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BFG RV/3101143/2016NoVA Schuldner bei Verwendung eines Kraftfahrzeuges durch einen Gesellschafter einer Gesellschaft nach bürgerlichem Recht
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.01.2020

…einerseits in Ort1 andererseits in Ort2. AB ist sowohl in Ort1 als auch in Ort2 mit Hauptwohnsitz gemeldet. In Ort3 betreibt er (seit dem Jahr 2013) mit TZ CB eine TR in der Rechtsform einer Gesellschaft nach bürgerlichem Recht (vgl. Vorhaltsbeantwortung vom 18. November 2019…

BFG RV/3101133/2016Keine NoVA-Vergütungsberechtigung einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts, wenn die tatsächliche Verwendung des Kraftfahrzeuges nur durch einen Gesellschafter erfolgte.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.01.2020

…FH. Eine Antragsberechtigung durch BC liegt im Beschwerdefall daher nicht vor. Allein der Umstand, dass die Kostentragung für den gegenständlichen R ab 1.1.2013 durch die Gesellschaft nach bürgerlichem Recht erfolgte, macht die Gesellschaft nicht zur Antragsberechtigten (vgl. Vorhaltsbeantwortung vom 18. November 2019, BFG…

BFG RV/5100063/2013Zurückweisung einer Beschwerde gegen einen nach Auflösung der GesbR an die Gesellschaft gerichteten Feststellungsbescheid
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss17.02.2021

…Beschluss ist eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 iVm Abs. 9 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Begründung   Verfahrensgang 1. Mit Eingabe vom 04.02.2008 wurde dem Finanzamt die Gründung einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts mit der Bezeichnung "S A…

BFG RV/5101303/2011Zurechnung von sog. Selbständigen an eine GesBR als Dienstnehmer; Bemessungsgrundlage der nachzufordernden Lohnabgaben; keine Wirtschaftskammermitgliedschaftsfähigkeit einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.10.2020Teil 1/2

…dem Erkenntnis zugrunde gelegt. Im nach Aufhebung durch den VwGH (VwGH vom 27.11.2014, Zl. 2011/15/0184) ergänzten Erkenntnis des BFG vom 28.09.2016, GZ RV/2100020/2015, zur Frage, ob Frau ***2*** Mitgesellschafterin der Gesellschaft bürgerlichen Rechts war, hat das Finanzamt…

BFG RV/7101032/2010Einbringung eines Einzelunternehmens in eine Ges.m.b.H. nach den Bestimmungen des UmgrStG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.04.2015

…Schenkung des Einzelunternehmens ist die stille Gesellschaft beendet worden.“ Im Vorlageantrag vom 18.03.2010 wendet die Berufungswerberin [nun mehr Beschwerdeführerin (Bf)] ein, wie der Rz 1230 der UmgrStRL zu entnehmen sei, sei bei einer Gesellschaft nach bürgerlichem Recht auf die Dauer der Zugehörigkeit des…

BFG RV/3100562/20121. Wirksamkeit von erlassenen Feststellungsbescheiden nach § 188 BAO und Umsatzsteuerbescheiden nach Beendigung der Miteigentumsgemeinschaft 2. Prüfung des Aufhebungsgrundes bei Antragstellung gemäß § 299 BAO
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.06.2016

…daher keine Rede sein. 10) Das Finanzamt ist daher zu Recht davon ausgegangen, dass die zwischen dem Bf und seiner damaligen Ehegattin Agnes L bestehende Vermietergemeinschaft (Miteigentumsgemeinschaft) als Gesellschaft nach bürgerlichen Recht mit dem Erwerb des Alleineigentums des Bf am Mietobjekt im Jahr 2003 nicht…

BFG RV/4100254/2012Bescheidadressierung nach Beendigung der Personengesellschaft
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss31.03.2015

…Umsatzsteuer sowie Feststellung von Einkünften für 2008 wird zurückgewiesen. Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) unzulässig. Entscheidungsgründe Die Beschwerdeführer (Bf.) führten im Rahmen einer Gesellschaft nach bürgerlichem Recht mit der Bezeichnung „ X. AundB “ (in weiterer Folge …

BFG RV/2100219/2015Haftung nach § 12 BAO: Uneinbringlichkeit bei zweitem Gesamtschuldner
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.05.2015

