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BFG RV/2100023/2014Bescheid über eine Pfändung und Überweisung einer Geldforderung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.02.2015

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter X. in der Beschwerdesache Bf. gegen den Bescheid des FA Y. vom 13.06.2013, betreffend Pfändung und Überweisung einer Geldforderung zu Recht erkannt: Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen. Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof…

BFG RV/4100029/2024Zwangsstrafe
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss09.06.2026

BESCHLUSS Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter***Ri*** in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, betreffend Beschwerde vom 21. Dezember 2023 gegen den Bescheid des ***FA*** vom 12. Dezember 2023 betreffend Zwangsstrafe 2023 (Steuernummer ***BF1StNr1*** ) beschlossen: Der Beschwerde wird teilweise stattgegeben. Der Bescheid wird abgeändert. Die…

BFG RV/6100259/2017Beschwerde gegen Sicherstellungsauftrag iZm Finanzstrafverfahren
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.07.2019

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R über die Beschwerde des A, in B, vertreten durch RA C, in D, vom 8. Juni 2016 gegen den Bescheid des Finanzamtes Salzburg-Stadt, vertreten durch E, vom 27. April 2016, betreffend Sicherstellungsauftrag gem…

BFG RV/3100921/2014Beschwerdevorlage nach unwirksam ergangener Beschwerdevorentscheidung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Beschluss14.01.2015

BESCHLUSS Das Bundesfinanzgericht hat durch den Vorsitzenden Dr. A und die weiteren Senatsmitglieder Dr. B, Dr. C und Mag. D in der Beschwerdesache der F, G, H, vertreten durch Mag. I, J, K, gegen den Bescheid des Finanzamtes L mit Ausfertigungsdatum 25.9.2013, betreffend…

BFG RV/7103380/2018Nach Rechtskraft eines Gerichtsbeschlusses gemäß § 213 IO ist die Festsetzung einer Abgabe, die von der Restschuldbefreiung umfasst ist, unzulässig
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.04.2025

…1 IO erteilt wurde. Mit E-Mail vom 4.4.2025 wurde durch ADir ***5*** bestätigt, dass der gemäß § 213 IO ergangene Gerichtsbeschluss das Erlöschen des Abgabenanspruches bewirkt hat, sodass die Erlassung eines Bescheides gemäß § 235 BAO nicht mehr zulässig war. II. Das Bundesfinanzgericht hat…

BFG RV/5200053/2009Verfügungsverbot
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.06.2014

Aignerstraße 10 5026 Salzburg-Aigen www.bfg.gv.at DVR: 2108837 IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Ri in der Beschwerdesache Bf. gegen den Bescheid des ZA Linz Wels vom 27.2.2009, betreffend Verfügungsverbot zu Recht erkannt: Die Beschwerde wird…

BFG RV/6100584/2015Ist die Abgabenbehörde an einen Gerichtsbeschluss, der im Verlassenschaftsverfahren ergeht, gebunden?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.08.2015

…gegenständlichen Falle wurden der Bf vom Abhandlungsgericht mit Beschluss vom 11.12.2013 insgesamt € 5.496,59 (4.705,00 zuzüglich 791,59) von den vorhandenen Aktiva zugewiesen. Die Abgabenbehörde betrachtet diesen Gerichtsbeschluss als unmaßgeblich. Dazu ist anzumerken: Zur Vorfrageproblematik gibt es u.a…

BFG RV/7500185/20141. Kein fristgerechtes Nachkommen des Mängelbehebungsauftrages 2. Zurückweisung der Beschwerde
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss26.05.2014

Hintere Zollamtsstraße 2b 1030 Wien www.bfg.gv.at DVR: 2108837 BESCHLUSS Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Dr. R.r in der Strafsache gegen Bf., Adresse, über die Beschwerde des Beschuldigten vom vom 27. Sept. 2013 gegen das Straferkenntnis des Magistrates der Stadt Wien…

BFG RV/7300033/2026Beschwerde gegen Bescheid-Verfügungsverbot im Finanzstrafverfahren
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss17.06.2026

BESCHLUSS Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Dr Wolfgang Pagitsch in der Finanzstrafsache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, wegen eines Finanzvergehens nach § 15 Abs 1 Z 2 WiEReG über dessen Beschwerde vom 19. Februar 2026 gegen den Bescheid - Verfügungsverbot des Amtes für Betrugsbekämpfung als Finanzstrafbehörde vom 20…

BFG VH/7500021/2018Verfahrenshilfe - Parkometer
geltende FassungBFG-EntscheidungenVerfahrenshilfe - Einzel - Beschluss26.03.2019

BESCHLUSS Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Ri über den Antrag des Bf., AdresseBf., auf Beigebung eines Verteidigers in dem Beschwerdeverfahren gegen das Straferkenntnis des Magistrates der Stadt Wien, MA 67, vom 17. August 2018, GZ. MA 67-PA-5***, betreffend Verwaltungsübertretung gemäß § 5 Abs…

