…Verfahrens gem. Art. 233 UZK) im Unionsversand-Verfahren war der beschuldigte Verband und als Bestimmungszollstelle das Zollamt Feldkirch Wolfurt genannt. Die Gestellungsfrist für diese Sendung von ***E***. AG (Schweiz) an die ***F*** GmbH (Österreich) endete am 26.07.2017. Da die Gestellungsformalitäten gem. Art. 139…

…Juni 2009 auf. Die Bestimmungszollstelle lautet auf das Zollamt "Wien (AT)". Eine ordnungsgemäße Erledigung des Versandscheines innerhalb der festgesetzten Gestellungsfrist ist unterblieben, weshalb vom Zollamt Wien weitere behördliche Ausforschungen über den Verbleib der Versandware in die Wege geleitet wurden. Durch die von der im Versandschein…

…Juni 2009 auf. Die Bestimmungszollstelle lautet auf das Zollamt "Wien (AT)". Eine ordnungsgemäße Erledigung des Versandscheines innerhalb der festgesetzten Gestellungsfrist ist unterblieben, weshalb vom Zollamt Wien weitere behördliche Ausforschungen über den Verbleib der Versandware in die Wege geleitet wurden. Durch die von der im Versandschein…

…Entscheidung folgenden Sachverhalt zugrunde: Am 13. August 2019 seien dem Zollamt die Versandscheine MRN ***19DE1*** und MRN ***19DE2*** im E-Zollverfahren gestellt worden. Da die Gestellungsfrist der beiden Versandscheine bereits am Vortag (12. August 2019) abgelaufen sei, sei mit dem Beiblatt Fristüberschreitung eine Sachverhaltsdarstellung über…

…Hinweis auf die Rechtsprechung des EuGH zu Recht vor, dass die bloße Überschreitung der im Rahmen des Versandverfahrens festgelegten Gestellungsfrist nicht als Entziehung aus der zollamtlichen Überwachung angesehen werden kann. In der Beschwerde wird auch vorgebracht, dass sich der Austausch des Getriebes auf die Nämlichkeitssicherung…

…unterfertigten Sachverhaltsdarstellung über das Zustandekommen der Fristüberschreitung im betreffenden Versandverfahren. Darin ist u.a. Folgendes angegeben: "Anweisdokument: MRN ***18ATxxx*** Eröffnungszollstelle: ***AT000*** Ausstellungsdatum: 26.01.2018 Gestellungsfrist bis 03.02.2018 Übernehmer der Sendung: ***B-GmbH*** Angaben zum Frachtführer: ***XY***, Anschrift: …, Geb.Dat.: …, Arbeitgeber:…

…22:00 Uhr, übernahm die Beschwerdeführerin die im externen Versandverfahren (T1), MRN ***5***, beförderten Waren. Die Gestellungsfrist lautete auf 1. Mai 2014. Die Ankunftsanzeige wurde anstatt mit Nachricht TR 200 irrtümlich mit Nachricht EC 460 übermittelt. Die ausgegebene Fehlermeldung wurde übersehen. Die Waren wurden unter…

…DV eine Verwaltungsabgabe in der Höhe von € 96,86 wegen einer Fristüberschreitung im Versandverfahren fest. Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende Beschwerde vom 18.10.2018. Bei dem betroffenen Versandschein mit der MRN ***2*** sei die Gestellungsfrist überschritten worden. Hierfür hätte die Bf…

…erhob die Beschwerdeführerin mit Eingabe vom 17. Dezember 2018 Beschwerde und brachte nach Durchführung eines Mängelbehebungsverfahrens begründend vor, dass die Verletzung der Gestellungsfrist bestritten werde und daher die Verwaltungsabgabe zu erstatten sei. Das Zollamt wies die Beschwerde mit Beschwerdevorentscheidung vom 11. Februar 2019, Zahl ***2*…

…einem offenen Versandverfahren befinde, abgegeben, gehe diese rechtlich ins Leere. Werde dieser Umstand nach dem Ende der Gestellungsfrist dem Zollamt bekannt und befänden sich die Waren körperlich nicht mehr am Warenort des zugelassenen Empfängers, entstehe dadurch die Zollschuld gemäß Art. 203 ZK, weil das Versandgut…

