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BFG RM/7100002/2026Maßnahmenbeschwerde im Zusammenhang mit Frage der Zuteilung einer Steuernummer bzw. Vergabe UID-Nummer
geltende FassungBFG-EntscheidungenMaßnahmenbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.04.2026

…seit 23.10.2025 nicht mehr aufrecht war. Dadurch verfügte weder der Geschäftsführer über eine Wohnsitzmeldung in Österreich noch die Bf. seit diesem Zeitpunkt über einen Firmensitz. Der Geschäftsführer wurde aufgefordert entsprechende Unterlagen über den aktuellen Wohn- bzw. Geschäftssitz, Meldezettel, Mietverträge, Kontoauszüge der Bf. etc…

BFG RV/7104755/2015(Keine wirksame) Aufforderung zur Empfängerbenennung nach § 162 BAO
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.05.2023

…9.2013 gemäß § 162 BAO zu nennen. Der Beschwerdeführer habe am 30.9.2013 folgendes niederschriftlich angegeben: - er habe keine nachweisliche Anfrage der Gültigkeit der UID-Nummer von A***A*** durchgeführt; - er sei weder am Geschäftssitz laut Rechnung im 19. Bezirk, noch im Übergabeort im…

BFG RV/6100355/2022NoVA- Rückvergütung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.11.2022

…die Entscheidung des Finanzamtes nicht EU-konform sei. Sie stelle eine massive Diskriminierung von allen Ausländern/EU-Ausländern bzw. Personen, die keinen Wohn/Geschäftssitz in Österreich haben, dar. Diese Personengruppe werde in ihren geschäftlichen Tätigkeiten erheblich behindert, dadurch würde das Recht auf geschäftliche Freizügigkeit und…

BFG RV/3100070/2014Kfz-Steuer - widerrechtliche Verwendung (Rechtslage vor 24.04.2014)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.09.2022

…MF*** (deutscher Staatsbürger) mit seinem einzigen Hauptwohnsitz in Deutschland benützt. Das Fahrzeug werde vom Geschäftsführer sowohl für Fahrten zum Geschäftssitz der Bf.in nach ***K*** als auch für Privatfahrten benutzt. Die täglichen Fahrten zwischen Wohnsitz in Deutschland und dem Firmensitz in Österreich seien zweifelsfrei betrieblich…

BFG RV/2300002/2021Illegaler Zigarrenhandel, aber keine Verurteilung wegen des Eigenverbrauchs; fortgesetztes Delikt, daher Beginn der absoluten Verjährung ab letzter Teiltat
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis17.11.2021Teil 4/5

…2 TabStG: Versandhandel betreibt, wer Tabakwaren aus dem freien Verkehr des Mitgliedstaates, in dem er seinen Geschäftssitz hat, an Privatpersonen in anderen Mitgliedstaaten liefert und den Versand der Tabakwaren an den Erwerber selbst durchführt oder durch andere durchführen läßt (Versandhändler). Als Privatpersonen im Sinne dieser…

BFG RM/7300005/2021Kontoregisterabfrage als Ermittlungsmaßnahme der Finanzstrafbehörde, kein Akt unmittelbarer Befehls- und Zwangsgewalt
geltende FassungBFG-EntscheidungenMaßnahmenbeschwerde - Einzel - Beschluss23.11.2021

…12*** gegeben haben, die ergeben hätten, dass am Geschäftssitz der ***2*** in der ***12*** keine Geschäftstätigkeit der angeführten Kapitalgesellschaft festgestellt werden konnte. Auch dazu findet sich nichts im Akt. Hingegen finden sich Fotografien von Nachrichten zwischen einem - offenkundig oberösterreichischen - Restaurantbetreiber und einem Gesprächspartner, den dieser…

BFG AO/5100011/2021Ablehnung eines Berichterstatters und Senatsvorsitzenden
geltende FassungBFG-EntscheidungenVerfahrensleitender Beschluss29.07.2021Teil 2/2

