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BFG RV/7105917/2015Vorliegen eines Hinterziehungstatbestandes iSd § 207 Abs. 2 BAO im Fall nicht erklärter Vermögensveranlagungen in Liechtenstein
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.07.2024Teil 1/2

…vom BFG ergänzend durchgeführten Ermittlungsverfahrens ist von folgendem Sachverhalt auszugehen: 2.1.Objektiver Tatbestand (Tatbildverwirklichung) Die Bf war österreichische Staatsbürgerin mit Wohnsitz in Österreich. In den Streitjahren hatte die Bf ausschließlich Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit (Pension von der PVA) bezogen und war nicht steuerlich vertreten…

BFG RV/7104793/2015Zustellung eines im Anwendungsbereich des Unionsrechtes gelegenen Haftungsbescheides im Ausland.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.04.2017

…zuständige Finanzamt in Bulgarien gestellt, sondern die in deutscher Sprache verfassten Haftungsbescheide ohne Übersetzung in bulgarischer Sprache direkt an die Beschwerdeführerin per Post übermittelt. Dazu ist festzuhalten, dass die Beschwerdeführerin bulgarische Staatsbürgerin mit Wohnsitz in Bulgarien ist. Sie verfügt weder über einen Wohnsitz in Osterreich…

BFG RV/7104168/2019Doppelte Haushaltsführung, wenn Ehefrau kleine Landwirtschaft betreibt
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.01.2020

…Herr C. immer an den Wochenenden zu baden sei und nur der Bf. diese Tätigkeit ausüben könne. Schließlich legte der Bf. noch eine Aufstellung des polnischen Telefonunternehmens mit seiner Telefonnummer und seinem Wohnsitz in Z., X-XX Z. vor. Sämtliche Schriftsätze des Bf. wurden der…

BFG RV/7100303/2011Kapitalwert von lebenslänglichen Leistungen nach der Rechtslage des § 16 BewG BGBL 1955/148 idF BGBL I 1999/28
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis01.04.2019

…veranlagt worden. Die nochmalige Aufnahme dieses Vermögens in die österreichische Erbschaftsbesteuerung widerspreche eindeutig der Zuteilungsnorm des Art 4 DBA ErbSt BRD. Die Verteilungsnormen des DBA würden das ausschließliche Besteuerungsrecht jeweils einem der beiden Vertragsstaaten zuweisen. Es handle sich dabei um Verteilungsnormen mit abschließenden Rechtsfolgen. Die…

BFG RV/3100275/2025Superädifikatseigenschaft iSd § 297 ABGB eines Wohnhauses
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.07.2025

…in welchem er seit der Bauvollendung im November 2015 seinen Wohnsitz hat. 2. Alleineigentümer der Liegenschaft war bis 12.11.2024 der Vater des Bf, ***V***. Am 10.10.2024 schlossen der Bf als Geschenknehmer und sein Vater als Geschenkgeber einen Vertrag folgenden Inhalts ([wörtliche…

BFG RV/7105342/20161. Herstellerbefreiung bei einem "selbst hergestellten Gebäude" 2. Bemessungsgrundlage für die Immobilienertragsteuer, da die Herstellerbefreiung nur im Ausmaß des Miteigentumsanteils mangels anderer vertraglicher Vereinbarung am Grund und Boden anzuwenden ist
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.04.2021Teil 1/2

…etwaigen Stellungnahme übermittelt. Mit Schreiben vom 13.08.2020 brachte die Abgabenbehörde folgende Stellungnahme ein: a.) Zu den Unterlagen betreffend den Wohnsitz des Bf. Nach den vorgelegten Unterlagen war der Wohnsitz vom Bf. von 21.09.1955 bis 15.06.1990 in Adresse1 von Ehefrau…

BFG RV/3100930/2016Von einer Anwendbarkeit der Grundsätze der Istbesteuerung (§ 17 UStG 1994) kann nicht auf Steuerpflicht kraft Rechnungslegung (§ 11 Abs. 12 UStG 1994) (rück-)geschlossen werden - Weinflaschen als Gelegenheitsgeschenke sind nicht abzugsfähiger Repräsentationsaufwand i. S. d. § 20 Abs. 1 Z 3 EStG 1988
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.07.2023

