…3.2. außergerichtlicher Vergleich § 181 AußStrG lautet: "(1) Mehrere Erben können vor der Einantwortung ihre Vereinbarung über die Erbteilung oder die Benützung der Verlassenschaftsgegenstände auch beim Gerichtskommissär zu Protokoll geben. Das Gleiche gilt für Vereinbarungen über Pflegeleistungen und für Vereinbarungen über die Stundung des Pflichtteils (§…

…Erkenntnis ist eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe I. Verfahrensgang Verlassenschaftsverfahren Vom Gerichtskommissär wurde die Verlassenschaftssache nach FM, verstorben am ***Datum***.2015, GZ-3A-15, beim zuständigen Finanzamt zur Anzeige gebracht. Aufgrund des…

…durch die Richterin Dr. Christine Smolle in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, vertreten durch Oberleitner & Eder Wirtschaftstreuhand-GmbH Steuerberatungsgesellschaft, Ferdinand Porsche-Ring 3, 2700 Wiener Neustadt, und Gerichtskommissär Dr. Berthold Riedl, Herzog Leopoldstraße 10, 2700 Wr. Neustadt, über die Beschwerden vom 12. Juli 2019 gegen…

…ebenfalls vom M/2013, wurde der Bf. vom öffentlichen Notar als Gerichtskommissär zum Vertreter des Nachlasses im Sinne des § 810 ABGB bestellt. Der Nachlass wurde den insgesamt zwölf Erben mit Einantwortungsbeschluss vom 02/2015 rechtskräftig eingeanwortet. Der Bf. erhielt 7/72 der Anteile am Gesamtnachlass…

…Mit Testament wurde der Verein „XXX“ als Erbe eingesetzt und die Kinder Kind1. und Kind2 auf den Pflichtteil beschränkt. Im Protokoll aufgenommen am TTMMJJ, durch den Gerichtskommissär in der Verlassenschaft nach dem Erblasser ist u.a. festgehalten: „Die erbl. Kinder KIND2 und xxx sind pflichtteilsberechtigt…

…als Sachwalter des L. R. bei der belangten Behörde eingebracht hat, richtet sich gegen die Beschwerdevorentscheidung vom 21.11.2014, welche am 27.11.2014 zugestellt wurde, und im Beschwerdeverfahren betreffend den angefochtenen Bescheid ergangen ist. Vom Gerichtskommissär, Mag. Re. Rö., Notar, Adresse2 wurde auf…

…festgestellt, dass die Verlassenschaft nach der Bf mit einem Betrag von 4.340,09 Euro überschuldet ist. Mit den Aktiva wurden die Gebühr des Gerichtskommissärs und ein Teil der vom Sohn getragenen Bestattungskosten abgedeckt (Überlassung an Zahlungsstatt gemäß § 154 AußStrG). Da keine Einantwortung stattgefunden hat…

…Übergabsvertrag wurde beim Finanzamt ordnungsgemäß angezeigt und die Steuer entrichtet. C wurde als Eigentümer im Grundbuch eingetragen. Anlässlich der Verlassenschaftsabhandlung nach dem Tod der T im Jahr 2007 wurde auf Anregung des Gerichtskommissärs für GR Rechtsanwalt S als Sachwalter, für die Vertretung im Verlassenschaftsverfahren bestellt…

…Ro 2024/16/0007, wegen Rechtswidrigkeit des Inhaltes aufgehoben. Am tt.12.2024 ist ***Erblasser u BF*** verstorben. Mit der Abwicklung des Verlassenschaftsverfahrens als Gerichtskommissär wurde der öffentliche ***GK*** beauftragt. Aus dem Einantwortungsbeschluss vom 11.2.2026 geht hervor, dass die Verlassenschaft durch ***Erbin***, ***Datum…

…Behörde dem Bundesfinanzgericht am ***10*** mit, dass der Beschuldigte am ***11*** verstorben sei. Das Bezirksgericht Donaustadt bestätigte telefonisch, dass der Notar ***2*** als Gerichtskommissär die Verlassenschaft nach dem Beschuldigten abhandeln würde. Über die Beschwerde wurde erwogen: Rechtslage: § 14 Abs. 2 Verwaltungsstrafgesetz 1991 (VStG) normiert: "(2…

