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BFG RV/2100287/2015Vertrag zwischen nahen Angehörigen - rückwirkende Vereinbarung eines Gesellschafterwechsels
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.02.2017

…Darüber hinaus sei dem Finanzamt am selben Tag mitgeteilt worden, dass im Jahr bei der Bf. ein Gesellschafterwechsel stattgefunden habe, und zwar habe B seine Anteile in Höhe von 25% an seinen Sohn D übergeben. Die Änderung im Firmenbuch werde demnächst durchgeführt. Mit Beschwerdevorentscheidung vom…

BFG RV/7100481/2013Mantelkauf einer GmbH
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.10.2018

…Geschäftsfelder die wirtschaftliche Struktur der Bf. eine wesentliche Veränderung erfahren hat. 3.2. Wesentliche Änderung der Gesellschafterstruktur Jeder Gesellschafterwechsel stellt eine Änderung der Gesellschafterstruktur dar. Eine wesentliche Veränderung der Gesellschafterstruktur umfasst nach der Verwaltungspraxis mehr als 75 % des stimmberechtigten Kapitals; die Anzahl der ausgetauschten Gesellschafter…

BFG RV/7101930/2013Doppelstöckige Publikums-Mitunternehmerschaft mit Treuhandkonstruktion: betriebliche Einkünfte? Verlustausgleichsverbot? Rückwirkender Zusammenschluss?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.10.2023Teil 1/2

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den seit 1. April 2022 zuständigen Richter Dr. Hans Blasina in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, über die Berufungen (nunmehr Beschwerden, § 323 Abs 38 BAO) (1.) vom 15. Jänner 2013 gegen die Bescheide des FA Wien 9…

BFG RV/7103498/2012Bemessungsgrundlage der Gesellschaftsteuer bei Einbringung von Anteilen an einer KG mit Anwachsung in eine GmbH - Höhe des Teilwertes der Betriebsliegenschaft/Abschlag für mögliche Kontaminierung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.05.2019Teil 1/2

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Ri in der Beschwerdesache des VORNAME FAMILIENNAME als Rechtsnachfolger der FAMILIENNAME GmbH, ADRESSE, vertreten durch Steuer- und Wirtschaftberatung GmbH, Ferstelg. 6/7, 1090 Wien über die Beschwerde vom 02.10.2012 gegen den Bescheid der…

BFG RV/5100863/2013Sachausschüttung eines Grundstückes ist Leistung an Erfüllungs Statt, GrESt bemisst sich von der Gegenleistung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.07.2015

…haben diese Gesellschafter beschlossen, vom Gewinn des Geschäftsjahres 2009 einen Betrag von 430.000 € auszuschütten und den Rest in Höhe von 1,742.038 € auf neue Rechnung vorzutragen. Im Oktober 2010 hat bei der Gesellschaft ein Gesellschafterwechsel dergestalt stattgefunden, dass anstelle von G1…

BFG RV/7100116/2020Bautagesberichte und deren Bedeutung als Beweismittel im Abgabenverfahren. Abgabenbehördliche Ermittlungsmöglichkeiten betreff Feststellung des Zeitpunkts der Betriebseinstellung. Betriebs-, Geschäftsgeheimnisse und Rechtsschutz. Vorsteuerabzug beim Rechnungsmerkmal §11 Abs. 1 Z 3 lit. a UStG 1994 (EuGH-Rechtsprechung).
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.06.2025Teil 2/7

…9.06.2008", "Firmenanschrift: ab 1.5.2014 - D-Platz", "Geschäftsführer/ wechsel: V.D.V. vertritt seit 23.04.2014 selbständig. Gesellschafterwechsel V.D.V. ist ab 1.5.2014 Alleingesellschafter", "Konkurs: Insolvenzverfahren bzw. Firmenlöschung 30.09.2014: Die Firma ist gemäß § 40 FBG infolge…

BFG RV/7104344/2017Abgeänderte Bescheide gemäß § 295 Abs. 3 BAO in Bezug auf VwGH vom 14.5.1991, 90/14/0149
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis28.03.2025

