…Die Unrichtigkeit muss sich aus der Aktenlage und den vorgelegten Erklärungen ergeben. Wie unten noch näher erläutert wird, ist aus dem vorliegenden Gesellschaftsvertrag als Dauerbeleg in Verbindung mit den abgegebenen Feststellungserklärungen und deren Veranlagung die Übernahme offensichtlicher Unrichtigkeiten evident. Wenn der Bw. diesbezüglich auf Stoll…

…1-228 des Gewinnfeststellungsaktes (den einzelnen Jahresfahnen vorgelagerter Dauerakt). Nachweislich bereits am 9.1.2008 bei der belangten Behörde eingelangt ist der Gesellschaftsvertrag als Anhang zum Schreiben betreffend Zuteilung einer Steuernummer (vgl AS 171 mit eigenem Eingangsstempel). Ein Schreiben der steuerlichen Vertretung der Bf vom…

…sie habe per 1.7.2001 eine atypisch stille Gesellschafterin aufgenommen, die ihren Anteil treuhändig für mehrere Gesellschafter halte (Gesellschaftsvertrag vom 25.3.2002 und 27.12.2001). Die Einlage habe 6,400.000 S (465.106,14 €) betragen. Am 24.9.2002 teilte…

…24.10.2005; Gesellschaftsvertrag vom 21.10.2005, Firmenbuchauszug 12345 p). Die Bf verzichtete mit Schreiben vom 24.10.2005 auf die Steuerbefreiung für Kleinunternehmer (Dauerbeleg im Akt des Finanzamtes betreffend die Bf). Im gegenständlichen Fall ist zwischen den Parteien des Verwaltungsverfahrens strittig, ob bestimmte…

…die Steuerbefreiung für Kleinunternehmer (Dauerbelege, Bl. 26). Am 19. November 2007 meldete die Bf beim Handelsgericht Wien folgende, am 23. November 2007 im Firmenbuch eingetragene Änderungen des Gesellschaftsvertrages: - Die Funktion des Gesellschafter2 als handelsrechtlicher Geschäftsführer der Bf wurde gelöscht; X verblieb als einziger vertretungsbefugter Geschäftsführer.…

…Beschwerde vom 15.11.2013 und der Vorlageantrag vom 6.3.2014 werden gemäß § 260 Abs 1 lit a BAO iVm § 264 Abs 4 lit e BAO als nicht zulässig zurückgewiesen. II. Gegen diesen Beschluss ist eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs…

…MWSt-RL steht, wäre die Anwendbarkeit dieser Regelung zu versagen: Vorleistungen gelten nach § 12 Abs 2 Z 2 lit a UStG nämlich nur dann als nicht für das Unternehmen ausgeführt, wenn die Entgelte ertragsteuerlich überwiegend nicht-abzugsfähig sind. Die Erfüllung dieser Voraussetzung ist nun zum…

…in das Firmenbuch eingetragen. Als Geschäftsführer der Geschäftsherrin war anfangs (von 1. April 2000 bis 13. Juni 2001) HerrX2 bzw. zuletzt (von 9. März 2001 bis 6. Juli 2010) HerrA (späterer Familienname: B) eingetragen. Aus den Dauerbelegen des Feststellungsaktes des Finanzamtes (insb. dem durch Steuerberater…

…zwischen 1989 und 2009 (Bilanzstichtage) nach dem Wortlaut des Gesellschaftsvertrages zu 25 % beteiligt. Die restlichen Anteile hielten nach dem Wortlaut der gesellschaftsvertraglichen Vereinbarungen von 1989 seine Gattin (25%) und sein Sohn (zunächst 50%, ab 1994 25%), später (1994) kam auch noch seine Tochter als offizielle…

…VwGH gebührenrechtlich nicht zwischen einem Präsentations- und Weitergaberecht unterscheidet, wird auch durch die Judikatur des VwGH zu Vertragsübernahmen (wie sie auch bei der Inanspruchnahme von vertraglichen Weitergaberechten erfolgen) gestützt. Vertragsübernahmen werden nämlich vom VwGH überwiegend als ein Neuabschluss von Verträgen eingestuft (vgl. VwGH 12. 6…

