungsbeschränkung als Kommanditist entgegenzuhalten…

…sachlichen "Nähe" etwa zur Körperschaftsteuer. Dies ergibt sich auch aus der verfassungsgerichtlichen Akzeptanz der (früheren) Doppelbelastung von inländischen Gewerbebetrieben mit der Einkommen- oder Körperschaftbesteuerung einerseits und Gewerbesteuer andererseits. Aus verfassungsrechtlicher Sicht scheint es zudem schon an der Wurzel sachlichkeitsbegründend, wenn durch eine Übergewinnsteuer eine Beteiligung…

…11.420.952 S | 829.992,95 € | Verkäufe | 1.039.968 S | 9 | 108 | 12.479.616 S | 906.929,06 € Rechtliche Würdigung: Zwar enthielten das Gewerbesteuergesetz 1936 und das Einkommensteuergesetz 1939 keine Definition des Gewerbebetriebes…

…d. § 52 AO nach der Anlage zum Körperschaftsteuer-Bescheid des Finanzamtes Hamburg-Nord von der Körperschaftsteuer und der Gewerbesteuer befreit. Eine Eintragung in die Liste der begünstigten Spendenempfänger in Österreich erfolgte nicht. Auf dem Sammelbeleg über die Geldzuwendungen war auch keine Registrierungsnummer angeführt. Mit Ausstellung…