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BFG RV/5101175/2017Veräußerung Kundenstock als Geschäftsveräußerung im Ganzen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.06.2018

…diverser Wirtschaftsgüter (inklusive Einrichtungen und Kundenstock), welche von der Finanzverwaltung als Geschäftsveräußerung im Ganzen angesehen wurde. | Rechnungsnummer | Datum | Text | Netto/€ | USt/€ | 337/2013 | 29.3.2013 | 2 HP Computer inkl. Monitor | 1.362,78 …

BFG RV/2100005/2019Verkauf des Klientenstockes unter Zurückbehaltung eines nicht unwesentlichen Teiles der Klienten durch einen Selbständigen Buchhalter an eine GmbH - keine Geschäftsveräußerung im Ganzen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.04.2019

…15. Juli 2018 fällig." Vom Einzelunternehmen seien demnach die wesentlichen Betriebsgrundlagen an die GmbH übergeleitet worden. Nach der Rechtsansicht des Finanzamtes handle es sich bei der Veräußerung des Kundenstammes sowie bei der Ablöse des Bürogebäudeumbaues und der EDV-Ausstattung um eine Geschäftsveräußerung im Ganzen, weshalb…

BFG RV/2300009/2016Nicht erweisliche Wissentlichkeit in Bezug auf die Fälligkeit der eigenen Umsatzsteuervorauszahlung auf Seite einer langjährigen Transportunternehmerin, welche den Fuhrpark und die Maschinen ihres Unternehmens an eine GmbH zu überhöhten Marktpreisen veräußert und dabei zwecks Abgabenbetrug zu Unrecht in gelegten Rechnungen jeweils angibt, den vollen Kaufpreis mit Datum der Rechnungslegung erhalten zu haben.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis29.06.2017

…wie die Beschuldigte - hinsichtlich ihres Gewerbebetriebes nicht buchführungspflichtig sind, die Umsatzsteuer nach vereinnahmten Entgelten zu berechnen (Istbesteuerung). Diese Bestimmung findet gemäß § 17 Abs. 7 UStG 1994 auf die Geschäftsveräußerung im Ganzen (§ 4 Abs. 7 leg.cit.) keine Anwendung. Eine solche liegt vor, wenn sämtliche Wirtschaftsgüter…

BFG RV/5100463/2018Antrag gemäß § 217 Abs. 7 BAO wegen angeblich unrichtiger Festsetzung der USt
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis16.10.2018

…die Geschicke des Betriebes Verantwortliche ("Inhaber") wechselt (vgl. VwGH 29.05.2006, 2005/09/0066). Das Arbeitsvertragsrechts-Anpassungsgesetz verwendet also nicht nur einen anderen Begriff (Betriebsübergang) als das Umsatzsteuergesetz (Geschäftsveräußerung im Ganzen), sondern geht auch inhaltlich von anderen Voraussetzungen aus. Das Bundesfinanzgericht ist jedoch berufen…

BFG RV/5101687/2017Zurückweisung der gegen einen Nichtbescheid gerichteten Beschwerde
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss04.06.2020

…UStG5 § 6 Tz 168). Umsatzsteuerlieh kam es weder zu einer Leistung der untergehenden Gesellschaft an den verbleibenden Einzelunternehmer (Geschäftsveräußerung im Ganzen), noch zu einer Verteilung des Vermögens auf die Gesellschafter und nachfolgender Gründung eines Einzelunternehmens, sondern lediglich zu einer nicht steuerbaren Vereinigung aller Anteile in…

BFG RV/2100488/2018Rückwirkende Vereinbarungen sind abgabenrechtlich grundsätzlich unbeachtlich (hier: unentgeltliche Betriebsübertragung zwischen Ehegatten soll rückwirkend als Betriebsveräußerung anerkannt werden)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.06.2018

…über die angebliche Geschäftsveräußerung im Ganzen mittels Stornorechnung vom 29.11.2016 wieder storniert. Gegen diese Festsetzung der Umsatzsteuer 09/14 richtet sich die Beschwerde vom 15.12.2016. In der Beschwerde wird noch einmal auf die lebensbedrohliche Situation des Übergebers im Herbst 2014 verwiesen…

