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BFG RV/4200095/2013Steuerbefreiung für Gegenstände geringen Gesamtwertes; Warenwert
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.03.2014

…Warenwert insgesamt € 22 nicht übersteigt, steuerfrei sind. Das Zollamt vermeint offensichtlich, wenn es in seiner als Beschwerdevorentscheidung zu wertenden Berufungsvorentscheidung die Versandkosten hinzurechnet und auf diese Weise zu einem Gesamtbetrag gelangt, der die Wertgrenze von € 22 übersteigt, dass der Betrachtung dieser Steuerfreiheit für…

BFG RV/7100414/2014Bewertung eines Baurechtes, wenn die Restlaufzeit noch mehr als 50 Jahre beträgt und Anwendbarkeit der Grundsteuerbefreiung für eine Fachhochschule, wenn die Gebietskörperschaft weder Eigentümer noch Benutzer der Liegenschaft ist.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis15.11.2019

…Rechten belastet sind, wie bebaute oder unbebaute Grundstücke zu bewerten. Beträgt die Dauer des Baurechtes in dem für die Bewertung maßgebenden Zeitpunkt noch 50 Jahre oder mehr, so ist der Gesamtwert in vollem Umfang dem Berechtigten zuzurechnen (§ 56 Abs. 2 BewG). Im bg. Fall ist…

BFG RV/5100543/2024Voraussetzungen einer Teilwertabschreibung von Unternehmensanteilen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis26.05.2026

…eines Nettounternehmenswertes von rund € 998.000.00 beigelegt. Der Nettounternehmenswert repräsentiert den tatsächlichen Wert des Eigenkapitals. Er berechnet sich aus dem operativen Gesamtwert (Enterprise Value) abzüglich der Finanzschulden plus der vorhandenen Barmittel. Dieser Wert zeigt an, was die Gesellschafter am Markt für das gesamte…

BFG RV/7200028/2017Einreihung einer Ware als Arzneimittel oder als Nahrungsergänzungsmittel
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.07.2019Teil 2/2

Mit den Ausführungen der belangten Behörde, der von der Technischen Untersuchungsanstalt festgestellte Gesamtwert an Glucosaminhydrochlorid (für drei Kapseln) übersteige deutlich den in der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 764/20014 der Kommission vom 11. Juli 2014 zur Einreihung bestimmter Waren in die Kombinierte Nomenklatur angeführten Wert, und…

BFG RV/7102862/2018Bestimmte mit daran anschließender unbestimmter Vertragsdauer bei einem Bestandvertrag über Geschäftsräumlichkeiten in einem Einkaufszentrum. Vereinbarung der Kündigungsgründe des § 30 Abs. 2 MRG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.07.2026Teil 2/2

…daher mit einem Betrag von € 6.785,82 (€ 32,85 x 206,57 Monate) dem Wert hinzuzurechnen. Ergebnis Der für die Gebührenberechnung maßgebliche Gesamtwert errechnet sich wie folgt: € 1.795.027,20 (Bestandzins) + € 450.779,56 (Betriebs- und Nebenkosten) + € 6…

BFG RV/7100993/2023Gruppenbesteuerung und Firmenwert
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis01.04.2026Teil 2/3

…XY***" (***XY***) 2.250 "B"-Shares mit jeweils vier Stimmen hielt: | Art | Anzahl | Wert | GesamtWert | A-Shares | 2250 | 4 € | 9.000 € | B-Shares | 2250 | 4 € | 9.000 € | |…

BFG RV/4100100/2020Verdeckte Gewinnausschüttungen (vGa) bei Darlehensgewährung durch einen nicht fremdüblichen Zinssatz und im Zusammenhang mit der Einbringung von Gesellschaftsanteilen in eine verbundene Körperschaft
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis31.03.2026Teil 2/3

…Mietertrages 2014 unter Zugrundelegung einer durchschnittlichen Rendite von 9,46%. Vorgelegt wurde als Beweismittel ein Gutachten der Bewertungsgesellschaft ***Gutachter 2 ***. Laut der Bewertungsgesellschaft hatten die *** Land *** Projekte zum 31.12.2014 einen Gesamtwert von 50.044.000,00 €. Aufgeschlüsselt stellt sich dies folgend dar: […

BFG RV/2100119/2021Veräußerung von Anteilsrechten an einer Agrargemeinschaft
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.06.2024

…im Rahmen zweier Flurbereinigungsverfahren jeweils durch ein Tauschverfahren übertragen wurden. Gegenleistung für die getauschten Anteilsrechte an der Agrargemeinschaft waren jeweils Grundstücksanteile im Gesamtwert von EUR 94.075,00. Mit Bescheid vom 13.10.2020 erfolgte eine Wiederaufnahme des Verfahrens zur Einkommensteuer 2017 und wurde daher…

BFG RV/7102657/2021Nachsicht von Umsatzsteuer: Uneinbringlichkeit; "willkürliche" Abgabenfestsetzung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis24.02.2022

…stellte der Prüfer fest, dass im Jahr 2006 sechs Fahrzeuge an die tschechische A.s.r.o. im Gesamtwert von netto 337.500 € verkauft und diese Lieferungen (Abholfälle) als innergemeinschaftliche Lieferungen fakturiert worden waren. Der Geschäftsführer der A.s.r.o. gab gegenüber der…

BFG RV/7105302/2016Abweisung; Die Bemessung der Glücksspielabgabe gemäß § 58 Abs. 3 GSpG, auf Grundlage aller der inländischen Öffentlichkeit in Aussicht gestellter Gewinne, erfolgte zu Recht
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.05.2021

