…133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig.   Entscheidungsgründe Verfahrensgang Der Beschwerdeführer (Bf.) beantragte am 29.12.2020 die Gewährung von Familienbeihilfe ab 1.1.2015 für seinen Sohn ***1***, geb. ***2*** und begründete diesen mit der überwiegenden Haushaltszugehörigkeit seines Sohnes bei ihm…

…BGBl.Nr. 305/1992, zitiert, wobei insbesondere darauf hingewiesen wird, dass ab dem 2. Studienjahr kein Anspruch auf Gewährung von Familienbeihilfe besteht, wenn ein Leistungsnachweis für das 1. Studienjahr nicht erbracht werde. In der fristgerecht eingebrachten Berufung erklärte die Bf., dass ihr Sohn, S, nach…

…133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe Die Beschwerdeführerin beantragte mit Schreiben vom 20.04.2016 die Zuerkennung von Familienbeihilfe (Ausgleichszahlung) für den am xy2008 geborenen Sohn C.B. für den Zeitraum ab dessen Geburt. In diesem Zusammenhang brachte sie Folgendes vor…

…3 Abs. 4 FLAG, der auch auf die anspruchsvermittelnde Person anzuwenden sei, der Gewährung von Familienbeihilfe entgegenstehe. Den Ausspruch über die Unzulässigkeit der Revision begründete das Bundesfinanzgericht damit, dass der Verwaltungsgerichtshof zur Rechtsfrage, ob ein Anspruch auf Familienbeihilfe gemäß § 3 Abs. 4 FLAG bestehe, wenn…

…2*** in einem Ausmaß von 10 Wochenstunden, weshalb der Bezug der Familienbeihilfe eingestellt wurde. Mit Eingabe vom 12. Oktober 2021 beantragte die Bf, die Familienbeihilfe für den Zeitraum ab Oktober 2021 erneut zu gewähren. Die verringerte Stundenanzahl sei durch den Umzug ihrer Tochter von ***6…

…nicht die in § 3 Abs. 1 FLAG 1967 festgelegten Voraussetzungen für die Gewährung von Familienbeihilfe. Die Entscheidung über die Gewährung von monatlich wiederkehrenden Leistungen ist ein zeitraumbezogener Anspruch. Ein derartiger Ausspruch gilt mangels eines im Bescheid festgelegten Endzeitpunktes für den Zeitraum, in dem die rechtlichen…

…Anträge auf Gewährung der Familienbeihilfe hat das nach dem Wohnsitz oder dem gewöhnlichen Aufenthalt der antragstellenden Person zuständige Finanzamt zu entscheiden. Insoweit einem Antrag nicht oder nicht vollinhaltlich stattzugeben ist, ist ein Bescheid zu erlassen. § 53 FLAG 1967 lautet: § 53. (1) Staatsbürger von Vertragsparteien des…

…in Bezug auf die vorläufige Leistung von Familienbeihilfe bei unterschiedlichen Auffassungen der Behörden zweier Mitgliedstaaten über die (primär) anzuwendenden Rechtsvorschriften bzw. der Ablehnung der Gewährung von Familienleistungen durch die Behörden aller in Betracht kommenden Mitgliedstaaten ine Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes - soweit im Rechtsinformationssystem des Bundes ersichtlich…

…Ehefrau einen Antrag auf Verlängerung der Familienbeihilfe gestellt. Der Antrag samt Beilagen werde im Anhang übermittelt. 4. Das Finanzamt wies die Beschwerde mit Beschwerdevorentscheidung vom 25.9.2025 mit der Begründung ab, der Antrag auf Verlängerung der Gewährung von Familienbeihilfe sei mit Bescheid vom 15…

…dem Zeitpunkt des Eintrittes der erheblichen Behinderung, den die/der medizinische Sachverständige feststellt im Höchstausmaß von rückwirkend fünf Jahren ab Antragstellung, eingebracht. Mit Bescheid vom 29.09.2023 wurde der Antrag auf Gewährung des Erhöhungsbetrages zur Familienbeihilfe wegen erheblicher Behinderung abgewiesen. Begründend wurde darauf verwiesen…

