…fand bei der Berufungswerberin (nunmehr Beschwerdeführerin) eine gemeinsame Prüfung aller lohnabhängigen Abgaben für den Prüfungszeitraum 2005 bis 2007 statt. Der Prüfer stellte fest, dass Provisionen, die der 100%ige Gesellschafter-Geschäftsführer, Herr Name1, der GmbH für "Werksvertragliche Leistungen" in Rechnung gestellt hat, als Geschäftsführervergütungen iSd …

…R**** A****. Dieser ist zugleich Gesellschaftergeschäftsführer der Beschwerdeführerin. Die Beschwerdeführerin wird aufgefordert .) bekannt zu geben, wer die Begünstigten der T**** Privatstiftung sind bzw im Streitzeitraum waren sowie .) die Stiftungszusatzurkunde der T**** Privatstiftung und gegebenenfalls weitere geeignete diesbezügliche Nachweise vorzulegen. Die Beschwerdeführerin gab dazu mit Datum…

Die Beschwerdeführerin hat keine Verträge, keine schriftlich erteilten Aufträge, keine Protokolle über erfolgte Beratungsgespräche oder Risikoaufklärungen und auch keine Protokolle über Sitzungen des Vorstandes der T**** Privatstiftung vorgelegt. Weder für einen Auftrag für den Erwerb der K****-Anleihe noch über den behaupteten Auftrag über eine…

…Die dbzgl. Zuschätzungen können daher auch keinen Einfluss auf die Höhe der sonstigen selbständigen Einkünfte des Bf. als Gesellschaftergeschäftsführer haben. Bestünden die von der belangten Behörde anlässlich der Außenprüfung errechneten Fehlbeträge zu Recht, so wären diese, da nach der Lage des Falles nichts darauf hindeutet…

…Z 2 EStG 1988 ab. Daher hat der Verwaltungsgerichtshof wiederholt ausgesprochen, dass auch Bezüge, welche eine GmbH ihrem Gesellschaftergeschäftsführer als Vergütung der bei ihm angefallenen Betriebsausgaben gewährt, zur Bemessungsgrundlage der Kommunalsteuer bzw. des Dienstgeberbeitrages und damit auch des Zuschlages zum Dienstgeberbeitrag zählen (vgl. z.B…

…erwogen: Sachverhalt Der Bf. war im Streitzeitraum (Jänner 2008 bis April 2012) Gesellschafter Geschäftsführer der Primärschuldnerin ***8*** GmbH. Über das Vermögen der ***8*** GmbH wurde mit Beschluss des HG Wien vom ***2*** zur Zahl ***3*** der Konkurs eröffnet. Die Gesellschaft ist infolge Eröffnung des Konkurses…

…der (rechtlichen, tatsächlichen oder sittlichen) Zwangsläufigkeit aufweisen. Die Übernahme einer Bürgschaft hingegen, die ein Gesellschafter (Geschäftsführer) einer GmbH zu Gunsten der GmbH eingeht, stelle bei dessen Inanspruchnahme als Bürge keine außergewöhnliche Belastung dar, weil dieser im Fall der Bürgschaftsübernahme ein Wagnis übernehme, das dem eines…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin R. in der Beschwerdesache Bf., Adr.Bf., vertreten durch Dr. Christian Widl, Tegetthoffstraße 4, 1010 Wien über die Beschwerde vom 06. Dezember 2012 gegen den Bescheid der belangten Behörde Magistrat der Stadt Wien, Magistratsabteilung 6…

…4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe I) Sachverhalt: Der Beschwerdeführer (= Bf.) war im Streitzeitraum Gesellschaftergeschäftsführer (Anteilsinhaber von 90% der Anteile) der GMBH (=GmbH). Über das Vermögen der GmbH wurde mit Beschluss des zuständigen Landesgerichtes vom /2011 das Sanierungsverfahren mit Eigenverwaltung eröffnet. Der…

…vertritt der mit 60% und damit wesentlich im Sinne des § 22 Z 2 Teilstrich 2 EStG 1988 am Stammkapital der Beschwerdeführerin beteiligte Gesellschafter-Geschäftsführer die Beschwerdeführerin seit X .2001 als handelsrechtlicher Geschäftsführer selbständig. Nach der oben zitierten Judikatur spricht diese kontinuierliche und über einen längeren…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin R in der Beschwerdesache der B X, W, vertreten durch INTAX International Tax Service Steuerberatungs GmbH, Linke Wienzeile 4/1/6, 1060 Wien gegen die Bescheide des Finanzamtes Wien 2/20/21/22 betreffend Körperschaftsteuer…