…offenen Versandverfahren befinde, abgegeben, so gehe diese rechtlich ins Leere. Werde dieser Umstand dem Zollamt nach dem Ende der Gestellungsfrist bekannt und befinde sich die Ware körperlich nicht mehr am Warenort des zugelassenen Empfängers, so sei die Zollschuld gemäß Art. 203 ZK entstanden, weil das…

…stammt von F . L hat zwei Raumverschlüsse angelegt. Nachdem die Mitteilung der ordnungsgemäßen Gestellung des Versandscheines durch die portugiesischen Zollbehörden unterblieb und im international abrufbaren Computersystem keine Erledigung des Versandscheines ersichtlich waren, wurde vom Zollamt Wien nach Ablauf der Gestellungsfrist (8. Juni 2004) am 22…

…dass er jetzt die notwendigen A.TR Papiere hat. Erst bei diesem zweiten Gespräch wurde über die Verzollung gesprochen. Zu diesem Zeitpunkt waren die Gestellungsfristen auf beiden bulgarischen Versandscheinen bereits abgelaufen. Als Verzollungstermin wurde der 10.12.2018 vereinbart. Dazu ist es jedoch nicht gekommen…

…der Gestellungsfrist zollrechtliche Verpflichtungen nicht eingehalten wurden, woraus das gegenständliche Finanzstrafverfahren resultiert. Insbesondere aus der Tatsache, dass die Mitarbeiter des beschuldigten Verbandes sich nicht dazu verstanden alles Notwendige zu unternehmen um eine Zollschuldentstehung nach Art. 79 UZK zu verhindern und sehenden Auges die Gestellungsfrist verstreichen…

…der Ankunftsanzeige ein Antrag auf Nachsicht der Fristüberschreitung einzubringen sei. Mit der Übermittlung der Ankunftsanzeige werde die Bf. auch nicht zum Pflichteninhaber in einem Versandverfahren, bei dem die Gestellungsfrist außerhalb der Machtsphäre der Bf. abgelaufen sei. Die Ankunftsanzeige, welche über eZoll (TR200) übermittelt worden sei…

…an die Zollstelle Suben übermittelte. Im Zeitraum, in dem das Notfallverfahren anzuwenden war, war die Gestellungsfrist darüber hinaus auch noch nicht abgelaufen. Die Frist endete erst um 24:00 Uhr des 28. September 2017 Nach dem Sachverhalt ist davon auszugehen, dass die Waren im Zeitpunkt…

…Schätzgutachten usw.). Auch soll sie der Spediteur darauf aufmerksam gemacht haben, dass die Gestellungsfrist für ein Fahrzeug schon abgelaufen ist. Zur Herkunft des Bargeldes für den Kauf der beiden roten Fahrzeuge gab C. an, dass ***Bf1*** beide Fahrzeuge in der Türkei in bar bezahlt hat…

…15. November 2018 vermerkt. Innerhalb dieser Frist ist keine Gestellung erfolgt. Die bulgarische Zollverwaltung hat - wie nach erfolglosem Ablauf der Gestellungsfrist üblich - ein entsprechendes Ausforschungsverfahren eingeleitet, weil die Versandscheine nicht ordnungsgemäß abgeschlossen wurden. Zusammengefasst wurden diese Fahrzeuge damit dem Zollverfahren entzogen, sodass auch hier die…

…15. Mai 2014 im Zusammenhang mit einem Versandverfahren, bei welchem eine Ware 17 Tage nach Ablauf der Gestellungsfrist gestellt und in das Zollverfahren der aktiven Veredelung mit Zurückvergütung überführt worden war und die betreffende Zollstelle nach Annahme dieser Anmeldung festgestellt hatte, dass das vorangegangene Zollverfahren…

…betreffenden Zollverfahrens einzuhalten hatte (vierter Anstrich). Dem vorliegenden Abgabenverfahren liegt folgender Sachverhalt zu Grunde: Die Chronologie des wesentlichen Geschehens lässt sich tabellarisch wie folgt zusammenfassen: | Bescheid | zz1 | Eröffnung T1 | 3.2.2006 | Gestellungsfrist | 11.2.2006 | Zollschuldentstehung lt…