…Fuchs/Sachs, Verwaltungsgerichtsverfahren, § 3 VwGbk-ÜG Anm. 6). Hinsichtlich der Anwendbarkeit von § 3 Verwaltungsgerichtsbarkeits-Übergangsgesetz (VwGkb-ÜG) in Verwaltungsstrafsachen vor dem BFG besteht eine Gesetzeslücke, § 3 VwGkb-ÜG ist im Analogieschluss auch für das BFG anwendbar. Die zu I. gegenständliche, vor dem 1. 1. 2014…

…zur Rechtsschöpfung an das zur Rechtsanwendung berufene Organ (Walter/Mayer/Kucsko-Stadlmayer, Bundesverfassungsrecht, Rz 136). Ein Analogieschluss setzt das Vorliegen einer echten Gesetzeslücke, also das Bestehen einer planwidrigen Unvollständigkeit des Gesetzes voraus (VwGH 25.10.2011, 2011/15/0070). Eine Lücke ist nur dort anzunehmen…

…diese Rechtsfolge nach dem Willen des Gesetzgebers nur bei einer zu Recht (unter den gesetzlichen Voraussetzungen des § 265 Abs. 1 BAO) erfolgten Beschwerdevorlage des Finanzamtes eintreten soll. Eine planwidrige Gesetzeslücke ist dort anzunehmen, wo das Gesetz, gemessen an der eigenen Absicht und immanenten Telelogie unvollständig…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Dr. Rudolf Wanke über die Beschwerde des ***1*** ***2***, ***3***, ***4***, vom 24. Februar 2021 gegen den Bescheid des Finanzamts Österreich vom 28. Jänner 2021, mit welchem der Antrag vom 18. März 2020 "unter Verweis…

…sohin der Rechtsbehelf dem Abgabepflichtigen mehr Rechte verleiht als das Rechtsmittel der Bescheidbeschwerde. Dass §§ 148 Abs 5, 244 BAO auf Anträge gemäß § 299 BAO nicht anwendbar ist, könnte als eine planwidrige Gesetzeslücke angesehen werden, die durch Analogie zu schließen wäre. Wien, am 12. November 2018

…Für den Fall, dass sich die konkrete Abgabenforderung nicht als vollstreckbar substantiiert, sehen weder die BAO noch die RAE explizit Rechtsfolgen vor. Insoweit ist von einer Gesetzeslücke auszugehen, die jedenfalls planwidrig war. Mit Verweis auf § 214 Abs 6 BAO für den Fall der Vollstreckbarkeit der…

…Diese Vereinbarung sei im Zuge des Scheidungsverfahrens getroffen worden, da dies laut ihrem Ex-Mann die beste Lösung für Unterhaltszahlungen gewesen sei. Der Anwalt habe damals gemeint es handle sich um eine Gesetzeslücke. 2019 habe ihr Angestelltenverhältnis schließlich geendet, warum könne sie nicht genau sagen…

…Die Frage sei dem Umstand geschuldet, dass bei der Gesetzesnovelle offensichtlich auf diese Kosten vergessen worden sei. Diese Gesetzeslücke sei laut VwGH mittels Analogie zu schließen. Der Analogieschluss auf den Absatz 1 der Bestimmung sei sohin nötig gewesen, um den Anspruch auf Kostenersatz dem Grunde…

…Produktionsschwundsteuer ist. Die Formulierung lautet zwar, dass die Steuerschuld nicht entstehe, wenn diese Voraussetzungen vorliegen, jedoch besteht hier eine Gesetzeslücke und ist diese Bestimmung so zu lesen, dass eine Steuerschuld nicht entsteht bzw. entfällt, wenn diese Voraussetzungen vor der Verpflichtung zur Anmeldung gegeben sind. Erst…

…komme weder nach § 205 BAO noch nach § 205a BAO analog in Frage. Ein Analogieschluss setze nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes das Vorliegen einer echten Gesetzeslücke, also das Bestehen einer planwidrigen Unvollständigkeit des Gesetzes voraus. Ein Abweichen vom Gesetzeswortlaut sei nur dann zulässig, wenn eindeutig feststehe…

