RIS AI
44 546 Treffer1629 msnur geltende Fassungen
BFG RV/3100123/2020Geschäftsführerhaftung: Keine hinreichende Feststellung der Uneinbringlichkeit bei der Primärschuldnerin
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis13.11.2023

…habe. In der Vorhaltsbeantwortung vom 19. Oktober 2018 wurde vor allem geltend gemacht, dass der Bf nicht mit der Wahrnehmung der abgabenrechtlichen Pflichten der Primärschuldnerin betraut gewesen sei. Der zweite selbständig vertretungsbefugte Geschäftsführer, Gf_2, habe gegenüber dem Bf behauptet, ein Fachmann für finanzielle und…

BFG RV/4100304/2021Fremdüblicher Zinssatz bei Gesellschafterdarlehen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.12.2022

…getroffen: "TZ 1 …. B) Beteilungsgesellschaft (kurz: abc): Mit Beteiligungsvertrag bzw. Darlehensvertrag vom 30.11.2015 ist die abc als Gesellschafter eingetreten und wurde eine Kapitalerhöhung in Höhe von € 53.803,92 beschlossen. Diese Kapitalerhöhung wurde erst am 14.01.2016 ins Firmenbuch eingetragen…

BFG RV/7101512/2017Gesellschaftsteuer
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.06.2022

…über die Beschwerde vom 22. Dezember 2016 gegen den Bescheid des Finanzamtes für Gebühren, Verkehrsteuern und Glücksspiel vom 15. November 2016 betreffend Gesellschaftsteuer 2016 nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung am 31. März 2022 zu Recht erkannt: I. Die Beschwerde wird gemäß § 279 BAO als unbegründet…

BFG RV/7102648/2021Geschäftsführerhaftung, Aufbewahrungspflichten, Lange verstrichene Zeit, Geschäftsführermehrheit
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis16.12.2021

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch ***R1***, den Richter ***R2*** sowie die fachkundigen Laienrichter ***L1*** und ***L2*** in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr*** vertreten durch die Erich WOLF Wirtschaftsprüfungs Gesellschaft m.b.H., Ferdinandstraße 4 Tür 4.OG, 1020 Wien, über die Beschwerde…

BFG RV/4200027/2017Geschäftsführerhaftung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.06.2018

…den Umstände verwiesen, dass ihm bis zum Ausscheiden als handelsrechtlicher Geschäftsführer der Altlastenbeitragsbescheid nicht zur Kenntnis gebracht wurde und ihm auch keine schuldhafte Verletzung abgabenrechtlicher Pflichten in Bezug auf die Nichtentrichtung der im Jahr 2007 fällig gewordenen Abgabenschuld zur Last zu legen sei. Die Durchführung…

BFG RV/7102471/2018Geschäftsführerhaftung: Gleichbehandlungsnachweis aller Gläubiger wurde trotz Aufforderung nicht vorgelegt.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.07.2018

…erkannt, dass Liquidationsprobleme entstanden seien. Er habe daraufhin alle Dienstnehmer der Gesellschaft mit Ende Juni 2014 gekündigt. Die Einstellung des Verfahrens werde beantragt. Mit Beschwerdevorentscheidung vom 20.4.2018 wies die belangte Behörde die Beschwerde als unbegründet ab und führte aus: Gemäß § 9 Abs. 1…

BFG RV/7103071/2016Geschäftsführer war der deutschen Sprache nicht mächtig, Scheingeschäftsführer.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.11.2016

…diese Abgaben, wenn sie bei der juristischen Person nicht eingebracht werden könnten und er nicht beweise, dass die Abgaben ohne sein Verschulden nicht entrichtet hätten werden können. Der Bf. sei von Datum1 bis Datum2 Geschäftsführer der GmbH, also einer juristischen Person, und daher gemäß § 18…

BFG RV/7100698/2025Geschäftsführer Haftung nach §§ 9 BAO; Gleichbehandlungsnachweis
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.09.2026

…§ 80 ff. BAO für folgende Abgabenschuldigkeiten der ***A*** GmbH, ***A***, im Gesamtbetrag vom € 14.155,30 in Anspruch genommen wird: [Grafik]   II. Gegen dieses Erkenntnis ist eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig…

BFG RV/2100196/2021Grunderwerbsteuer: Einbindung in ein vorgegebenes Gesamtkonzept und Versagung der Bauherreneigenschaft bei Miteigentümergemeinschaft
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis01.09.2026

…20. Februar 2020 erhob die beschwerdeführende Partei dagegen Beschwerde und führte zusammenfassend aus, dass sie als Bauherr einzustufen sei, da sie das Haus selbst geplant und gestaltet habe, gegenüber der Baubehörde als Bauwerber aufgetreten sei, die Verträge mit den Bauausführenden im eigenen Namen abgeschlossen habe…

BFG RV/2100199/2021Grunderwerbsteuer: Einbindung in ein vorgegebenes Gesamtkonzept und Versagung der Bauherreneigenschaft bei Miteigentümergemeinschaft
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.09.2026

…20. Februar 2020 erhob die beschwerdeführende Partei dagegen Beschwerde und führte zusammenfassend aus, dass sie als Bauherr einzustufen sei, da sie das Haus selbst geplant und gestaltet habe, gegenüber der Baubehörde als Bauwerber aufgetreten sei, die Verträge mit den Bauausführenden im eigenen Namen abgeschlossen habe…