…geringem Wert, die einen Hinweis auf die Firma des Geschenkgebers enthalten, zu verstehen. Es seien daher mit dem Firmenlogo etikettierte Weinflaschen ebenso geeignet, eine entsprechende Werbewirksamkeit zu entfalten. I. 3. In einem von der Abgabenbehörde aufgrund der Beschwerde durchgeführten Ermittlungsverfahren wurde der Beschwerdeführer ersucht, bezüglich…

BFG RV/6100158/2020Anwendbarkeit des Freibetrages gem § 3 Abs 1 Z 2 GrEStG bei zeitlich gestaffelter Betriebsübergabe?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.06.2022

…von da an trägt dieser auch die Steuern und öffentlichen Abgaben und die Verpflichtung zur Erbringung der Übergabsgegenleistungen. ..." Das Gebäude mit der Adresse ***Straße1***, ***Plz1*** ***Ort1***, wurde sowohl vom Beschwerdeführer als auch von seinem Vater insbesondere in den Jahren 2017 bis 2019 als Wohnsitz genutzt…

BFG RV/3100300/2024Zahlungen aus Wetterderivaten sind weder Betriebseinnahmen (Gewinnermittlung nach § 4 Abs. 1 EStG 1988) noch Einkünfte aus Spekulationsgeschäften (Einkommensteuer 2008)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.08.2024

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin***Ri*** in der Beschwerdesache des ***Bf***, über die Beschwerde vom 20. September 2010 gegen den Bescheid Finanzamtes F (nunmehr: Finanzamt Österreich) vom 6. September 2010 betreffend Einkommensteuer 2008 zu Steuernummer *** zu Recht erkannt: I. Der…

BFG RV/5100068/2022Werbungskosten und Sonderausgaben eines Generalrevisors
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis31.08.2023Teil 1/2

…Getränkerechnung im Zusammenhang mit einer Besprechung mit dem Geschäftsführer der ÖBB-DSG. Im Vorlageantrag (OZ 5) brachte der Beschwerdeführer dazu ergänzend vor, dass er durch diese Geschenke die Mitarbeiter in seiner Abteilung in besonderem Ausmaß motiviere, sodass seine Abteilung die wirtschaftlich erfolgreichste Abteilung im Österreichischen *…

BFG RV/2100574/2024Steuerliche Berücksichtigung von Werbungskosten, Sonderausgaben und außergewöhnlichen Belastungen im Rahmen von nichtselbständigen Einkünften, sowie von Betriebsausgaben im Rahmen von selbständigen Einkünften
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.06.2025Teil 2/2

…von 20% mit € 518,64 berücksichtigt. Von einer doppelten Haushaltsführung wird gesprochen, wenn aus beruflichen Gründen zwei Wohnsitze geführt werden, und zwar einer am Familienwohnort (Familienwohnsitz) und einer am Beschäftigungsort (Berufswohnsitz). Als Werbungskosten aus einer doppelten Haushaltsführung kommen nur die unvermeidbaren Mehraufwendungen in Betracht…

BFG RV/7102786/2012Vielzahl von Aufwendungen einer Politikerin (Wr. Gemeinderätin)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.03.2016

…die zwar einerseits mit der Erzielung von steuerpflichtigen Einkünften im Zusammenhang stehen, andererseits aber auch das gesellschaftliche Ansehen fördern. In diesem Sinne sind nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes kleinere Sachgeschenke durch die gesellschaftliche Stellung des Geschenkgebers bedingte Aufwendungen der Lebensführung und damit vom Abzug ausgeschlossen…

BFG RV/7102316/2015Umfang der Hauptwohnsitzbefreiung bei großen Grundstücken
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.01.2021

…gemeinsam mit ihrem Ehemann die streitgegenständlichen Liegenschaften in ***PLZ*** ***Gem1***, ***Bf1-Adr*** von ihrer Mutter je zur Hälfte im Schenkungswege übernommen. Die Geschenkgeberin hatte die Grundstücke ihrerseits teils im Rahmen eines Übergabevertrages teils durch Ankäufe in den 1960er Jahren erworben. Beide Ehegatten hatten in dem…

BFG RV/7105342/20161. Herstellerbefreiung bei einem "selbst hergestellten Gebäude" 2. Bemessungsgrundlage für die Immobilienertragsteuer, da die Herstellerbefreiung nur im Ausmaß des Miteigentumsanteils mangels anderer vertraglicher Vereinbarung am Grund und Boden anzuwenden ist
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.04.2021Teil 2/2