…aus dem der Einkaufsbeleg stammt, zu gewinnen. Der Gesamtwert der Gutscheine hat € 180.000 betragen Jede ordnungsgemäße Einsendung nahm an der zusätzlichen Gewinnspiel-Endauslosung teil. Dabei waren 15 x1 Samsung 3-D-LED Fernseher im Wert von ca. 1.700,00 Euro und 100…

BFG RV/7104612/2018Rechtsgeschäftsgebühren, Vergleich, Bemessungsgrundlage
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.08.2020

…die Gebühr gem. § 33 TP 20 Abs. 1 lit. b GebG 1957 für das Rechtsgeschäft *** mit 2% vom Gesamtwert festgesetzt, wobei als Bemessungsgrundlage einerseits eine Leistung von S lt. Pkt. 5 der Vereinbarung iHv 867.081,21 Euro und von der beschwerdeführenden Gesellschaft lt. Pkt…

BFG RV/4100148/2019Vergleichsgebühr bei einer Scheidungsfolgenvereinbarung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.11.2019

… 33 TP 20 Abs. 1 lit. b Gebührengesetz (GebG) 1957 in Höhe von Euro 8.760,85 fest (2 % vom Gesamtwert der von jeder Partei übernommenen Leistungen in Höhe von Euro 438.042,35). Begründend führte das Finanzamt aus, dass ein für den Fall einer…

BFG RV/5100488/2011Sicherstellungauftrag Austausch von Steuerperioden
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.11.2016

…des Bf. Gesellschafter-Geschäftsführerin dieser GmbH gewesen. Der Gesamtwert des entnommenen Warenlagers habe 510.000 € betragen (34 Stück zu je 15.000 €). Die Entnahme der Wärmepumpen vor Konkurseröffnung stelle eine Vorteilsgewährung an den Lebensgefährten der Gesellschafter-Geschäftsführerin somit an den Bf. dar und…

BFG RV/3101089/2015In einer noch vor Eheschließung für den Fall einer Scheidung, Aufhebung oder Nichtigerklärung der Ehe einvernehmlich vereinbarten (künftigen) Regelung des Unterhaltes und der Aufteilung des ehelichen Gebrauchsvermögens liegt ein Vergleich im Sinne des § 33 TP 20 GebG.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.11.2016

…1 lit. b GebG wird die Gebühr mit 2 % vom Gesamtwert der von jeder Partei übernommenen Leistungen in Höhe von 349.849,23 € mit 6.996,98 € festgesetzt. Die Ermittlung der Bemessungsgrundlage wird am Ende des Erwägungsteiles dargestellt. Hinsichtlich der Berechnung des Kapitalwertes…

BFG RV/7101372/2012Richtigkeit der Abgabenfestsetzung ist im Verfahren betreffend die Vorschreibung der Aussetzungszinsen nicht zu prüfen.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.02.2016

…die Beschwerdeführerin, wollte ihre Liegenschaft im Wege der Hausverlosung veräußern und bewarb dies im Internet unter Verlosung einer Villa. Der Gesamtwert der aufgelegten Lose betrug 1,440.000,00 Euro. Mangels Interessenten fand die Verlosung nicht statt. Gegen die Vorschreibung der Rechtsgeschäftsgebühr sowie einer Gebührenerhöhung…

BFG RV/4100403/2014Entstehung der Abgabenschuld bei Liegenschaftsverlosung - Vorschreibung Glücksspielabgabe?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.10.2015

…entrichtet. In Anschluss daran führte der Bf., ausgehend vom Gesamtwert aller verkauften Lose in Höhe von € 1.298.306,00, eine Selbstberechnung der Glücksspielabgabe durch und entrichtete den von ihm ermittelten Betrag von € 155.796,72 fristgerecht an das zuständige Finanzamt für Gebühren…

BFG RV/7101098/2011Bedingte Leistungen als Teil der Bemessungsgrundlage der Vergleichsgebühr
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.09.2015

…2.468,86 (gemäß § 33 TP 20 Abs. 1 lit. b GebG 1957 2% vom Gesamtwert der von jeder Partei übernommenen Leistungen in Höhe von € 123.443,00).   Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG…

BFG RV/5200046/2013Kein Anspruch auf Präferenzmaßnahmen bei Entziehen aus der zollamtlichen Überwachung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.06.2015

…2012, Zl. 0012345, hat das Zollamt Feldkirch Wolfurt dem Beschwerdeführer (= Bf) für insgesamt 21.600 Colli (CU) Lebensmittelzubereitungen mit einem Gesamtgewicht von 21.952,80 kg und einem Gesamtwert von 33.336,00 € gemäß Art. 203 Abs. 1 der Verordnung (EWG) Nr. 2913…

BFG RV/5200031/2011Pflichten des odnungsgemäßen Verbringens von Waren in das Zollgebiet der EU
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.05.2014

…VG) unzulässig. Entscheidungsgründe Mit Bescheid vom 6.12.2010, Zl. 920000/90377/06/2010, hat das Zollamt Feldkirch Wolfurt dem Beschwerdeführer (Bf) für insgesamt 117 Teile von Sicherheitsschließanlagen mit einem Gesamtwert von 11.278,27 € gemäß Art. 202 Abs. 1 lit. a und Abs…

BFG RV/2300001/2026Strafbeschwerde der Amtsbeauftragten zur Höhe der Geldstrafe bei § 15 Abs. 1 WiEReG bei Vorsatz
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis09.07.2026

…sowohl an der ***Bf1*** als auch an weiteren Gesellschaften. Er besitzt ein Vermögen im Gesamtwert von mehr als € 6 Millionen, ist ledig und nicht unterhaltspflichtig. Die ***Bf1*** mit Sitz in der ***Bf2-Adr*** besitzt kein Vermögen und hat unter der angeführten Geschäftsadresse lediglich ein…