…die, in Österreich tatsächlich verlosten, Gutscheine im Gesamtbetrag von € 93.000.- bzw. den "österreichischen Anteil an der Gewinnchance" idHv von geschätzten 4% sohin € 5.760,00 (= 4% von € 144.000,00) heran. Der Schätzung der 4% lag der durchschnittliche Prozentsatz der…

…dafür zog die Bf. die, in Österreich tatsächlich ausgegebenen, Gewinne im Gesamtbetrag von € 9.378,50 heran. Die Bf. führte keine weiteren Gewinnspiele im Jahr 2014 durch. Nach Überprüfung dieser Selbstberechnung setzte die belangte Behörde die Glücksspielabgabe gegenüber der Bf., am 23. November 2015…

…eigengenutzt, sondern vielmehr nachbarschaftlich, um € 1000.- pro Jahr, verpachtet) gesamtheitlich einer gänzlich anderen Verwendung zuzuführen. Nach dem Dafürhalten des Senates dürfte der Bf. diese Entscheidung aus wirtschaftlicher Sicht wohl auch nicht schwergefallen sein, da sich ihr vom Hintergrund der Intentionen der S Bergbahnen GmbH…

…dem Einspruch ist zu beurteilen, ob die Schuldfrage bekämpft wird oder er sich ausdrücklich nur gegen die Höhe der verhängten Strafe richtet. Die Beurteilung des Anfechtungsumfanges der Parteienerklärung hat in einer objektiven Betrachtungsweise des Rechtsmittels in seiner Gesamtheit zu erfolgen. Maßgebend ist der objektive Erklärungsgehalt…

…auf das Inland entfallenden Teilnahmen bei grenzüberschreitenden Glücksspielen im Rahmen von Gewinnspielen (Preisausschreiben) nicht vorsieht. Der dem Einzelnen in Aussicht gestellte Gewinn bildet in seiner Gesamtheit die Bemessungsgrundlage für die Abgabe. Der Verwaltungsgerichtshof und das Bundesfinanzgericht erachten in ihren Anträgen die angefochtene Bestimmung als gleichheitswidrig…

…können weitergehende Ermittlungen geboten sein. Die Behörde hat daher nicht isoliert auf einzelne formale Mängel in einem Frachtbrief abzustellen, sondern sämtliche relevanten Indizien in ihrer Gesamtheit zu würdigen und zu beurteilen, ob diese insgesamt Anlass zu besonderen Nachforschungen geben hätte sollen; dies in diesem Fall…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Senatsvorsitzende ***Mag. R1 ***, den Richter ***Mag. R2 *** sowie die fachkundigen Laienrichter ***LR 1 *** und ***LR 2 *** in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, vertreten durch ACCURATA Steuerberatungs GmbH & Co KG, Rechte Kremszeile 62, 3500 Krems/Donau, über…

…Wohnens, gegebenenfalls der Umstand, dass er eine feste Anstellung innehat, und seine Absicht zu berücksichtigen, wie sie sich aus einer Gesamtbetrachtung ergibt. Die Aufzählung der Kriterien, die bei der Bestimmung des Wohnorts einer Person zu berücksichtigen sind, ist in Art 11 VO 987/2009 kodifiziert…

…jedem einzelnen jedenfalls dann ein Gesellschafter mit "beherrschendem Einfluss", wenn die Gesamtheit dieser verabredeten Gesellschafter die Möglichkeit der Leitung der beherrschten Körperschaft zukommt. Nach dem festgestellten Sachverhalt liegt sowohl hinsichtlich der ***14*** als auch der Bf. ein bewusstes und gewolltes Zusammenwirken all jener Gesellschafter vor…

…der Eigentümergemeinschaft erteilt werden, wofür von vorneherein die Fassung eines gemeinsamen, darauf abzielenden Beschlusses erforderlich sei. Nur die Gesamtheit aller Miteigentümer könne rechtlich über das ihnen gemeinsame Grundstück kraft ihres Willensentschlusses verfügen (VwGH vom 28.06.1995, 94/16/0159, 0160). Ein derartiger gemeinsamer Beschluss…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin I. in der Beschwerdesache Bf., Adresse1, über die Beschwerde vom 21.09.2016 gegen die Bescheide der belangten Behörde Finanzamt Spittal Villach vom 09.09.2016 a. betreffend Normverbrauchsabgabe für 02/2016 und b. betreffend…

