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BFG RV/5101375/2015Vermietungserlöse einer GmbH sind nach vereinbarten Entgelten (Soll-Grundsätzen) zu versteuern.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.06.2019

…Prüfungs- und Revisionsverbände, die der freiberuflichen Tätigkeit entsprechende Leistungen erbringen, haben die Steuer für die mit diesen Tätigkeiten zusammenhängenden Umsätze nach den vereinnahmten Entgelten zu berechnen (Istbesteuerung). …….. Zu § 17 UStG 1994 hat der VwGH (VwGH vom 28.6.2017, Ro 2015/15/0045…

BFG RV/6300001/2015Versuchte Abgabenhinterziehungen eines Steuerberaters mittels Verdunkelung seiner Honorarerlöse und Nichteinreichung von Steuererklärungen, um zu niedrige Schätzungen durch die Abgabenbehörde zu erzwingen; Strafbemessung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.04.2019Teil 1/2

…Dezember 2008, in eine Kapitalgesellschaft nach österreichischem Recht eingebracht werden. Seinem Antrag wurde stattgegeben (Veranlagungsakt betreffend den Beschuldigten, Veranlagung 2009, Bl. 1 f). Dem massivem Andrängen des Finanzamtes entsprechend, hat er für 2009 tatsächlich (in der Regel) fristgerecht monatliche Umsatzsteuervoranmeldungen eingereicht, wobei die Summe der…

BFG RV/5101374/2017Zufluss des Entgeltes eines Gesellschafter-Geschäftsführers
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.07.2020Teil 1/2

…vertraglich noch finanziell gegeben gewesen. Somit könne auch kein Zufluss 2014 vorliegen. Beigelegt wurde ein Umlaufbeschluss der X GmbH aus September 2006, aus dem unter anderem Folgendes hervorgeht: "Geschäftsführerbezug Bf. Es wird beschlossen, dass ab 1.1.2007 der Geschäftsführerbezug von Bf. mit Umsatzsteuer berechnet…

BFG RV/7105946/2016Unternehmereigenschaft einer Holding-KG? Zurechnung von Leistungen an eine Holding-KG im Rahmen einer doppelstöckigen Personengesellschaft
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.02.2024

…unbegründet abgewiesen. II. Gegen dieses Erkenntnis ist eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art 133 Abs 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe I. Verfahrensgang Mit Bescheid vom 5.7.2013 wurde die Bf antragsgemäß zur Umsatzsteuer 2009 veranlagt, nachdem zuvor die dem…

BFG RV/5300024/2019Verheimlichte Gewinne aus einer Beteiligungsveräußerung und aus Geschäftsführervergütungen; Strafbemessung nach missglückter Selbstanzeige
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis28.11.2019Teil 1/2

…Stein- und Erdindustrie (Schotterwerke), Putzkugeln für Betonmischanlagen, Gummidichtungen etc. Sein Umsatz betrage in diesem Jahr etwa € 12.000,00. Er mache noch Verluste, erwarte aber für heuer eine schwarze Null. Er habe ein Büro zuhause und arbeite ohne Mitarbeiter. Er besitze keinen eigenen PKW…

BFG RV/6300020/2016Grob fahrlässige Verkürzung von Umsatzsteuer und vorsätzliche Nichtabfuhr bzw. Nichtentrichtung von Lohnabgaben durch den Obmann eines tatsächlich nicht gemeinnützigen Vereines; Strafbemessung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis02.02.2017Teil 2/4

…zurückliegen, als erschwerend hingegen der lange Tatzeitraum gewertet worden. Nach Ansicht des Amtsbeauftragten sei jedoch letzteres bzw. die mehrfache Tatwiederholung nicht hinreichend gewürdigt worden. Immerhin sei Umsatzsteuer für einen Zeitraum von vier Jahren und Lohnabgaben für einen Zeitraum von fünf Jahren nicht abgeführt bzw. entrichtet…

BFG RV/6100238/20131. Nichtvorliegen einer Einlagenrückzahlung, wenn infolge der Nichtanerkennung eines behaupteten Einlagevorganges kein ausreichendes Einlagenkapital vorhanden ist 2. Besteuerungsrecht an verdeckten Ausschüttungen nach der Maßgabe des DBA Spanien bei nicht feststellbarem Ort der Geschäftsleitung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis15.06.2022Teil 1/2

