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BFG RV/4100269/2012Rechtsgeschäftsgebühr
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.01.2015

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Mag. P in der Beschwerdesache G L, Str t5, 12ab K gegen den Bescheid des Finanzamtes für Gebühren, Verkehrsteuern und Glücksspiel vom 10.10.2011, betreffend Rechtsgeschäftsgebühr gemäß § 33 TP 8 Abs. 1 Gebührengesetz (GebG…

BFG RV/4100044/2018Gebührenvorschreibung samt Erhöhung bei Nichtbezahlung der Eingabengebühr gemäß § 17a VfGG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.12.2020

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Mag.Jud.Ex hinsichtlich der Beschwerde des Bf., Adr.-Bf., vom 8. November 2017 gegen die Bescheide des Finanzamtes für Gebühren, Verkehrsteuern und Glücksspiel vom 4. Oktober 2017 betreffend Gebühren 16.01.2017, Steuernummer 123…

BFG RV/7101400/2010Bescheidmäßige Festsetzung der Gebühr gemäß § 17a VfGG, da diese nicht vorschriftsmäßig entrichtet wurde.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.08.2014

Hintere Zollamtsstraße 2b 1030 Wien www.bfg.gv.at DVR: 2108837 IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R. in der Beschwerdesache der Frau Bf., X. gegen die Bescheide des Finanzamtes für Gebühren und Verkehrstgeuern Wien vom 25. Jänner 2010, betreffend 1…

BFG RV/2100002/2015Eingabegebühr für Rechtsmittel in einem Vollstreckungsverfahren
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis31.01.2017

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin R in der Beschwerdesache Bf., Adr., über die Beschwerde vom 14. November 2014 gegen den Bescheid der belangten Behörde Finanzamt für Gebühren, Verkehrsteuern und Glücksspiel vom 6. November 2014, ErfNr. 123, betreffend Gebühren zu Recht…

BFG RV/7103508/2015Gebühren und Gebührenerhöhung nach der Beschwerde gegen einen Bescheid der Bezirkshauptmannschaft
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.05.2016

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R. in der Beschwerdesache Bf., gegen den Bescheid des Finanzamtes für Gebühren, Verkehrsteuern und Glücksspiel vom 29. April 2015, Erfassungsnummer zzz, betreffend Gebühren und Gebührenerhöhung zu Recht erkannt: Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen. Eine…

BFG RV/7100047/2015Verfassungskonformität der Gebührenerhöhung nach § 9 Abs. 1 GebG im Zusammenhang mit der Entrichtung der Eingabengebühren für VfGH-Beschwerde und Sukzessivbeschwerde an den VwGH (Rechtslage vor dem 1.1.2014)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis29.04.2015Teil 2/2

Ebenso liegt es im rechtspolitischen Gestaltungsspielraums des Gesetzgebers, unterschiedliche Entrichtungsformen vorzusehen. Das Fehlen der Entrichtungsmöglichkeiten durch Abbuchungs- und Einziehungserklärung ist sachlich dadurch gerechtfertigt, dass die Zuständigkeit für die Erhebung der Gebühren nicht bei den Gerichtshöfen, sondern bei einer Abgabenbehörde liegt. Die in § 17a Z. 4…

BFG RV/5100171/2013Eingabengebühr
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.07.2014

Bahnhofplatz 7 4020 Linz www.bfg.gv.at DVR: 2108837   IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter M in der Beschwerdesache Bf, Adr. gegen den Bescheid des FA GVG vom 02.11.2012, ErfNr. x, StNr. y, betreffend Gebühr und Erbührenerhöhung…

BFG RV/7100661/2017Eingabengebühr für Beschwerde an ein LVwG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.01.2024

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht erkennt durch die Richterin Mag.Dr. Katrin Allram in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, über die Beschwerde vom 28. Juni 2016 gegen die Bescheide des Finanzamtes für Gebühren, Verkehrsteuern und Glücksspiel vom 22. Juni 2016, Steuernummer ***BF1StNr1***, Erfassungsnummer ***ErfNr…

BFG RV/6100316/2018Gebührenpflichtiger Vorlageantrag an das Bundesverwaltungsgericht
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.12.2021

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr*** über die Beschwerde vom 21. August 2017 gegen die Bescheide des Finanzamtes für Gebühren, Verkehrsteuern und Glücksspiel (nunmehr: Finanzamt Österreich) vom 7. August 2017 betreffend Gebühr und Gebührenerhöhung…

BFG RV/6100082/2013Gebührenpflicht eines Rechtsgeschäftes
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.10.2014

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R in der Beschwerdesache Bf, Adresse, gegen den Bescheid des Finanzamtes für Gebühren, Verkehrsteuern und Glücksspiel vom 19. November 2012 betreffend Rechtsgebühr zu Recht erkannt: Der Beschwerde wird stattgegeben. Der angefochtene Bescheid wird aufgehoben. Eine…