…***BF1StNr1***, Erf.Nr. ***2***, zu Recht erkannt: Die Beschwerde wird gemäß § 279 BAO als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid wird abgeändert wie folgt und die Abgabe gemäß § 200 (2) BAO endgültig festgesetzt: Die Gebühr gemäß § 33 TP 5 Abs. 1 Z 1 GebG 1957 wird…

…***BF1StNr1***, Erf.Nr. ***1***, zu Recht erkannt: Die Beschwerde wird gemäß § 279 BAO als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid wird abgeändert wie folgt und die Abgabe gemäß § 200 (2) BAO endgültig festgesetzt: Die Gebühr gemäß § 33 TP 5 Abs. 1 Z 1 GebG 1957 wird…

…mit 1 v.H. nach dem Wert der verbürgten Verbindlichkeit einer Rechtsgebühr; der Bürgschaftserklärung steht die Erklärung gleich, durch die jemand einer Verbindlichkeit als Mitschuldner beitritt (§ 1347 ABGB). § 1346 ABGB bestimmt: "(1) Wer sich zur Befriedigung des Gläubigers auf den Fall verpflichtet, dass der erste…

…Sinne des § 30 MRG berechtigt sei, den Pachtvertrag mit einmonatiger Kündigungsfrist zum Monatsletzten aufzukündigen. Der Pachtvertrag sei gebührenrechtlich in seiner Dauer als unbestimmt zu qualifizieren. Bei der Gebührenbemessung sei daher der dreifache Bruttojahrespachtzins zugrunde zu legen. 2. vorläufiger Gebührenbescheid Mit Bescheid vom 6. April 2017…

…ob das MRG dezidiert auf den Vertrag anwendbar ist oder nicht (BFG RV/7102166/2012). Die Auflösungsmöglichkeiten des Vermieters gemäß § 30 MRG würden den gegenständlichen Vertrag nach ständiger Rechtsprechung des VwGH als unbefristet qualifizieren. 6. Vorlage der Beschwerde an das BFG Mit Vorlagebericht vom 7…

…4 bis 6 NeuFöG in Betracht kommen. Daran ändere auch der Umstand nichts, dass als Gegenstand des Unternehmens sowohl im Gesellschaftsvertrag als auch im Firmenbuch die D-Technik aufscheinen würde, denn diese Tätigkeiten seien bislang nicht ausgeübt worden und sei die Ausübung einer solchen Tätigkeit…

…März 2011 vom Finanzamt Linz aufgehoben und gehört nicht mehr dem Rechtsbestand an. Somit beeinflusst diese Erledigung die Fristenkette nicht. Da die gegenständliche Berufung innerhalb der gehemmten Rechtsmittelfrist eingebracht wurde, gilt diese als rechtzeitig eingebracht. Zur Maßgeblichkeit des Gesellschaftsvertrages vom 30. Juni 2009: § 34 Abs…

…Publizitätswirkung Die Vereinbarung zwischen nahen Angehörigen muss nach außen ausreichend zum Ausdruck kommen. Laut Angaben des vertretungsbefugten Komplementärs wurden ein schriftlicher Vertrag über die Errichtung der beschwerdeführenden Kommanditgesellschaft (Gesellschaftsvertrag) als auch über die jährliche Gewinnverteilung nicht abgeschlossen. Schriftform der Verträge ist zwar nicht unbedingt erforderlich…

…wird wohl auch von der Bf geteilt, wenn sie im oa Gesellschaftsvertrag als Unternehmensgegenstand den Handel mit und die Vermietung von Berufs- und Hotelwäsche aller Art sowie sonstiger Textilien bezeichnet: wäre sie der Meinung, dass die Reinigungsleistung den Hauptzweck der von ihr angebotenen Dienstleistungen darstellt…

…h. das Gesetz schließt eine Tätigkeit und die Erbringung der Leistungen aufgrund von Aufträgen nicht aus. Die Bf. hatte in ihrem Gesellschaftsvertrag als Unternehmensgegenstand festgelegt: „Gegenstand und Zweck des Unternehmens sind die gewerbliche Tätigkeit der Unternehmensberatung sowie Beratung, Wissensmanagement und Forschungstätigkeit im Bereich der Entwicklungszusammenarbeit…