BFG RV/2100198/2021Grunderwerbsteuer: Einbindung in ein vorgegebenes Gesamtkonzept und Versagung der Bauherreneigenschaft bei Miteigentümergemeinschaft
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.09.2026

…20. Februar 2020 erhob die beschwerdeführende Partei dagegen Beschwerde und führte zusammenfassend aus, dass sie als Bauherr einzustufen sei, da sie das Haus selbst geplant und gestaltet habe, gegenüber der Baubehörde als Bauwerber aufgetreten sei, die Verträge mit den Bauausführenden im eigenen Namen abgeschlossen habe…

BFG RV/2100197/2021Grunderwerbsteuer: Einbindung in ein vorgegebenes Gesamtkonzept und Versagung der Bauherreneigenschaft bei Miteigentümergemeinschaft
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis01.09.2026

…20. Februar 2020 erhob die beschwerdeführende Partei dagegen Beschwerde und führte zusammenfassend aus, dass sie als Bauherr einzustufen sei, da sie das Haus selbst geplant und gestaltet habe, gegenüber der Baubehörde als Bauwerberin aufgetreten sei, die Verträge mit den Bauausführenden im eigenen Namen abgeschlossen habe…

BFG RV/2100861/2026GesbR als Antragstellerin eines Fixkostenzuschusses 800.000
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.08.2026

…Sinne des Unternehmensgesetzbuches (UGB). Dies ergibt sich aus § 3b des ABBAG-Gesetzes und aus Punkt 3 der jeweiligen Richtlinien. ..." Im Sinne des Bundesgesetzes über die Neuordnung der Aufgaben der COVID-19 sei mit 1.08.2024 die COFAG untergegangen. Sämtliche Aufgaben seien an den Bund…

BFG RV/4100224/2024Geschäftsführer, Haftung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.05.2026

…deren Angehörigen ab. Die von der GmbH aus diesen Verträgen vereinnahmten Vermittlungsprovisionen sowie gesonderten Entgelte für Verwaltung und Organisation unterzog die GmbH der Umsatzsteuer. Die für die Betreuungsleistungen gezahlten monatlichen Entgelte wurden als durchlaufende Posten behandelt und nicht der Umsatzsteuer unterzogen. Abgabenbehördliche Prüfung im Jahr…

BFG RV/2100652/2018Geschäftsführerhaftung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis26.06.2026

…28. April 2017 wurde mit Antwortschreiben vom 10. Juli 2017 mitgeteilt, dass der Bf. als Geschäftsführer der GmbH das Finanzamt gegenüber den sonstigen Gläubigern bevorzugt behandelt habe. So seien vom Bf. am 24. November 2016 5.000,00 € an das Finanzamt abgeführt worden, das…

BFG RV/7100262/2021Geschäftsführerhaftung - Grundlagenbescheid an gelöschte GmbH adressiert; Grundlagenbescheid im Haftungsverfahren nicht bekannt gemacht; Ermessen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.06.2026

…0208). Diesbezüglich hat der Beschwerdeführer im Abtretungsvertrag vom 26.04.2016 unter Punkt E auch ausdrücklich erklärt, dass er als Käufer des Unternehmens die genauen Verhältnisse der gegenständlichen Gesellschaft geprüft hat. Außerdem trifft den Haftenden die gleiche Offenlegungs- und Wahrheitspflicht wie den Abgabepflichtigen, sodass er…

BFG RV/6200013/2021Geschäftsführerhaftung (§ 9 BAO)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.06.2026

…auszugsweise: "§ 7. (1) Personen, die nach Abgabenvorschriften für eine Abgabe haften, werden durch Geltendmachung dieser Haftung (§ 224 Abs. 1) zu Gesamtschuldnern. (2) […]" "§ 9. (1) Die in den §§ 80 ff. bezeichneten Vertreter haften neben den durch sie vertretenen Abgabepflichtigen für die diese treffenden Abgaben insoweit…

BFG RV/2101113/2018Geschäftsführerhaftung, Zession
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis26.05.2026

…Gutachten sogar im Nachhinein die Schließung/Zahlungsunfähigkeit der A schwer festzustellen, "wenn überhaupt, auch der Sachverständige das Unternehme zu spät geschlossen hätte ". Lt. dem Sachverständigen war definitiv nicht mit so langen Zahlungsverzögerungen zu rechnen. Aufgrund der hohen offenen Forderungen und den zum Zeitpunkt der Konkurseröffnung…

BFG RV/3100195/2026Geschäftsführerhaftung gem. § 9 BAO
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.05.2026

…In seiner Vorhaltsbeantwortung führte der Bf ins Treffen, während seiner Geschäftsführertätigkeit stets auf die fristgerechte Entrichtung fälliger Abgaben geachtet zu haben. Unmittelbar vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen der ***D_GmbH*** habe auf dem Abgabenkonto der GmbH ein Rückstand von lediglich € 24,00…

BFG RV/7100962/2020Geschäftsführerhaftung nach § 9 BAO - Reduzierung des Haftungsbetrags, weil keine Einbringungsmaßnahmen gegenüber der Primärschuldnerin gesetzt wurden
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.04.2026

…100 prozentiger Sanierungsplan angeboten worden und zumindest eine 20 prozentige Barquote an den Masseverwalter ausgeschüttet worden. Der Beschwerdeführer sei auch seinen Kontrollpflichten nachgekommen. Er habe den faktischen Geschäftsführer immer wieder gefragt, ob er sämtliche Abgaben und Gebühren bezahle. Die diesbezüglichen Fragen seien dahingehend beantwortet worden…