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BFG RV/4200054/2013Geschäftsführerhaftung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis22.04.2014

…einem bestimmten Prozentsatz bleibt mangels Liquiditätsaufstellung unbeantwortet. Herr A hat die Entrichtung des in Rede stehenden Altlastenbeitrag seinen Angaben nach bewusst nicht vorgenommen (weitgehende Zahlungseinstellung ab 30. Juli 2007) und damit im Hinblick auf die ständige Rechtsprechung des VwGH zur Geschäftsführerhaftung nach den Bestimmungen der…

BFG RV/7400029/2022Geschäftsführerhaftung Kommunalsteuer und Dienstgeberabgabe, keine Kenntnis von Malversationen des früheren Geschäftsführers, wenn diese erst im Konkursverfahren festgestellt werden
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.06.2022

…gegeben. Es werde ihm Gelegenheit gegeben, den vorliegenden Sachverhalt und das Ergebnis der Beweisaufnahme zur Kenntnis zu nehmen und sich dazu zu äußern bzw. eine geeignete Liquiditätsaufstellung beizubringen. ---//--- In der Stellungnahme vom 16.11.2020 gab der Bf. bekannt, dass die angeforderten Unterlagen noch nicht…

BFG RV/7400077/20241. Geschäftsführerhaftung Magistrat 2. Nicht mehr operativ tätig 3. Konkursquote nicht berücksichtigt
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.01.2025Teil 1/2

…unpräjudiziell der Sach- und Rechtslage (sowie im Gegensatz zum anderen Geschäftsführer) eine erhebliche Zuzahlung an die Masse getätigt, damit überhaupt eine solch beträchtliche Quote im Konkurs und eine Ausschüttung an die Gläubiger habe erreicht werden können. Mit dieser Zuzahlung habe der Insolvenzverwalter in Aussicht gestellt…

BFG RV/7400077/20241. Geschäftsführerhaftung Magistrat 2. Nicht mehr operativ tätig 3. Konkursquote nicht berücksichtigt
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.01.2025Teil 2/2

…eine Zahlung gewesen sein. Es kann jedenfalls nicht die heute bekanntgegebene Quote gewesen sein, da der Haftungsbescheid ja vor Abschluss des Konkursverfahrens ergangen ist. Diese Quote wird für den Fall der Abweisung der Beschwerde anzurechnen sein. Wird eine Haftungsinanspruchnahme auch für Zeiträume, in denen der…

BFG RV/2100410/2025Geschäftsführerhaftung (§ 9 BAO): Nachweis des Haftungspflichtigen, dass der Abgabengläubiger bei der Schuldenzahlung aus den vorhandenen Mitteln nicht schlechter behandelt wurde als andere Gläubiger, durch Vorlage einer Liquiditätsrechnung mit Quotenberechnung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.10.2025

…In der Folge entrichtete die GmbH 75 % der im Sanierungsplan festgesetzten Beträge. Mit Beschluss des Insolvenzgerichtes vom TT.01.2021 wurde über die GmbH der Konkurs eröffnet (siehe Ausdruck Insolvenzdatei [OZ 80]) und die GmbH infolgedessen aufgelöst. Am 27.01.2021 meldete die Abgabenbehörde ua…

BFG RV/7400054/2025Geschäftsführerhaftung für Kommunalsteuer
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.01.2026

…eine Liquiditätsaufstellung für den Zeitraum Jänner 2018 bis Oktober 2023 vorzulegen. Eine Rückstandsaufschlüsselung der monatlich fälligen Abgaben wurde dem Beschwerdeführer übermittelt. In seiner Stellungnahme vom 30.10.2024 führte der Beschwerdeführer aus, dass er auf Grund des Konkursverfahrens nicht mehr legitimierter Geschäftsführer sei und sich…

BFG RV/7400009/2021Geschäftsführerhaftung für Kommunalsteuer und Dienstgeberabgabe: keine schuldhafte Pflichtverletzung des Beschwerdeführers
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis26.01.2023