…Zusätzlich darf noch darauf verwiesen werden, dass an den Tagen der Anwesenheit in der Region (***8***/***16***) regelmäßig (2-3 Mal pro Woche/teilweise auch an Samstagen) Herr ***Bf1*** am Geschäftssitz seiner GmbHs in der ***18*** in ***8*** tätig war. Vorsorglich teilen wir hierzu gleich…

BFG RV/2100069/2019Kein Versagen des Vorsteuerabzuges bei Einhaltung der Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmannes
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.04.2020

…Rs C-277/14, PPUH Stehcemp hat der VwGH weiters erkannt, dass die wirtschaftliche Tätigkeit nicht zwingend am Geschäftssitz ausgeübt werden muss. Das BFG hat auch nicht erläutert, warum die Tätigkeit des X Y nicht der A GmbH zugerechnet werden soll. Während die rechtliche Existenz…

BFG RV/5100648/2013Teilweise Abstandnahme von Abgabenfestsetzung bei Direktvorschreibung KEST.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.04.2019

…Die Direktvorschreibung begründete sich im Übrigen darauf, dass die C-GmbH über keinen bekannten Geschäftssitz verfügt habe (die im Firmenbuch eingetragene Adresse war nicht der Sitz dieser Firma) , der im Firmenbuch eingetragene Geschäftsführer sei nicht stellig zu machen und die C GmbH habe über kein…

BFG RV/7104109/2019VO 883/2004 selbständige Erwerbstätigkeit
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.10.2019Teil 1/2

…in xyz, befunden. Sein Gewerbe sei unter dieser Adresse auffindbar, die Kunden hätten ihn hier persönlich erreichen oder ihn telefonisch kontaktieren können. Seine Geschäftsunterlagen habe er am Geschäftssitz gehalten. Im Laufe seiner Tätigkeit habe er Rechnungen an österreichische Kunden ausgestellt. Die Unterlagen (Gewerbeschein, Rechnungen, Steuererklärungen…

BFG RV/3100470/2016Keine Empfängerbenennung iSd § 162 Abs. 1 BAO
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.03.2018

…814,00 € im Jahr 2013 und 158.945,00 € im Jahr 2014 in Rechnung stellte. Die Firma C-Ltd. hatte ihren Geschäftssitz in ******. Unter dieser Adresse firmieren 250 weitere Unternehmen. Als Registered Agent (registrierter Vertreter in der Funktion eines Zustellbevollmächtigten) der C-Ltd…

BFG RV/4100018/2016Unbeschränkte Körperschaftsteuerpflicht für britische LTD
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis07.08.2017

…VZ-Bescheid für 2015 begehrt die Bf. die Aufhebung des angefochtenen Bescheides. Sie habe im Inland keine Geschäftstätigkeit und auch keinen Geschäftssitz. Sie sei ausschließlich in der Funktion als Grünungshelfer tätig und weder am Vermögen noch am Ertrag der KG beteiligt. Weiters stellte die Bf…

BFG RV/1100469/2013Vergleichbarkeit einer nach britischem Recht errichteten "Private Company limited by Shares" mit einer inländischen Körperschaft.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.06.2016

…aabb.2010 nach englischem Recht begründet. Die Gründungsurkunde wurde durch den Handelsregisterführer im Companies House, Cardiff, ausgestellt. Der Geschäftssitz hat die Adresse, bAdr. Direktor der Gesellschaft ist DE mit der Adresse Adr1, Österreich. "Die Direktoren" sind für das Management der Geschäftstätigkeit der Gesellschaft verantwortlich und…

BFG RV/7103140/2012F-Verfahren Außenprüfung - Auswirkungen auf abgeleitete Einkommensteuer
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.05.2016