…BAO abgeändert. Die Abgabenbehörde vertritt weiterhin die Auffassung, dass die strittige Bescheidabänderung rechtlich geboten ist. Der mittlerweile erfolgte Gesellschafterwechsel hat keine Bedeutung, maßgeblich sind die Verhältnisse im Streitzeitraum. Betriebsprüfungsbericht (auszugsweise): Es gibt keinen schriftlichen Mietvertrag …. Es wurde ein "Gedächtnisprotokoll" über die Mietbedingungen vorgelegt, Datum…

BFG RV/7100637/2021Körperschaftsteuer: Nichtanerkennung der beantragten Absetzungen (§ 162 BAO) und Zuschlag zur Körperschaftsteuer (§ 22 Abs. 3 KStG 1988)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.11.2024Teil 3/5

…Berechtigungen und Bescheinigungen vorhanden sind und Dauerbelege, wie Firmenbucheintragungen, Gewerbeberechtigungen, UID-Nummern-Abfragen und Aufscheinen in der HFU-Liste vorliegen. Alle Rechnungen wurden nach dem Gesellschafterwechsel, TT.4.2015 ausgestellt *) Mitteilung der Finanzbehörde gemäß Sozialbetrugsbekämpfungsgesetz v. 8.3.2016, dass es sich bei dem Rechtsträger…

BFG RV/7100802/2024Ermessensübung bei der Festsetzung einer Zwangsstrafe iZm § 5 WiEReG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.06.2024

…WiEReG von der Meldung befreit sei. Mit Abtretungsvertrag vom 16. August 2023 habe Herr ***MC*** alle Anteile an der Beschwerdeführerin übernommen. Dieser Gesellschafterwechsel sei mit Antrag vom 21. August 2023 am 25. August 2023 in das Firmenbuch eingetragen worden. Aus den historischen Daten des erweiterten…

BFG RV/2100400/2023WiEReG - Zwangsstrafe
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.08.2023

…die Verhängung einer Zwangsstrafe. Hinzu komme, dass die WiEReG-Meldung für die Personengesellschaft mit ausschließlich natürlichen Personen nur wegen der erfolgten einmaligen Meldung eines Gesellschafterwechsels vorgenommen worden sei. Die Daten würden ja unmittelbar vom Firmenbuch in das Register der wirtschaftlichen Eigentümer übernommen. Die Eintragungen im…

BFG RV/7100656/2023Fehlende Ermittlungen im Zusammenhang mit der Zurechnung von verdeckten Ausschüttungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Beschluss05.07.2023

…zum 13.02.2018 Geschäftsführer der GmbH gewesen, ab dann sei KM Geschäftsführer gewesen. Obwohl im Firmenbuch ein Gesellschafterwechsel sämtlicher Geschäftsanteile des Beschwerdeführers an KM nicht eingetragen worden sei, sei ein solcher zwischen diesen beiden Personen akkordiert gewesen. Ab dem 13.2.2018 habe KM…

BFG RV/7101521/2021Verdeckte Ausschüttung an Gesellschafter bzw ihm nahestehende GmbH, verdeckte Einlagen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.05.2023Teil 1/3

…an und Entwicklung von Immobilienprojekten sowie die Beteiligung an Unternehmen gleicher oder ähnlicher Art. Die Bf habe bis 2008 mit dem An- und Verkauf von Liegenschaften Gewinne erzielt. Im Jahr 2008 habe ein Gesellschafterwechsel stattgefunden. Im Jahr 2006 habe die Bf eine Beteiligung an der **…

BFG RV/2100876/2020Zwischengeschaltete GmbH & Co KG als Zahlstelle
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis31.10.2022

…diesen Rahmenbedingungen seien die Gesellschafter bereit gewesen, sich vom Kundenstock zu trennen. Die Vergangenheit in der Gesellschaft habe gezeigt, dass Gesellschafterwechsel üblich seien, bei Ausscheiden aus der Gesellschaft wiederum der "persönliche" Kundenstock an die betreuende Person (rück-)verkauft werde (siehe z.B. Ausscheiden des ***2…