…Parteiengehör eingeräumt und dieser - unter detaillierter Erklärung - aufgefordert, eine monatliche Aufschlüsselung der Abgabenbeträge an Kommunalsteuer und Dienstgeberabgabe für den Zeitraum Jänner 2016 bis Juni 2018 sowie eine gegliederte Liquiditätsaufstellung für denselben Zeitraum vorzulegen. Zum Vorbringen hinsichtlich fehlender schuldhafter Pflichtverletzung auf Grund des Übersehens von Steuerpflichten…

BFG RV/7400061/2025Geschäftsführerhaftung Kommunalsteuer und Dienstgeberabgabe, Gleichbehandlungsnachweis nicht ordnungsgemäß
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.08.2025Teil 2/2

…BAO erst im Zeitpunkt der Zustellung des sie festsetzenden Bescheides, diesfalls der Haftungsbescheid vom 20.09.2024, in dem sie erstmals geltend gemacht worden seien, daher erst nach der Konkurseröffnung vom D-1, fällig gewesen. Dennoch treffe den Bf. an deren Nichtentrichtung eine schuldhafte Pflichtverletzung…

BFG RV/7400276/2018Geschäftsführerhaftung Kommunalsteuer, Verjährung, lange Dauer des Beschwerdeverfahrens
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.06.2025

…Sowohl der Prüfer als auch die Steuerberatungskanzlei seien bemüht gewesen - auch aufgrund der Verwaltungsökonomie - die betreffende GPLA, die bereits nach Konkurseröffnung stattgefunden habe, relativ schnell zu einem Ende zu führen. Die Nachbelastungen seien somit auch pauschal erfolgt. Die Löhne und Gehälter ab Dezember 2015 seien…

BFG RV/7102515/2018Geschäftsführerhaftung - kein Nachweis der Gläubigergleichbehandlung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.04.2025

…und schied die Umsatzsteuer 03/2014 iHv € 233,60 von der Haftungsinanspruch-nahme aus, da diese Abgabe erst nach Konkurseröffnung fällig geworden sei und daher eine schuldhafte Pflichtverletzung nicht unterstellt werden könne. Bezüglich der anderen Abgaben hielt sie die Haftung zur Gänze aufrecht. Am…

BFG RV/7101577/2018Geschäftsführerhaftung - kein Nachweis der Gläubigergleichbehandlung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.02.2025

…wurde, stellte der Beschwerdeführer am 7.3.2017 einen Konkursantrag. Der 68-jährige Beschwerdeführer ist seit April 2018 in Pension und verfügt über ein jährliches Einkommen von rund € 27.000,00. Beweiswürdigung Der festgestellte Sachverhalt ergibt sich aus den vorgelegten Unterlagen der belangten Behörde…

BFG RV/7400135/2017Geschäftsführerhaftung für Kommunalsteuer und Dienstgeberabgabe
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.03.2024

…| 2011 | € 211,89 | Dienstgeberabgabe | 01-07/2012 | € 623,28 | Säumniszuschlag | | € 12,46 | Summe | | € 8.574,85 Die Konkursquote sei berücksichtigt worden. Begründend führte die belangte Behörde wie folgt aus: Nach …

BFG RV/7400103/2016Geschäftsführerhaftung für Kommunalsteuer und Dienstgeberabgabe
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.02.2024

…mit Bescheid vorgeschrieben worden. 2. Beweiswürdigung Die Feststellungen zur Vertreterstellung des Bf ergeben sich aus einem Firmenbuchauszug der Primärschuldnerin. Auch die Feststellungen zum Sanierungs- bzw Konkursverfahren gründen sich auf die Eintragungen im Firmenbuch. Dass die Sanierungsquote 55% betrug, jedoch nur in Höhe von insgesamt €…

BFG RV/7400112/2014Geschäftsführerhaftung für Kommunalsteuer und Dienstgeberabgabe; Vorliegen von Dienstverhältnissen bei Callcenter-Agents; kein entschuldbarer Rechtsirrtum bei Unterlassung zumutbarer Erkundigung an geeigneter Stelle
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.12.2023Teil 1/2