…Außenprüfung betreffend Umsatzsteuer, Kapitalertragsteuer und Körperschaftsteuer für den Zeitraum 2006 bis 2007 sowie eine Nachschau betreffend den Zeitraum 1/2008 bis 1/2011 durch. Dabei vertrat der Prüfer die Ansicht, dass sich in der Person des Beschwerdeführers weder Rechte auf Abschluss eines Totalunternehmervertrages noch Rechte…

BFG RV/7102962/2010Telefon in einer Krankenanstalt - keine Nebenleistung zur Krankenhausbehandlung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.12.2015Teil 1/2

…und die Kosten 1:1 an die Patienten weiterverrechnet habe, stehe sie auch damit in keinerlei Wettbewerb mit gewerblichen Unternehmen. Auch nach den Umsatzsteuerrichtlinien RZ 928 unterliege die Zurverfügungstellung eines Telefons dann dem ermäßigten Steuersatz von 10%, wenn „diese Leistungen zur Erreichung der mit der…

BFG RV/5100077/2020Bemessung der Höhe der Geschäftsführungsvergütung der Komplementär-GmbH in einer GmbH & Co KG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.09.2022Teil 1/2

…im Rahmen der Einkommensermittlung zu berücksichtigen: [...] Die genaue Darstellung der Gewinnverteilung ist dem Ende der Entscheidungsgründe dem als Beilage angeschlossenen Berechnungsblatt zu entnehmen und bildet einen Bestandteil des Spruches dieses Erkenntnisses. II. Gegen dieses Erkenntnis ist eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs…

BFG RV/5100077/2020Bemessung der Höhe der Geschäftsführungsvergütung der Komplementär-GmbH in einer GmbH & Co KG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.09.2022Teil 2/2

Die Prüfung der Angemessenheit der Geschäftsführervergütung bezieht sich auf den Betrieb der KG. Bei einer GmbH & Co KG kann eine unangemessene Gewinnverteilung ua dann vorliegen, wenn die KG der GmbH deren Aufwendungen für die Geschäftsführung unangemessen niedrig vergütet (vgl. EStR 2000 19.2.2.2…

BFG RV/2100657/2012DB- und DZ-Pflicht für die Bezüge eines wesentlich beteiligten Gesellschafter-Geschäftsführers
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis23.07.2014

…EStG. Der Geschäftsführer stehe weder unter der Leitung des Arbeitgebers, noch sei er im geschäftlichen Organismus des Arbeitgebers dessen Weisungen zu folgen verpflichtet. Er trage ein wesentliches Unternehmerrisiko, weil seine Honorierung nicht nur erfolgsabhängig im Sinne von umsatzabhängig sei, sondern von den Deckungsbeiträgen des Unternehmens…

BFG RV/5100487/2013Beurteilung der Offenkundigkeit einer verdeckten Ausschüttung iSd Mutter-Tochter-Richtlinie bei Zurverfügungstellung einer privat genutzten Wohnung an den mittelbar beteiligten Geschäftsführer
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.11.2015Teil 2/2

…Unterhalten einer Dienstwohnung schon dem Grunde nach nicht üblich (vgl etwa VwGH 29.3.2001, 97/14/0076) und dieses Vorbringen damit untermauert, dass die vom Bundesfinanzgericht ihr gegenüber für eine Üblichkeit ins Treffen geführte Judikatur (vgl Pkt 9.) zur Umsatzsteuer ergangen sei (vgl Pkt…

BFG RV/3100894/2017Überlassung einer Wohnung an den Gesellschafter-Geschäftsführer: Keine verdeckte Gewinnausschüttung bei angemessener Gesamtausstattung, Betriebsausgaben- und Vorsteuerabzug für nachträgliche Investitionen durch die Gesellschaft
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis12.09.2025

…sei auch nach Hinzurechnung des fremdüblichen Mietwertes der zur Verfügung gestellten Wohnung zum Grundgehalt nicht überschritten. Der Bilanzgewinn vermindere sich aufgrund dieser Änderung um ***20*** Euro. Die Überlassung der Wohnung sei Bestandteil des Entgelts für die Arbeitskraft des Geschäftsführers, sodass ein tauschähnlicher Umsatz vorliege und…