…wurde erwogen: Gemäß § 12 BAO haften die Gesellschafter von als solche abgabepflichtigen und nach bürgerlichem Recht voll oder teilweise rechtsfähigen Personenvereinigungen ohne eigene Rechtspersönlichkeit persönlich für die Abgabenschulden der Personenvereinigung. Der Umfang ihrer Haftung richtet sich nach den Vorschriften des bürgerlichen Rechts. Gemäß § 224 Abs…

BFG RV/5101458/2017Veräußerung eines Mitunternehmeranteils nach Einbringung unter Substanzvorbehalt
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis15.10.2024Teil 1/4

…der Folge kurz Bf2) mit 31.08.2012 anlässlich seiner Pensionierung aus der Kanzleigemeinschaft ausgeschieden sei und seine Anteile von Dr. ***A*** übernommen würden, der die Gesellschaft nach bürgerlichem Recht weiterführe. Am 28.03.2014 brachte der steuerliche Vertreter der Bf1, ***B***, eine Selbstanzeige ein…

BFG RV/5101458/2017Veräußerung eines Mitunternehmeranteils nach Einbringung unter Substanzvorbehalt
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis15.10.2024Teil 2/4

…Dem werde seitens des Prüfers entgegnet, dass aus dem Vertrag zur Errichtung der Gesellschaft nach bürgerlichem Recht vom 01.02.1990 ein derartiger Merkposten/Abzugsposten aber nicht hervorgehe. D.h. die Gesellschafter hätten gerade keine Vereinbarung darüber getroffen, dass im Zeitpunkt des Ausscheidens von Dr…

BFG RV/7103399/2025Keine Legitimation der unbeschränkt haftenden Gesellschafterin einer offenen Gesellschaft zur Erhebung einer Beschwerde gegen den an den Insolvenzverwalter der offenen Gesellschaft ergangenen Umsatzsteuerbescheid
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss11.12.2025

…Rechtssatz 1: "Anders als hinsichtlich der einheitlichen und gesonderten Feststellung von Einkünften wirkt die Festsetzung von Umsatzsteuer nicht gegenüber den Gesellschaftern, sondern nur gegenüber der KG. …" Vgl. auch VwGH 21.9.2005, 2001/13/0232, Rechtssatz 1: "Die Gesellschaft nach bürgerlichem Recht ist hinsichtlich…

BFG RV/7100131/20101. Realteilung einer Rechtsanwaltspartnerschaft - missglückte Umgründung - Tauschgrundsatz 2. Wert des Klientenstocks (Firmenwert) 3. Ermittlung des Veräußerungsgewinns 4. Ermittlung des Übergangsgewinns
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.07.2019

…Verwaltungsgerichtshof gemäß Art 133 Abs 4 B-VG ist nicht zulässig. Entscheidungsgründe Die Rechtsanwälte Dr. R**** A**** und Dr. K**** B**** waren gemeinsam die Gesellschafter einer im Jahr 1982 gegründeten Erwerbsgesellschaft nach bürgerlichem Recht (idF auch nur kurz: GesbR). Diese GesbR wurde zum 31.10…

BFG RV/7101361/2011Aufwendungen einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung für ihren Gesellschafter-Geschäftsführer
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.02.2018Teil 2/2

…und 2007) pro Jahr angemessen gewesen wären. Mangels Unternehmereigenschaft der Vermieterin (eine aus dem GF und seiner Lebensgefährtin gebildete Gesellschaft nach bürgerlichem Recht) ist in den anzuerkennenden Mieten keine Umsatzsteuer enthalten. Dementsprechend ergeben sich - unter Anwendung der oben unter Punkt 2. a) dargestellten Kriterien - verdeckte…

BFG RV/2100002/2014Atypisch stille Gesellschaft (hier: AG und Still) - mangelnde Bescheidqualität durch unzureichende Bezeichnung des Bescheidadressaten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Beschluss07.11.2017

…Erfordernis der gesetzmäßigen Adressatenbezeichnung und haben damit keine Bescheidqualität erlangt. Denn mangels Anführung des Zusatzes "und Still" lässt diese völlig unzureichende Bezeichnung des Bescheidadressaten unter Bedachtnahme auf die im Rahmen der Verlustaufteilung angeführten Gesellschafter mehrere Deutungen - atypisch stille Gesellschaft oder Gesellschaft nach bürgerlichem Recht - zu…

