…die Liegenschaften eingebracht hat. Werden in eine Gesellschaft Grundstücke gegen Gewährung von Gesellschaftsrechten eingebracht, so erfüllt der Einbringungsvertrag den Tatbestand des § 1 Abs. 1 Z. 1 GrEStG. Die Grunderwerbsteuer ist dabei gemäß § 4 Abs. 1 GrEStG aus dem Wert der eingeräumten Gesellschaftsrechte zu berechnen. Nach …

…Bf. stellte daraufhin mit Eingabe vom 18. Dezember 2014 den Vorlageantrag. Über die Beschwerde wurde erwogen: Gemäß § 2 Z 1 KVG unterliegt der Gesellschaftsteuer der Erwerb von Gesellschaftsrechten an einer inländischen Kapitalgesellschaft durch den ersten Erwerber; dazu zählen nach dem Wortlaut des § 5 Abs. 1…

…weil keine Gewährung von Gesellschaftsrechten erfolgt sei. Die Sacheinlage sei ohne Kapitalerhöhung erfolgt und nicht ins Firmenbuch einzutragen gewesen. Da die Firmenbucheintragung einer Kapitalerhöhung aber konstitutive Wirkung habe, habe es ohne eine solche nicht zur Gewährung von Geschäftsanteilen kommen können. Auch von dritter Seite hätten…

…für die Einbringung der Liegenschaften in die GmbH, fehlt, da die Einbringung ohne Gewährung von neuen Anteilen und ohne sonstige Gegenleistung der GmbH erfolgte. Es fehlt daher gänzlich an einem Leistungsaustausch zwischen der Bf und der GmbH, weshalb die Einbringung als unentgeltlicher Vorgang zu qualifizieren…

…Folgenden die "GmbH" genannt) eingebracht. Gesellschafter der GmbH sind und waren auch zum Zeitpunkt der Einbringung zu jeweils 50% der Bf und seine Gattin. Die Sacheinlage erfolgte ohne Gewährung von neuen Anteilen und ohne sonstige Gegenleistung der GmbH, weil der Bf und seine Gattin zu…

…in der Gewährung erhöhter Gesellschaftsrechte besteht (Beispiel: Zuzahlungen bei Umwandlung von Aktien in Vorzugsaktien); 4. folgende freiwillige Leistungen eines Gesellschafters an eine inländische Kapitalgesellschaft, wenn die Leistung geeignet ist, den Wert der Gesellschaftsrechte zu erhöhen: a) Zuschüsse, b) Verzicht auf Forderungen, c) Überlassung von Gegenständen…

…nämlich die Beschäftigung von Personal, nicht wie üblich mittels Banküberweisung, sondern mittels Gewährung von (Ansprüchen auf) Gesellschaftsrechte(n) erfolgt, ändert nichts am Charakter des Aufwandes. Vielmehr ist die Ausgabe von Gesellschaftsrechten als Gegenleistung ertragsteuerlich abzugsfähig und nimmt diese Form der Bezahlung dem Aufwand nicht seine…

…wie sich diese aus der Zusammenschlussbilanz zum 31.12.2005 ergaben) zum Stichtag dieser Bilanz zu Buchwerten ausschließlich gegen Gewährung von Gesellschaftsrechten auf die zur Fortführung dieser Betriebe neu gegründete KG mit dem Sitz in B.. Die Betriebsliegenschaft samt Gebäude wurde von Frau V.L…

…wie sich diese aus der Zusammenschlussbilanz zum 31.12.2005 ergaben) zum Stichtag dieser Bilanz zu Buchwerten ausschließlich gegen Gewährung von Gesellschaftsrechten auf die zur Fortführung dieser Betriebe neu gegründete KG mit dem Sitz in B.. Die Betriebsliegenschaft samt Gebäude wurde von Frau L.v…

… 1 Z 2 NeuFöG für die GrESt-Befreiung erforderliche "Einbringung von Grundstücken auf gesellschaftsvertraglicher Grundlage in Zhg. mit der Neugründung der Gesellschaft", dies als Sacheinlage eines Gesellschafters gegen Gewährung von Gesellschaftsrechten, hier von vorneherein auszuschließen. Tatsächlich liegt - anstelle des erforderlichen Erwerbs durch eine Gesellschaft in…