BFG RV/7102820/2017Zwischenschaltung einer KG zur Vermeidung von lohnabhängigen Abgaben
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.05.2023

…Als pauschales Entgelt wurden monatlich 5.000,- Euro zuzüglich Umsatzsteuer vereinbart. In diesem Entgelt sind Zeitaufwand, eigenes Kfz für Dienstfahrten und Fahrtspesen und Diäten im Inland enthalten. Dienstreisen ins Ausland (wie Messe- bzw Lieferantenbesuche) werden nach tatsächlichem Aufwand gegen Vorlage der Originalbelege vergütet. Als Auflage…

BFG RV/4100118/2018Zwischenschaltung einer Handelsgesellschaft, die die Funktion einer Stabsstelle im Konzern ausübt
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.07.2021Teil 1/2

…Gesellschaft erklärt werden, sei nach der RSp des VwGH der Durchgriff durch die zwischengeschaltete Gesellschaft zulässig. Ein derartiges Vorgehen sei nicht fremdüblich und lege die Vermutung nahe, dass diese Art der Verrechnung gewählt worden sei, um eine Subsumption dieser Beträge als Geschäftsführervergütung unter § 22 Z…

BFG RV/4100132/2018Zwischenschaltung einer Handelsgesellschaft
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.07.2021Teil 1/2

…Gesellschaft erklärt werden, sei nach der RSp des VwGH der Durchgriff durch die zwischengeschaltete Gesellschaft zulässig. Ein derartiges Vorgehen sei nicht fremdüblich und lege die Vermutung nahe, dass diese Art der Verrechnung gewählt worden sei, um eine Subsumption dieser Beträge als Geschäftsführervergütung unter § 22 Z…

BFG RV/7100051/20211. Tragung der Sozialversicherungsbeiträge für den Geschäftsführer durch die Gesellschaft, obwohl dies dem schriftlichen Geschäftsführervertrag widerspricht 2. Übernahme von Lieferverbindlichkeiten, die von den Gläubigern der Gesellschaft erlassen wurden, durch den Geschäftsführer
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis21.07.2021Teil 1/2

…in Relation zur Geschäftsentwicklung (Umsätzen, Gemeinkosten, etc.) der Beschwerdeführerin. Für die Jahre 2015 bis 2018 seien zwischen der Beschwerdeführerin und dem Geschäftsführer ***GF***, basierend auf dem Geschäftsführervertrag, folgende Vereinbarungen hinsichtlich des Geschäftsführerbezugs getroffen worden, wobei die Dynamisierung der Geschäftsführervergütung durch wirtschaftliche Einflussfaktoren ausgeklammert worden seien…

BFG RV/2101112/2016Zwischenschaltung einer OG zur Vermeidung von lohnabhängigen Abgaben
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis22.09.2020

…Erst mit der Verlegung des Lagers nach ***Ort*** sei es möglich geworden, Privatpersonen direkt vor Ort als Kunden zu empfangen und die Waren direkt vor Ort zu verkaufen. Davor sei ein direkter Lagerverkauf logistisch nicht möglich gewesen. Die diesbezügliche Umsatzentwicklung stelle sich wie folgt dar…

BFG RV/2100677/2017Zwischenschaltung einer OG für die Geschäftsführung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis22.09.2020

…ab 01.02.2009 offiziell bei der ***4*** beschäftigten Dienstnehmerin auch über die ***5*** an die Kunden verrechnet. Da zudem in den Jahren 2009 2011 aus dem (lnternet)Handel ein Umsatz von lediglich € 145,27 erzielt wurde, war im Zuge der Prüfung davon auszugehen…

BFG RV/3100204/2015Zurechnung von Vergütungen, die von einer OG in Rechnung gestellt werden, an die wesentlich beteiligten Gesellschafter einer GmbH
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.11.2018

…und die vertraglichen Vereinbarungen eine sofortige bzw zeitnahe Reaktion auf Umsatzrückgänge verunmöglicht. Würde man dem vorgebrachten Argument entsprechen wollen, wäre eine unmittelbar mit den Geschäftsführern persönlich getroffene Vereinbarung, nach welcher diese - neben ihren Geschäftsführer(fix)bezügen - eine umsatzabhängige Entlohnung für ihre Tätigkeit im Vertrieb erhalten…