BFG RV/3100190/2016Zurückweisung der Beschwerde bei fehlerhafter Bezeichnung des Bescheidadressaten nach Auflösung einer GesbR
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss15.11.2017

…der Lagerhalle wegen grundbücherlich eingetragener Pfandrechte nicht zustande kam. Mit Fragebogen (Verf 16; „berichtigte Anmeldung“) vom 3. Mai 2010 teilte die Gesellschaft nach bürgerlichem Recht „AB und Mitges.“ mit, dass die mit 1. April 2010 begonnene unternehmerische Tätigkeit nunmehr in der kurzfristigen Vermietung von bzw…

BFG RV/5101153/2012Haftung gemäß § 12 BAO nach Abschluss eines Zahlungsplans
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.08.2014

…eigene Rechtspersönlichkeit persönlich für die Abgabenschulden der Personenvereinigung. Der Umfang ihrer Haftung richtet sich nach den Vorschriften des bürgerlichen Rechtes. Diese Haftung trifft demnach ua. Gesellschafter einer OG. Ob jemand Gesellschafter ist, ist nach Gesellschaftsrecht zu beurteilen. Der Umfang der Haftung richtet sich nach den…

BFG RV/3100673/2020Ermittlung des Aufgabegewinnes nach streitbedingter Auflösung einer GesbR infolge von unberechtigten Privatentnahmen eines Gesellschafters
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis11.06.2025Teil 2/3

…einer Gesellschaft nach bürgerlichem Recht (GesbR) Wohnbau und gewerbliche Vermietung im Raum *Bezirkshauptstadt* betrieben. Die Buchhaltung der GesbR wies zahlreiche formelle und materielle Mängel auf. Insbesondere gab es in den Jahren 2005 bis 2011 Doppelbuchungen, nicht verbuchte Geschäftsvorfälle ("Schwarzumsätze", Beschäftigung von Schwarzarbeitern), fehlende Rechnungsabgrenzungsposten sowie…

BFG RV/7103025/2016Behauptete konkludent entstandene GesbR mit der Ehefrau als Vermieter - keine Wiederaufnahme, da alle relevanten Umstände dem Antragsteller vor Bescheiderlassung bekannt waren. Tritt als Vermieter nur der Eigentümer gegenüber den Mietern auf, ist nur jener und nicht eine behauptete GesbR mit der Ehefrau Unternehmer iSd § 2 UStG. Nach Ergehen des Umsatzsteuerjahresbescheides ist eine Wiederaufnahme der Festsetzungsbescheide nicht mehr möglich - Zurückweisung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.04.2023Teil 1/2

…1984. Auch in unserem konkreten Fall haben beide Teile Mühe, Kapital und sonstige Sachwerte zu einem gemeinsamen Zweck vereinigt. Das sind die klassischen Voraussetzungen für das Entstehen einer Gesellschaft nach bürgerlichem Recht im Sinne der §§ 1175 ff ABGB. Wenn ein Fremder für alle jemals für…

BFG RV/7101018/2022Haftung eines ehemaligen Komplementärs einer KG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis03.04.2024

…Rechtliche Beurteilung 3.1. Zu Spruchpunkt I. (teilw. Stattgabe) Gem. § 12 BAO haften die Gesellschafter von als solche abgabepflichtigen und nach bürgerlichem Recht voll oder teilweise rechtsfähigen Personenvereinigungen ohne eigene Rechtspersönlichkeit persönlich für die Abgabenschulden der Personenvereinigung. Der Umfang ihrer Haftung richtet sich hierbei nach…

BFG RE/7100001/2015Vorabentscheidungsersuchen betreffend 1. Unternehmereigenschaft von GesbR, 2. Land- und forstwirtschaftliche Pauschalierung von GesbR
geltende FassungBFG-EntscheidungenVorabentscheidung (EuGH) - Senat - Beschluss29.06.2015Teil 1/2

…der Gisela N***** sen., der Gisela N***** jun., des Josef N***** jun. und des Martin N***** als Mitunternehmer einer oder mehrerer Gesellschaften nach bürgerlichem Recht bzw. als Mitglieder einer oder mehrerer unternehmerisch tätiger Personenvereinigungen teilweise im eigenen Namen, teilweise im Namen der Mitunternehmerschaften bzw. Personenvereinigungen…