BFG RV/6100723/2014Beschwerde gegen Pfändung eines Herausgabeanspruches gem. § 75 AbgEO
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.08.2015

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R über die Beschwerde der Fa. A , in B , vertreten durch C , Rechtsanwalt, D , vom 22. November 2011, gegen den Bescheid des Finanzamtes Salzburg-Stadt vom 25. Oktober 2011, betreffend Pfändung eines Herausgabeanspruches gemäß § 75…

BFG RM/7100013/2017Maßnahmenbeschwerde - Einstellung des Verfahrens
geltende FassungBFG-EntscheidungenMaßnahmenbeschwerde - Einzel - Beschluss08.01.2018

BESCHLUSS Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Ri. in der Beschwerdesache Bf., vertreten durch RA, 8010 Graz , betreffend Maßnahmenbeschwerde vom 31.10.2017 wegen Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt ab 20.9.2017 durch vorläufige Beschlagnahme von Glücksspielgeräten durch Organe der Finanzpolizei, FA Judenburg…

BFG RV/7500099/20141. Unzulässigkeit der Vollstreckung 2. keine Rechtswirksamkeit des Titelbescheides
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.08.2014

Hintere Zollamtsstraße 2b 1030 Wien www.bfg.gv.at DVR: 2108837 IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin R. in der Beschwerdesache des Bf., vertreten durch Leitner + Trischler Rechtsanwälte Attorneys at Law, Lindengasse 38/3, 1070 Wien, vom 10. Juli 2013 gegen…

BFG RV/7300045/20141. Hinterziehung 2. gerichtliches/behördliches Verfahren 3. Verjährung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis10.01.2017Teil 2/2

Entsprechend der Bestimmung des § 23 FinStrG ist Grundlage für die Bemessung der Strafe die Schuld des Täters, wobei Erschwerungs- und Milderungsgründe gegeneinander abzuwägen sind und bei der Bemessung der Geldstrafe auch die persönlichen Verhältnisse und die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit des Beschuldigten zu berücksichtigen sind. Der Spruchsenat…

BFG RV/1200018/2014Zustellung abgabenrechtlicher Bescheide im Konkursverfahren
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss15.07.2014

Aignerstraße 10 5026 Salzburg-Aigen www.bfg.gv.at DVR: 2108837 BESCHLUSS Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Ri. in der Beschwerdesache AGmbH Adr.A, vertreten durch Dr. Achleitner Steuerberatungsgesellschaft m.b.H., Schulgasse 1, 6845 Hohenems gegen den Bescheid des Zollamt Feldkirch Wolfurt vom…

BFG RV/3300001/2025Zahlungserleichterungsansuchen im Finanzstrafverfahren (Geldstrafe)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.09.2025

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter ***Ri*** in der Finanzstrafsache des ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, über die Beschwerde vom 17.12.2024 gegen den Bescheid des Amtes für Betrugsbekämpfung als Finanzstrafbehörde vom 02. Dezember 2024 betreffend Abweisung eines Zahlungserleichterungsansuchens, zu Recht erkannt…

BFG RV/7500853/2017Bewilligung der Unterbrechung des Strafvollzugs.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.11.2017

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Andrea Wimmer-Bernhauser als Vertreterin für die Richterin Dr. Judith Fries-Horn über die Beschwerde des X1, A1, gegen den Bescheid der Landespolizeidirektion Wien vom 08.11.2017, Zahl, mit welchem der Antrag auf Unterbrechung…

BFG RV/7500527/2019Haftunterbrechung - Ersatzfreiheitsstrafe zur Zeit der Beschwerdevorlage bereits verbüßt
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.07.2019

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch seinen Richter Dr. Alexander Hajicek über die Beschwerde des A**** D****, zur Zeit Polizeianhaltezentrum Rossauer Lände 9, 1090 Wien, gegen den Bescheid der Landespolizeidirektion Wien, Polizeikommissariat Innere Stadt vom 18.7.2019, PAD/19/***, soweit mit diesem…

BFG RV/7100074/2022Pfändung einer Geldforderung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.05.2025

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter ***Ri*** in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, vertreten durch Dr. Gregor Armin Klammer, Goldschmiedgasse 6 Tür 6-8, 1010 Wien, über die Beschwerde vom 10. Mai 2021 gegen den Bescheid des Finanzamtes Österreich vom 8…

BFG RV/7500924/2015Prozessfähigkeit
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.08.2015

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter rr in der Beschwerde des Sachwalters SW, Adr1, als gesetzlicher Vertreter des V, Adr2, gegen den Abweisungsbescheid des Magistrats der Stadt Wien, Magistratsabteilung 67 vom 3.6.15, Zahlen MA 67 -PA - 709922/4/1…