…die Vereinbarkeit des österreichischen Glücksspielgesetzes mit dem Unionsrecht geprüft und das österreichische Glücksspielmonopol für zulässig befunden bzw keine Zweifel gehegt (ua Verweis auf die umfangreiche Rsp der Landesverwaltungsgerichte). Zur Inanspruchnahme des Bf. als Gesamtschuldner führte die Abgabenbehörde aus, dass es das Wesen der Gesamtschuld ist…

…aus (VfGH 15.10.2016, E 945/2016 ua, VfSlg 20.101/2016). Beschwerdepunkt 3) - Ermessensübung Die Entscheidung über die Geltendmachung einer Abgabenschuld gegenüber einer von mehreren Parteien bei Vorliegen eines Gesamtschuldverhältnisses stellt eine Ermessensentscheidung dar. Eine solche Entscheidung ist gemäß § 20 BAO nach Billigkeit…

…Juni 2014, GZ RV/3100276/2014 aufgehoben worden war) mit dem gegenständlichen Bescheid vom 25. Juli 2014 gegenüber der (anderen Gesamtschuldnerin) X von einer Bemessungsgrundlage in Höhe von 412.474 € die Bestandvertragsgebühr gemäß § 33 TP 5 Abs. 1 Z 1 GebG im Betrag von…

…vom 02.07.1998, 98/16/0137 Rechtssatz 1: § 13 Abs. 3 GebG ordnet ohne weitere Unterscheidung die gesamtschuldnerische Gebührenpflicht für alle an, die in offener Stellvertretung handeln. Lege non distinguente ist daher nicht zwischen berufsmäßigen Parteienvertretern und anderen Vertretern zu unterscheiden. Auch Rechtsanwälte und…

…den Namen von nicht existenten Personen versehen wurden, der Auswertungen der Österreichischen Mautdaten diese Transportfahrten betreffend sowie der mittlerweile rechtskräftig abgeführten Abgabenverfahren gegen zwei weitere Gesamtschuldner in derselben Sache (Entscheidungen des Unabhängigen Finanzsenates vom 29.6.2012, GZ ZRV/0062-Z3K/09 und ZRV/0066…

…13/0125; 27.6.2013, 2013/15/0173; 20.11.2019, Ra 2018/15/0014). Durch die Geltendmachung der Haftung mit Haftungsbescheid vom 7.1.2019 wurden der Beschwerdeführer und die ***X*** GmbH zu Gesamtschuldnern (§ 7 Abs. 1 BAO). Da die Nachsicht i.S.d. …

…zu Recht erkannt: I. Der angefochtene Bescheid wird abgeändert. Die R-Gasse 99 Immobilienverwertungs GmbH i.L., FN 999999x wird als Gesamtschuldnerin einer Umsatzsteuer in Höhe von 203.137,88 €, resultierend aus einem Vertrag über eine Bauleistung vom 15.Febr. 2018 zwischen der M-…

Die Bf hält den Interessen des Abgabengläubigers an der Heranziehung der Gesamtschuldner einen Irrtum der gemeinsamen steuerlichen Vertretung über die Anwendbarkeit des § 19 (1a) UStG 1994 auf den Umsatz aus der vereinbarten Rohbauerrichtung und ihre vollständige Entrichtung des in Rechnung gestellten Bruttobetrages an die M…

…als Gemeinschuldnerin für "Umsatzsteuerveranlagungen und div. Nebengebühren" zu Recht erkannt: I. Der angefochtene Bescheid wird abgeändert. Die Beschwerdeführerin wird als Gesamtschuldnerin einer Umsatzsteuer in Höhe von 203.137,88 €, resultierend aus einem Vertrag über eine Bauleistung vom 15.Febr. 2018 zwischen der M- GmbH…

Wie ausgeführt, ging der Heranziehung der Gesamtschuldner zunächst im Juli 2019 die Ablehnung der Insolvenzeröffnung über das Vermögen der M-GmbH wegen Vermögenslosigkeit und sodann im Sept. 2019 die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens voraus. Mit einer Einbringlichkeit der im Mai 2019 vorgeschriebenen Umsatzsteuer bei der M…