…den Auszügen des Zentralem Melderegisters ergibt sich, dass der Bf. in der elterlichen Wohnung in der Adresse1 mit Hauptwohnsitz gemeldet blieb. Auch seine Gattin, Frau Ehefrau verlegte ihren Wohnsitz nach Eheschließung in die ehemals elterliche Wohnung des Bf. Die Eltern des Bf., Herr Bf sen…

BFG RV/7104252/2014Pflegekosten für die Mutter als außergewöhnliche Belastung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.07.2015Teil 1/2

…Kosten Sämtliche mit der Errichtung ... dieses Schenkungsvertrages im Zusammenhang stehenden Kosten, Gebühren, Abgaben und Steuern tragen die Geschenknehmer. IX. Staatsbürgerschaft ... X. Allgemeines Zum Zweck der Gebührenbemessung wird festgehalten, dass die Geschenknehmer die Söhne der Geschenkgeber sind und die Geschenknehmer von den Geschenkgebern in den letzten…

BFG RV/5300047/20181. Ablehnung des Spruchsenatsvorsitzenden, weil er trotz erfolgtem Verzicht durch den Beschuldigten die mündliche Verhandlung nicht abberaumen wollte 2. Vorsatz eines Steuerberaters zur Unterlassung einer Schenkungsmeldung nach § 121a BAO und einer dadurch bewirkten Finanzordnungswidrigkeit nach § 49a Abs. 1 FinStrG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss17.09.2020Teil 1/2

…also nach Ablauf von drei Tagen ab Zustellung der Vorladung zum ersten Termin der mündlichen Verhandlung hervorgekommen, sodass die Ablehnung unverzüglich geltend zu machen war. D. Mit in nichtöffentlicher Sitzung am 14. September 2017 - offensichtlich vor Durchführung der mündlichen Verhandlung - getroffener Entscheidung, bezeichnet als Bescheid…

BFG RV/7103981/2009Nachweis Vermietungsabsicht, Maklerauftrag
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.03.2014Teil 2/2

…2008 tatsächlich erfolgten Verkauf der Wiener Wohnung bereits früher, insbesondere im Jahr 2007 vorgehabt, wäre eine Kreditaufnahme betreffend des neuen Wohnsitzes in Niederösterreich in der vorliegenden Höhe mit einer Gesamtbelastung von € 174.362,00 nicht sinnvoll bzw. höchst unwirtschaftlich gewesen, da der am 24…

BFG RV/7102860/2011Ausschluss der Anerkennung des Vorsteuerabzugs und negativer Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung bei Fehlen von Beweisen für das Vorliegen von Vorbereitungshandlungen für die Vermietung eines Bestandobjekts!
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.01.2019Teil 1/2

…2006 geerbt hätte und das A-Haus damals schon 40 Jahre alt und sanierungsbedürftig gewesen wäre, verwies auf den vorhandenen Wohnsitz des Bf. (Einfamilienhaus mit Garten) in A-Stadt und bestritt, dass sich die Frage einer Privatnutzung des A-Hauses jemals gestellt hätte. Über Frage…

BFG RV/2100004/2020Außergewöhnliche Belastung: Übernahme der Pflegekosten eines Nachkommens bei Zuwendung von nicht verwertbarem Vermögen durch einen Elternteil an einen anderen Nachkommen – fortgesetztes Verfahren
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.05.2020

…Stellung zu nehmen. Betreffend seiner Vermögenssituation für den Zeitraum ab der Schenkung im Jahr 2010 bis zum Tod des Geschenkgebers im Jahr 2013 gab die Auskunftsperson in zwei Antwortschreiben und unter Beilage von Unterlagen bekannt, dass er - mit Ausnahme der betreffenden Liegenschaft - über keine Wertpapiere…

BFG RV/5300036/2018Verwarnung eines lediglich die Unterschriften auf einer anzeigepflichtigen Vereinbarung beglaubigenden Notars
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.12.2018

…ABGB), einen vom Bf. (als öffentlicher Notar) unterfertigten Unterschriftsbeglaubigungsvermerk vom gleichen Datum auf. Die Vereinbarung selbst wurde jedoch nicht von dem auch nicht mit der Anzeigeerstattung beauftragten Bf. oder auch nicht in dessen (Notariats-)Kanzlei erstellt bzw. ausgefertigt, sondern war bereits zuvor von RA, S…