BFG RV/1100265/2019Frage der Zurechnung von Einkünften und Umsätzen bei einem nicht rechtskonform zustandegekommenen Verein
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.11.2022

…12.1.2018) sowie die gesamte Haftung und Verantwortung innehabe (siehe Erklärung vom 3.8.2018). Die Umsätze der Verkaufsstelle des ***2*** in ***4*** seien daher dem Beschwerdeführer zuzurechnen. Zur Geschäftsveräußerung im Ganzen wurde seitens der Abgabenbehörde ausgeführt: Der Beschwerdeführer, der bisher Istbesteuerer gewesen sei…

BFG RV/7102125/20121. Behörde trägt Feststellungslast für alle Tatsachen bei einer Schätzung 2. keine Entgeltsberichtigung - wenn Uneinbringlichkeit nicht feststeht
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.04.2022Teil 1/2

…lediglich im Zeitraum 1.12.2000 bis 30.6.2001 das Gewerbe ausgeübt und nach dem 30.06.2001 keinerlei betriebliche Tätigkeiten mehr ausgeübt worden sei, sodass die Umsatzsteuern 2003 und 2004 fälschlicherweise vorgeschrieben worden seien. Insbesondere habe für das 2004 eine Geschäftsveräußerung im Ganzen…

BFG RV/5101556/2017Kommt die Vorsteuerpauschalierung gem. § 14 UStG zur Anwendung?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.05.2020

…Abs. 5 definiert und umfasst im Wesentlichen die Entgelte für steuerbare Leistungen (einschließlich Eigenverbrauch nach § 3 Abs. 2 bzw § 3a Abs la) sowie den Eigenverbrauch nach § 1. Unecht steuerfreie Umsätze sowie durchlaufende Posten bleiben außer Betracht. Gleiches gilt für die Geschäftsveräußerung im Ganzen (Einzelheiten s …

BFG RV/5100906/2015Haftung gemäß § 14 BAO
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.02.2020

…durch seine betriebliche Tätigkeit den materiellrechtlichen, die Abgabenpflicht auslösenden Tatbestand verwirkliche (VwGH 9.6.1989, 86/17/0194). Sie umfasse bei der Umsatzsteuer auch die auf die Geschäftsveräußerung im Sinn des § 4 Abs. 7 UStG 1994 entfallende Steuer (VwGH 5.3.1990. 89/15/0141…

BFG RV/5100903/2015Haftung gemäß § 14 BAO für Umsatzsteuer
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.11.2019

…durch seine betriebliche Tätigkeit den materiellrechtlichen, die Abgabenpflicht auslösenden Tatbestand verwirkliche (VwGH 9.6.1989, 86/17/0194). Sie umfasse bei der Umsatzsteuer auch die auf die Geschäftsveräußerung im Sinn des § 4 Abs. 7 UStG 1994 entfallende Steuer (VwGH 5.3.1990. 89/15/0141…

BFG RV/5100575/2015Stichtagsbilanz - keine Anwendungsvoraussetzung des Artikel III UmgrStG bei Einbringung eines Gesamtbetriebes
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.10.2015

…7 UStG die bei einer Geschäftsveräußerung im Ganzen übernommenen Schulden nicht abgezogen werden dürfen; im den aufgehobenen Bescheid ersetzenden Umsatzsteuerbescheid erhöhte es die Bemessungsgrundlage um den Schuldenbetrag in Höhe von 135.771,55 €. Am 31.5.2010 erfolgte eine Akteneinsicht durch den steuerlichen Vertreter…

BFG RV/7103685/2015Umsatzsteuerpflicht betreffend einen vom Ehegatten übernommenen LKW
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.07.2015

…dreier Darlehensverträge erfolgte. § 4 Abs. 7 UStG 1994 bestimmt: Wird ein Unternehmen oder ein in der Gliederung eines Unternehmens gesondert geführter Betrieb im Ganzen veräußert (Geschäftsveräußerung), so ist Bemessungsgrundlage das Entgelt für die auf den Erwerber übertragenen Gegenstände und Rechte (Besitzposten). Die Befreiungsvorschriften bleiben unberührt…

BFG RV/7102125/20121. Behörde trägt Feststellungslast für alle Tatsachen bei einer Schätzung 2. keine Entgeltsberichtigung - wenn Uneinbringlichkeit nicht feststeht
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.04.2022Teil 2/2