…Antrag auf Gewährung von Familienbeihilfe ab 03/2023 gestellt, wobei im Rahmen des Antrages darauf verwiesen wurde, dass sich das anspruchsvermittelnde Kind weiterhin in Berufsausbildung befinde. Mit Ergänzungsersuchen vom 19.04.2023 wurde die Beschwerdeführerin durch das belangte Finanzamt um die Übermittlung von Nachweisen betreffend…

…des Finanzamtes Wien 12/13/14 Purkersdorf vom 28. November 2018 betreffend Abweisung des Antrages auf Gewährung von Familienbeihilfe und des Erhöhungsbetrages zur Familienbeihilfe für den Zeitraum Mai 2016 bis Oktober 2018 zu Recht erkannt: Die Beschwerde wird gemäß § 279 BAO als unbegründet abgewiesen. Gegen…

…Bundesgesetz vorgesehen werden, dass die Revision unzulässig ist. Da die im gegenständlichen Fall zu klärende Rechtsfrage des Anspruches auf Gewährung von Familienbeihilfe im Falle eines Studienwechsels nach dem dritten Studiensemester im Sinne der Rechstsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (vgl. beispielsweise VwGH 29.9.2004, 2000/13/0103…

…2016 von Dr. n1 Unter Hinweis auf den im Gutachten festgestellten Grad der Behinderung von 40 v. H ab dem 01.03.2016 sowie der Tatsache des Nichtvorliegens einer dauernden Erwerbsunfähigkeit wurde der Antrag des Bf. auf Gewährung der Familienbeihilfe sowie der erhöhten Familienbeihilfe ab…

…Studienerfolgs von 10/2018 bis 09/2020 gewährt. Aufgrund des dezidierten Gesetzeswortlautes des § 33 Abs. 3a Z 3 lit a EStG kann daher kein Familienbonus Plus dem Beschwerdeführer gewährt werden, da nicht er, sondern seine Tochter ***1*** aufgrund ihres Eigenantrages auf Gewährung der Familienbeihilfe vom…

…Bezugnahmen auf § 54 AsylG 2005 ergänzt, welche jedoch für den gegenständlichen Fall nicht relevant sind. Der Anspruch auf Gewährung von Familienbeihilfe setzt voraus, dass sich sowohl diejenige Person, welche den Anspruch geltend macht, als auch die Kinder, für welche die Familienbeihilfe bezogen werden soll, nach §…

…Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe Mit Eingaben vom 9. Mai 2014 stellte die Bf. Anträge auf Gewährung von Familienbeihilfe sowie erhöhter Familienbeihilfe für ihren im Jahr 1992 geborenen Sohn D, wobei begründend ausgeführt wurde, dass sich der Sohn der Bf. nach…

…Kind ***1*** im Zeitraum vom 14.1.2021 bis zum 4.7.2023 Prüfungen im Gesamtausmaß von 116 ECTS positiv absolviert hat. Antrag des Bf. vom 12.10.2013 auf Gewährung der Familienbeihilfe für das Kind ***1*** ab dem 1.10.2023 Obiger am 12…

…M, betreffend Zurückweisung eines Antrags auf Gewährung von Familienbeihilfe für den Zeitraum August 2014 bis September 2015 nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung zu Recht erkannt: Die Beschwerde wird gemäß § 279 BAO als unbegründet abgewiesen. Gegen dieses Erkenntnis ist eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art…

…einer milden Intelligenzminderung einen Behinderungsgrad von 30 v H aufweise und dieser voraussichtlich nicht dauernd außer Stande sei, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen. Demzufolge wurde seitens des Finanzamtes in dem, den Antrag des Bf. auf Gewährung der Familienbeihilfe und erhöhte Familienbeihilfe ab dem 1…