…Alleinerbin berufen. Frau ***1*** ***2*** ***3*** hat in der am 13.02.2018 abgehaltenen Abhandlungstagsatzung des abhandelnden Notars Dr. Daniel Malin als Gerichtskommissär die bedingte Erbantrittserklärung zur gesamten vorgenannten Verlassenschaft abgegeben. Über das Nachlassvermögen wurde folgendes Hauptinventar errichtet: Aktiven: | 1) Reithalle, Pferdeställe, Stüble errichtet…

…Einkommensteuer 2006 und 2007 verjährt sei und der Bf eine bedingte Erbantrittserklärung abgegeben habe. Aufgrund des durch den zuständigen Gerichtskommissär erstellten Inventars ergebe sich ein reiner Nachlass von € 195.656,76. Nach Tilgung sämtlicher Passiva der Verlassenschaft im August 2010 durch den Verkauf der…

…Einkommensteuer 2006 und 2007 verjährt sei und der Bf eine bedingte Erbantrittserklärung abgegeben habe. Aufgrund des durch den zuständigen Gerichtskommissär erstellten Inventars ergebe sich ein reiner Nachlass von € 195.656,76. Nach Tilgung sämtlicher Passiva der Verlassenschaft im August 2010 durch den Verkauf der…

…7.2019 beantragte die Bf die Vorlage der Beschwerde an das BFG ohne neues Vorbringen zu erstatten. Die Bf verstarb am 11.11.2019. Dem vom Gerichtskommissär der Verlassenschaft nach der Bf vorgelegten Beschluss des Bezirksgerichts Graz-West vom 7.12.2020 ist zu entnehmen…

…Kuratorschaft für die Verlassenschaft übernommen, weil ein Notgeschäftsführer für die GmbH nicht gefunden werden konnte. Er habe alle erforderlichen Entscheidungen im Einvernehmen mit dem Gerichtskommissär getroffen. Laut dem Gerichtsbeschluss habe der Bf. insbesondere Löhne und Gehälter sowie Lieferverbindlichkeiten bezahlen müssen. Er sei nicht darüber informiert…

…verstorben. Am 18.07.2008 hat die Privatstiftung aufgrund des Testamentes vom 23.02.2006 zum gesamten Nachlass eine bedingte Erbantrittserklärung abgegeben. Mit schriftlichen Eingaben an den Gerichtskommissär haben die pflichtteilsberechtigten Töchter am 23.07.2008 bzw. am 18.08.2008 ihre Pflichtteilsansprüche geltend gemacht…

…von eventuellen Verzugsfolgen dieser Betrag gerichtlich erlegt werden. B/10. Am 17.11.2010 errichtete der Gerichtskommissär das Hauptinventar und bezifferte darin den Wert des reinen Nachlasses mit EUR 1.904.057,01. Nach der Aktenlage sind darin Schulden in Höhe von EUR 482.681…

…zzzz (Anm. Richterin ***zz.zz.zzzz***) verstorben. Ihre Verlassenschaft, ihr Nachlass verkaufte mit richterlicher Genehmigung das Haus, das der Verstorbenen seit etwa 1950 als Hauptwohnsitz diente. Die Verlassenschaft wurde zur Aktenzahl xy beim Bezirksgericht S, Gerichtskommissär Notar Dr. W, 0000 S …. abgewickelt. Der Notar…

…Der Gerichtskommissär wurde angewiesen den Nachlass kridamäßig zu verteilen und die als wertlos mit EUR 0,00 bewertete Uhr der Beschwerdeführerin dem erblichen Bruder auf Abschlag der von ihm bezahlten Begräbniskosten an Zahlung statt zu überlassen. Bei stattgebender Entscheidung des Bundesfinanzgerichtes ergibt sich kein Aktivvermögen…

…einen Gesamtwert von 595,05 Euro ausweise und die Beschwerdeführerin darüber verfügen könne. Die Gebühren des Gerichtskommissärs werden mit insgesamt 87 Euro bemessen und der Beschwerdeführerin zu begleichen aufgetragen. Eine unleserliche Apothekenrechnung. Zwei Rechnungen der ***4*** Privatklinik ***3*** vom 16. Jänner 2013 und vom 30…