…als Entgelte aus der Geschäftsveräußerung iHv EUR 150.000,00 umsatzerhöhend berücksichtigt wurden, gilt die Beschwerde gegen den Umsatzsteuerfestsetzungsbescheid für den Zeitraum 4/2004 auch gegen den Umsatzsteuer(jahres)bescheid 2004 vom 16. Juni 2005 gerichtet. 6.2 Geschäftsveräußerung im Ganzen - Umsatzsteuer 2004: Hat sich…

BFG RV/5100886/2010Anwendungsvoraussetzungen Art. III UmgrStG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.04.2014

…7 UStG die bei einer Geschäftsveräußerung im Ganzen übernommenen Schulden nicht abgezogen werden dürfen; im den aufgehobenen Bescheid ersetzenden Umsatzsteuerbescheid erhöhte es die Bemessungsgrundlage um den Schuldenbetrag in Höhe von 135.771,55 Euro. Am 31.5.2010 erfolgte eine Akteneinsicht durch den steuerlichen Vertreter…

BFG RV/7102667/2018Schätzung eines Cafés samt Kellerlokal nach den Lebenshaltungskosten und dem Vermögenszuwachs
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis03.03.2026Teil 2/2

…berücksichtigt er zudem auch bereits den aus der Übertragung an den Ehemann resultierenden Umsatz (Geschäftsveräußerung im Ganzen). Der angefochtene Umsatzsteuerjahresbescheid für das Jahr 2015 ist daher zum Vorteil der Beschwerdeführerin abzuändern und der Umsatz in Höhe der Umsatzsteuerfestsetzungen 1-3/2015 und 4-6/2015…

BFG RV/7102273/2012Nicht mehr existierender Bescheidadressat
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss04.04.2022

…12.2005 betrage EUR 136.358,78 und sei den Einkünften aus Gewerbebetrieb erhöhend hinzuzurechnen. Umsatzsteuerrechtlich liege ein Erlös aus einer Geschäftsveräußerung im Ganzen per 31.12.2005 vor. 3. Am 27.01.2012 erließ das Finanzamt die prüfungskonformen Bescheide betreffend Umsatzsteuer 2005 und Feststellung…

BFG RV/7105962/2018Keine Änderung der Bemessungsgrundlage der Umsatzsteuer
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis30.09.2025Teil 4/4

…Gliederung eines Unternehmens gesondert geführter Betrieb im Ganzen veräußert (Geschäftsveräußerung), so ist Bemessungsgrundlage das Entgelt für die auf den Erwerber übertragenen Gegenstände und Rechte (Besitzposten). Die Befreiungsvorschriften bleiben unberührt. Die übernommenen Schulden können nicht abgezogen werden. (8) Der Umsatz bemisst sich: a) im Falle des …

BFG RV/7103740/2025Abgabenerhöhung nach § 29 Abs. 6 FinStrG, Wahrscheinlichkeit für die Annahme der subjektiven Tatseite für ein Finanzvergehen als Anspruchsgrundlage für eine Abgabenerhöhung bei Verkürzung einer UVZ nicht gegeben
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis10.03.2026Teil 1/2

…der Empfänger einer Lieferung oder sonstigen Leistung dem Unternehmer zu ersetzen hat. Abs. 7: Wird ein Unternehmen oder ein in der Gliederung eines Unternehmens gesondert geführter Betrieb im ganzen veräußert (Geschäftsveräußerung), so ist Bemessungsgrundlage das Entgelt für die auf den Erwerber übertragenen Gegenstände und Rechte…

BFG RV/7101568/2014Haftung nach § 14 BAO, Erwerb mehrerer Marktstände
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.12.2014

…sohin zwar einzelne Wirtschaftsgüter, jedoch keinesfalls einen in sich geschlossenen, eigenständigen und für sich lebensfähigen Betrieb im Ganzen erworben. Auf Grund der einzelnen übertragenen Wirtschaftsgüter Marktstände sei eine eigenständige Betriebsgrundlage und eine selbstständige Lebensfähigkeit dieser „Vermögensmasse“ für sich allein nicht gegeben, weshalb es zu keiner…