…Erwerber. Als Gesellschaftsrechte an Kapitalgesellschaften gelten gemäß § 5 KVG 1. Aktien, GmbH-Anteile, die Kommanditanteile von AG/ GmbH&Co K(E)G und AG/ GmbH&Co K(E)G 2. Genussrechte 3. Forderungen, die eine Beteiligung am Gewinn oder Liquidationserlös der Gesellschaft gewähren, die Personen…

…sind der Erwerb von Anteilen, die eine Mehrheit der Stimmrechte einer anderen Kapitalgesellschaft ausmachen, und im Gegenzug die Gewährung von Wertpapieren der übernehmenden Gesellschaft. Auch im Beitrag von Blum/Spies (Daniel W. Blum/Karoline Spies: Anteilstausch und Gesellschaftsteuer, Ges - Zeitschrift für Gesellschaftsrecht und angrenzendes Steuerrecht…

…einen Anteil am Gewinn gewährt. Dieser Sachverhalt ergab sich widerspruchsfrei aus der Einsicht in die Buchungsjournale und Bilanzen der entsprechenden Jahre und den Vorhaltsbeantwortungen zu den eingeleiteten Ermittlungen. Rechtliche Würdigung Durch diese Forderungen, die einen Anteil am Gewinn gewähren, ist ein Ersterwerb von Gesellschaftsrechten gem. …

…Z 4 lit c KVG unterliegt die Überlassung von Gegenständen an die Gesellschaft zu einer den Wert nicht erreichenden Gegenleistung als freiwillige Leistungen eines Gesellschafters an eine inländische Kapitalgesellschaft der Gesellschaftsteuer, wenn die Leistung geeignet ist, den Wert der Gesellschaftsrechte zu erhöhen. Die unverzinste Hingabe…

…des Sacheinlagevertrages vom 21.2.2014 von einem ihrer Kommanditisten Grundstücke als Sacheinlage ins Eigentum übertragen. Im Vertrag ist angeführt, dass die Einbringung ohne Gegenleistung, insbesondere nicht gegen Gewährung von Gesellschaftsrechten erfolge. Der gemeine Wert der Liegenschaft in Höhe von 394.240,00 € wurde…

…Streitfall ist davon auszugehen, dass es sich bei der Einbringung der Forderungen der Bf. in die übernehmende Gesellschaft gegen die Gewährung junger Aktien um den Erwerb von Gesellschaftsrechten an einer inländischen Kapitalgesellschaft durch den ersten Erwerber gemäß § 2 Z 1 KVG handelt, sodass als Bemessungsgrundlage…

…Bf. stellte daraufhin mit Eingabe vom 18. Dezember 2014 den Vorlageantrag. Über die Beschwerde wurde erwogen: Gemäß § 2 Z 1 KVG unterliegt der Gesellschaftsteuer der Erwerb von Gesellschaftsrechten an einer inländischen Kapitalgesellschaft durch den ersten Erwerber; dazu zählen nach dem Wortlaut des § 5 Abs. 1…

…gewesen sei. Es handle sich um einen "klassischen" Großmutterzuschuss, der mangels Gewährung von Gesellschaftsrechten oder Vorliegen einer Kapitalerhöhung bei der Enkelgesellschaft, keinen Tatbestand erfülle, der Gesellschaftsteuer auslöse. Aus der Anwendung der wirtschaftlichen Betrachtungsweise könne aufgrund des Vorliegen eines "klassischen" Großmutterzuschusses ein Steuerpflicht nicht geschlossen werden…

…€ 75.000 Betriebsvermögenswert lt. vorliegender Schlussbilanz vom 31.12.2011 des Einzelunternehmens VN NN" "VNBF BF € 50.000 Bareinlage gegen Gewährung von Gesellschaftsrechten" Entgegen dieser Vereinbarung zeigt die Zusammenschlussbilanz zum 1.1.2012 folgende Kapitalkonten: | Eigenkapital | | I. Komplementärkapital | |…

…2)", die Gewährung des Darlehens erfolgt durch Umänderung der stillen Beteiligung vom 30.6.2006 und 20.7.2006 in ein partiarisches Darlehen. Gemäß § 2 Z 1 KVG würde der Gesellschaftsteuer der Erwerb von Gesellschaftsrechten an einer inländischen Kapitalgesellschaft durch den ersten Erwerber unterliegen. Das…