BFG RV/7102756/2015Gebühren und Gebührenerhöhung nach einer a.o. Revision
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.05.2016

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R. in der Beschwerdesache Bf, Rechtsanwälte in Ort1, gegen den Bescheid des Finanzamtes für Gebühren, Verkehrsteuern und Glücksspiel vom 10. Februar 2015, ErfNr. zzz, Abgabenkontonummer ZZZ, betreffend Gebühren und Gebührenerhöhung zu Recht erkannt: Die Beschwerde…

BFG RV/7103656/2010Gebührenpflicht einer Eingabe
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.10.2014

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin R in der Beschwerdesache Bf gegen den Bescheid des Finanzamtes für Gebühren, Verkehrsteuern und Glücksspiel vom 25. August 2010, betreffend feste Gebühren und Gebührenerhöhung zu Recht erkannt: Die Beschwerde wird als ungebründet abgewiesen. Eine Revision…

BFG RV/7101295/2010Nicht vorschriftsmäßige Entrichtung der Gebühr nach § 24 Abs. 3 VwGG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.07.2014

Hintere Zollamtsstraße 2b 1030 Wien www.bfg.gv.at DVR: 2108837 IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R. in der Beschwerdesache des Herrn Bf., X. gegen die Bescheide des Finanzamtes für Gebühren und Verkehrsteuern Wien vom 25. Februar 2010, Erf.Nr…

BFG RV/7100770/2015Bescheidmäßige Festsetzung einer Gebühr wegen nicht ordnungsgemäßer Entrichtung der Eingabengebühr
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.09.2015

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Dr. R in der Beschwerdesache RA gegen die Bescheide des Finanzamt für Gebühren, Verkehrsteuern und Glücksspiel vom 05.11.2014, ERFNR **** - Team 14 betreffend Gebühren und Gebührenerhöhung zu Recht erkannt: Die Beschwerde wird als unbegründet…

BFG RV/7101864/2013Festsetzung einer Eingabengebühr für eine in zweifacher Ausfertigung eingebrachte Eingabe
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis01.12.2014

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R. in der Beschwerdesache Bf. gegen den Bescheid des Finanzamtes für Gebühren, Verkehrsteuern und Glücksspiel vom 7. Mai 2013, ERFNR: zzz, betreffend Gebühren und Gebührenerhöhung zu Recht erkannt: Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen. Eine…

BFG RV/7103555/2021Eingabengebühr für VfGH Beschwerde.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.01.2022

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin***Ri*** in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***1***, über die Beschwerde vom 07. Juni 2021 (Beschwerdeergänzung vom 06. Juli 2021) gegen die Bescheide des ***FA*** vom 4. Juni 2021, St.Nr. ***BF1StNr2***, betreffend 1. Gebühren und 2…

BFG RV/5100687/2023Nichtentrichtung der Eingabengebühr gemäß § 17a VfGG, Kostentragung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.11.2023

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin ***RI*** in der Beschwerdesache ***BF***, ***BF-Adr***, über die Beschwerde vom 20. Dezember 2022 gegen den Bescheid des Finanzamtes Österreich vom 16. November 2022 betreffend Gebühren 2022, Steuernummer ***BF-StNr***, Erfassungsnummer ***ErfNr***, zu Recht erkannt…

BFG RV/6100503/2018Keine Befreiung von der Eingabengebühr bei Beschwerden gegen Entscheidungen über die Bestimmung von Zeugengebühren iSd Gebührenanspruchsgesetzes
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis29.01.2021

…aus denen dem Begleitschreiben des steuerlichen Vertreters zufolge hervorgehe, dass Rechtsmittel gegen gerichtliche Gebührenbestimmungsbeschlüsse nach dem Gerichtsgebührengesetz nicht gebührenpflichtig seien. Der angefochtene Bescheid sei daher ersatzlos aufzuheben und dem Beschwerdeführer die "Kosten" von insgesamt € 45,- rückzuerstatten. Mit Beschwerdevorentscheidung der belangten Behörde vom 2.11…

BFG RV/7102593/2010Bescheidmäßige Festsetzung der Gebühr gemäß § 17a VfGG, da diese nicht vorschriftsmäßig entrichtet wurde.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.08.2014

Hintere Zollamtsstraße 2b 1030 Wien www.bfg.gv.at DVR: 2108837 IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R. in der Beschwerdesache des Herrn Bf., X. gegen die Bescheide des Finanzamtes für Gebühren und Verkehrsteuern Wien vom 5. Mai 2010, Erf.Nr…

BFG RV/7102776/2017Eingabengebühr für Beschwerde an den VfGH
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.01.2024

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Mag.Dr. Katrin Allram in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, über die Beschwerde vom 27. März 2017 gegen die Bescheide des Finanzamtes für Gebühren, Verkehrsteuern und Glücksspiel vom 13. März 2017, Steuernummer ***BF1StNr1***, Erfassungsnummer ***ErfNr…