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BFG RV/7102878/2023Gesellschaftsgründung: Beginn der unbeschränkten Steuerpflicht
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.07.2024

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Dr. Hans Blasina in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, über die Beschwerde vom 16. Mai 2023 gegen den Bescheid des Finanzamtes Österreich vom 27. April 2023 betreffend Körperschaftsteuer 2021 Steuernummer ***BF1StNr1*** zu Recht erkannt: I…

BFG RV/5100073/2024Durch das bloße Halten von Pferden ohne deren Nutzung entsteht keine Einkunftsquelle
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.03.2026Teil 2/2

…aber am Betriebserfolg und am Betriebsvermögen einschließlich der stillen Reserven und des Firmenwertes beteiligt ist. Schlüssige wie ausdrücklich mündliche Gesellschaftsgründung steht der steuerlichen Anerkennung eines Gesellschaftsverhältnisses aufgrund der nahen Angehörigen nicht entgegen, sofern die Voraussetzungen der sogenannten Angehörigenjudikatur gegeben sind. Für die Gründung einer Mitunternehmerschaft…

BFG RV/1100063/2022Zählt ein Agio zur Bemessungsgrundlage der Gesellschaftsteuer?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis17.07.2025Teil 2/2

…in jenen die Leistung eines Agios Voraussetzung für die Gesellschaftsgründung oder für die Kapitalerhöhung bei Neueintritt eines GmbH-Gesellschafters oder für den Erwerb von Aktien mit Ausgabepreis über dem Nennwert ist - und das Agio sohin als Gegenleistung tatsächlich einen preisgestaltenden Charakter hat - steht das Agio…

BFG RV/7100637/2021Körperschaftsteuer: Nichtanerkennung der beantragten Absetzungen (§ 162 BAO) und Zuschlag zur Körperschaftsteuer (§ 22 Abs. 3 KStG 1988)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.11.2024Teil 3/5

…und teilweise nachbessern, Sämtliche Arbeiten inkl. Arbeit und Material Pauschale € 3.200,- Ergibt in Summe € 17.520,- + 20 % UST € 3.504,- = € 21.024,- *) Leistungen wurden in Pauschale abgerechnet. *) Gesellschaftsgründung: TT.7.2012 *) Wechsel Gesellschafter/Geschäftsführer: TT.4.2015, ***RB***, geb…

BFG RV/7103522/2015Entzug der Verfügungsgewalt - Zustellung an den Masseverwalter.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss14.02.2019

…Eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig. Entscheidungsgründe Die Beschwerdeführerin (Bf.) übte seit Gesellschaftsgründung am 1. Juni 2012 das Reinigungsgewerbe und ab 7. August 2012 das Baugewerbe aus. Mit Beschluss des Landesgerichtes Wiener Neustadt vom 29…

BFG RV/2100165/2026WiEReG - Zwangsstrafe
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis01.06.2026

…FinanzOnline-Eingabe vom 6.11.2025 erhob die Bf durch ihren steuerlichen Vertreter Beschwerde. Darin wurde vorgebracht, im Zuge der Gesellschaftsgründung sei dem Gesellschafter nicht bewusst gewesen, dass eine Meldepflicht bestehe. Das im Zwangsstrafenbescheid genannte Erinnerungsschreiben vom 30.8.2025 sei der Bf nie zugestellt…

BFG RV/7101921/2013WA: Keine neu hervorgekommenen Tatsachen oder Beweismittel
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.12.2022

…erstellter "Bescheid", den der steuerlichen Vertreter der Bf in FinanzOnline aufgefunden hat, die Qualität eines Bescheides hat. Gesellschaftsgründung Mit Schreiben vom 8.1.2008 (AS 167-180 der Dauerbelege des Verwaltungsaktes [Gewinnfeststellungsakt]), bei der belangten Behörde eingelangt am 9.1.2008, ersucht die Beschwerdeführerin um…

BFG RV/6100409/2019Beschwerde gegen Haftungsinanspruchnahme eines Geschäftsführers gem. §§ 9 u. 80 BAO; teilweise Stattgabe
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.04.2020

…darauf verwiesen, dass sich aufgrund des Doppelbesteuerungsabkommens mit der BRD (anzuwenden ab 2003) erhebliche Unklarheiten der Besteuerung für durchgeführte Veranstaltungen ergeben hätten. Auf die weiteren (umfangreichen) Ausführungen dazu, Gesellschaftsgründung, eingeleitetes Verständigungsverfahren 2000 (mit Hinweis auch auf ein Verständigungsverfahren aus 1985) und dessen nichtfunktionieren, abkommenswidrige Besteuerung…

BFG RV/2100232/2014Keine Gründungseinlage - keine NeuFöG-Befreiung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.10.2019

…28.3.2012. Zwischen der Neugründung der Gesellschaft und der Einbringung von Grundstücken lag somit ein Zeitraum von 12 Tagen, welcher sich wie folgt erklärt: Die einzige Motivation für die Gesellschaftsgründung und die nachfolgende Sacheinlage lag in dem In-Kraft-Treten des 1. Stabilitätsgesetzes 2012…

BFG RV/2100233/2014Abgabenbefreiung nach dem NeuFöG nur bei Erfüllung bestimmter formeller Voraussetzungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.10.2019

…28.3.2012. Zwischen der Neugründung der Gesellschaft und der Einbringung von Grundstücken lag somit ein Zeitraum von 12 Tagen, welcher sich wie folgt erklärt: Die einzige Motivation für die Gesellschaftsgründung und die nachfolgende Sacheinlage lag in dem In-Kraft-Treten des 1. Stabilitätsgesetzes 2012…