…als Gemeinschuldner für "Umsatzsteuerveranlagungen und div. Nebengebühren" zu Recht erkannt: I. Der angefochtene Bescheid wird abgeändert. Der Beschwerdeführer wird als Gesamtschuldner einer Umsatzsteuer in Höhe von 203.137,88 €, resultierend aus einem Vertrag über eine Bauleistung vom 15.Febr. 2018 zwischen der M GmbH…

Wenn die Abgabenbehörde die Heranziehung des Bf als Gesamtschuldner einerseits auf die Uneinbringlichkeit bei der M-GmbH und anderseits auf ein unredliches, bewusstes Zusammenwirken der beteiligten Unternehmen zum Zwecke der Vermeidung einer Umsatzsteuerlast aus dem strittigen Rechtsgeschäft stützte, räumte sie damit den beiden zuvor genannten…

…Gesetzes erforderlich ist (Ritz/Koran, BAO7, § 20 Tz 13 mwN). Bei der Ermessensübung sind das Wesen und der Zweck von Gesamtschuldverhältnissen zu beachten. Insbesondere werden daher von Bedeutung sein: die Intensität der Bindung und Gemeinsamkeit, die in der Folge zur Gesamtschuld führte; die jeweilige Situation…

…im Beschwerdefall beantragt wird, gemäß § 71a ZollR-DG als Gesamtschuldnerin herangezogen worden. Der von der Bf dagegen eingewandte Vertrauensschutz oder ihre Gutgläubigkeit ist nach ständiger Rechtsprechung im Erlass- oder Erstattungsverfahren nach § 83 ZollR-DG zu prüfen (vgl VwGH 28.9.2016, Ra 2016/16/0052…

…Außerdem habe die Bf. die Zigaretten zu niedrigeren Preisen als vom Zollamt festgestellt erworben. Darüber hinaus sei es rechtswidrig, allen Gesamtschuldnern die Zollschuld solidarisch vorzuschreiben. Es sei auch nicht zutreffend, dass sich die Bf. hinsichtlich der ihr zur Last gelegten Zuwiderhandlungen geständig verantwortet habe. Das…

…lauten: Art. 213 ZK: Gibt es für eine Zollschuld mehrere Zollschuldner, so sind diese gesamtschuldnerisch zur Erfüllung dieser Zollschuld verpflichtet. Art. 233 Buchstabe ZK: Unbeschadet der geltenden Vorschriften über die Verjährung der Zollschuld sowie über die Nichterhebung des Betrags der Zollschuld in den Fällen, in…

…nach § 20 BAO nach Billigkeit und Zweckmäßigkeit unter Berücksichtigung aller in Betracht kommender Umstände zu treffen hat (vgl. VwGH 28.2.2002, 2001/16/0606). Ermessen des Abgabengläubigers eines Gesamtschuldverhältnisses bedeutet das Recht der Ausnützung jener Gläubigerschritte, die dazu führen, den Abgabenanspruch zeitgerecht, sicher, auf…

…folglich die Verpflichtung zur Gebührenentrichtung zwei oder mehrere Personen, sind diese gemäß § 28 Abs 6 GebG 1957 zur ungeteilten Hand verpflichtet ( Gesamtschuldverhältnis ). Da eine Aufteilung der Gebührenvorschreibung zu gleichen Teilen an die Parteien nicht vorgesehen ist, steht es dem Finanzamt frei sich an einen der…

…im Rahmen eines Ermessensspielraumes eine andere Entscheidung zu treffen, da die Behörde verpflichtet ist, für die Erhebung und Einhebung der ausstehenden Abgabe zu sorgen. Nach Lehre und Rechtsprechung ist die Heranziehung eines Gesamtschuldners, auch wenn dieser im Innenverhältnis nicht verpflichtet war, die Abgabe zu tragen…

…1992, 90/13/0238, 14.11.1996, 95/16/0082). Die Abgabenbehörde darf sich bei Vorliegen eines Gesamtschuldverhältnisses im Rahmen ihrer Ermessensentscheidung nicht ohne sachgerechten Grund an jene Partei halten, die nach dem vertraglichen Innenverhältnis die Steuerschuld nicht entrichten soll (vgl. VwGH 24.11.1994…