BFG RV/2100716/2021WiEReG - Zwangsstrafe
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.03.2022

…wonach eine Meldung gem. § 5 WiEReG auch dann vorzunehmen ist, wenn durch einen Gesellschafterwechsel nachträglich eine Meldebefreiung eingetreten ist und diese Meldebefreiung in Anspruch genommen wird. Da sich dies bis dato jedoch nicht ausdrücklich aus dem Gesetz bzw. Erlass ergibt, war der Beschwerde stattzugeben und…

BFG RV/7102157/2021Eine Zwangsstrafe dient dazu, ein Leistungsverhalten unter Zwang herbeizuführen. Ist der geforderte Zustand eingetreten, ist die Festsetzung unzulässig.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.09.2021

…sei, weil nach der letzten Änderung im Gesellschafterstand alle Gesellschafter natürliche Personen seien. Der Gesellschafterwechsel sei bereits mit Antrag vom 24.04.2019 zur Eintragung im Firmenbuch bekannt gegeben und dort am 27.04.2019 eingetragen worden. Der im Firmenbuch eingetragene (Allein-)Gesellschafter sei gemäß …

BFG RV/7100190/2015Versagung des Vorsteuer- und Betriebsausgabenabzugs iZm Scheinfirmen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.07.2021Teil 5/5

…dass die die Auswahl der Subfirma, wie Gesellschafterwechsel kurz vor Beginn der Geschäftsbeziehung, die baldige Konkurseröffnung und amtliche Löschung nach Beendigung der Geschäftsbeziehung und der Nichterreichbarkeit der Geschäftsführer der Subfirma (keinen Wohnsitz in Österreich) auffällig ist. Im Beschwerdefall lagen Scheingeschäfte vor: Durch die sozialversicherungsrechtliche Anmeldung…

BFG RV/7102108/2017Empfängerbenennung gemäß § 162 BAO
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.06.2021Teil 1/2

…Stellung zu nehmen, ob bei dem Gesellschafterwechsel (Änderung der Beteiligung) im Jahr 2014 eine entgeltliche oder unentgeltliche Übertragung erfolgte. Mit am 12. August 2016 eingelangtem Schreiben wurde wie folgt geantwortet: Bezugnehmend auf Ihr Ersuchen um Ergänzung finden Sie in der Beilage die dazu notwendigen Unterlagen…

BFG RV/2100850/2018Publizität von Familienverträgen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.10.2019

…wobei er seinen Vater bei den Einkaufsfahrten begleitet hat und dabei auch den Lieferanten des Unternehmens vorgestellt wurde. Ebenso wurde er zu Gesprächen mit Großkunden des Wildbetriebes beigezogen. Den Hausbanken wurde der Gesellschafterwechsel im Jahr 2012 mitgeteilt. Die Raiffeisenbank R hat dies zum Anlass genommen…

BFG RV/5101087/2018Mantelkauf - Änderung der wirtschaftlichen Struktur
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.05.2019

…BP davon aus, dass durch die organisatorische und wirtschaftliche Strukturänderung (Beendigung der Beratungstätigkeit und Beginn des Handelsgewerbes im 2. Hj. 2011) sowie des Gesellschafterwechsels (Abtretungsvertrag vom 12. März 2012) der Tatbestand des Mantelkaufs vorliegen würde. Der Verlustvortrag gehe ab jenem Wirtschaftsjahr verloren, in dem das…

BFG RV/7100186/2016Gegenstandsloserklärung einer Beschwerde wegen Wegfalles der Rechtspersönlichkeit der beschwerdeführenden Gesellschaft
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss29.04.2019

…1. und jene zum 31.12.2013. In letzterer seien die bestehenden Altverbindlichkeiten ausgebucht worden, da es zu einem Gesellschafterwechsel gekommen sei. Diese erfolgswirksame Ausbuchung sei als Bilanzmaßnahme unzulässig, weil keine Generalversammlung zustande gekommen sei, die diese Maßnahme hätte zur Kenntnis nehmen und autorisieren können…