…Kommunalsteuer insoweit, als die Abgaben infolge schuldhafter Verletzung der ihnen auferlegten abgabenrechtlichen oder sonstigen Pflichten nicht ohne Schwierigkeiten eingebracht werden können, insbesondere im Fall der Konkurseröffnung. Gemäß § 80 Abs 1 BAO haben die zur Vertretung juristischer Personen berufenen Personen alle Pflichten zu erfüllen, die den…

BFG RV/7400062/2015Geschäftsführerhaftung für Kommunalsteuer und Dienstgeberabgabe
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.09.2023

…auf, eine monatlich per Fälligkeitstag der Abgaben (jeweils der 15. des Monates) gegliederte Liquiditätsaufstellung für den Zeitraum Jänner 2012 bis November 2013 vorzulegen. Überdies wurde auf folgende Umstände hingewiesen: Die zur Haftung herangezogenen Abgabenbeträge seien zum Zeitpunkt der Konkurseröffnung bereits fällig gewesen. Auch das Argument…

BFG RV/7400078/2021Geschäftsführerhaftung Kommunalsteuer und Dienstgeberabgabe, kein ordnungsgemäßer Gleichbehandlungsnachweis
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.06.2022Teil 1/2

…Betrag überhaupt noch eingebracht werden könnte. Bemerkt werde, dass die im Konkursverfahren der Gesellschaft erzielte Verteilungsquote in Höhe von 7,79% zur Gänze berücksichtigt worden sei. Im Zeitraum Jänner bis Mai 2012 bestünden keine offenen Abgabenverbindlichkeiten. Der im Vorhalt vom 13.12.2016 angeführte Zeitraum…

BFG RV/7400121/2021Geschäftsführerhaftung für Kommunalsteuer
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.01.2022

…Kommunalsteuer und Dienstgeberabgabe für denZeitraum Juni bis September 2017, sowie eine gegliederte Liquiditätsaufstellung für denselben Zeitraum vorzulegen." Beigelegt war die Niederschrift über die Schlussbesprechung in Kopie. Nach Fristerstreckung langte bei der belangten Behörde am 14.9.2018 eine Stellungnahme des Beschwerdeführers ein. Darin erläuterte dieser…

BFG RV/7400013/2021Geschäftsführerhaftung, teilweise Erbringung des Gleichbehandlungsnachweises
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.04.2021

…unvollständig wären, werde in der Begründung der belangten Behörde nicht ausgeführt und bleibe für den Bf. unklar. Mit Schreiben vom 26.04.2016 habe die belangte Behörde ausgeführt: "Die Liquiditätsaufstellung hat für den genannten Betrachtungszeitraum und auf die Fälligkeit bezogen, folgende Angaben zu enthalten, wobei…

BFG RV/7400038/2020Geschäftsführerhaftung Kommunalsteuer und Dienstgeberabgabe, Säumniszuschläge erstmals im Haftungsbescheid geltend gemacht
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.09.2020

…mitgeteilt, dass strafrechtliche Ermittlungen für das abgabenrechtliche Verfahren nicht relevant seien. Ob im Zuge der Abwicklung des Konkurses schuldhaftes oder fahrlässiges Handeln gesetzt worden sei, sei im gegenständlichen Haftungsverfahren nicht von Belang. ---//--- In der dagegen am 15.11.2018 rechtzeitig eingebrachten Beschwerde beantragte der Bf…

BFG RV/7400017/2020Geschäftsführerhaftung Kommunalsteuer und Säumniszuschlag
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.06.2020Teil 1/2

…Liquiditätsaufstellung beizubringen. […] Beilagen: Prüfergebnis des Finanzamtes und Niederschrift über die Schlussbesprechung in Kopie" Beigelegt war dem Schreiben die Niederschrift über die Schlussbesprechung mit dem Masseverwalter. Nach Fristerstreckung langte bei der belangten Behörde am 14.9.2018 nachfolgende Stellungnahme ein: "Mit Datum1 ist das Konkursverfahren…