Das Vorbringen der Bf. ist jedoch im Sinne der o.a. Judikatur und Literatur nicht geeignet, die Anwendung des Steuersatzes von 25 % auf die verdeckte Gewinnausschüttung zu begründen, zumal Herr CD1 erst seit 19.12.2012 Geschäftsführer der Bf. ist, somit seit einem Zeitpunkt, der…

…gelöscht wurde. Als Ergebnis einer gemeinsamen Prüfung der lohnabhängigen Abgaben stellte der Prüfer laut Bericht über das Ergebnis der Außenprüfung fest, dass der zu 100% am Stammkapital der Beschwerdeführerin beteiligte Gesellschaftergeschäftsführer die Möglichkeit hatte, ein Firmenfahrzeug für Privatfahrten zu nutzen. Der daraus resultierende Vorteil wurde…

…nach dem Beschwerdevorbringen als Rechtsanwälte tätig waren. Im Zuge einer GPLA stellte der Prüfer fest, dass für die Bezüge der wesentlich beteiligten Gesellschaftergeschäftsführer kein Dienstgeberbeitrag zum Ausgleichfonds für Familienbeihilfe abgeführt wurde. Laut Niederschrift über die Schlussbesprechung wurden die getroffenen Feststellungen mit dem Geschäftsführer, Herrn A…

…2005 und 2006 für die Nutzung der Patentrechte zu entrichten sei. Das Patentrecht werde als ein immaterielles Wirtschaftsgut gesehen, dessen Nutzung durch die Beschwerdeführerin ohne Mitarbeit des Gesellschaftergeschäftsführers geschehen würde, vergleichbar der Nutzung eines Mietobjektes. Die Vergabe von Lizenzrechten entspreche daher wirtschaftlich dem Überlassen eines…

…der Beschwerdeführerin mit diesem Einzelunternehmen für die Beschwerdeführerin tätig. Im Zuge einer gemeinsamen Prüfung der lohnabhängigen Abgaben stellte der Prüfer der GKK fest, dass sich für den mit 25 % an der Berufungswerberin beteiligten Gesellschafter-Geschäftsführer das Tätigkeitsbild eines Dienstverhältnisses gemäß § 47 EStG 1988 ergeben habe…

…dem Firmenbuch im Geschäftszweig Baumeister und Bauträger tätig. Der laut Firmenbuch die Beschwerdeführerin seit 1993 selbständig vertretende und im strittigen Zeitraum zu 100% am Stammkapital beteiligte Gesellschafter-Geschäftsführer führt daneben ein Einzelunternehmen als planender Baumeister und Sachverständiger. Im Zuge einer gemeinsamen Prüfung lohnabhängiger Abgaben stellte…

… 22 Z 2 Teilstrich 2 EStG 1988 beteiligt, die auch als handelsrechtliche Geschäftsführer im Firmenbuch eingetragen waren. Beiden Gesellschaftergeschäftsführern wurden von der Gesellschaft firmeneigene Pkw der Marken BMW X5 3.0 d, Audi A6, Audi Q5 Quattro 3.0 TDI und Audi A8 zur ausschließlichen…

…Schätzung der betrieblichen Fahrten vorzulegen, der Prüfer darauf aber nicht eingegangen sei. Die beiden Gesellschaftergeschäftsführer hätten aufgrund der Prüfungsfeststellungen in der Folge ein elektronisches Fahrtenbuch geführt, mit dem ein Privatanteil von 7% ermittelt worden sei. Im Prüfungsverfahren ab 2017 sei das Ergebnis dieser Fahrtenbücher vom…

…Grundlage für die bescheidmäßige Vorschreibung genannten fehlenden neuen Tatsachen seien nach Ansicht des Finanzamtes keine notwendigen Voraussetzungen für eine bescheidmäßige (Erst)Festsetzung von Selbstbemessungsabgaben. Im Zusammenhang mit der Feststellung betreffend die Privatnutzung der sich im Betriebsvermögen befindlichen Pkw durch die beiden Gesellschaftergeschäftsführer wurde darauf verwiesen…