…den atypisch stillen Gesellschaftern, in dessen Zuge er auch in Untersuchungshaft genommen wurde. Der Geschäftsführer ist weder am ehemaligen Geschäftssitz der Geschäftsherrin noch an einer anderen Adresse erreichbar, es wurden keinerlei Informationen an die von den Feststellungsbescheiden betroffenen atypisch stillen Gesellschafter weitergegeben. Aufgrund der oben…

BFG RV/7101428/2015Verdeckte Ausschüttung: Verrechnungskonto, Vorteilsausgleich, außerbetriebliche Sphäre/vA an der Wurzel; USt und VSt-Abzug bei nicht gewerblicher Kfz-Vermietung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.01.2016

…um die Liquidität der Bf nicht zu gefährden. Außerdem nutze die Bf Teile der vom Gf angemieteten Räumlichkeiten als Geschäftssitz inklusive Büro und Einrichtung mit. Zum Vergleich werde ein Inserat für ein Betriebsgrundstück in vergleichbarer Lage (20.000 m² Nutzfläche um 1,50 €/m²…

BFG RV/3200003/2015Mängelbehebungsauftrag wegen fehlender Unterschrift nach Erlassung des erstinstanzlichen Bescheides
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.12.2015

…lautet: (1) Versandhandel betreibt, wer ein Erzeugnis aus dem freien Verkehr des Mitgliedstaates, in dem er seinen Geschäftssitz hat, an Privatpersonen in anderen Mitgliedstaaten liefert und den Versand des Erzeugnisses an den Erwerber selbst durchführt oder durch andere durchführen läßt (Versandhändler). Als Privatpersonen im Sinne…

BFG RV/7101640/20221. Verjährung 2. Wohnsitz iSd § 26 BAO im Inland
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.01.2025

…Ehefrau von ***Bf1***, zunächst mit Nebenwohnsitz, ab 09.04.2013 mit Hauptwohnsitz gemeldet. Nach der offiziellen Aufgabe seines Wohnsitzes im Inland habe der Beschwerdeführer seine Wohnsitze an den jeweiligen Geschäftssitzen seiner slowakischen Gesellschaften gehabt, zuletzt in Bratislava II, ***Adr6***. Dem Beschwerdeführer seien verschiedene Beweise für…

BFG RV/2100030/2022Abweichendes Wirtschaftsjahr, periodenrichtige Gewinnermittlung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.09.2023

…Adresse Bf*** aufgelassen worden sei, es jedoch gleichzeitig zu einer Geschäftssitzverlegung an die Adresse ***Adresse Bf*** gekommen sei. Mit Schreiben des steuerlichen Vertreters der Bf vom 4.4.2021 wurde die Entscheidung über die Beschwerde durch das Bundesfinanzgericht beantragt. Begründend wurde - wie schon in der…

BFG RV/4100851/2015Liebhaberei: Anlaufverlust eines hauptberuflichen Finanzdienstleisters
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.12.2015

…Personal, Reise und Bürobedarf aus Eigenem bestritten. Er sei in der Wahl des Geschäftssitzes und des (zeitlichen) Umfangs der Tätigkeit frei gewesen. Teil des Agentenvertrages sei der in Leistungsstufen mit unterschiedlichen Voraussetzungen und in jeweilige Netto-Karriereeinheiten gegliederte ”Vergütungsstufen- und Karriereplan” nach dem Leistungsprinzip gewesen…

BFG RV/7100952/2018Empfängerbenennung nach § 162 BAO
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis14.06.2026Teil 2/2

…bei den Rechnungsausstellern - wie aus den Firmenbuchauszügen ersichtlich - kurz vor Beauftragung durch die Beschwerdeführerin ein Gesellschafter- bzw. Geschäftsführerwechsel (***CD***) vorlag bzw. sich der Geschäftssitz in einem Einfamilienhaus befand (***AB***). Aufgrund der langjährigen Tätigkeit des (ehemaligen) Geschäftsführers der Beschwerdeführerin im Bauwesen, wobei seit langem bekannt ist…