Schillerstraße 2 6800 Feldkirch www.bfg.gv.at DVR: 2108837 IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Vorsitzenden Dr. Romuald Kopf und die weiteren Senatsmitglieder Mag. Armin Treichl, Mag.a Renate Burtscher und Mag. Tino Ricker im Beisein der Schriftführerin Jennifer Reinher in…

…bemessen. III. Gemäß § 52 Abs. 8 VwGVG hat die beschwerdeführende Partei keinen Beitrag zu den Kosten des Beschwerdeverfahrens zu leisten. Der Gesamtbetrag (Strafe € 18.000.00, verwaltungsbehördliche Kosten € 1.800,00) beträgt € 19.800,00. IV. Die G-1 haftet gemäß § 9…

…§ 52 Abs. 1 Z 1 und § 57 GSpG oder einzelner Bestimmungen sowie in eventu des Glücksspielgesetzes in seiner Gesamtheit wegen Verfassungswidrigkeit an den Verfassungsgerichtshof richten. Die Bf. stellte die Anregung, das Bundesfinanzgericht möge dem EuGH die Frage zur Vorabentscheidung vorlegen, ob das Glücksspielmonopol mit der…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Dr. Rudolf Wanke über die Beschwerde des J***** S*****, ******Adresse*****, vertreten durch Kitzler & Wabra, Rechtsanwälte, 3950 Gmünd, Stadtplatz 43, vom 4. 7. 2016 gegen den Bescheid des Finanzamts Waldviertel, 3950 Gmünd, Albrechtser Straße 4, vom…

IM NAMEN DER REPUBLIK Der Finanzstrafsenat Feldkirch 3 des Bundesfinanzgerichtes hat in den Finanzstrafsachen gegen die ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, Schweiz, ***Bf2***, ***AdrBf2***, Schweiz, ***Bf3***, ***AdrBf3****, Schweiz alle vertreten durch Hauska & Matzunski Rechtsanwälte OG, Salurner Straße 16/1, 6020 Innsbruck, wegen der Finanzvergehen der grob fahrlässigen…

…sondern auf diejenigen Gegenstände insgesamt beziehen, welche vorerst in ihrer Gesamtheit sichergestellt werden müssen und erst nachträglich im Detail gesichtet werden, damit letztendlich das als verbleibend relevant erkannte Beweismaterial auch gefunden werden kann. Bezieht sich daher die Zusicherung einer freiwilligen Herausgabe von gesuchten Unterlagen nur…

Wird das Vorbingen vom 26. Juni 2026 in seiner Gesamtheit nach beurteilt, so hat die Intention der beschwerdeführenden Partei nicht darin bestanden, das außerordentliche Rechtsmittel einer Verfassungsgerichtshofsbeschwerde wegen Verletzung von Grundrechten zu erheben, sondern darin einen neuerlichen Antrag auf Gewährung von Verfahrenshilfe einzubringen. Dieser Antrag…

Steuerobjekt der USt ist im Haupttatbestand die einzelne Leistung. Besteuert wird nicht die Gesamtheit der vom Unternehmer an einen Abnehmer erbrachten Leistungen, auch wenn mehrere Leistungen auf einem einzigen Vertrag beruhen. Umfasst daher ein wirtschaftlich einheitlicher Vorgang mehrere selbständige Leistungen, so sind diese umsatzsteuerlich gesondert…

einem Unternehmenspachtvertrag enthalten sein darf." Es kommt bei der Unterscheidung zwischen Geschäftsraummiete und Unternehmenspacht nach der Rechtsprechung auf die Gesamtheit der Umstände des Einzelfalles an. Maßgebend ist, wenn für die Betriebszwecke geeignete Räume vorhanden sind, für welche der beiden Möglichkeiten - Raummiete oder Unternehmenspacht - sich die…