BFG RV/7100151/2013Beweiswürdigung hinsichtlich NeuFöG Originalformular, das trotz Übersendung nicht im Finanzamtsakt ist
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis15.04.2019

…des Originalformulars für die Erlangung der Begünstigung des NeuFöG wären, dies auch immer bei sämtlichen Gesellschaftsgründungen beigelegt hätten und im gegenständlichen Fall mittels beglaubigt unterfertigter eidesstättiger Erklärung in voller Kenntnis der Rechtsfolgen derselben bestätigt hätten, dass das Original des zweiten NeuFöG Formulars dem Schreiben an…

BFG RV/5100955/2015Investitionszuwachsprämie bei Betriebsneugründung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.03.2019

…aufhob: mit Verweis auf VwGH 21.09.2006, 2006/15/0236 und 19.12.2006, 2006/15/0275 sind auch hier weder die Gesellschaftsgründung noch die Nutzung einer Leasingfinanzierung an sich missbräuchlich, allerdings habe das Finanzamt Indizien zusammengetragen, die für eine wirtschaftlich ungewöhnliche und unangemessene…

BFG RV/7100699/2013Zusammenschluss zu einer Ordinationsgemeinschaft außerhalb des Umgründungssteuergesetzes
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis26.09.2018

…zusammengeschlossen. Der Bf habe die Ausstattung der Ordination sowie den Patientenstock in die Gesellschaft eingebracht. Laut Zusatzvereinbarung zum Gesellschaftsvertrag habe der einvernehmlich festgestellte Praxiswert bei Gesellschaftsgründung 300.000,00 Euro betragen. Es liege daher ein steuerwirksamer Tauschvorgang vor, der zu einer fiktiven Betriebsaufgabe mit Veräußerungsgewinnbesteuerung…

BFG RV/5100992/2017Rechtzeitigkeit eines Vorlageantrages
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss15.03.2018Teil 1/2

…00 Bei den Einnahmen im Jahr 2009 über 2.500,00 € würde es sich um die Zahlung einer Ausgangsrechnung handeln, welche den Zeitraum vor Gesellschaftsgründung betreffe, daher sei dieser Erlös nur Herrn G R zugerechnet worden. Bei dem erklärten Anteil im Jahr 2011 über…

BFG RV/2101489/2014Bemessungsgrundlage bei freiwilliger Leistung eines Gesellschafters im KVG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.06.2017

…beim Erwerb von Gesellschaftsrechten (§ 2 Z 1) a) wenn eine Gegenleistung zu bewirken ist vom Wert der Gegenleistung. Zur Gegenleistung gehören auch die von den Gesellschaftern übernommenen Kosten der Gesellschaftsgründung oder Kapitalerhöhung, dagegen nicht die Gesellschaftsteuer, die für den Erwerb der Gesellschaftsrechte zu entrichten ist…

BFG RV/7100871/2012Gesellschafterzuschuss als Gegenleistung für den ersten Erwerb von Gesellschaftsrechten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.02.2017

…welchem Umfang der vereinbarte Zuschuss tatsächlich geleistet worden sei. Mit unter der ErfNr. 2/2011 ergangenen Gesellschaftsteuerbescheid - Festsetzung gemäß § 201 BAO vom 15. September 2011 setzte das FAG für den Rechtsvorgang "Gesellschaftsgründung vom 16. Februar 2011" gegenüber der Bf. für eine Leistung gemäß § 7 Abs…

BFG RV/6100431/2008Hälftesteuersatz gemäß § 37 Abs. 5 EStG 1988
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.12.2015

…Erwerb der Anteile durch Herrn Bf. im Jahr 2002 gelte als unentgeltlich. Zuvor sei der 51%-Anteil von Frau A seit der Gesellschaftsgründung im Jahr 1972 unverändert geblieben. Es wird daher beantragt, bei der Festsetzung der Einkommensteuer für das Jahr 2005 den halben Steuersatz gemäß…

BFG RV/5101133/2008Betriebsausgaben bei Vermittlung von Krediten und Versicherungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.10.2014

…Apostille, Certificate of Incorporation of a Private Limited Company / Urkunde über die Gründung einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung, Memorandum and Articles of Association / Bestimmungen zur Gesellschaftsgründung (Gesellschaftsvertrag), Accepted - Company Incorporation of a Private Limited Company / Akzeptiert - Urkunde über die Gründung einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung…

BFG RV/7101892/2009Änderung eines Subjektes im Zuge der Selbstberechnung Gesellschaftssteuer
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.02.2015

…die Bf. "neu" zugestellt. In Folge einer Berufung der Bf. gegen diesen Bescheid wurde dieser mit Aufhebungsbescheid gemäß § 299 BAO vom 17. November 2008 mit folgender Begründung aufgehoben: "Da die Gesellschaftsteuer-Selbstberechnung hinsichtlich Gesellschaftsgründung irrtümlich für die Fa. G. Nfg. GmbH erfolgt ist, war die…

BFG RV/5100126/2012Übertragung stiller Rücklagen auf Gesellschafterzuschüsse bei Privatstiftungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.04.2014

…im Gesetzestext, noch in der Literatur eine Stütze und sei rechtswidrig. Ein enger zeitlicher Zusammenhang zwischen der Gesellschaftsgründung und dem tatsächlichen Gewähren eines Gesellschafterzuschusses lasse sich aus dem Gesetz nicht ableiten. Die Gewährung eines Gesellschafterzuschusses hänge von den Plänen und Gestaltungsmöglichkeiten der Gesellschaft ab, die…