…mit Eingabe vom 17. September 2021 binnen offener Frist Beschwerde erhoben. Begründend wurde im Wesentlichen ausgeführt, dass eine Gesetzeslücke vorliege, die im Wege der Analogie zu schließen sei. Im Falle einer außerordentlichen Revision in Verbindung mit einem Nachsichtsansuchen sei ein Aussetzungsantrag zulässig, da zur Entscheidung…

…W-****** lautenden Behindertenzone erbracht. Insofern erscheine eine zusätzliche Anbringung des Ausweises im gegenständlichen Fall unsachlich bzw. handle es sich beim Unterbleiben einer diesbezüglichen Ausnahmeregelung für kennzeichengebundene Behindertenparkplätze um eine planwidrige Gesetzeslücke, welche durch teleologische Interpretation zu schließen sei. Im Rahmen einer sachlichen, verfassungsgemäßen Regelung des…

…Die im Jahr 2009 ergangenen geänderten Einkommensteuerbescheide 2003, 2004 und 2005 werden aufgrund einer Gesetzeslücke bei derartigen "Nichtbescheiden" nun nicht automatisch aufgrund des Beschlusses des Bundesfinanzgerichts wieder aufgehoben. Das Bundesministerium für Finanzen vertritt in einem im Jahr 2006 im Amtsblatt der österreichischen Finanzverwaltung veröffentlichten Erlass…

…versteuern wären, unabhängig davon, ob es Ermäßigungsvorschriften gebe. Es würde sich dabei offensichtlich um eine Gesetzeslücke handeln. Die belangte Behörde wies die Beschwerde mit Berufungsvorentscheidung (nunmehr als Beschwerdevorentscheidung zu bezeichnen) vom 12. April 2011 als unbegründet ab. Begründend führte die belangte Behörde aus, dass nur…

…dahingehend, dass auch der Bezug der Witwenpension den Familienbeihilfenanspruch ausschließe, nicht vom Gesetzeswortlaut gedeckt sei. Zudem könne keine planwidrige Gesetzeslücke unterstellt werden. Erläuternd wurde dazu wie folgt ausgeführt: "Hätte der Gesetzgeber tatsächlich auch den Bezug einer Witwenpension als Ausschließungsgrund angesehen, wäre es ein Leichtes gewesen…

…auf diese Tatbestände daher nicht anwendbar. Mit der Einführung der Bestimmung des § 124b Z 53 EStG 1988 habe der Gesetzgeber auf diesen Sondertatbestand reagiert und die bestehende Gesetzeslücke geschlossen. Aus den Erläuterungen zur Regierungsvorlage gehe hervor, dass der Gesetzgeber die Unterschiedlichkeit der in- und ausländischen…

…frühestmögliche Beginn des Studiums gewahrt wird. Auch wenn der Gesetzgeber das nicht bei der Absolvierung des freiwilligen Sozialjahres ausdrücklich im Gesetz vorgesehen hat, kann es sich nur um eine planwidrige Gesetzeslücke handeln die durch eine analoge Anwendung des § 2 Abs. 1 lit d FLAG 1967…

…der Eingangsabgaben zu einem atypischen Vermögeneingriff kommt, der zu einem vom Gesetzgeber nicht beabsichtigtem Ergebnis führt. Im Fall der Weitergabe eines Fahrzeuges an eine im Zollgebiet ansässige Ehefrau liege eine Gesetzeslücke vor, die mittels Analogie zur Bestimmung von Angestellten (Art. 561 Abs.2 ZK-DVO)…

…Besteuerung von Kapitalgesellschaften bei Verkäufen von Grundstücken sehr wohl berücksichtigt werden könne, bei Privatpersonen augenscheinlich jedoch nicht. Entweder liege hier eine planwidrige Gesetzeslücke vor oder natürliche Personen seien schlechter gestellt als Kapitalgesellschaften. Diese Schlechterstellung sei unbegründet und verfassungswidrig, denn es finde sich kein vernünftiger Grund…

…Besteuerung von Kapitalgesellschaften bei Verkäufen von Grundstücken sehr wohl berücksichtigt werden könne, bei Privatpersonen augenscheinlich jedoch nicht. Entweder liege hier eine planwidrige Gesetzeslücke vor oder natürliche Personen seien schlechter gestellt als Kapitalgesellschaften. Diese Schlechterstellung sei unbegründet und verfassungswidrig, denn es finde sich kein vernünftiger Grund…